Die Schädiger von der GDL

Von Volker Warkentin am 5. Mai 2015

Die Lokführer-Gewerkschaft bestreikt die Bahn. Mal wieder. Sie verursacht dabei maximalen Schaden. Denn sie schadet nicht nur der Bahn, den Passagieren und der Wirtschaft. Sie schadet vor allem den Gewerkschaften

Nichts gegen mächtige, kämpferische und notfalls auch militante Gewerkschaften. Sie gehören zur Demokratie wie das Salz in der Suppe. Und Streiks sind kein nationales Unglück, sondern ultima ratio in einem Tarifkonflikt, wenn sich am Verhandlungstisch vorerst nichts mehr lösen lässt.

Doch der Tanz, den die kleine Gewerkschaft der Lokführer (GdL) mit der Deutschen Bahn AG seit 16 Monaten aufführt, ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Von heute an wollen die Lokführer im Personenverkehr zum achten Mal in der laufenden Tarifrunde die Arbeit niederlegen – und das für ganze sechs Tage. Bis Samstag soll der Streik dauern, der damit zum längsten Arbeitskampf in der Geschichte der Deutschen Bahn AG wird. Bereits am Montagnachmittag ging im Güterverkehr nichts mehr, nach dem Motto: Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.

Der GdL geht es im aktuellen Konflikt nicht nur um Lohnprozente und Arbeitszeitverkürzungen. Ihr geht es um die Tarifführerschaft für die große Mehrheit der Bahnmitarbeiter, die aber in der Konkurrenz-Gewerkschaft EVG organisiert sind. In diesem Machtkampf mit Bahn und der zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehörenden EVG ist die Lokführer-Gewerkschaft dabei, über das Ziel hinauszuschießen. Dass dabei Millionen Fahrgäste von der GdL quasi in Geiselhaft genommen und Millionen Pakete nicht ausgeliefert werden, interessiert sie nicht.

Schlimmer noch ist der drohende Abbau von Grundrechten, den die GdL durch ihren blindwütigen Aktionismus heraufbeschwört. Denn der durch nichts zu rechtfertigende Amoklauf der GdL und ihres Vorsitzenden Claus Weselsky gefährdet die Tarifautonomie und das Streikrecht, die sich die Gewerkschaften mühsam erkämpft haben. Gebetsmühlenartig wiederholt Weselsky den Vorwurf an die Bahn, seine Gewerkschaftsmitglieder zum Streik zu zwingen, ohne dabei das Kernproblem zu benennen: die Stellung der GdL im Konkurrenzkampf mit der EVG.

Wegen des Konflikts der beiden Gewerkschaften plant die Große Koalition ein Gesetz, dem zufolge in einem Betrieb nur noch die jeweils größte Arbeitnehmer-Organisation Tarifverträge abschließen darf. Im Fall der Bahn wäre das die EVG. Und das würde auf die Entmachtung der kleinen GdL hinauslaufen. Sie läuft jetzt gegen ein Gesetz Sturm, dessen Erlass sie durch ihre Streiktaktik selbst provoziert hat.

Gegen das von der Koalition geplante Tarifeinheitsgesetz gibt es auch innerhalb des DGB Vorbehalte. Sie kommen vor allem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die in dem Gesetz eine Einschränkung des Streikrechts sieht. Sie hat Verfassungsbeschwerde gegen das Vorhaben angekündigt, das möglicherweise in Karlsruhe als verfassungswidriger Eingriff in die Tarifautonomie gekippt wird.

Noch ist aber nicht ausgemacht, dass die Verfassungsrichter das ebenso sehen. Denn vor Gericht und auf hoher See ist der Mensch, einer alten Juristen- und Seemannsweisheit zufolge, in Gottes Hand. Verdi kann also mit seiner Beschwerde scheitern.

Daher ist es an der Zeit, dass die ohnehin von Auszehrung bedrohten Gewerkschaften den Schulterschluss wagen und ihre Kräfte bündeln. Und der Deutsche Beamtenbund (DBB), unter dessen Dach die Lokführer-Gewerkschaft agiert, sollte die GdL endlich an die Kandare nehmen, um weiteren Schaden von der Tarifautonomie abzuwenden.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, ist seit 45 Jahren Mitglied einer Gewerkschaft. Er hat in Tarifkommissionen mitgewirkt und auch gestreikt. Außerdem hat es sich als Betriebsrat engagiert. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint jeden Dienstag.

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Zaunkoenigin am 5. Mai 2015

Guten Morgen Herr Warkentin,

sehen Sie andere Nachrichten als ich?

Die GDL fordert für die Beschäftigten fünf Prozent mehr Geld und eine Stunde weniger Arbeitszeit pro Woche. Die Bahn hat 4,7% angeboten. Den Knackpunkt in den Tarifverhandlungen sieht die GDL bei der Einstufung der Rangierlokführer im Tarifgefüge der Bahn. Der Konflikt ist so schwierig, weil die GDL mit der größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) um Einfluss im Konzern ringt. Beide wollen zum Teil für dieselben Berufsgruppen verhandeln. Die Bahn will in getrennten Verhandlungen vergleichbare Ergebnisse erzielen. Die DB-Verhandlungsführer lehnen es nach wie vor ab, mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Tarifverträge zu schaffen, die für all ihre Mitglieder des Zugpersonals in den Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB gelten.

Wer verweigert hier was?

Es ist kein Novum, dass mehrere Gewerkschaften für die gleiche Berufsgruppe Tarifverträge abschließen. Neu ist, wie die Arbeitgeberseite damit umgeht. Und neu ist es, dass die Politik darauf reagiert.

*Zitat zum Tarifvertrag Marburger Bund/Verdi:

*Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“ – dieser jahrzehntelange Grundsatz gilt ab sofort (Juni 2010) nicht mehr. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Tarifeinheit gekippt. „Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können“, heißt es nach übereinstimmenden Medienberichten in der Urteilsbegründung der höchsten Arbeitsrichter.
Die Entscheidung des BAG sei nicht nur für Ärzte ein Erfolg, sondern „für alle Arbeitnehmer in diesem Land, denen in Zukunft nicht mehr das Recht verwehrt werden kann, frei darüber zu entscheiden, welche Gewerkschaft für sie rechtsgültige Tarifverträge schließt“, betonte MB-Vorsitzender Rudolf Henke. „Niemand kann also dazu gezwungen werden, einen Tarifvertrag zu akzeptieren, der nicht von seiner eigenen Gewerkschaft stammt.“ *

maSu am 5. Mai 2015

Die GDL läuft Amok? Habe ich was verpasst? Die GDL hat - bis das Tarifeinheitsgesetz von Karlsruhe wieder einkassiert wird (ich nehme einfach mal an, dass die Richter beim BVerfG einen "guten Tag" haben werden....) - keine Chance mehr für ihre ganzen Mitglieder einzutreten. Also kann die GDL nur kurz vor dem Inkrafttreten des Gesetzes versuchen, das Maximum herauszuholen. Wie die Medien hier die Schuld bei der GDL suchen, das macht mich wütend.

Die Bahn sitzt das aus, weil die größere EVG die viel schönere Gewerkschaft (aus Arbeitgebersicht) ist. Und die Bahn weiß: mit dem Tarifeinheitsgesetz kann die GDL quasi zumachen. Also abwarten.

Die GDL hat die Pistole auf der Brust: Entweder jetzt oder nie.

Und unsere Arbeitsministerin, die noch nie in ihrem Leben richtig gearbeitet hat, die sitzt da und grinst dämlich, weil ihr dummes und schlechtes Gesetz diese Situation erst erzeugt hat. Ja die GroKo hat sich wegen der GDL zu dem Gesetz hinreißen lassen. Aber die GDL ist nicht schuld daran, dass die GroKo so ein Desaster verabschiedet.

Wie wäre es denn einfach mal, wenn zwei Gewerkschaften getrennt verhandeln können und dann die Mitarbeiter der jeweiligen Tarifgruppe/Abteilung usw. per Mehrheitsentscheid abstimmen, welchen ausgehandelten Vertrag sie annehmen wollen?

Wäre das so schwierig? Nein! Und das wäre vor allen Dingen eines: Fair!

Ich finde es traurig, wie die GroKo Gesetze verabschiedet und sich dabei einen Dreck um Grundrechte usw. schert und es Jahre dauern wird, bis Nachfolgeregierungen oder Karlsruhe das korrigieren werden - wenn überhaupt.
Noch trauriger ist es allerdings, diesen geisteskranken Unsinn der GroKo der GDL anzuhängen. Die GDL kann dafür, dass da Politiker das Wort "Würde" nur aus dem Konjunktiv kennen, herzlich wenig.

Zaunkoenigin am 5. Mai 2015

Jupp .. und beschämend finde ich es, dass die Presse beim Verhökern der Arbeitnehmerrechte mit macht ohne vorher mal darüber nachgedacht zu haben, was die Strategie von Politik und Wirtschaft sein könnte.

Wenn Herr Warkentin der einzige Autor wäre, dann würde mich das ja nicht beunruhigen. Aber er ist einer unter vielen ... und das macht mich nervös.

Volker Warkentin am 5. Mai 2015

Werte Zaunkönigin, werter MaSu,
kann es sein, dass sie möglicherweise Ursache und Wirkung verwechseln? Das in der Diskussion stehende Gesetz über die Tarifeinheit ist eine Folge des Machtanspruchs der GdL, auch für andere Berufsgruppen bei der Bahn als ihre Ursprungsklientel zu verhandeln. Und insofern ist es die GdL, die mit ihrem Verhalten das Grundrecht der Koalitionsfreiheit gefährdet. Dass sich die Bundesregierung dazu herablässt, gefällt mir auch nicht, ist aber die Konsequenz aus der von mir als Irrwitz empfundenen Tarifpolitik der GdL

Und wie - bester MaSu - soll es funktionieren, dass Beschäftigte darüber abstimmen, welcher Tarifvertrag ihnen besser gefallt? Über Tarifverträge können nur Gewerkschaftsmitglieder abstimmen. Sollend die sich dann in Zukunft inweiaca k-Und mit gutem Grund nimmt es keine Gewerkschaft hin, dass ihre Mitglieder noch bei einer anderen Gewerkschaft eingeschrieben sind.

Und was den Abschluss von Tarifverträgen durch mehrere Gewerkschaften angeht: Da haben die Gewerkschaften - siehe früher für den öffentlichen Dienst die ÖTV und die Deutsche Angestellten.-Gewerkschaft - miteinander verhandelt und ihre Forderungen aufeinander abgestimmt,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,

Zaunkoenigin am 5. Mai 2015

Werter Herr Warkentin,

diese Frage (Ursache und Wirkung) hatte ich Ihnen mehr oder weniger gestellt. Sie sehen, ich sehe es so, dass Sie das verwechseln.

Und ob die Gewerkschaften miteinander verhandelt haben oder nicht, ändert nichts am Grundsatz..

Zur Erinnerung:

Es gibt keinen übergeordneten Grundsatz, dass für verschiedene Arbeitsverhältnisse derselben Art in einem Betrieb nur einheitliche Tarifregelungen zur Anwendung kommen können“,

Davon, wie das zustande kommen kann/muss, steht davon nichts.

Abgesehen davon, dass auch der Marburger Bund den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes abgelehnt hat und das ein Grund war um zu streiken.

Ihre Argumentation wackelt leicht.

Volker Warkentin am 5. Mai 2015

Oh weh, geschätzte Zaunkönigin,
"die Presse" macht ohne Nachdenken beim Verhökern von Arbeitnehmerrechten mit. Sind da Verschwörer am Werk oder ist es nur die perfide "Lügenpresse", die Sie da über einen Leisten schlagen? Urteilen Sie da nicht ein wenig pauschal, die gesamte veröffentlichte Meinung in einen Topf zu werfen? "Ham se't nicht ne Nummer kleener?", fragen wir in Berlin.

Nicht nur für Juristen gilt. dass ein Blick auf den geschriebenen Text zur Klarheit beiträgt. Darum ein wenig "O--Ton Warkentin": "Nichts gegen mächtige, kämpferische und notfalls auch militante Gewerkschaften. Sie gehören zur Demokratie wie das Salz in der Suppe. Und Streiks sind kein nationales Unglück, sondern ultima ratio in einem Tarifkonflikt, wenn sich am Verhandlungstisch vorerst nichts mehr lösen lässt." Dazu stehe ich, und dafür gehe ich noch heute auf die Barrikaden - mindestens aber auf die Straße.

Beste Zaunkönigin, verhökert einer mit 45 Jahren Gewerkschaftszugehörigkeit, der Tarife mit ausgehandelt und Betriebe bestreikt hat, mit dieser Einstellung Arbeitnehmerrechte? Nehmen Sie es mir nicht übel: Da fühle mich ein wenig in meiner Ehre als Gewerkschafter gekränkt.
Und ich bleibe dabei, es ist die GdL, die mit ihrer Machtgeilheit, Arbeitnehnerrechte gefährdet,

Nichts für ungut, Volker Warkentin

maSu am 5. Mai 2015

Die GDL ist prinzipiell eine Gewerkschaft wie jede andere auch. Man kann denen beitreten oder es lassen und man kann sich natürlich von der GDL vertreten lassen, wenn man dies möchte. Die GDL ist nicht exklusiv auf Lokführer beschränkt. Warum auch?

Das Problem des Tarifeinheitsgesetzes ist, dass kleinere Gewerkschaften ruiniert werden und das ganz gezielt. Die Arbeitnehmer können sich nur noch der größten Gewerkschaft anschließen, alles andere macht mit dem Gesetz keinen großen Sinn mehr. Das verhindert auch einfach Wettbewerb zwischen Gewerkschaften. Sind Arbeitnehmer unzufrieden mit der aktuellen Gewerkschaft, dann könnten sie (theoretisch) eine neue Gewerkschaft gründen und eigene Verträge aushandeln. Mit dem Tarifeinheitsgesetz geht das nicht mehr, weil - sobald beide Gewerkschaften meinen für eine Gruppe zu "kämpfen" - die größere Gewerkschaft das Sagen hat.

Das ist gelinge gesagt eine Saurrei was die unfähige Frau Nahles da auf den Weg gebracht hat. Und ganz nebenbei ziemlich Verfassungswidrig, weil es das Streikrecht indirekt einschränkt. Denn: Wenn eine Gewerkschaft für Arbeitnehmer XY gar nicht sprechen kann/darf, weil nur die große andere Gewerkschaft das Sagen hat, dann werden Arbeitsgerichte die Streiks der kleinen Gewerkschaft regelmäßig als unrechtmäßig einstufen.

Die GDL kann man durchaus kritisieren, aber für ein verfassungswidriges Gesetz unserer GroKo kann die GDL nun wirklich nichts.

Und Gewerkschaften können sich auch heute noch abstimmen. Aber dazu wird niemand gezwungen! Wie soll denn eine Einigung stattfinden, zwischen zwei Gewerkschaften, davon eine Gewerkschaft, die sich gebildet hat, weil die Arbeitnehmer mit der größeren Gewerkschaft unzufrieden waren. Wie soll da eine Einigung ablaufen? Den Arbeitgeber freut es: Sollen sich die Arbeitnehmer in Gewerkschaft A doch mit der arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft B zoffen, alleine der Kompromiss zwischen beiden Gewerkschaften ist für den Arbeitgeber wieder von Vorteil.

Zur Abstimmung, die ich ansprach:
Es müsste eine Regelung her, dass mehrere Gewerkschaften jeweils autonom mit dem Arbeitgeber verhandeln dürfen. Und immer dann, wenn es einen Abschluss gibt, können alle(!) betroffenen(!) Arbeitnehmer(!), egal in welcher Gewerkschaft sie sind, abstimmen, welchen Vertrag sie für die Tätigkeit/Lohngruppe/... annehmen wollen. Mehrheitsentscheidung. Das wäre doch mal was. Und plötzlich würden viele Arbeitnehmer realisieren: Die GDL setzt sich viel besser für sie ein und die GDL würde wachsen. Aber das will in der Politik niemand. Man stelle sich mal vor, eine Gewerkschaft kann echten Druck ausüben und würde nicht alle 1-2 Jahre Alibimäßig 5,5% mehr Lohn fordern und nach einem Warnstreik dann bei 2,5%-3,5% einknicken, während die Schere zwischen dem Einkommen der Mitglieder immer weiter auseinander geht.

maSu am 5. Mai 2015

Hoch geschätzter Herr Warkentin:

Zitat:
"Und ich bleibe dabei, es ist die GdL, die mit ihrer Machtgeilheit, Arbeitnehnerrechte gefährdet"

Wie kann eine Gewerkschaft Arbeitnehmerrechte gefährden? Der einzige der Rechte "ändern" kann, das ist der Gesetzgeber. Und wenn der Gesetzgeber Arbeitnehmerrechte gefährdet, dann sollte man sich mal Gedanken machen, was das für eine Regierung ist, die da am Werke ist.

Das was die GDL gerade macht ist nicht die Ursache für das kommende Gesetz. Es ist die logische Konsequenz des kommenden Gesetzes.

Gerade das, was jetzt passiert, hat nichts(!) mit Machtgeilheit zu tun, sondern mit einer Pistole, die auf der Brust der GDL gesetzt wurde. Von der GroKo!

Man verzeihe mir das Beispiel aus dem Tierreich:
Treiben sie einen Hund in die Ecke und er wird beißen.

und genau so ergeht es der GDL. Der Staat missbraucht seine Macht in einer Art und Weise, die eigentlich jedem (ja selbst hartgesottene "Journalisten", die es mit Grundrechten selten mal so eng sehen) negativ auffallen sollte. Der Staat macht das, um zB die GDL zu entmachten. Und die GDL steht nun in der Ecke. Und die GDL wird weiter bedrängt. Ja dann beißt sie.

Der Aggressor ist hier die Bundesregierung. Nicht die GDL. Zumindest nicht im aktuellen Konflikt.

Das sollte den "wohlinformierten" "Journalisten" auffallen. Auch wenn es natürlich für sogenannte "Journalisten" weitaus bequemer ist, sich gleich als arme kleine "Lügenpresse" diffamiert zu sehen, denn wenn man sich als armes Opfer stilisiert, dann muss man sich ja mit Fakten gar nicht mehr befassen .......

Zaunkoenigin am 5. Mai 2015

Werter Herr Warkentin,
Sie wissen ja, der Schwabe gilt gemein hin als sparsam ;-) übertrieben kann das somit gar nichts ein. Nein, ich hab's leider in diesem Fall nicht kleiner. Ich lese nämlich seit Monaten nur Gejammer und Empörung was die GdL angeht. Da wir beide wissen, dass weder Sie noch ich die Gesamtheit der Weltpresse im Auge haben kann, dürfte auch Ihnen klar sein, dass ich von der Mehrheit ausgegangen bin und Ausnahmen die Regel bestätigen.

Ich vertrete ja - im Gegensatz zu Ihnen - die Meinung, dass Streiks eigentlich nicht sein müssten. Sie sind (kompromissbereite und nicht zu gierige Verhandlungspartner vorausgesetzt) so unsinnig wie nur was. Es kann sich doch jeder an allen 5 Fingern abzählen wie es weiter geht wenn man sich nicht einigen kann/mag. Leider wird es eben doch immer wieder ausgereizt. Seltsamer Weise findet das auf Seiten der AG in der Regel jeder "normal".

Lieber Herr Warkentin. Ich halte Sie (soweit man das über dieses Medium beurteilen kann) für einen ehrenwerten Mann! Und nein, ich möchte Ihnen keinesfalls die Ehre abschneiden! Dennoch denke ich, dass sie gerade dabei sind, Rechte zu verhökern in dem Sie einer Gewerkschaft Rechte ab- und diese Schuldzuweisungen aussprechen.

Bis jetzt liegen mir keine Argumente vor, die meine Meinung ändern würden. Was ja nicht ausschließt, dass das noch kommen kann. Im Moment, bei der vorliegenden Sachlage, sehe ich aber für mich keine Möglichkeit mich mental zu bewegen.

Zaunkoenigin am 5. Mai 2015

*Das verhindert auch einfach Wettbewerb zwischen Gewerkschaften*

Das, werter maSu, halte ich für einen wichtigen Punkt und ich denke, genau darum geht es auch.

Übrigens ist es ja nicht so, dass in Gewerkschaften keine Seilschaften gebildet werden. Je größer, umso anfälliger, scheint mir. Integer ist man nicht zwangsläufig durch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft. Schon alleine aus diesem Grund möchte ich als AN durchaus noch die Wahl haben können.

maSu am 5. Mai 2015

Mal ein Journalist, der seine Hausaufgaben erledigt hat:

https://krautreporter.de/634--durchhalten-bahn-burger-gdl-dieser-streik-ist-der-wichtigste-der-berliner-republik

Er trägt hier und da ggf. ein wenig dick auf, trifft aber genau den Kern der Sache: Die Bundesregierung drängt die GDL in die Ecke und bedroht die Existenz kleiner Gewerkschaften. Darauf wird nun reagiert. Bis Karlsruhe das Problem "behoben" hat, muss daher die Maximalforderung durchgesetzt werden.

Zaunkoenigin am 5. Mai 2015

ich würde nicht behaupten, dass der Verfasser dieses Artikels übertreibt.

maSu am 5. Mai 2015

Naja, den GDL Streik überschätzt er bzgl. der politischen Wirkung etwas. Es müssten wohl weitere Gewerkschaften ebenso die Notbremse ziehen und jetzt auf den "letzten Drücker" mit Maximalforderungen ankommen, ehe das wirklich in Berlin jemanden zum Umdenken bewegen würde.

(das würde allerdings voraussetzen, dass man dort überhaupt fähig und willens ist, über den Sachverhalt nachzudenken)

Zaunkoenigin am 6. Mai 2015

na ja, maSu, da hat er sich erlaubt etwas zu träumen. Visionen kann man ja haben ;-)