Wie sich Merkel zum Büttel der USA macht

Von Volker Warkentin am 6. Mai 2015

Die Kanzlerin will Washington darüber entscheiden lassen, welche Informationen der Bundestag zur Aufklärung der BND-Affäre erhält. Souveränität sieht anders aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spielt in der BND-Affäre auf Zeit. Die Bundesregierung will die Liste der vom US-Geheimdienst NSA gelieferten Suchbegriffe erst veröffentlichen, wenn es dazu grünes Licht der amerikanischen Stellen gibt, hat die Regierungschefin verkündet. Entscheidungen könnten also erst nach Abschluss der laufenden transatlantischen Konsultationen getroffen werden. Bis dahin würden dem NSA-Untersuchungsausschuss aber viele andere Dokumente zur Verfügung gestellt.

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maSu am 6. Mai 2015

Aha, also die USA bestimmen, was ein Untersuchungsausschuss in Deutschland erfahren darf?! D.h. wenn die USA "Nö!" sagen, dann kann der Untersuchungsausschuss auch gleich dicht machen. Denn dann erfahren sie ja einfach nichts. Warum gibt es den Ausschuss eigentlich, wenn er faktisch nichts untersuchen kann, weil mutmaßliche Täter eine Untersuchung verhindern können?

Ist das eigentlich die gleiche "Frau Merkel", die Urs-Martin Kellner dahingehend erwähnt sie solle auf Vernunft setzen?

Frau Merkel ist in erster Linie dem dt. Volk und den dt. Gesetzen verpflichtet. Die Interessen der Amerikaner sind da nicht von Belang. Und die Kontrollgremien haben natürlich ein Recht, alles über die Aktivitäten des BND zu erfahren - lückenlos. Denn wie sollen sie sonst kontrollieren?!

Alleine dieses - eines Rechtsstaates unwürdige - Gebaren von Frau Merkel zeigt doch: Alle Kontrollgremien, die Geheimdienste überwachen sollten, können dies gar nicht. Es ist unmöglich. Weil wichtige Dokumente nicht zur Verfügung gestellt werden. Mit welchem Recht macht Frau Merkel das eigentlich? Ist es einfach das "Recht des Mächtigen" oder hat das doch noch mit unserer freiheitlich demokratischen Verfassung zu tun?!

Zaunkoenigin am 6. Mai 2015

haben wir etwas anderes erwartet? Nach DER Vorgeschichte?

Ich habe allenfalls gedacht, dass sie es etwas verdeckter tut. Das was Merkel gerade tut lässt sich an Respektlosigkeit gegenüber Wirtschaft und Bürger nicht mehr überbieten.

Aber ich wage zu behaupten... die Empörung wird sich im Rahmen halten.