Merkels zweierlei Stasi-Maß

Von Volker Warkentin am 19. Mai 2015

Die Sammelwut der NSA erinnert an das exzessive Schnüffeln des Ministeriums für Staatssicherheit. Umso verwunderlicher ist, wie großzügig die ehemalige DDR-Bürgerin Angela Merkel mit den mutmaßlichen Rechtsbrüchen der Amerikaner umgeht.

Der Umgang der Bundesregierung mit Forderungen der US-Geheimdienste wird immer mehr zum Ärgernis. Erbost reagiert das erstaunte Publikum auf Presseberichte, mit welcher Eilfertigkeit die Bundesregierung den unsäglichen Ansinnen der Amerikaner Folge leistete. Geradezu mannhaft zeigte sich dagegen der Bundesnachrichtendienst, dem mancher Wunsch der US-Partner nach Herausgabe von Daten dann doch zu weit ging und der deshalb aus Rechtsgründen auf die Bremse trat.

Man kann sie schon nicht mehr hören, die Argumentation, mit der die USA ihre Sammelwut begründeten und etwa 2007 alle ungefilterten Daten vom Netzknotenpunkt in Frankfurt am Main verlangten. Die dreiste Aufforderung zum Rechtsbruch diente, so die Argumentation der USA, dem Schutz vor Terroranschlägen. Wenn man das Wort Terrorist durch Klassenfeind ersetzt, dann klingt das nach Erich Mielke und seiner Aufforderung an den VEB Horch, Guck und Greif: „Wir müssen alles wissen.“

Terrorabwehr ist eine notwendige Arbeit, die naturgemäß zu großen Teilen im Geheimen geleistet werden muss. Wenn die Mitarbeiter der Nachrichtendienste ihren Job gut machen, geht es ihnen wie den Kanalarbeitern: Man ist ihnen dankbar, dass die oft unappetitliche Arbeit erledigt ist. Zugleich aber geht man auf Distanz, weil sie nicht gut riechen.

Gerade weil die Dienste fast nur mit schmutzigen Dingen und unerfreulichen Zeitgenossen zu tun haben, müssen sie sich streng an Recht und Gesetz halten. Das Wort von Mutti Merkel – „Spionieren unter Freunden, das geht nicht“ – heißt im Umkehrschluss, dass Rechtsbrüche nicht hingenommen werden dürfen und streng geahndet werden müssen.

In demokratischen Gesellschaften muss es eine wirksame Kontrolle der verschiedenen Dienste geben– so blauäugig die Forderung auch erscheinen mag. Das Parlament darf nicht in den Geruch kommen, ein zahnloser Tiger zu sein. Der Bundestag und seine für die Geheimdienst zuständigen Ausschüsse – allen voran das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) und der NSA-Untersuchungsausschuss – benötigen ein Gebiss aus Stahl und vollständige Kenntnis der Unterlagen.

Bislang hat man Eindruck, dass die Bundesregierung ihre Aufseher am ausgestreckten Arm verhungern lassen will. Wo sind wir denn, dass der zu Kontrollierende darüber entscheidet, was der Kontrolleur zu lesen bekommen soll? Zumal die Mitglieder des PKG handverlesen und zur Geheimhaltung verpflichtet sind.

Dass es über die Forderung an die USA nach Herausgabe von Spählisten, die den Verdacht des Ausforschung europäischer Regierungen und Unternehmen begründeten, zum Koalitionskrach zwischen Union und SPD kommt, ist gut so. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat recht, wenn er von Kanzlerin Angela Merkel Rückgrat gegenüber US-Präsident Barack Obama fordert. Schade nur, dass Gabriels Parteigenosse und Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht vom Vorstoß des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers überzeugt ist, der nun auch von Alt-Kanzler Gerhard Schröder geadelt wurde.

Natürlich instrumentalisiert Gabriel die BND/NSA-Affäre auch, um der Teflon-Kanzlerin hässliche Flecken aufs Kostüm zu drapieren. Er sollte sich des Risikos bewusst sein, dass seine mit einer Prise Anti-Amerikanismus gewürzte Kampagne nach hinten losgehen kann und der Vorsprung von CDU und CSU auf die 25-Prozent-Partei SPD weiter wächst.

Gleichwohl ist die Leisetreterei der Kanzlerin gegenüber den USA empörend und unverständlich. Gerade als Ostdeutsche sollte sie wissen, dass der DDR-Staat auch wegen der Sammelwut seiner Repressionsorgane auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet ist.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hat als DDR-Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters am Beispiel des MfS erlebt, dass die blinde Datengier der Dienste kontraproduktiv und zum Scheitern verurteilt ist. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint jeden Dienstag.

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