Wenn sich Generäle als Pazifisten versuchen

Von Volker Warkentin am 23. Mai 2015

Hochrangige Ex-Offiziere der vor 25 Jahren verschwundenen DDR-Volksarmee warnen vor einem von Nato und USA entfachten Krieg. Ihr Aufruf „Soldaten für den Frieden“ ist ein Dokument der Realitätsverweigerung.

Hätten die Generäle a. D. doch geschwiegen. Sie wären dann in guter Erinnerung geblieben, weil sie sich 1989 Erich Honeckers Ansinnen widersetzt hatten, die NVA gegen das Volk aufmarschieren zu lassen. Dabei sind sie bis heute von der Überlegenheit des sozialistischen Systems überzeugt, das sie von Amts wegen mit der Waffe in der Hand hätten verteidigen sollen. Dazu ist es nicht gekommen, weil die Regime zwischen Magdeburg und Wladiwostock 1989/90 an ihren inneren Widersprüchen gescheitert sind. Und das ist ein Segen.

Als Illusion hat sich indes die vor 25 Jahren aufgekommene Hoffnung erwiesen, dass die Welt nach dem Ende des Ost-West-Konflikts friedlicher würde. Das Gegenteil ist der Fall: Weil die über allen in internationalen Streitigkeiten stehende Gefahr eines umfassenden Atomkriegs beseitigt wurde, ist die Hemmschwelle für den Einsatz militärischer Mittel gesunken.

Jetzt haben sich die ehemaligen DDR-Militärs mit ihrem  Aufruf „Soldaten für den Frieden“ öffentlich zu Wort gemeldet. Völlig abstrus ist darin ihr Vorwurf, die Kriege auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, im Jemen, im Sudan oder in Libyen seien Ergebnis der von den USA und Verbündeten „betriebenen Neuordnung der Welt“.

Zur Erinnerung: Es war der serbische Präsident Slobodan Milosevic, der nach dem Auseinanderbrechen Jugoslawien die Nachbarländer mit Krieg überzog. Erst durch das viel zu späte Eingreifen des Westens wurde das Morden auf dem Balkan gestoppt.

Beispiel Afghanistan: Hier haben die USA nach 9/11 mit einem UN-Mandat im Rücken auf die beispiellosen Anschläge der Al-Kaida reagiert, deren Politik von der afghanischen Taliban-Regierung gedeckt wurde. Vom Irak-Krieg des Präsidenten George W. Bush einmal abgesehen, gingen die militärischen Konflikte nicht von den USA aus.

Doch davor haben die „Stechschritt-Pazifisten“ aus dem Osten der Republik die Augen so fest verschlossen wie einst vor der Tristesse der DDR. Nun werfen sie dem Westen vor, die Ukraine in die Nato und die EU holen zu wollen, um einen Cordon sanitaire vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer zu schließen. Russland solle vom Rest Europas isoliert werden. O-Ton der Verfasser: „Um die Öffentlichkeit in diesem Sinne zu beeinflussen, findet eine beispiellose Medienkampagne statt, in der unverbesserliche Politiker und korrumpierte Journalisten die Kriegstrommeln rühren.“

Haben die Genossen Generäle übersehen, dass die Bundeskanzlerin und der französische Präsident nahezu verzweifelt um einen haltbaren Waffenstillstand im Osten der Ukraine bemüht sind? Und dass der russische Präsident Wladimir Putin nichts unternimmt, um die pro-russischen Separatisten zu zügeln, was doch für ihn ein Leichtes wäre?

Natürlich sollte der Westen russische Einkreisungsängste ernst nehmen. Und man kann durchaus darüber streiten, ob die Aufnahme früherer Ostblock-Länder und der baltischen Staaten in die Nato der Weisheit letzter Schluss war. Allerdings müssen ebenso die traumatischen Erfahrungen dieser Länder unter dem Joch der Sowjetunion berücksichtigt werden.

Auch ein Blick auf das militärische Kräfteverhältnis straft die alten Männer aus der NVA Lügen. So verfügen Litauen, Lettland und Estland über Mini-Armeen von einigen Tausend Soldaten. In der Ukraine gibt es zwar 300.000 aktive Soldaten, doch die Armee ist aufgrund der Umbrüche im Land in einem desolaten Zustand. Ihnen stehen 800.000 russische Soldaten gegenüber, die unter Putin jährlich mit umgerechnet 50 Milliarden Euro alimentiert werden.

Noch Fragen?

Volker Warkentin, Autor in Berlin, ist seit seiner Zeit als Reuters-Journalist in der DDR Experte in Sachen Nationale Volksarmee.

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Stefan Siewert am 23. Mai 2015

Ach, wenn es doch nur so einfach wäre!

Das „Projekt eines Neuen Amerikanischen Jahrhunderts“, das in einem Übermut der Macht (Foreign Affairs) auf militärische Mittel setzte und damit eine mehr als jahrhundertalte Tradition fortsetzte, fremde Länder, angefangen in den Philippinen 1899, mit Bomben zu Demokratie, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit zu bekehren. Man kann es nicht verschweigen, es gibt diese Tradition, neben anderen, besseren.

Auch das Beispiel Afghanistan taugt wenig. Es zeigt, wie man es nicht verkehrter machen sollte: Die US ließ sich von einzelnen warlords an der Nase herumführen, wurde unbewusst zur Partei in der innenpolitischen Auseinandersetzung und erst das dadurch entstandene Machtvakuum ließ die Taliban wieder erstarken.Vor 8 Jahren war Afghanistan Taliban-frei und US-amerikanischen Absolventen buhlten um Jobs in der Party-Hauptstadt Kabul. Die Beweislast ist eindeutig. Wie im Irak eine katastrophale Fehlleistung!

Die USA ist globale Ordnungsmacht und wird es - hoffentlich - bleiben. Die Anwesenheit von US Truppen und Wachstum stehen im Zusammenhang, ein Machtvakuum, wie jetzt in der Ukraine, Teil der Bloodlands (Timothy Snyder), ist schlimmer. Das bedeutet aber auch, dass die USA, schuldig oder nicht, Reflektionsfläche bietet und mit vielen Aktivitäten Fehlschläge, Zivilisationsbrüche und Unruhen assoziiert werden. Das ist Führung und das muss man manchmal einfach mal aushalten.

Der Aufruf hätte eine differenzierte Entgegnung verdient. So entsteht der Eindruck, dass dem Westen in der Tat die Argumente ausgehen, die Einflusssphären Russlands bestätigt werden - siehe Ergebnisse Riga-Gipfel - und der westliche Wohlstand nichts mit Werten, sondern allein mit historischem und geographischen Glück in Verbindung gebracht werden. Das ist nolens volens Wasser auf Putins Mühlen.