Warum Putin auf Schloss Elmau völlig zu Recht fehlt

Von Andreas Theyssen am 5. Juni 2015

Russlands Präsident hätte zum G7-Gipfel eingeladen werden müssen, meinen etwa die Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder. Das ist Bullshit. Denn in seiner gegenwärtigen Verfassung hat Moskau dort nichts zu suchen.

Was sind die G7-Staaten? Es sind Länder mit erfolgreichen Volkswirtschaften, und sie sind jeweils geprägt durch eine gefestigte Demokratie. Und was ist Russland? Nichts davon.

Dennoch gibt es in Deutschland eine Reihe von nicht ganz unwichtigen Leuten, die meinen, dass am Wochenende beim G7-Treffen auf Schloss Elmau unbedingt auch Russlands Präsident Wladimir Putin dabei sein sollte. Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, zählt zu ihnen, dazu die beiden Ex-Kanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, der im Sold eines russischen Staatskonzerns steht.

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier wünscht sich, dass Moskau möglichst bald in den Kreis der großen Industrienationen zurückkehrt. „Wir brauchen Russland dringend bei der Lösung von festgefahrenen Konflikten in unserer europäischen Nachbarschaft wie in Syrien, im Irak, in Libyen und beim iranischen Atomprogramm“, sagte er.

Dass es mit Russland einfacher wäre, diese Konflikte zu lösen, ist unbestritten. Dass man nur im G8-Kreis mit Wladimir Putin reden kann, ist indes Bullshit. Es gibt genügend andere Foren, seien es die Uno oder die G20, in denen man mit Putin reden kann. Oder auch bilateral, wie es zum Beispiel Angela Merkel immer wieder praktiziert. Dazu braucht man Putin nicht auf Schloss Elmau.

Die G7, so hat Merkel neulich gesagt, sind nicht nur ein Klub der Industrieländer, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Da ist etwas dran. Alle sieben Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Kanada und Japan – orientieren sich an den gleichen Wertmaßstäben, an Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, leben in Frieden mit ihren Nachbarn.

Russland aber hat sich – zumindest in den letzten Jahren der Ära Putin – davon zunehmend entfernt. Homosexuelle werden staatlich diskriminiert, politische Gegner – etwa mittels einer willfährigen Justiz – verfolgt, internationale Organisationen wie etwa Greenpeace per Gesetz zu ausländischen Geheimdienstorganisationen erklärt.

Und dann ist da noch die Causa Ukraine. Deren Krim hat Putin völkerrechtswidrig erst mit Truppen besetzt und dann annektiert, in der Ostukraine führen seine Solden an der Seite der Separatisten Krieg gegen die Regierungstruppen. Um dass zu wissen, braucht man übrigens keine Informationen von der Nato oder aus Kiew. Das kann man auch aus rein russischen Quellen erfahren: von unabhängigen Medien, von Soldatenmüttern, aus dem Bericht des ermordeten Oppositionellen Boris Nemzow, aus Mitteilungen und Fotos, die russische Soldaten auf VKontakte posten, dem russischen Pendant zu Facebook.

Was also soll jemand, der mit Gewalt gegen Andersdenkende im In- und Ausland vorgeht, im Kreis der sieben?

Wirtschaftlich hat Russland in dem Klub ohnehin nichts zu suchen. Abgesehen von seinen Waffen wie etwa der legendären Kalaschnikow stellt das Land keine weltmarktfähigen Produkte her; ansonsten lebt es, wie Saudi-Arabien, vor allem vom Export von Gas und Öl. Beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf rangierte Russland 2013 laut Internationalem Währungsfonds auf Platz 51 – hinter den Seychellen und vor dem Inselstaat Palau. In puncto Wirtschaftsleistung passten Südkorea, Brasilien und vor allem China viel besser in den Klub.

Die G7 haben Russland dennoch 1998 in ihrer Mitte aufgenommen. Nicht wegen seiner Wirtschaftsleistung, sondern weil sie das aus der Sowjetunion hervorgegangene Land nach Jahrzehnten des Kalten Krieges als Partner sahen. Dennoch entwickelte Putin das Gefühl, der Westen nehme ihn nicht ernst. Warum also sollte ihn ausgerechnet eine Einladung nach Schloss Elmau von seinem chronischen Minderwertigkeitskomplex befreien?

Man müsse mit Russland reden, argumentieren die G8-Befürworter. Reden ist immer gut, aber was ist das Ziel? Man hat mit Putin geredet und in Minsk gleich zwei Waffenstillstandsabkommen mit ihm ausgehandelt. Dennoch haben Separatisten und russische Truppen in der Ostukraine gerade eine neue Offensive gestartet. Pünktlich zum G7-Gipfel. Welch ein Zufall!

Worüber soll man mit Putin reden? Über die Rückgabe der Krim an die Ukraine, was moralisch und völkerrechtlich nötig wäre? Utopisch. Selbst wenn er wollte – Putin kann die Halbinsel gar nicht an die Ukraine zurückgeben. Seit der Annexion verbucht er bei seinen Landsleuten Zustimmungswerte von bis zu 86 Prozent; ermittelt wurde dies vom letzten unabhängigen Meinungsforschungsinstitut Russlands. Gäbe er die Krim zurück, müsste er mit seinem umgehenden Sturz rechnen. Und genauso wird es seinen Amtsnachfolgern gehen.

Es gibt keinen also einzigen Grund, aus den G7 wieder die G8 zu machen. Die Gründe dafür hat Wladimir Putin geliefert. Und zwar ganz alleine.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, verfolgt Putins Außenpolitik intensiv seit dessen Einmarsch in Georgien 2008.

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Zaunkoenigin am 7. Juni 2015

*Die G7, so hat Merkel neulich gesagt, sind nicht nur ein Klub der Industrieländer, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Da ist etwas dran. Alle sieben Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, die USA, Kanada und Japan – orientieren sich an den gleichen Wertmaßstäben, an Demokratie, Freiheit, Menschenrechten, leben in Frieden mit ihren Nachbarn.*

Herr Theyssen, Sie machen aber nette Spässe. So so, wir orientieren uns an den gleichen Werten? Ich kann zumindest behaupten, dass das was in den USA abläuft (und damit meine ich nicht nur die aktuelle Spionageaktion) keinesfalls meinen Werten entspricht und hoffentlich auch nicht denen unserer Politiker. (da kann man allerdings nur hoffen und beten). Und Japan? Öhm... nein, da kann ich mich auch nicht anschließen.

Also bitte, solche Kommentare verzerren die Wahrheit und das, um was es eigentlich geht. Es gibt genügend Argumente pro Russlands Ausschluss. Da braucht's nicht auch noch Scheinheiligkeit.