NSU-Prozess – nur nicht aufgeben

Von Kai Makus am 15. Juni 2015

Nicht nur Beate Zschäpe, auch die Öffentlichkeit scheint ermattet angesichts des Mammut-Prozesses um den „Nationalsozialistischen Untergrund“. Ob sich daran etwas ändern würde, wenn in München auch über das Wichtigste im gesamten Terror-Komplex verhandelt werden müsste?

Der NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht schleppt sich schon über zwei Jahre dahin. Da kann leicht den Überblick verlieren, wer nicht wenigstens zwei Mal die Woche die Nachrichten intensiv verfolgt und sich zusätzlich proaktiv informiert. Die gefühlte Ermüdung der Öffentlichkeit mag daher rühren, dass sich nicht nur Zeugen mit mutmaßlich rechtem Hintergrund erfolgreich an wenig erinnern können.

Auch die Hauptangeklagte schweigt beharrlich. Das ist ihr Recht, aber inzwischen scheint sie selbst körperlich darunter zu leiden. Dass Beate Zschäpe nun erneut versucht, einen ihrer Pflichtverteidiger los zu werden, sorgt da schon für vergleichsweise viel Interesse – was auch richtig ist. Denn es geht nicht zuletzt um die Frage, ob der Prozess überhaupt mit einem Urteil enden kann.

Solche Details drängen aber die noch weit wichtigere Frage in den Hintergrund: die nach der Rolle der deutschen Geheimdienste im NSU-Komplex. Sie taucht immer wieder nur schlaglichtartig auf. Systematisch befassen sich einige Parlamentarier mit den Verästelungen. Doch so wie Neonazis vor Gericht Unwissen vorschützen, so haben ausgerechnet die Dienste, die doch sonst so gerne so viele Daten sammeln, ihr Wissen offenbar mit behördlichen Gründlichkeit gelöscht, wo es die eigene Verantwortung betreffen könnte. Das erschwert die Aufklärungsarbeit.

Behördliche Gründlichkeit

Die Medien stellen sich dem Thema auf vielfältige Weise. Einige beobachten intensiv vor Ort, weil sie eine der begehrten Pressekarten erhalten haben, um die es im Vorfeld so viel Gerangel gab. Andere setzen auch auf Sichten und behutsames Einordnen. Doch weit mehr Aufmerksamkeit vermag die fernsehgerecht-boulevardeske Aufbereitung mit investigativem Anstrich zu erregen. Vielleicht muss bei „NSU privat“ einfach das Reizwort „Kinderporno“ fallen, damit sich mehr Menschen mit diesem wahrlich wichtigen Thema befassen wollen.

Insgesamt machen die Medien ihre Sache recht ordentlich. Meinungen, professionelle wie unprofessionellere, finden sich zudem Tausendfach im Internet. Hier muss jeder selbst die anstrengende Arbeit von Einschätzen und Abwägen leisten, wenn er das Gelesene für sich einordnet. Er wird dort auf mindestens zwei Meinungslager treffen, die sich unversöhnlich gegenüberstehen.

In einem indes sollten sich alle einig sein: Das Verfahren gegen Zschäpe muss unbedingt rechtstaatlich sauber zu Ende gebracht werden, damit ein Urteil auch Bestand hat. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung, auch in einem Fall, wo die Beweislast so drückend und die Verbrechen so unfassbar erscheinen wie in diesem. Das sind wir Zschäpe schuldig. Die Opfer des NSU aber verdienen darüber hinaus eine möglichst vollständige Aufklärung des gesamten Tatkomplexes.

Kai Makus, Autor im Peiner Land, schreibt die OC-Kolumne „Links gedreht“ jeden Montag.

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Zaunkoenigin am 15. Juni 2015

Herr Makus, beim letzten Absatz Ihres Artikels musste ich erst einmal mehrfach gaaanz tief Luft holen.

Nicht die Opfer verdienen "darüber hinaus" (also über die Unschuldsvermutung für Tschärpe, quasi als kleines add-on) eine vollständige Aufklärung. Die muss m.E. an erster Stelle stehen. Besonders dann, wenn man berücksichtigt wie sich unsere staatlichen Einrichtungen/Institutionen insgesamt nicht mit Ruhm bekleckert haben.

Auf welcher Basis folgern Sie, dass wir Tschärpe, etwas schuldig sind..... Einer Frau, die nicht kooperiert? Einige Verbrechen sind belegt, es geht doch gar nicht mehr um die Frage Schuld oder Unschuld. Es geht doch nur noch um Details die aus meiner Sicht nichts mehr mit dem Urteil an sich zu tun haben dürften. Unschuldsvermutung.. wie grotesk ist das denn in diesem Zusammenhang? Ab wann ist denn der "gesetzlichen Beweis ihrer Schuld" erbracht? Wenn das Urteil gesprochen ist? Oder wenn ausreichend Zeugen und Belege vorliegen?

Ich staune immer wieder darüber, dass man sich ausgerechnet bei solchen menschlichen Ungeheuern so überkorrekt verhält.

Kai Makus am 16. Juni 2015

Sehr geehrte Frau Zaunkoenigin,

dann können Sie ja künftig entscheiden, wer eines rechtsstaatlichen Verfahrens würdig ist und bei wem wir einfach "kurzen Prozess" machen können. Fein. Das spart Justizkosten.

Natürlich haben auch solche "menschlichen Ungeheuer" ein Recht auf ein faires Verfahren. Wer denn sonst? Die Engel und Lämmer sind ja gerade nicht darauf angewiesen, dass die Gesellschaft sich vor sich selbst schützt.

Dass Sie meinen Hinweis auf das, was den Opfern und ihren Hinterbliebenen helfen würde, wohl falsch verstanden haben, belegt, dass Ironie selten funktioniert, wenn sie aufgeschrieben wird. Ihre Forderung bzw. die ihrer Anwälte, das Versagen der Behörden im Tschäpe-Verfahren zu thematisieren und Vorgänge dort gerichtsfest zu machen, verdient unsere uneingeschränkte Unterstützung.

Die Verurteilung von Frau Tschäpe käme dann quasi von allein.

Zaunkoenigin am 16. Juni 2015

Werter Herr Makus,

ich empfehle meinen Beitrag erneut zu lesen. Von kurzem Prozess war da an keiner Stelle die Rede. Und auf meine Frage haben Sie wohl keine Antwort.

Und was Ihre Ironie angeht .. in der Regel erkenne ich sie in Ihren Beiträgen. In diesem Artikel habe ich aber selbst nach Ihrem Hinweis darauf Mühe damit, diesen Satz als solchen zu interpretieren, kann das aber so problemlos stehen lassen und resümieren, dass wir an dieser Stelle dann doch nicht so weit voneinander entfernt sind.

bellerkai am 16. Juni 2015

Die Frau Tschäpe heißt immer noch Zschäpe! Korrigiert das doch mal....

Zaunkoenigin am 16. Juni 2015

bellerkai.. was liegt Ihnen daran?

Kai Makus am 17. Juni 2015

Sehr geehrte Frau Zaunkoenigin,

bellerkai liegt völlig richtig. Die korrekte Namensnennung hat ja auch etwas mit der Würde des Menschen zu tun. Womit ich ihnen nicht unterstellen möchte, dagegen absichtlich verstoßen zu wollen; auch mir ist der Vertipper auf dem Tablet passiert. Die neue Technik des Autovervollständigens scheint einer der größten Feinde deutscher Rechtschreibung zu sein.

Was die Unschuldsvermutung angeht und die Fragen, die sie noch nicht beantwortet sehen: Ich denke, weder Sie noch ich haben Zugriff auf originäres Beweismaterial in diesem Fall; selbst wenn, würde es uns sicher schwer fallen, irgendwelche Rohdaten korrekt auszuwerten; von den Zeugenaussagen lesen wir auch nur in der Presse, oder sind Sie schon einmal dabei gewesen in München? Letztlich ist es eben nicht Aufgabe der Medien, der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder der Bürger, ein Urteil zu fällen. Dafür ist das Gericht zuständig, das seine Aufgabe hoffentlich professionell erledigt. Und das ist auch gut so: http://www.zeit.de/2013/46/hannes-rastam-der-fall-thomas-quick

Mit freundlichen Grüßen

Kai Makus

Zaunkoenigin am 17. Juni 2015

Oh mei, Herr Makus.. packen Sie bitte Ihren Heiligenschein wieder ein. Den nehme ich Ihnen einfach nicht ab.Und erstaunt hat mich dann doch, dass ich auf einmal der Presse keinen Glauben mehr schenken soll. Mir genügt nämlich das, was veröffentlicht wurde um meine ganz private Einschätzung zu haben und ich erlaube mir auch, sie zu äußern.

Man kann sich natürlich auch an der Schreibweise eines Namens hoch ziehen und das mit Würde verknüpfen. Ja klar, kann man alles. Mir wäre noch nie der Gedanke gekommen, dass ich meiner Würde beraubt werde, wenn man meinen Namen falsch schreibt. Ich würde mich dieses Stilmittels auch nicht bedienen. Das wäre mir einfach zu ... "billig". Abgesehen davon habe ich "schlechter Mensch" zugegebener Maßen dennoch ein Problem damit ihr so etwas wie Würde zuzugestehen.

Zaunkoenigin am 17. Juni 2015

und.. Herr Makus, was Sie mir mit dem Link sagen wollten, der nur belegt, dass auch Gerichte irren können, erschließt sich mir auch nicht. Auch einige der deutschen Gerichtsirrtümer (manchmal auch nur Schlampereien) wurden nicht auf Betreiben einer der Rechtspflegeorgane wieder neu aufgerollt. Insofern ....