Reden statt rüsten

Von Volker Warkentin am 17. Juni 2015

Moskau will neue Atomraketen aufstellen. Anstatt sich auf ein neues Wettrüsten einzulassen, sollte der Westen den Dialog mit Präsident Putin suchen.

Russland rüstet atomar auf. Präsident Wladimir Putin hat die Aufstellung von mehr als 40 neuen Interkontinentalraketen angekündigt, die nach seinen Worten jede Abwehr überwinden können. Damit reagiert der Kreml auf die Spannungen mit dem Westen, der Russland im Gefolge der Ukraine-Krise mit Sanktionen belegt hat. Der vor einem Vierteljahrhundert überwundene Kalte Krieg, dessen Rückkehr wir Europäer doch ausgeschlossen hatten, ist nicht nur wieder zurück – die Temperatur ist auch einiges niedriger geworden. Die Nato sprach bereits von einem „nuklearen Säbelrasseln“.

Die Ankündigung Putins hatte schon etwas von einem Paukenschlag. Allerdings war nur der Zeitpunkt eine Überraschung. Denn nach den Sanktionen und US-Berichten über eine stärke Militärpräsenz in Osteuropa musste der Präsident handeln. Die Eröffnung einer Waffenmesse in der Nähe von Moskau bot dazu die passende Kulisse.

Nach Putins Logik ist Russland im Recht. Durch die Ost-Erweiterung der Nato nicht nur um die früheren Satelliten-Staaten, sondern um die 1940 von Stalin annektierten baltischen Republiken ist Russland real eingekreist worden. Bei allem Verständnis für den Drang der früheren Verbündeten und der Balten in die westliche Allianz, rächt sich jetzt das Nein zu Michail Gorbatschows Vorschlag einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa jenseits von Nato und Warschauer Pakt.

Der alten russischen Einkreisungsangst stehen die schlechten Erfahrungen der Osteuropäer und der Balten mit dem großen Nachbarn gegenüber. Kein Wunder, dass sie sich nach dem Ende der Sowjetunion unter den Schutz der Nato stellten und entsprechend harsch auf das russische Vorgehen in der Ukraine reagierten. In Moskau sorgten wiederum amerikanische Medienberichte für Verärgerung, die USA wollten ihre Militärpräsenz in Osteuropa verstärken. Das sei der aggressivste Schritt des Westens seit dem Ende des ersten Kalten Kriegs, zürnte ein russischer General. Sein Land müsse nun seine Truppen „in der westlichen strategischen Richtung“ verstärken. Russland werde neue Iskander-Raketen in der Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, aufstellen. Die Boden-Boden-Rakete kürzerer Reichweite kann bis zu 500 Kilometer weit fliegen und Ziele in Polen und im Baltikum treffen.

Der neue Ost-West-Konflikt droht durch die Ankündigung Putins zu eskalieren. Es besteht die Gefahr, dass wie in den 1980er Jahren jenseits des Eisernen Vorhangs neue Raketenzäune hochgezogen werden. Damals löste die List der Geschichte die verfahrene Situation, als nach dem Ableben der greisen Kremlchefs Leonid Breschnew, Juri Andropow und Konstantin Tschernenko der Reformer Gorbatschow das Ruder übernahm. Er war realistisch genug zu erkennen, dass die Sowjetunion das Wettrüsten mit den USA nicht gewinnen konnte und stimmte dem Abbau atomarer Raketen zu.

Doch die Vergleiche mit den 1980er Jahren greifen zu kurz. Putin ist kein hinfälliger Parteichef vom Schlage Breschnews, sondern steht – wenn die Bilder nicht täuschen – im vollen Saft. Und die russischen Streitkräfte sind dank Putin heute wieder eine ernst zu nehmende Größe. Anders als unter dem früheren Präsidenten Boris Jelzin bekommen die Soldaten pünktlich ihren Sold und verfügen über das modernste Kriegsgerät.

Für den Westen, aber auch für Russland ist jetzt Schadensbegrenzung angesagt. Es hat keinen Sinn über vergossene Milch zu lamentieren. Wichtiger ist es, den Blick nach vorne zu richten und den Dialog zu suchen, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen.

Dazu sind Geduld und beharrliche Überzeugungsarbeit erforderlich. Denn die Konflikte etwa in der Ukraine oder in Transnistrien nehmen sich neben den Auseinandersetzungen mit der Terrormiliz IS oder der islamistischen Boko Haram beinahe als harmlos aus. Und die großen Konflikte, die sich im Krisenbogen zwischen Nordafrika und der Golfregion immer mehr aufheizen, lassen sich ohne Russland nicht lösen.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, ist als früherer Auslandsredakteur der Nachrichtenagentur Reuters Experte in Fragen der russischen Rüstung.

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