Angriff auf die Arbeitnehmer

Von Falk Heunemann am 18. Juni 2015

Ein aktuelles Urteil aus den USA stellt eine zentrale Frage: Wird die Sharing Economy unser Verständnis, was einen Arbeitnehmer ausmacht, erschüttern? Und welche Rechte er hat?

Hierzulande ist ein wenig Ruhe eingekehrt im Streit um die Sharing Economy: Gerichtsurteile gegen den Taxi-Konkurrenten UberPop etwa oder gegen die Zimmervermittlung AirBnB haben den einstigen Branchenschrecks scheinbar das Geschäft vermasselt. Ein aktuelles Urteil aus den USA zeigt jedoch, dass die Debatte um diese Dienste noch nicht beendet sein darf. Denn viel hat sich gegenüber dem Stand vor einem Jahr nicht geändert – abgesehen davon, dass UberPop seit kurzem UberX heißt und man sich an ein paar deutsche Gesetze halten will. Angeblich 50.000 Nutzer hätten sich seitdem für UberX registriert, heißt es.

Doch während in Deutschland noch alle über Detailfragen zu Personenbeförderungsscheinen oder Mietrecht reden, haben die Amerikaner einen viel wesentlicheren Aspekt in den Fokus genommen. Welchen arbeitsrechtlichen Status haben eigentlich diejenigen, die Zimmer, Transporte, Putzdienste und andere Dienstleistungen auf Uber, AirBnB, Wimdu, Helpling und den anderen “Online-Plattformen” anbieten?

Geht es nach den Unternehmen selbst, ist das einfach: Sie selbst seien nur Vermittler, die für ihre Vermittlung eine Provision erhalten, ansonsten seien die Leistungsanbieter alle als Selbstständige einzustufen. Das heißt natürlich auch, für diese gelte weder der Mindestlohn noch irgendwelche Arbeitszeitgesetze oder Sozialversicherungspflichten.

Dem widerspricht jedoch nun die oberste Arbeitsaufsicht von Kalifornien. Der Labor Commissioner of California hat entschieden, dass eine Uber-Anbieterin tatsächlich als normale Angestellte zu werten sei und Uber deshalb ihr den Mindestlohn nachzahlen muss von 4152 Dollar (inklusive Zinsen). Das Urteil (Aktenzeichen 11-46739EK) ist bemerkenswert in seiner Argumentation. Uber ermittle den Preis, stelle Bedingungen an das Fahrzeug und den Fahrer, schreibe ihnen das Vorgehen und die Technik der Geschäftsabwicklung vor, nutze Bewertungen, um Fahrer zu maßregeln oder sperre nach 180 Tagen Inaktivität das Konto. Damit sei der Anbieter abhängig von dem Unternehmen und nicht frei in seiner Arbeit, also als normaler Arbeitnehmer zu werten. Ähnliche Bedenken hatten bereits im März zwei kalifornische Richter angemeldet.

Nun kann man amerikanische Urteile nicht 1:1 auf deutsche Verhältnisse übertragen, die Argumentation ist dennoch bemerkenswert – eben weil sie hierzulande auch Uber oder anderen Sharing-Economy-Unternehmen entgegen gehalten werden kann. Erst recht wenige Monate nach dem erstmaligen Inkrafttreten eines Mindestlohns. Diesen und andere arbeitsrechtliche Regelungen (wie etwa zur maximalen Arbeitszeit pro Tag) hat sich die Gesellschaft nicht umsonst gegeben. Nur weil ein Unternehmen nun per Internet seine Geschäfte organisiert, gibt das ihm noch lange nicht das Recht, Sonderregeln zu verlangen – wie es Uber wiederholt getan hat.

Das Phänomen ist nicht einmal neu, es hat aber eine neue Dimension erreicht. Auch Paketzusteller und Taxifirmen müssen sich bereits vorhalten lassen, dass ihre Dienstleister in Wahrheit oft scheinselbstständig sind. Ganz zu schweigen von Verlagshäusern, die ihre fest angestellten Redaktionen entlassen und so genannte Feste Freie zum Ersatz dauerbeschäftigen. Sie alle argumentieren inzwischen ähnlich wie Uber oder AirBnB: Sie seien ja nur Vermittler einer Dienstleistung, den Mitarbeitern stehe es ja frei, die Arbeitsangebote jeweils anzunehmen. Ihre Logik: Was man Internetfirmen an Ausnahmen und Sonderregeln zugesteht, muss man auch etablierten Unternehmen einräumen.

So gibt es im Grunde nun zwei Optionen. Entweder, die Newcomer wie Uber und Lyft setzen sich durch und etablieren ein neues, weniger striktes Verständnis von Arbeitnehmer. Das heißt aber auch, Unternehmer können sich dann leichter aus ihrer Verantwortung stehlen, für soziale Kosten wie Krankheit oder Rente müssen nicht mehr die Arbeitgeber mit aufkommen, sondern allein die Angestellten und die Gemeinschaft. Denn dann werden auch Old-Economy-Konzerne sich die neuen Regeln zu nutze machen. Warum auch nicht?

Oder aber die alt hergebrachte Ansicht, was einen Arbeitnehmer ausmacht, setzt sich durch und auch Sharing-Economy-Anbieter müssen – je nach Geschäftsmodell – Sozialabgaben für ihre Mitarbeiter zahlen und Arbeitszeiten beachten. Als Ausgleich könnten sie ja noch höhere Provisionen verlangen. Ob Uber dann immer noch mit 40 Mrd. Dollar bewertet sein wird, ist allerdings zu bezweifeln.

Beide Optionen haben ihre Vor- und Nachteile. Für welche sich die deutsche Gesellschaft entscheidet, sollte nicht Gerichten allein überlassen werden. Das  muss nun politisch debattiert werden.

Falk Heunemann, Autor in Berlin, schreibt die OC-Kolumne „Auf einen Klick“ jeden Donnerstag.

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maSu am 19. Juni 2015

Da die "neuen Modelle" verhindern, das sich Mitarbeiter organisieren (Betriebsrat, Gewerkschaft).

Damit bevorzuge ich klär das alte Modell, da Mitarbeiter dort in der Lage sind, Missstände zu bekämpfen.

Ich sehe Uber und Co ebenso kritisch, ja sogar schädlich, wie viele andere Firmen, die Scheinselbstständigkeit zu ihrem Geschäftsmodell gemacht haben.

Eine Frage an Sie Herr Heunemann:
welche Vorteile haben uber und Co bzw. Scheinselbstständigkeit genau?

Zaunkoenigin am 26. Juni 2015

Müssen wir wirklich rüber zu den USA schielen? Haben wir das in Deutschland nicht auf andere Art und Weise schon seit Jahren? Uber und Co sind doch nur eine logische Konsequenz dessen was seit Jahren in unserer Gesellschaft praktiziert wird. Die "Freelancer"-Plattformen und Vermittler sowie die Zeitarbeitsfirmen schießen doch wie Pilze aus dem Boden. Ja klar, es gibt auch einen Tarifvertrag für Zeitarbeitskräfte. Aber ist das nun etwas was wir begrüssen müssten oder wird damit nicht nur noch deutlicher, wie Arbeitnehmer ganz offen über den Tisch gezogen werden.

Nicht dass ich das was da abläuft gut finden würde. Oh nein. Nur haben wir schon mit den alten Mißständen genug zu tun. Die sind nämlich die Wurzel des Übels.

@maSu, inzwischen gibt es genügend große Unternehmen in Deutschland, die jeden Mitarbeiter aus dem Unternehmen mobben die auf die Idee kommen einen Betriebsrat gründen zu wollen. Und ich spreche hier von Unternehmen die international tätig sind und nicht zu den Klitschen gehören. Aus meiner Sicht wird das, was Arbeitnehmer mit Opfern und mit Risiko- und Einsatzbereitschaft nach dem Krieg aufgebaut haben, schon lange unterwandert. Und die Arbeitnehmer machen mit. Aus welchen Gründen auch immer.