Warum die CSU so viele tolle Ideen hat – für Nicht-Bayern

Von Kai Makus am 22. Juni 2015

Windkraft, Stromtrassen, Zwischenlager für Atommüll: Das sind doch alles Sachen für Verlierer! Was ein echter Bayer ist, der weiß, wie er mit Niederlagen wie die bei der Pkw-Maut umzugehen hat.

Die Erfolgsspur, auf die sich CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit der Pkw-Maut begeben hatte, beindruckt. Umbenennung in „Infrastrukturabgabe“, vermeintliche Entlastung über eine Senkung der Kfz-Steuer, und damit sich auch ja kein Autofahrer in Deutschland drücken kann: Ausweitung auf Bundesstraßen, von denen die allermeisten nicht einmal für die Lkw mautpflichtig sind, die den weitaus größten Aufwand an Unterhalt verursachen. Das Lächeln, das die Lippen der Spitzen von CDU und SPD noch umgab, als ihnen der bayerische Koalitionspartner CSU die Maut abgerungen, schien verschwunden.

Denn bislang hatte Dobrindt alle Schlaglöcher des Koalitionsvertrags umfahren. Darin steht indirekt das Diktum der Kanzlerin: Kein deutscher Autofahrer werde durch die von der CSU als „Ausländermaut“ beworbene Abgabe belastet, hatte Angela Merkel versichert. Als „Bild“ auch noch lobend die äußerliche Verwandlung des Maut-Ministers besang („von knapp zwei Zentnern auf schlanke 77 Kilo, zeigte sich in ganz großem Karo“), schien der gelernte Diplomsoziologe voll in Fahrt.

Doch dann geschah das Erwartbare – das, weswegen sich die Koalitionspartner überhaupt zu diesem wirtschaftlich wie ökologisch unsinnigen, rein populistischen Projekt hatten hinreißen lassen: Die EU-Kommission eröffnet ein Verfahren gegen seine Maut-Pläne. Weil Ausländer diskriminiert würden. Zumindest solche aus der EU. Für andere ist Brüssel ja auch nicht zuständig.

Brüllen und Schwanz einziehen

Die Vollbremsung des Verkehrsministers erfolgte prompt. Alle weiteren Planungen wurden gestoppt, eine Ausschreibung für den Betrieb der Mauterhebung auf Eis gelegt. Zum Glück. Als hätte die Irrfahrt der Christsozialen die Steuerzahler nicht schon genug Geld gekostet: Arbeitszeit und Hirnschmalz der Ministerialbürokratie, teure Gutachten von Rechtsexperten, nicht zuletzt der vielfach ungeliebte Einsatz der von uns allen bezahlten Brüsseler Beamten. Gut gebrüllt, bayerischer Löwe – und dann ganz schnell den  Schwanz eingezogen.

Doch die Regionalpartei und ihr Chef, Horst Seehofer, wären nicht der zweite Mia-san-mia-Verein neben dem gleichnamigen FC, wenn dem Rückschlag nicht gleich die lautstarke nächste Offensive folgen würde. Von solchen Niederlagen muss ein echter Macho schließlich tunlichst ablenken. Bayerischer Atommüll, wiederaufbereitet in Frankreich und England, soll tatsächlich in Bayern zwischengelagert werden? Solche Pläne, wie sie Bundesumweltminsterin Barbara Hendricks verfolgt, gehen gar nicht ! Wo kämen wir denn da hin, wenn der Verursacher auch noch Verantwortung für seine strahlenden Hinterlassenschaften übernehmen müsste!

Das Scheinidyll der Weißbierwerbung – „seine Landschaften: typisch“ – geriete durch das notwendige Übel zwar nicht ernsthaft in Gefahr. Schließlich macht so ein Atommüll-Zwischenlager optisch auch nicht mehr her als ein oder zwei zünftige Meiler an der malerischen Isar. Aber mit den eigenen strahlenden Hinterlassenschaften die eigene Bevölkerung zu beunruhigen – da muss die Stimme der Bayern natürlich Einspruch erheben! Und bei der Energiewende sowieso. Wie sonst kann man den Widerstand einer Landesregierung, deren Wirtschaft nach dem Aus für die Atomkraft auf Erneuerbare Energien aus dem Norden der Republik angewiesen ist, gegen Stromtrassen oder Windräder Stellung beziehen?

Einer der von katholischen Bayern gern verehrten Heiligen heißt Sankt Florian – „verschon‘ mein Haus, zünd‘ and’re an“ . Die Politik der CSU scheint durchdrungen von diesem menschlich verständlichen, politisch aber unsinnigen Konzept. Ob Ausländermaut, Atommüllzwischenlager, Stromautobahn oder Ersatz der für Verbraucher besonders teuren, weil höchstsubventionierten Solaranlagen durch effizientere Windkraft: Von den Vorteilen profitieren – gern; die Lasten mittragen – nimmer! Dafür gibt es ja noch ausreichend andere auswärts. So scheint Politik in Bayern am besten zu funktionieren. Ein bisschen weniger Helles, dafür etwas mehr helles Köpfchen würde der Führung des Freistaats vielleicht helfen, weniger oft die eigenen Interessen mit denen der Allgemeinheit zu verwechseln.

Kai Makus, Autor im mit Windrädern zugestellten Peiner Land, hat zehn Monate in der Landeshauptstadt München gewohnt und gearbeitet. Die örtlichen Gepflogenheiten (Oktoberfest, Mietwucher, verdachtsunabhängige Polizeikontrollen bei Aufenthalt auf der Straße ab 22 Uhr) hat er nie verstanden – und ahnt, warum.

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maSu am 22. Juni 2015

Kurz zur EU und der Maut:

Ganz simpel: Alle zahlen für die Maut. Alle zahlen das gleiche. Egal woher sie kommen. Die dt. Bürger bekommen aber die KFZ-Steuer um genau den Betrag gekürzt. Sollte die KFZ-Steuer geringer sein, weil es ein E-Auto ist, dann bekommen E-Auto-Besitzer eben eine jährliche Gutschrift. Damit würden alle bezahlen und es wäre keine Diskriminierung mehr.

Denn: Eine Senkung der KFZ-Steuer für dt. Bürger ist für Ausländer irrelevant und daher unabhängig von der Maut.

Aber insgesamt finde ich das Projekt "zweifelhaft": Großer Aufwand für welchen Gewinn? Wann hat sich das amortisiert? Klingt für mich eher nach ABM ....

Zaunkoenigin am 23. Juni 2015

die LKW-Maut war doch schon nichts anderes als Geldschieberei. Und nicht in den Staatssäckel, sondern in das von Toll Collect. Wer sagt, dass es das nicht war, der möge mir bitte erst einmal erklären, warum man auf Teufel komm raus diese teuren Meßstellen installieren musste anstatt, wie die Schweizer oder die Österreicher einfach ein Pickerl am Grenzübergang auszugeben. Das wäre pragmatisch, kostengünstig und vor allem staatshaushaltsfreundlich gewesen. Warum auf einmal jetzt, nachdem diese teuren Meßstellen installiert sind (und man sich mit Toll Collect herum streitet und trotzdem über eine Vertragsverlängerung nachdenkt) doch auf eine Vignette ausweichen kann, ist mir bis jetzt ein Rätsel geblieben.

Ich finde es schon eine Dreistigkeit hoch drei, dass der Bürger nicht erfahren darf wie die Vertragsbedingungen lauten. Aber das nur am Rande - nur um deutlich zu machen, dass mit diesem ganzen Mautthema nur andere finanziert werden sollen - nur nicht unser Land.

Aber zurück zum aktuellen Maut-Thema. Ein weiteres Ziel ist die Privatisierung von Autobahnen. Aussage von Arnold Vaatz (CDU/CSU): " er hält es für richtig, „darüber nachzudenken, wie wir in Zukunft vermehrt privates Kapital in die Infrastrukturfinanzierung einbinden können.“ Arnold Vaatz weiter: „PPP-Projekte und Pooling-Projekte drängen sich hier auf.“

Oder auch: http://www.tagesspiegel.de/politik/oeffentliche-infrastruktur-privatisierung-fuer-allianz-und-co/11430914.html

Und dass wir bereits private Autobahnabschnitte in Deutschland haben .... http://www.autobahnplus.de/ .... bringt m.E. unsere Politik in Zugzwang. Irgendwie muss das ja finanziert werden.