Danke, Genosse Tsipras – für nichts

Von Kai Makus am 29. Juni 2015

Für Alexis Tsipras und sein Syriza-Bündnis scheint links sein vor allem zu heißen: dagegen sein. Für die notwendige Modernisierung Griechenlands getan haben sie eher wenig – der politische Gegner lacht sich ins Fäustchen.

An Dramatik ist die Entwicklung in Griechenland in den letzten acht Tagen kaum zu überbieten. Mit vollem Tempo und wie es scheint mit vollem Bewusstsein sind Premier Alexis Tsipras und Yannis Varoufakis, Spieltheoretiker und nebenberuflich Finanzminister, auf den Abgrund zugerast. Neben ihrem Auto fuhren die EZB und die Euro-Partner mit der EU-Kommission im Fonds sowie der Internationale Währungsfonds mit Chefin Christine Lagarde am Steuer. Wie bei der berühmten Halbstarken-Mutprobe im Filmklassiker „…denn sie wissen nicht, was sie tun“ spekulierten sie in Athen darauf, später als die anderen aus dem Wagen zu springen. Jetzt hängen sie mit dem Ärmel an der Tür.

Rettung bringen in höchster Not soll ein Referendum, das kommenden Sonntag sein soll. Tsipras hatte kaum eine andere Wahl, nachdem die Geldgeber in Brüssel, Frankfurt und Washington nicht versucht haben, ihn ihrerseits auszupokern, sondern aus dem Spiel einfach ausgestiegen sind und das Geld mitgenommen haben. Banken und Börsen in Griechenland werden nun erst einmal geschlossen bleiben. Eine Volksabstimmung, vermeintlich gegen Banken und Reiche – das klingt wie aus einem Traum linker Politik. Leider ist er dem Syriza-Bündnis erst gekommen, nachdem schon jeglicher Kredit verspielt war. Auch und gerade unter Linken. Denn leiden werden jetzt in erster Linie die Griechen, die kein Bargeld haben bunkern können – weil sie keines besitzen. Der Rest hat das meiste davon sowieso schon außer Landes oder in den Wandtresor geschafft.

Albernes Macho-Gehabe ersetzt linke Politik

Zugegeben, die Aufgaben der Athener Regierung waren immens. Griechenland braucht dringend Modernisierung – und Tsipras war nicht zuletzt gewählt worden, weil die Menschen genau darauf gehofft hatten. Statt Klientelismus und Korruption endlich entgegenzutreten, konzentrierte sich seine Regierung aber ausschließlich auf die Verhandlungen mit den Gläubigern und deren tatsächlich teils fehlgeleiteten, teils abstrusen Forderungen. Schritte zur Verbesserung der Arbeit des Staatsapparates? Kamen nicht über das Ankündigungsstadium hinaus. Eine Stärkung der Finanzverwaltung oder eine Erfassung der Besitzverhältnisse an Grund und Boden, um diese überhaupt erst zu ermöglichen? Irgendwann mal angedacht. Mehr Einnahmen durch eine angemessene und gerechtere Besteuerung, zum Beispiel von Jachtbesitzern oder der orthodoxen Kirche? Fehlanzeige.

Sinnbild der Planlosigkeit ist Finanzminister Varoufakis, den die Presse insbesondere in Deutschland zum Feindbild Nummer eins stilisiert hat. Der Wirtschaftsprofessor brillierte mit klugen Gedanken, starken Worten und launigen Blogeinträgen. Praktische Vorschläge waren vom ihm hingegen kaum zu vernehmen. So sympathisch der Ansatz war, gegen den Mainstream zu schwimmen und gegen Wolfgang Schäuble zu sticheln – das recht alberne Macho-Gehabe mit Lederjacke, Motorradhelm und einer Horde Groupies in der weiblichen Studierendenschaft nervt erheblich. Was daran links sein soll, erschließt sich auch auf den zweiten und dritten Blick wohl niemandem.

Verzweifelte Menschen, glückliche Politiker?

Dass eine linke Reformpolitik, die diesen Namen auch verdient, dringend nötig wäre, beweisen zum Beispiel die Spanier. Wie verzweifelt müssen Menschen sein, die angesichts des trotzigen, aussichtlosen Pokers von Tsipras und seiner Regierung bei den Regionalwahlen dort dennoch so vielfach der Podemos-Bewegung ihre Stimme gaben? Zu befürchten steht, dass diese Kräfte jetzt schon wieder geschwächt werden.

Denn der Versuch, der Linken die Schuld an all den Problemen rund um und in Griechenland in die Schuhe zu schieben, läuft bereits – die Erfolgschancen stehen besser denn je. So lässt sich eben leicht verdrängen, dass der Berg von griechischen Schulden von eben jenen aufgehäuft wurden, die doch angeblich so viel besser mit Geld umgehen können als Linke: den europäischen Schwesterparteien der Union von Angela Merkel und der SPD von Sigmar Gabriel. Und die Politiker, die bei der Aufnahme der Griechen in die Eurozone ebenso freimütig wie richtig bekannten, dass es sich um eine politische und keine ökonomischen Entscheidung handele, können sich fein durch die Hintertür aus ihrer Verantwortung stehlen.

Herzlichen Glückwunsch, Genosse Tsipras. Die historische Chance auf eine fundierte und von der breiten Bevölkerung getragene linke Reformpolitik ist vertan. Schon im Ansatz gescheitert nach der Zusammenarbeit mit einer Rechtsaußen-Partei daheim und dem Anbiedern an einen Rechtsaußen-Politiker in Russland. Vielen Dank dafür. Bitte langsam wieder runterkommen und hoffen, dass andere linke Bewegungen nicht allzu sehr darunter leiden. Reicht schon, wenn es die Griechen müssen.

Kai Makus, Autor im Peiner Land, hat große Hoffnung gehabt und tatsächlich daran geglaubt, dass Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sein Heimatland modernisiert und damit zeigt,  dass linke Politiker gute Europäer sind und etwas auf dem Kasten aben. Nun zieht er eine ernüchternde Bilanz.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 18 Bewertungen (3,72 von 5)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

RN am 29. Juni 2015

Dieser Hetzartikel der untersten Schublade spiegelt das Wissen der Bildzeitung wider.
Es leben die westlichen Werte und der Neoliberalismus.

Robert Agthe am 29. Juni 2015

"modernisieren" lol

phatterdee am 30. Juni 2015

Das Alte Links -Recht gefüge in der Politik gibt es nicht mehr.
Das muß die Generation X noch lernen.

maSu am 30. Juni 2015

Ich weiß echt nicht, was ich zu dem Artikel sagen soll. Manche Fakten sind richtig, manche Schlussfolgerungen sind falsch, dann das übliche Gepoltere gegen die griechische Regierung. Der Artikel ist zu schlecht um ihn ernsthaft zu kommentieren aber zu wichtig um ihn zu ignorieren.

Ich fasse mich daher mal kurz:
Tsipras ist mit einem Versprechen angetreten. Er merkt nun: Er kann es nicht halten. Das hätte man eher merken können. Aber seine finale Entscheidung, das Referendum ist der logische Schluss: Man versucht ihn dazu zu zwingen, seine Wahlversprechen komplett zu brechen. Das will er nicht machen, also bietet er dem Volk an, selbst zu wählen. Das ist - anders als alles was die dt. Regierung so abliefert - ehrenhaft.

Aber von Ehre kann man sich leider nichts kaufen. Es ist schon ehrenvoll zu handeln, aber ehrenvolles Handeln füllt nicht immer den Kühlschrank.

Die Situation könnte absurd werden: Griechenland bliebe im Euro, weigert sich aber zu zahlen. Und dann? Nichts. Keiner kann Griechenland zu irgendwas zwingen. Es gibt keinen Obergerichtsvollzieher, der die Playstation von Varoufakis pfänden kann. Dumm gelaufen. Es ist aberwitzig zu sehen, wie nun die ganze EU vor dem selbstinduzierten Scherbenhaufen steht. Die Situation für die Griechen ist freilich nicht sonderlich toll. Aber ich denke, die werden sich daran gewöhnen und das beste draus machen, schließlich steckt Griechenland in der Krise und nicht Deutschland, denn dann wäre das Gejammer viel größer.