Was Europa nach dem Nein braucht

Von Kai Makus am 6. Juli 2015

Die Griechen stellen sich mit ihrem Referendum hinter die eigene Regierung und die EU auf die Probe. Das Modell Europa wird dennoch ein Erfolgsmodell bleiben, wenn sich die Menschen auf ihre Stärken besinnen.

Das Nein-Sagen hat Tradition im modernen Griechland. Jedes Jahr feiert das Land nicht nur den Beginn des Unabhängigkeitskrieges gegen das damalige Osmanische Reich 1821, sondern es leistet sich noch einen zweiten Nationalfeiertag: den Ochi-Tag. Gedacht wird der Absage des damaligen griechischen Diktators Ioannis Metaxas an Benito Mussolini und sein Ultimatum, das das Land seinem faschistischen Regime unterwerfen sollte. Der Abwehr der italienischen Armee folgte der Einmarsch der Wehrmacht, die Ausplünderung des Landes durch die Deutschen, die Deportation und Ermordung der griechischen Juden, schließlich ein blutiger Bürgerkrieg. Kann man so ein Nein feiern?

Möglich, dass die Griechen nach dem krachenden Nein zu den Sparforderungen der Euro-Partner demnächst einen dritten Feiertag wollen. In jeden Fall wird dieser 5. Juli 2015 im Gedächtnis bleiben. Denn er hat schonungslos offen gelegt, dass Europa am Scheideweg steht. Das Erfolgsmodell für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg steht in Frage. Ein Modell, dass immer auf Integration gesetzt hat, auf Verständigung, Kompromiss und, ja, auch auf Geld. So gelang es, die „Erzfeinde“ Frankreich und Deutschland zu versöhnen. So gelang es, Spanien und Portugal nach Überwindung der faschistischen Diktaturen aufzufangen und auf den Weg der Demokratie zu führen. So gelang es, durch die Osterweiterung das Glacis der zusammengebrochenen Sowjetunion einzubetten in eine Ordnung, die dem Kontinent Frieden sicherte in einer Zeit der Unsicherheit.

Glücksfall Nullzinspolitik
Das alles hat Geld gekostet. Vieles davon ist sinnvoll ausgegeben worden. Und es wird weiter Geld kosten, vor allem die Länder, der von dieser Nachkriegsordnung am stärksten profitiert haben und deren Wohlstand ohne die europäische Einigung nicht vorstellbar ist. Die Vorzeichen dafür scheinen derzeit nicht gut. Das liegt an einer Regierung in Athen, die viele große Worte im Mund führt und an nationalistische Gefühle appelliert, die nicht nach Europa gehören.

Es liegt aber auch an einigen Lebenslügen der reicheren Eurostaaten. Ist nicht Wolfgang Schäuble ein ideologisch mindestens so verbohrter Betonkopf wie Yanis Varoufakis, der eben nicht erkennen kann oder will, dass die Sparpolitik Griechenland noch weiter in die Krise gestoßen hat? Zahlt Deutschland etwa seine Schulden zurück oder haben wir es nur durch einen Glücksfall und mit ein wenig Hilfe von Mario Draghis Nullzinspolitik gerade so geschafft, einen ausgeglichenen Bundeshaushalt aufzustellen?

Diente die Rettungspolitik nicht mindestens genau so der Rettung deutscher oder französischer Geld- und Industriekonzerne wie der Rettung der griechischen Renten? Waren es etwa die paar Kommunisten in Athen, die in ein paar Monaten einen untragbar hohen Berg an Verbindlichkeiten aufgehäuft haben? Oder waren es über Jahre und Jahrzehnte sozialdemokratische und konservative Politiker, die ihren Wählern das Blaue vom ägäischen Himmel versprochen haben und letztlich so wenig davon gehalten wie Alexis Tsipras einen Großteil seiner Wahlversprechen, zum Beispiel die stärkere Heranziehung der reichen Griechen zur Finanzierung des Gemeinwesens?

Mitleid mit den Griechen?
All diese Fragen sind nach dem Nein ohnehin ein Fall für Historiker. Die aktuelle Politik muss sich jetzt damit beschäftigen, wie sie das Auseinanderbrechen der Eurozone verhindern kann. Denn sollte Griechenland aus dem Euro gedrängt werden, wird sofort der nächste Kandidaten für eine Renationalisierung der Währung gesucht werden. Portugal? Spanien? Italien? Und mehr noch – hier hat Angela Merkel ja duchaus recht: Auch mit einem Scheitern der EU wäre dann zu rechnen. Ein Fanal wäre ein Referendum in Großbritannien, das sich gegen die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ausspricht.

Europa droht dann die Rückkehr in die Kleinstaaterei des 19. und frühen 20. Jahrhundert. Wirtschaftlich und sozial wäre das ein Rückschritt in ungefähr diese Zeiten. Weltpolitisch würden die Länder kaum mehr Gehör finden, auch Deutschland nicht – da sollte sich niemand irgendwelchen Großmachtsphantasien hingeben, die ohnehin völlig fehlgeleitet sind.

Es mag angesichts des politischen Personals, über das Deutschland, Griechenland und viele andere europäische Staaten derzeit verfügen, nur schwer vorstellbar sein, aber die Menschen in Europa müssen sich zusammenreißen und sich auf ihre Stärke besinnen: Solidarität miteinander, Verantwortung füreinander. Die gegenseitigen Schuldzuweisungen müssen endlich aufhören, die Zukunft muss wieder in den Blick genommen werden und mit ihr eine Lösung für die Probleme. Nicht aus Mitleid mit den Hellenen, sondern aus wohlverstandenem Eigeninteresse.

Kai Makus, Autor im Peiner Land, ist genervt von der Eurokrise, aber mehr noch vom Umgang mit ihr. Er sieht, dass die EU ihre dunklen Seiten hat, die Alternative dazu allerdings weitaus finsterer ist.

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maSu am 6. Juli 2015

Deutschland selbst in einem Rekordsteuerjahr nicht in der Lage, Schulden zu tilgen. Schäuble präsentiert voller Stolz eine schwarze Null. Vernachlässigt dabei aber eine Marode Infrastruktur. Statt von Banken Geld zu leihen, leiht er es sich von den Straßen und Brücken dieses Landes. Das ist für mich keine schwarze Null, es sei denn man würde Schäuble selbst "schwarze Null" nennen, so wie es die heute-Show tat: "'Schwarze Null' präsentiert 'Schwarze Null'!".

Die schulden aller Staaten (weltweit!) steigen. Es gibt nur wenige erdölbedingte Ausnahmen. Die Zinslast ist mittlerweile so groß, dass viele Staaten eigentlich nur neue Schulen aufnehmen müssen, um die Zinsen zu bezahlen. Auch Deutschland erzeugt eigentlich einen deutlichen Überschuss. Aber statt zu tilgen hat man in der Vergangenheit lieber Steuergeschenke vergeben - gerade vor den Wahlen.

Mehrere Jahre Spar-Zwang haben Griechenland zugrundegerichtet. Auch paradox: Deutschland gönnt sich Konjunkturprogramme, die viel Geld kosten. Egal ob Kurzarbeit, Zeitarbeit, Leiharbeit oder Abwrackprämie, alles Maßnahmen, die Geld kosten und die Wirtschaft entlasten - im Falle von leih- und Zeitarbeit zu Lasten der Arbeitnehmerrechte, in den anderen Fällen zu Lasten aller Steuerzahler. Auch ich habe die Abwrackprämie genutzt, denn mir war klar: Bezahlen müsste ich es so oder so, da kann ich auch noch davon profitieren. D.h. wo man in Deutschland wegen der Krise die Arbeitnehmerrechte eingeschränkt hat und mit Milliardenschweren Konjunkturprogrammen gegengesteuert hat, hat man von Griechenland verlangt zu sparen. Interessante Logik.

Auch das Verhalten der EU mit Beginn der Krise war lächerlich. Deutschland hatte damals schon mehr als genug Schulden. Statt so einen winzigen Rettungsschirm anzubieten, der damals schon absehbar zu klein ist, hätte man gleich - statt um einzelne Milliarden zu feilschen - 1-2 Billionen Euro anbieten müssen. Das hätte den Markt sofort(!) beruhigt. Aber nein, die Damen und Herren Finanzgötter der EU müssen mit ihrem dummen gefeilsche alles noch verschärfen. Merkels Beliebtheit "zuhause" war ihr wichtiger, als eine vernünftige Lösung. Wenn man zu feige ist, die richtige Lösung zu erarbeiten, weil sie ggf. unpopulär sein könnte, wenn man also mehr Angst hat vor 2 Wochen negative Schlagzeilen in der BILD, als vor einer Krise, die den Euro zerstört, ja dann hat man den Knall nicht gehört. Aber gut, mit der Meinung stand ich schon 2009 in meinem Umfeld sehr alleine da. Alle hatten Angst vor jedem weiteren Euro Schulden. Mehr Angst als vor dem Zusammenbrechen des Euros. Bescheuert.

Und jetzt haben wir das Dilemma:
Die Griechen lehnen weitere Sparzwänge, die de facto die nationalen Regierungen entmachtet und die Demokratie aushebeln, da nicht mehr gewählte Volksvertreter entscheiden, sondern Banken und Gläubiger, ab. Nicht überraschend. Aber man hat ein System geschaffen, welches den Austritt aus dem Euro gar nicht vorsieht. Verträge von Maastricht? Zahnloser Tiger. Wer den Stabilitätspakt missachtet, der bekommt ein böses "dudududududu!!!" zu hören und darf weitermachen, wie bisher. Fast alle Euro-Länder haben eigentlich dauernd gegen den Vertrag verstoßen und nun, da Griechenland sich nicht an (andere) Verträge hält heißt es völlig entsetzt und empört: "Verträge muss man einhalten!!!" - ja woher kommt denn diese Erkenntnis? Und: Gilt das für alle oder nur für die anderen?!

Jetzt will sich Griechenland nicht mehr zu einer Sparpolitik zwingen lassen, zu der sich Deutschland auch nicht zwingen lassen würde. Niemand kann Griechenland aus dem Euro werfen. Würde man Griechenland aus dem Euro werfen - was eben gar nicht vorgesehen ist - dann wäre die Chance, dass das Land die Schulden in den nächsten 100 Jahren bedienen kann gleich null, weil jede nationale Währung massiv abgewertet würde. Das würde die Steuereinnahmen des Landes halbieren oder vierteln (evtl. sogar durch Faktor 10+ am Anfang), da wären selbst die Zinsen niemals zu bedienen, die Wirtschaft würde völlig zusammenbrechen.

Und nun? Nichts weiter. Kein neues Geld geben. Klar. Und das bereits gegebene Geld? Abschreiben. Zumindest für 20-30 Jahre.

Aber Hauptsache Tsipras und Varoufakis, die ersten Regierungspolitiker Griechenlands, die mal auf das Volk hören - seit Jahrzehnten - werden zum Sündenbock erklärt.

Kleiner Hinweis an die Sündenbock-Sucher: Das Kind war bereits im Brunnen, ist verhungert und verdurstet. Und jetzt, da nur noch ein Skelett auf dem Boden des Brunnens sitzt, jetzt kommt eine Regierung an die Macht, die endlich in der Lage ist, darüber zu verhandeln, wie viele Sandwiches pro Tag in den Brunnen geworfen werden müssen. Aber genau diese Regierung weiß, dass da unten nur eine Leiche liegt und lehnt Sandwiches daher ab. Sie wollen die Leiche bergen, begraben und neu anfangen. Und die EU ist erbost! Wie kann man es nur wagen, die Sandwiches abzulehnen! Sauerei! Die EU will doch wirklich helfen und glaubt fest daran, dass man mit Sandwiches ein seit vielen Jahren totes Kind wiederbeleben könnte... bescheuert.

Zaunkoenigin am 6. Juli 2015

Euro... Erfolgsmodell?

So pauschal würde ich das nun nicht unterschreiben. Was gut begann und jahrelang verbessert wurde, driftete doch dann irgendwann ins Negative ab.

Die EU ist ein Interessensverband der Wirtschaft und nicht der Bürger. Und genau deren Einfluss nimmt immer mehr zu. Unsere Politiker sind doch nur noch deren Marionetten. Und damit meine ich alle. Sowohl die Politiker Griechenlands als auch die der anderen Staaten.

Wer bereit ist da genauer hinzuschauen, der kann das in dem was bezüglich Griechenland in den letzten Jahren abgelaufen ist gut erkennen.