Lucke hat das Recht auf Spaltung

Von Thomas Schmoll am 8. Juli 2015

Bernd Lucke, der Erfinder der AfD, wird von seinen Feinden als „schlechter Verlierer“ dargestellt, weil er eine eigene Partei gründen will. Das ist Unsinn. Denn wer will schon mit Leuten zusammenarbeiten, die einen hassen?

Wie gut, dass es die Medien gibt. So ist der Feind schnell ausgemacht: die Presse. In den Reihen der AfD gerne auch als Lügenpresse bezeichnet, weil deren Protagonisten nicht das aufschreiben, was 60 Prozent der Mitglieder der Alternative für Deutschland (AfD) gerne lesen. Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer, der aufgrund der örtlichen Nähe so etwas wie das Sprachrohr von Neu-Chefin Frauke Petry ist, wehrt sich gegen den Eindruck eines Rechtsrucks der Partei. Die Darstellung einer Positionierung in Richtung Front National sei „eine Erfindung linker Medien“. Es sei „schleierhaft“, woran die Medien „diesen angeblichen Rechtsruck festmachen“. Lucke sei lediglich ein „schlechter Verlierer“.

Nun muss man sagen, dass Herr Wurlitzer recht hat oder zumindest haben könnte. Auf dem Parteitag in Essen sind lediglich die Geister aufgetreten, die Lucke gerufen hat. Seine Schreie wurden erhört. Der Zauberer war aber nicht in der Lage, die herbeigeeilten Wesen zu beherrschen.

Die AfD war schon immer so, wie sie jetzt dasteht. Und obendrein ein zerstrittener Haufen machtgeiler Politiker. Sie stellt sich als Alternative zu den „Altparteien“ dar, ist aber im Inneren kein Deut anders, nur in Machtkämpfen einen Tick boshafter und amateurhafter und generell weniger diszipliniert und alles andere als fair. Die Delegierten auf Kongressen von CDU, CSU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei lassen zumindest ihre Vorsitzenden reden, bepöbeln sie nicht und schleudern ihnen nicht ihren Hass entgegen. Auch im Führungsstil unterscheiden sich Petry und Lucke nicht allzu sehr, was die Mitglieder schon bald merken werden. Petry wird ihre Macht noch galliger verteidigen, als es Lucke je getan hat.

Es war Lucke, der kurz vor und nach der Bundestagswahl 2013 die AfD gegen den Vorwurf verteidigte, die Partei sei rechts bis ultrarechts. Er zeigte Verständnis für Parteimitglieder, die sich „über ständige Rechtsverdächtigungen empören“. Was aus seiner Sicht damals durchaus verständlich war. Lucke ist ein stockkonservativer Eurokritiker, aber kein Rechtsradikaler. Seine politischen Positionen liegen in zentralen Punkten weit weg von der Politik einer Marine Le Pen. Der beurlaubte Professor hat nichts gegen Europa, noch nicht mal was gegen den Euro an sich. Seine Kritik richtet sich gegen die Schwächen der Gemeinschaftswährung, die erkennbar existieren.

Allerdings ändert das nichts an der Tatsache, dass Lucke seine AfD dorthin geführt hat, wo sie jetzt steht. Er hat anfangs jede Abgrenzung zu Rechtsaußen vermieden – und das ganz bewusst. Entweder er hat es wirklich anfangs nicht mitbekommen, wer an der Basis mitmischt. Oder er hat es ignoriert. Oder drittens: Er hat es unterschätzt. Egal, was zutrifft, ob es ein Mix aus allen drei Varianten war: Es war sein Ding, sein Fehler. Die Wahl Petrys jedenfalls mag nach außen hin als Rechtsruck wahrgenommen worden sein. In Wahrheit spiegelt sie nur das Kräfteverhältnis wieder, das schon lange existierte.

Ja, Lucke hat verloren. Den Machtkampf mit der AfD, viel Zeit und vor allem sein „Baby“, das die Alternative für Deutschland war. Man könnte durchaus von feindlicher Übernahme sprechen. Aber ein schlechter Verlierer ist Lucke nicht, jedenfalls nicht in Reinform. Es mag sein, dass tatsächlich so etwas wie ein Rachegedanken eine Rolle spielt und er nicht will, dass Petry die Früchte seiner Arbeit erntet: Wenn nicht mit mir, dann auch nicht mit der! Aber wer will es ihm verübeln?

Da Lucke genauso wie Hans-Olaf Henkel und andere „Weckruf“-Mitstreiter eben nichts mit Leuten anfangen kann, die den Islam durchgehend mit Islamismus gleichsetzen, aus der Nato und der EU wollen, Putin kritiklos verehren und Deutschland als „BRD GmbH“ unter dem Joch einer finanzkapitalistischen Verschwörung sowie der USA darstellen, muss er die Kurve kratzen. Es ist schlicht und einfach nicht mehr seine Partei. Würde Sigmar Gabriel in der SPD bleiben, wenn die Basis plötzlich Steuergeschenke für Millionäre fordert? Warum also soll Lucke in der AfD weitermachen? Nur, um nicht als „schlechter Verlierer“ dazustehen? Wohl kaum. Er hat ein Recht dazu, die AfD zu spalten.

Der „Weckruf 2015″ spricht von einem „beispiellosen Schwenk nach rechts“ der AfD. „Unter dem Eindruck der Vorgänge vollzieht sich zurzeit ein Massenaustritt aus der AfD, der alle Bereiche umfasst.“ Ob der AfD wirklich die Mitglieder in Scharen davonrennen, ist genauso offen, wie die Frage, ob es die Wähler tun. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch. Aber der politische Zeitgeist tickt momentan rechts. Unter dem Strich kann man nur hoffen, dass Lucke einen Neuanfang mit einer Partei gelingt und von Anfang an besser aufpasst. Deutschland schadet es nicht, in der politischen Auseinandersetzung eine stockkonservative Partei zu haben, die ein Sammelbecken für frustrierte FDP- und CDU-Mitglieder und -Wähler ist, die mit der AfD der Pöbler und Hassbürger nichts anfangen können, jedoch sehr wohl etwas mit der parlamentarischen Demokratie.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, verfolgt die Entwicklung der AfD von Anfang an.

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Salk am 8. Juli 2015

Die AFD ist absolut unerträglich geworden. Ich kann mich noch gut erinnern, wie Prof. Lucke seine Partei versucht hat zu verteidigen, daß sie nicht rechtsradikal ist. Manchmal war es vergebens, obwohl er sich gut geschlagen hatte.

Wie will Frau Petry nun den Medien erklären, daß die Partei nicht rechts schwenkt, wenn sie den Weckruf selber bekämpft und von der Partei ausgestossen hat incl. Prof. Lucke. Sie wird es nicht mehr abstreiten können insbesondere wenn die Mitglieder, die dafür sind innerhalb der Partei - mit dem Motto mehr Freiheit - sich austoben dürfen.

Frau Petry möchte auch die EU Kritik weiter führen und schlägt ein Dexit vor. Das ist eine Katastrophe. Damit beweist sie, daß sie keine Ahnung von der Materie hat. Deutschland kann unmöglich die EU verlassen. Das würde zu einem Bankrun führen. Sie ist völlig unglaubwürdig.
Eine ganz große Blamage für die AFD.

Der Parteitag in Essen war sowas von traurig und peinlich, daß ich es mir nicht mehr ansehen konnte. Wie Fans oder Hooligans, die nur zur Demonstration kamen und nicht zur Diskussion. Eine Truppe von ungezogenen Kindern, die nicht wissen, wie man sich bei solch einer Veranstaltung benehmen soll. Respektloser Umgang mit dem Gründer der Partei.

Frau Petry, wenn das ihre Vorstellung vom deutschen Volk ist und sie 3 Kinder für die deutschen Familien empfehlen, um Ausländer ausgrenzen zu können, dann bin ich mir nicht sicher, ob das eine gute Strategie ist. Viele Ausländer haben eine bessere Erziehung als die Deutschen in Ihrer Partei (Weckruf ausgeschlossen). In Angesicht dessen wäre es vielleicht doch angebrachter 0 Kinder für Deutsche Familien und dafür mehr Ausländer ins Land zu holen. Tschuldigung, daß ich es in der Form überspitzt formulieren muß, aber ich schäme mich für diese AFD als ein deutscher Staatsbürger.

mit freundlichen Grüßen,

Ein Weckruf Fan