Europa am Abgrund

Von Kai Makus am 13. Juli 2015

Die Retourkutsche kam prompt: Nach dem Referendum der Griechen stellen die Europartner Bedingungen, die Athen eigentlich gar nicht annehmen kann. Ein regelrechtes Ultimatum stellen sie offenbar nur deshalb nicht, damit sie am Ende nicht als Schuldige dastehen.

Diese Bedingungen sind eigentlich unannehmbar für einen verantwortlichen Regierungschef: Die Forderungen der Eurogruppe an Athen gehen noch weiter als das, was die Bevölkerung dort gerade erst in einem Referendum abgelehnt hat. Hätte man sich den ganzen Aufwand der Gipfelei nicht ersparen können – sich selbst und uns, dem Publikum und den Betroffenen? Nein. Denn Europa steht am Abgrund. Jeder der Beteiligten nutzt daher jede Gelegenheit, dem anderen den Schwarzen Peter der Schuld zuzuschieben.

Nun hat Alexis Tsipras eigentlich alles getan und um diese ungeliebte Spielkarte gebettelt. Sein provokanter, erratischer Kurs hat die Partner in Brüssel enerviert. Im Innern hat er nichts getan, um den Geldgebern auch nur die Möglichkeit zu lassen, irgendwie einen Kompromiss zu wahren. Und nichts, um die Kernprobleme den griechischen Krise anzugehen: Korruption, Vetternwirtschaft, Privilegien für Reeder und orthodoxe Kirche. Geschweige denn, eine konkrete Vission zu entwickeln für ein Griechenland in einem Europa der Zukunft.

Auf Konfrontationskurs
Dennoch ist er nur ein Kandidat unter vielen. Fehler genug und Untätigkeit müssen sich auch die Europartner vorwerfen lassen, allen voran ohne Zweifel die Bundesregierung. Sie hat Tsipras von Anfang an bekämpft, unzweifelhaft auch aus ideologischen Gründen. Denn ihre Rezepte für Griechenland – sparen, bis die Schwarte kracht – sind offenkundig gescheitert. Anstatt die Realitäten anzuerkennen, setzt sie noch immer auf ein „more of the same“. Wohin das führen wird, ist offen. Die Chancen auf einen guten Ausgang stehen auch deshalb nicht gut.

Der große Knall droht. Frohlocken können die, die es ja angeblich schon immer gewusst haben wollen. Während sich die Euroskeptiker in Deutschland mit sichtbarem Vergnügen selbst zerlegen, sitzen sie anderswo mit in der Regierung, etwa in Finnland. Niemand scheint sie daran hindern zu wollen, durch einen Konfrontationskurs ihre Vorhersagen in sich selbst erfüllende Prophezeihungen zu verwandeln. Stärken werden sie ähnlich denkende Kräfte auch in anderen Ländern, den Front National zum Beispiel innerhalb, Ukip außerhalb der Eurozone.

Wenn der Euro scheitert
Doch letztlich werden auch sie keine Gewinner sein, so wenig wie jene, die meinen, ein Ende mit Schrecken herbeisehnen zu müssen. Sie werden möglicherweise bald erfahren, was dieses Ende wirklich bedeutet. Dass EU und Eurozone weitermachen werden wie bisher, nur eben ohne Griechen, ist kaum vorstellbar. Die wirtschaftlichen Auswirkungen werden mittelfristig uns alle treffen, positiv sein werden sie nicht. Wer weiß, vielleicht werden die, die gestern noch auf die Nullzinspolitik eines Mario Draghi geschimpft haben, ihn morgen im Stillen herbeisehnen, wenn die absehbaren Turbulenzen sie ihren Arbeitsplatz gekostet haben und ihr Vermögen rasch aufgebraucht ist, über dessen Nichtvermehrung sie eben noch gejammert haben.

Der Euro könnte ein Opfer seiner eigenen Defekte werden. Ganz sicher aber droht die Gemeinschaftswährung zwischen ideologischen Fronten zerrieben zu werden und mit ihr die Chance Europas auf wirtschaftliche Prosperität und sozialen Ausgleich. Die Werte, denen Europa Frieden, Freiheit und einen nicht zu unterschätzenden Wohlstand verdankt, sind schon unter die Räder gekommen. Solidarität, Kompromissfähigkeit, Pragmatismus und, ja, auch Geld. Mit einem wird Angela Merkel letztlich Recht behalten: Scheitert der Euro, scheitert Europa. Das kann gerade in Brüssel besichtigt werden. Schade, dass die Kanzlerin zu wenig getan hat, genau das zu verhindern.

Dem kurzen Jubel einiger nach dem Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro dürfte ein langer Kater folgen. Vor diesem Hintergrund wird dann die Suche nach den Schuldigen ablaufen. Am schnellsten und lautesten werden wieder diejenigen zu hören sein, für die die Welt schon immer ganz einfach schwarz-weiß war, wobei sie selbstverständlich quasi qua Geburt zur richtigen, weißen Seite zählten. Das Zuschieben des Schwarzen Peters, es ist bereits in vollem Gange.

Kai Makus, Autor in Hamburg, schreibt die OC-Kolumne „Links gedreht“ jeden Montag.

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maSu am 13. Juli 2015

Wenn Griechenland wirklich laut Vertrag jedes Gesetz, jede Verordnung erst in Brüssel vorlegen muss, dann hat Europa sich gerade selbst abgeschafft. Damit ist Griechenland keine Demokratie mehr. Das Volk kann wählen und bestimmt wird dann doch von Brüssel aus. Ich könnte kotzen, wenn auch nur ein Wort der Berichte, die man da bisher so bekommt, stimmen sollte.

Irgendwie sind die Schäuble-Bilder im Nazi-Stil, die man in der Presse so sah, dann gar nicht mal so abwegig, nur leider zu kurz gegriffen. Besser passte da ein Bild vorhin in den Nachrichten: Ein Hakenkreuz aus EU-Sternen auf der blauen EU-Flagge. Herrlich, wenn der wahre Kern nicht so erdrückend wäre: Geldgeber bestimmen über Gesetze, nicht das Volk und keine Regierung.