Zum Rassismus schweigen reicht nicht, Frau Merkel

Von Kai Makus am 20. Juli 2015

Nicht nur im sächsischen Freital greift die Ausländerfeindlichkeit um sich. Statt einem Flüchtlingsmädchen die deutsche Rechtslage einzubläuen, sollte die Kanzlerin besser dazu Stellung beziehen.

Was im sächsischen Freital passiert, ist zweifelfsfrei eine Schande. Das Gift der Pegidisten verbreitet sich, nicht nur in Sachsen, nicht nur im Osten. Immer schamloser werden Fremde diffamiert unter dem Deckmantel, man würde nur für „deutsche“ Interessen eintreten oder nur seine Meinung sagen. Nein. Die Zuschreibung persönlicher Merkmale aufgrund von Herkunft oder Religion ist und bleibt schlicht Rassismus. Pseudowissenschaftliche Argumente und bis zur Unkenntlichkeit verbogene Statistiken ändern nichts daran.

Die Rassisten haben leichteres Spiel als früher. Das liegt zum einen an einer Tendenz zur Renationalisierung von Politik, wie sie sich im Streit um den Verbleib Griechenlands im Euro exemplarisch beobachten lässt. Aber nicht nur dort. Warb nicht die CSU mit einer „Ausländer-Maut“, auch als die Bayern-Partei schon längst hätte wissen können und müssen, dass ein solches Konzept genauso gegen die Europäischen Verträge verstößt wie Griechenlands Haushaltsdefizit oder die durch die Finanzkrise nach oben geschnellte Gesamtverschuldung der Bundesrepublik?

Niedergebrüllte Differenzierung
Zum anderen haben sich die Rassisten auf ein Problem gestürzt, das ohne Zweifel existiert. Die Welt erlebt derzeit die größte Flüchtlingswelle seit dem Zweiten Weltkrieg. In Deutschland bekommen wir nur wenige Auswirkungen davon zu spüren. Es reicht aber vielfach, die wegen des Spardogmas finanziell ausgebluteten Kommunen endgültig zu überlasten. Menschenwürdige Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge sind aber Grundvoraussetzung für Integration, sei es auf Zeit, sei es auf Dauer – sollten sich denn die hierher Geflohenen entscheiden können, den sich abzeichnenden Mangel an Arbeitskräften hierzulande auszugleichen und unser Sozialsytem am Laufen zu halten. Es wäre eine gute Gelegenheit, würde sich die Politik nur ernsthaft daran machen.

Stattdessen wird sich oft weggeduckt. Wo Politiker und Verwaltungsbeamte Stellung beziehen, werden sie häufig persönlich angegangen und niedergebrüllt.  Selbstverständlich kann man Offiziellen und Funktionären vielfach vorwerfen, die Menschen vor Ort nicht früh genug mitgenommen und informiert zu haben. Voraussetzung dafür ist aber auch, dass die Einwohner das überhaupt wollen und für Informationen empfänglich sind. Bei vielen derjenigen, die gegen ein „Asylantenheim“ in ihrer Nachbarschaft demonstrieren, ist beides schlicht nicht gegeben. Die Bemühungen müssen fruchtlos bleiben, wenn schon die einfache Differenzierung scheitert zwischen Kriegsflüchtlingen, politisch Verfolgten, klassischen Einwanderern und EU-Bürgern, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch machen.

Was sagt die Kanzlerin?
Anders Angela Merkel. Die Kanzlerin erteilte dem weinenden Flüchtlichkind Reem gar eine Lektion in deutscher Rechtstaatlichkeit und Gründlichkeit. Dass sie das Mädchen, das statt hier zu studieren möglicherweise in den Libanon zurück muss, damit nicht trösten konnte, war unvermeidlich. Unvermeidlich war wahrscheinlich auch die Reaktion im Internet, die ähnlich daneben war wie andere Beispiele der zusehends nervenden Shitstormeritis. Auch den Merkel-Kritikern fällt es schwer zu differenzieren – zumindest auf 140 Zeichen: Aus der Unfähigkeit, ein gewiss aufgeregtes und möglicherweise gar traumatisiertes Mädchen im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung zu trösten, Rückschlüsse auf die Persönlichkeit oder gar die Regierungsfähigkeit der Kanzlerin ziehen zu wollen, ist abwegig.

Merkel jedenfalls gab es Gelegenheit zu einem coolen Konter im „Sommerinterview“ der ARD. Sie könne sich über das Gekeife auf Twitter nicht ärgern, weil sie Probleme zu lösen habe. Zum Beispiel wolle sie sich für eine Änderung des im Dublin-Abkommen mit den EU-Partnern beschlossenen Vorgehens in Flüchtlingsfragen einsetzen. Ein taktisch doppelt geschickter Schachzug. Die Kanzlerin kann so anderen europäischen Regierungen Verantwortung zuschieben, die sich weigern, einen größeren Teil der Flüchtlinge aufzunehmen, die an Europas Außengrenzen anlanden – dabei weiß sie wahrscheinlich ganz genau, dass sie mit ihrer Haltung in den Griechenland-Gesprächen sicher nicht zu deren Kompromiss- und Solidaritätsbereitschaft beigetragen hat. Und die CDU-Chefin kann den wachsenden Rassismus daheim mit Schweigen übergehen. Weiß sie wirklich nicht, dass hier klare Worte nötiger wären denn je?

Kai Makus, Autor in Hamburg, schreibt die OC-Kolumne „Links gedreht“ jeden Montag.

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Zaunkoenigin am 20. Juli 2015

Bei so viel Sachlichkeit fällt mir nichts mehr ein ....