Gebt den Ungarn eine Auszeit in der EU

Von Volker Warkentin am 21. Juli 2015

Budapest leistete 1989 einen großen Beitrag zum Ende der Teilung Europas. Inzwischen tritt das Land alle europäischen Werte mit Füßen. Es ist Zeit für einen Hungarexit.

Ironie der Geschichte: Ungarn errichtet einen neuen Zaun an der Grenze zu Serbien. Diesmal sollen Flüchtlinge abgewehrt werden, was die 1989 erkämpfte Reisefreiheit zur Farce werden lässt. Die Sperranlage ist 175 Kilometer lang und mit vier Metern fast doppelt so hoch wie alte Trennlinie zwischen Ost und West. Die Regierung begründet das Bauvorhaben, für das neben Soldaten auch Strafgefangene herangezogen werden, mit der illegalen Einreise von 80.000 Menschen in diesem Jahr. Doch die große Mehrheit will gar nicht im Land bleiben, sondern strebt nach Deutschland oder Schweden, wo sich die Menschen eine bessere Zukunft erhoffen.

Doch damit nicht genug: Ungarns Premier Viktor Orban will die Migranten nun auch aus den Städten verbannen. Denn ihr Anblick stört angeblich die urbanen Magyaren. Die Fremden sollen nach dem Willen der Regierung in Lagern auf dem Land interniert werden. Hat da einer KZ gerufen?

Seit Orban mit seiner national-konservativen Fidesz-Partei Ungarn regiert, steht es schlecht um die Demokratie in dem Land. Presse und Rundfunk sind im Würgegriff des Staates, der die Rechte von Minderheiten gering achtet. Sinti und Roma können davon ein Lied singen. Journalisten und Nichtregierungs-Organisationen wird das Leben schwer gemacht. Mit seiner Politik bereitet Orban, der inzwischen gemäßigtere Töne anschlägt, der äußersten Rechten den Boden. Die rechtsextreme Jobbik-Partei ist mittlerweile zweitstärkste Kraft in Ungarn und liegt gut zwei Jahre vor der nächsten Parlamentswahl nur noch wenige Punkte hinter der Fidesz.

Wirklich EU-tauglich ist Orbans Politik nicht. Sie widerspricht nahezu allen Werten, zu denen sich die Europäische Union – zumindest auf dem Papier – bekennt. Doch anders als im Fall Griechenlands halten sich die europäischen Regierungen mit Kritik an Orban zurück, der gerade erst zusammen mit Österreich eine gemeinsame Flüchtlingspolitik verhinderte. So äußerte sich Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Budapest-Besuch im Februar nur milde-kritisch. Die Griechen sind inzwischen im Würgegriff von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds. Die EU lässt Ungarn weitgehend freie Hand und hat – anders als im Fall Griechenland – einen zumindest zeitweisen Ausschluss des Landes bisher nicht erwogen.

Herr Schäuble, übernehmen Sie.

Volker Warkentin, langjähriger Reuters-Journalist in Bonn und Berlin, verfolgt die ungarische Innenpolitik seit geraumer Zeit mit großer Skepsis. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint jeden Dienstag.

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Zaunkoenigin am 21. Juli 2015

Was wäre da Ihrer Meinung nach Schäubles Aufgabe? Um in Ressoren zu denken .. was interessiert es einen Finanzminister, was in Ungarn innenpolitisch läuft?

War das ein wenig polemisch?

Abgesehen davon muss man sich jetzt aber nicht wundern, warum die Rest-EU bei Ungarn leise Töne anschlägt. Das Land erledigt einen Teil der Drecksarbeit womit sich die anderen Länder die Finger nicht schmutzig machen wollen (bzw. ihr weißes Westchen erhalten wollen) - es aber durchaus als Erleichterung empfinden (würden) wenn ein paar Flüchtlinge weniger bei uns ankommen würden.

Volker Warkentin am 21. Juli 2015

Werte Zaunkönigin, kann es sein, dass Sie den entscheidenden Einschub übersehen haben? Orbans Politik "widerspricht nahezu allen Werten, zu denen sich die Europäische Union - zumindest auf dem Papier - bekennt". Damit ist schon erklärt, warum die westliche Kritik an Ungarn so mild ausfällt.

Schäuble hat sich in vielen Ämtern als trouble shooter bewährt. Und er besitzt nicht nur einen scharfen Verstand, sondern auch eine scharfe Rhetorik. Damit hat er einen nicht geringen Anteil an der vorübergehend geklärten Situation in Sachen Griechenland. Wer Alexis Tsipras zur Räson bringt, schaft das auch mit Viktor Orban.

Zaunkoenigin am 21. Juli 2015

Werter Herr Warkentin,
Schäuble war bei Griechenland TroubleShooter weil es um die Finanzen ging. Das ist ja wohl bei Ungarn derzeit nicht der Fall. (abgesehen davon, dass ich bei GR nichts für geklärt halte. Noch nicht einmal vorübergehend - aber das ist ein anderes Thema)

Wollten Sie mit dem "zumindest auf dem Papier" deutlich machen, dass das ein Feigenblättchen ist hinter dem niemand in der EU steht? Falls ja, dann wäre das aus meiner Sicht eine unglückliche Formulierung - aber ich hab's dann verstanden und wir sind an dieser Stelle dann auch einer Meinung. Der "Zaun" liegt auch im Interesse aller anderen EU-Länder. Zugeben wird das keine Regierung - dennoch dürfte das, wenn man das Gerangel um die Flüchtlingsthematik betrachtet, offensichtlich sein. Ergo wird hier niemand intervenieren. Oder wenn, dann ganz leise.

Und wenn Ihr Hinweis, dass die meisten Flüchtlinge weiter reisen und nicht in Ungarn bleiben wollen deutlich machen soll, dass Ungarn gar keinen Grund dazu hätte, dann ignorieren Sie, dass die genannten Zielländer berechtigt wären, die Flüchtlinge wieder zurück nach Ungarn zu schicken. Ungarn weigert sich zwar diese wieder zurück zu nehmen, aber ich vermute, hier wird mehr Nachdruck von Seiten der Nachbarländer zu erwarten sein als bei deren "Mauerbau".

Unterschlagen haben Sie in Ihrem Artikel, dass im ersten Halbjahr 2015 rund 81.000 illegale Flüchtlinge nach Ungarn, allein rund 80.000 davon aus Serbien. Das ist eine Menge – und illegal hin oder her, sie kosten das Ankunftsland nicht wenig. Geld, was in Flüchtlinge mit Asylanspruch besser investiert wäre. Dass man den illegalen Flüchtlingen den Aufenthalt eher unattraktiv gestalten möchte, kann ich sogar nachvollziehen.

Was die Unterbringung der Flüchtlinge angeht .. ja nun, so lange die Unterbringungen menschenwürdig im Sinne von "dem Gastland entsprechend" hat niemand das Recht hier etwas zu bemängeln. Nur weil es ein Lager auf dem Land sein soll muss das noch lange kein KZ sein. Und was Komfort ist und was nicht ist auch ein gutes Stück davon abhängig wie der durchschnittliche Bürger des Gastlandes selbst lebt. Das sage ich, auch wenn ich von Orbans Gesinnung grundsätzlich nichts halte und bei jeder seiner Aktionen inzwischen Übles dahinter vermute.

Sehen wir es mal realistisch (nicht ausschließlich auf der menschlichen, sondern auch auf der finanziell/organisatorischen Ebene) Letztendlich haben alle EU-Staaten ein Interesse daran die Flüchtlingsströme einzudämmen. Zumal neben den vielen Menschen die lt. Gesetzgebung ein Anrecht auf Asyl haben, auch viele Wirtschaftsflüchtlinge dabei sind die letztendlich in der sowieso schon großen Menschenmenge eine zusätzliche finanzielle und organisatorische Last dar stellen. Dass Ungarn an der Grenze der Leistbarkeit angekommen dürfte vermutlich sogar der Realität entsprechen. Berücksichtigt gehört auch, dass überwiegend Serben über Ungarn in die EU kommen und dann versuchen bei uns Asyl zu erhalten. Serbien gehört aber zu den sicheren Herkunftsländern. Muss ich dazu noch etwas sagen?

Und aus diesem Grund bin ich der Meinung, dass es Zeit wird davon weg zu kommen nur noch "schwarz-weiß" zu argumentieren sondern alle Fakten auf den Tisch und in Zusammenhang zu bringen. Wer dann mal sachlich über die Gesamtproblematik schaut wird feststellen, dass es eben dieses "schwarz-weiß" nicht gibt und Flüchtling nicht gleich Flüchtling ist und nicht Kritiker/Skeptiker gleich rechtsradikal.

Mich gruselt inzwischen regelmässig wenn ich so emotional aufgeladene Artikel lese. Sie bringen nichts - außer Verhärtung der Fronten. Manchmal könnte man den Eindruck haben, dass es in der EU entweder nur Gutmenschen oder unmenschliche Bösewichte gibt.