Weshalb die Idee eines Griechenland-Solis gar nicht so schlecht ist

Von Thomas Schmoll am 21. Juli 2015

Der Ökonom und Grexit-Befürworter Clemens Fuest verlangt eine Extrasteuer zur Bewerkstelligung der neuen Milliarden für Athen. Er hält das für ehrlich und transparent – und hat damit recht.

Wir wissen, dass Politiker, insbesondere die mit Regierungsverantwortung, wissenschaftliche Befunde vor allem dann mögen, wenn sie ihnen in den Kram passen. Dann loben sie die Forscher. Kommen die jedoch mit Kritik um die Ecke, wird diese – gerne verpackt in Schauen-wir-mal-Floskeln – zurückgewiesen. Für Forderungen, die sie nicht umsetzen wollen, gilt das sowieso. Die Wirtschaftsweisen können viele Lieder davon singen. Als der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Wirtschaftslage Ende vergangenen Jahres verlangt hatte, diverse Weichenstellungen insbesondere in der Rentenpolitik und beim Mindestlohn zu korrigieren, hielt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi nicht argumentativ dagegen, sondern plädierte für eine Abschaffung der Wirtschaftweisen.

Jüngst lobte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz den Präsidenten des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest. Er sei „ein von uns sehr geschätzter Wirtschaftswissenschaftler, der auch im engen Austausch mit dem Bundesfinanzministerium steht“. Was aber nichts heißen muss, wenn er etwas vorschlägt, das der Regierung – übrigens aus deren Sicht logischerweise – nicht passt. Wirtz: „Wir deuten das allerdings als einen politischen Meinungsbeitrag und keinen echten Vorschlag mit steuerpolitischer Qualität.“ Man nehme das zur Kenntnis, leite daraus aber keinen Handlungsbedarf ab. Mit „das“ meinte die Sprecherin Fuests Vorschlag, einen Soli-Zuschlag für Griechenland zu erheben.

Schade. Denn die Idee ist diskussionswürdig und würde dazu führen, dass Deutschland Farbe bekennt. Diejenigen Leute, die permanent mangelnde Solidarität mit Griechenland beklagen, könnten dann Monat für Monat direkt praktische Nächstenliebe leisten. Jeder einzelne müsste zahlen. Aber der eigentliche Vorteil wären Transparenz und Ehrlichkeit für künftige Generationen. Dann wüsste jeder, was Griechenland kostet, und dass die Bundesrepublik bereit war, dem Land auf die Beine zu helfen.

Fuest warnt vor halbgaren Vereinbarungen mit Griechenland, die Hellas seiner Einschätzung nach sowieso niemals einhalten wird. Er, der ein klarer Befürworter des Grexits ist, geht davon aus, dass das dritte Milliardenpaket für das Fast-Pleiteland keine Kredite mehr beinhaltet, sondern blanke Zuschüsse sind. In der FAZ beschrieb er die Beträge so: „Geld, das nicht zurückkommt.“

Man werde dieses Faktum verschleiern, indem man die Schuldenlaufzeiten verlängere und Zinsen senke, meint der Ökonom. „Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und Steuerzahlern und das Gebot der Generationengerechtigkeit erfordern es, zur Finanzierung des Griechenland-Programms die Steuern in Deutschland zu erhöhen oder Ausgabenkürzungen zu verabschieden.“ Letzteres hieße: Austerität in Deutschland. Dann hätte Alexis Tsipras der Bundesrepublik eben jene Sparzwänge beschert, die seinen Landsleuten seit Jahren zugemutet werden. Das ist fair.

Natürlich ist Fuest nicht blöd. Er weiß, dass der Griechenland-Soli niemals kommen wird, weil die Koalition dann riskieren würde, dass die Auswirkungen ihrer Politik nicht nur spürbar wären, sondern auch auf dem Lohnzettel ablesbar. Eigentlich müssten – hier sei ein wenig Polemik erlaubt – Kanzlerin Angela Merkel und weite Teile von CDU, CSU und SPD an „die Rettung“ Griechenlands durch das Geld aus dem Soli glauben und daher ruhigen Gewissens warten, bis in Hellas blühende Landschaften entstehen, so dass jeder einzelne Steuerzahler weiß, was mit seiner Kohle passiert ist. Warum schrecken Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel dann also davor zurück, wenn sie doch wissen, Gutes zu tun? Und das wäre ja tatsächlich der Fall. Doch die Regierung weiß: Wenn die Leute merken, dass ihr Einkommen weniger wird, wählen sie eine andere, die das Gegenteil verspricht.

Nach Fuests Berechnungen erhöht sich die Belastung Deutschlands durch das dritte Paket für Griechenland um etwa 22 Milliarden Euro, verteilt auf drei Jahre. Eine Anhebung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent würde den Betrag reinbringen, rechnet der Wissenschaftler vor. Das wäre eine ehrliche Art zu sagen: Griechenland kostet. Und das übrigens auch dann, wenn es die Eurozone für einige Zeit oder für immer verlässt. Auch dann wird der Soli gebraucht.

Natürlich hat die Regierungssprecherin recht: Fuest versteht seinen Vorschlag als politischen Diskussionsbeitrag, als Alarmzeichen. Das Auszahlen von Notkrediten der Europäischen Zentralbank an griechische Banken, die wiederum den dortigen Staat finanzieren, ist der Beginn „verkappter“ direkter Finanzhilfen für Athen. Damit der EZB kein Verstoß angekreidet werden kann, legt sie ihre Rechte auf Biegen und Brechen so aus, dass sie weitermachen kann. Das ist diskussionswürdig. Fuest hält die Griechenland versprochenen, frischen Milliarden für den Einstieg in die Transferunion. „Bedeutender ist allerdings, dass die Transfers vermutlich nicht auf dieses Dreijahresprogramm beschränkt bleiben und andere Länder, die in Schwierigkeiten geraten, ebenfalls Transfers verlangen werden“, meint der Ökonom. Ob es so kommt, sei dahingestellt. Sollte es so sein, wäre das Ende Europas gekommen.

Es wird nicht viel Zeit vergehen, bis wir wissen, ob er in Bezug auf Griechenland recht hat. Die Chancen, dass es so kommt, wie er prognostiziert, sind sehr hoch. Ob daraus eine umfassende Transferunion wird, muss bezweifelt werden. So oder so sollten Merkel und Gabriel aber sehr wohl überlegen, den Soli zu erhöhen. Und alle die, die jetzt einerseits gegen Wolfgang Schäuble und Thomas Nuhr wettern sowie andererseits Solidarität mit den „Opfern des Finanz-Holocausts“ fordern, müssten dann bereitwillig zahlen. Und der Rest? Hat dann zumindest Klarheit, dass das Geld weg ist.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, verfolgt die Euro-Krise seit Jahren, unter anderem als finanzpolitischer Korrespondent der Nachrichtenagenturen Reuters und AP.

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Zaunkoenigin am 21. Juli 2015

Herr Schmoll.... es war gerade für mich ein Vergnügen diesen Artikel zu lesen.

Jetzt werden Sie denken .. "ja klar, weil ihr meine Argumente entgegen kommen". Aber das war es gar nicht. Sie haben tatsächlich einen für mich neuen Gedankengang schlüssig dargestellt und auch noch gleich dazu mit das ganze finanzielle Dilemma greifbar gemacht.

Ihre Überlegungen haben ihren Reiz. Definitiv!