Weshalb die EU nicht mehr reformierbar ist

Von Thomas Schmoll am 1. September 2015

Man sagt, besser spät als nie. Und politische Visionen sind sowieso eine tolle Sache. In diesem Sinne muss man Frankreich zu seinem Vorschlag beglückwünschen, Europa radikal auf neue Füße zu stellen. Nur hat der Vorschlag absolut keine Chance auf Umsetzung.

Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron ist jung, erst 37 Jahre alt, und er hat noch politische Visionen. Vor allem: Er denkt nicht nur darüber nach, er redet auch laut über seine Vorstellungen – und das als Politker eines Landes, in dem Wut und Hass auf Europa oder jedenfalls die EU parallel wachsen zur Zustimmung zum rechtsextremen Front National. Da nicht Merkelismus oder linken Populismus zu betreiben, sondern mit einem kühnen Plan, der mehr Europa bedeutet, gegenzuhalten, ist ehrenwert und verdient Respekt. Hut ab also vor dem Pariser Regierungsmitglied für seine Idee zur radikalen Erneuerung des Kontinents, die, wie es Macron selbst formuliert, eine „Neugründung Europas“ zum Ziel hat.

Macrons in der „Süddeutschen Zeitung“ vorgetragene Lageanalyse ist perfekt. Die Verhandlungen um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland hätten bewiesen, dass die Währungsunion nicht weitermachen könne wie bisher. „Der Status Quo führt in die Selbstzerstörung“, sagt der Franzose, „die Fliehkräfte sind zu groß, politisch wie ökonomisch“. Die fundamentale Frage lautet: „Wollen wir die Neugründer Europas sein – oder seine Totengräber?“

Macron schwebt ein neuer „Euro-Kommissar mit weitreichenden Befugnissen“ in Brüssel vor, der die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik der 19 Euro-Länder koordinieren soll, jemand, „der auch Investitionsmittel vergibt oder in der Arbeitsmarktpolitik mitredet“. Auch das ist eigentlich eine prima Idee. Aber eben nur eigentlich.

Im Grunde sind Macrons Worte ein Eingeständnis, dass momentan sehr viel schief läuft auf dem Kontinent und das Eurodebakel verheerende und nachhaltige Folgen hat. Um das zu sehen, braucht man keinen Minister. Die Offenheit jedoch, mit der er das sagt, ist beachtlich. „Falls die Mitgliedstaaten wie bisher zu keiner Form von Finanztransfer in der Währungsunion bereit sind, können wir den Euro und die Eurozone vergessen“, lautet die Erkenntnis des Franzosen, mit der er vermutlich absolut recht hat. Aber das heißt dann auch: Der Euro ist gescheitert.

Denn eine Transferunion ist nie und nimmer durchzusetzen. Sie funktioniert nämlich nur, wenn die Geberländer den Nehmerstaaten reinregieren dürfen, wozu eben auch eine Grätsche in den nationalen Haushalt gehört. Gerade jetzt hat Europa erlebt, was passiert, wenn exakt das stattfindet. Die Geldgeber Griechenlands sind plötzlich als fiese Kapitalistenschweine gebrandmarkt worden statt als Retter vor der Pleite.

Das kann also nicht die Lösung sein. Ja, man könnte den Verschiebebahnhof von „reichen“ zu „armen“ Ländern mit einem strikten Haushaltsgesetz regeln. Aber dann kommen Politiker der Marke Varoufakis und sagen: Scheiß doch drauf. Was interessieren mich Regeln und Gesetze! Die Euro-Stabilitätskriterien sind doch seit Jahren ein Papiertigerchen, den gerade Frankreich gerne streichelt, damit er ruhig bleibt und nicht beißt.

Abgesehen davon, dass über diverse Brüsseler Töpfe schon etliche Milliarden umverteilt worden sind und weiter werden. Auch das war und ist richtig. Schließlich gibt es das Ziel, in Europa gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Übrigens: Die Transferunion ist doch schon längst im Gang, nämlich über die Anleihekäufe der EZB, die eine verkappte Staatsfinanzierung sind.

Die Analyse Macrons haut hin, auch seine Ideen sind diskutabel. Was aber Europa nicht gewagt hat, als die Stimmung in der Bevölkerung noch sehr mehrheitlich pro Gemeinschaftswährung war, ist jetzt im Zeitalter des rückkehrenden Nationalismus und egoistscher Landesregierungen nicht mehr durchsetzbar. Damit hätte Frankreich vor 20 Jahren kommen müssen, als noch über den Euro verhandelt wurde. Vorschläge gab es genauso viele wie kluge Forderungen, den Euro nur zu starten, wenn er von einer gemeinsamen und schlüssigen Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik flankiert wird.

Die Stimmung ist längst gekippt, sie ist gegen Europa, das sich noch nicht mal auf einen fairen Verteilerschlüssel für Flüchtlinge einigen kann. Wer soll den Kommissar stellen? Die Franzosen, die Reformen seit Jahrzehnten verschleppen und über Jahre in Folge gegen die Stabilitätsskriterien verstoßen? Schwer vorstellbar. Die Griechen? Dann kriegt Wolfgang Schäuble Schnappatmung. Die Deutschen? Dann tickt der Rest Europas aus.

Die EU und ihre Protagonisten haben zu stark an Vertrauen verloren, um ein solches Projekt, das von einer breiten Mehrheit getragen werden müsste, durchzusetzen. Es ist toll, dass mit Macron ein junger Bursche Mut aufbringt und den Glauben an Europa hat sowie kühne Pläne entwirft. Zur Politik gehören Visionen. Aber auch Realismus und Timing. Und hier muss Marcon noch üben.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, verfolgt und berichtet seit Jahren über die Europapolitik, unter anderem für die Nachrichtenagenturen Reuters und AP sowie die „Financial Times Deutschland“.

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maSu am 2. September 2015

Die einzige Lösung wäre:

eine europäische Regierung und die einzelnen Länder wären nur noch begrenzt unabhängig.

Dann müsste man eingestehen, dass Frankreich, Spanien, Deutschland usw. nur noch das sind, was in Deutschland die Bundesländer sind. Das wäre der einzige Weg. Ich wünschte, er würde noch zu meinen Lebzeiten beschritten (naja, ich habe einen gesunden Lebensstil, da sollte die EU noch 50 Jahre Zeit haben, dies zu kapieren...).

Thomas Schmoll am 2. September 2015

Also MaSu, das ist das erste Mal, dass ich mich Ihnen voll und ganz anschließe.

Keine Ahnung, wie alt Sie sind. Aber auch hier werden Sie recht behalten. In 50 Jahren wird das nicht geschehen.

phatterdee am 3. September 2015

Vieleicht hätten wir nicht unsere hier nicht gewollten politiker nach brüssel schicken sollen.
Also die Öttingers und wie sie alle Heißen. Ich Glaube das Unsere Deutschen Parteine Europa lange als
abstellgleis für verbrannte Politiker angesehen haben und gedacht haben da können die schon nichts anrichten.

Thomas Schmoll am 3. September 2015

Und was hat diese hysterische Pauschalkritik mit meinem Kommentar zu tun? Zumal es hier im einen Vorschlag aus Frankreich geht.

Zaunkoenigin am 3. September 2015

oh, Herr Schmoll, sehr viel hat der Kommentar von phatterdee damit zu tun. Er hat schon Recht damit, dass lange Zeit die EU-Politiker Deutschlands eher die ausrangierten Politiker waren. Nicht immer - aber es hatte System. Und wer eben unfähige Leute platziert, der kann nicht unbedingt gute Ergebnisse erwarten.

Wie das andere Länder gehandhabt haben, hat mich aber ehrlich gesagt nie interessiert. Wenn die nicht anders gehandelt haben wie wir, dann wundert mich nichts mehr.

Heute ist das nicht zwangsläufig mehr der Fall - aber eine unsolide Grundlage macht es heute auch nicht leichter.

Zaunkoenigin am 3. September 2015

Lieber Herr Schmoll, ich muss mich Ihrem Fazit im Wesentlichen anschließen ... und ich bin auch kein Fan der gemeinsamen Währung - was den EU-Gedanken dennoch nicht ausschließt. Ich für meinen Teil hatte mir immer gewünscht, dass sich die EU vor der Währungsunion mehr Zeit gegeben hätte zusammenzuwachsen und eine gemeinsame Währungsbasis zu schaffen. Nun ist das leider nicht geschehen und nun haben "wir den Salat" und müssen ihn essen bzw. damit umgehen.

So lange noch junge, engagierte Menschen Visionen und auch den Mut haben, diese zu äußern, so lange habe ich noch ein Fitzelchen Hoffnung, dass sich doch noch etwas zum Guten wenden könnte. (der Grundgedanke dahinter finde ja selbst ich gut - nur die Umsetzung lies mich bisher ablehnend reagieren) Erst, wenn alle dankend abwinken, dann ist alles verloren. Dann lohnt es aber auch nicht mehr überall noch etwas Deckfarbe über die Löcher zu kleistern, dann sollte man konsequent sein und prüfen, wie man möglichst schonend die Auflösung der Währungsunion voran treiben könnte.... und es dann auch angehen.

Unsere Politiker - EU-weit - handeln bei diesem Thema ähnlich wie bei der Flüchtlingsproblematik. Das ist
- nur keine Entscheidungen treffen (Kommentar: man könnte ja daran gemessen werden)
- die Möglichkeit nutzen und möglichst oft in der Presse erscheinen ohne wirklich viel zu sagen aber immer darauf achtend als warmer mitfühlender Mensch zu erscheinen. (Kommentar: eine bessere Möglichkeit um sich in die Erinnerung der Wähler zu schleichen gibt es nicht)
- ansonsten: weiter machen wie bisher. Frei nach dem Motto "never change a running system" ... auch wenn das System schon lange eher humpelt.

Volker Warkentin am 3. September 2015

Lieber Thomas Schmoll,
Ich stimme Ihrer Analyse und Ihren Schlussfolgerungen nahtlos zu. Sie haben aus meiner Sicht unerwähnt gelassen, dass zur Politik auch Geduld gehört. Und die hat Marcon hoffentlich, um Seinen Vorschlag weiter zu verfolgen. Der Mann ist ja erst 37 Jahre alt! Seien Sie herzlich gegrüßt, Volker Warkentin

Thomas Schmoll am 3. September 2015

Genau, liebe Zaunkönigin, das ist der Punkt. Der Knackpunnkt. Man hätte sich mehr Zeit nehmen sollen. Man hat damals alle, die vor dem Euro in der Form gewarnt haben, wie er dann eingeführt wurde, als Antieuropäer kritisiert. Auch ich war damals arg blöd, was das angeht.

Nun ist es so, dass wir den Euro haben. Darüber haben wir uns ja hier in diesem kleinen, aber feinen Debattenklub schon öfters ausgetauscht. Deshalb ist das, was der französische Minister sagt, in der Analyse richtig. Entweder Europa wagt den großen Wurf oder begräbt den Euro. Ökonomisch funktioniert er noch dank Draghis Geldschleuder. Aber ist er politisch noch intakt? Da habe ich meine Zweifel.
Exakt, so lange noch junge, engagierte Menschen Visionen und auch den Mut haben, sie zu äußern, so lange glaube ich an ein Zusammenrücken in Europa. Denn der Grundgedanke des heutigen Europas ist ein sehr guter. Ich empfehle hier, "Europa ist besser als sein Ruf" von Andreas Theyssen zu lesen. Immer mal wieder.

Die Politik hat leider eine starken Hang dazu entwickelt, Probleme auszusitzen. Wahrscheinlich wird der Tag kommen, da wird hektisch überlegt, wie man die Eurozone verkleinert oder was immer. Aber stellen Sie sich mal vor, Schäuble würde dazu ein Papier erstellen und der "Spiegel" würde es in die Hände kriegen. Dann würden alle schreiben: Schäuble glaubt nicht mehr an den Euro. Einfach hat es die Politik niemals.

Ich will die Politiker nicht pauschal in Schutz nehmen. Ich kann nur die pauschale Kritik im Stile von phatterde nicht mehr hören und lesen. Ich ertrage sie nicht länger, weil sie nur destruktiv ist. Als wüsste ich nicht, dass Parteien irgendwelche unliebsamen Leute nach Brüssel abgeschoben oder zwecks Belohnung für was auch immer hingeschickt haben. Und logisch, dass ich das auch kritisiere. Aber nur das platt auf einen solchen Kommentar hin niederzuschreiben - ne, das kann es nicht sein. Das ist mir zu wenig.

Noch ein Wort zu Volker Warkentins Einwurf, "dass zur Politik auch Geduld gehört". Stimmt absolut. Die Frage lautet hier nur: Wie viel Zeit haben wir noch, den Euro zu erhalten und nicht nur so zu "retten", wie wir Griechenland seit 5 Jahren "retten"?

Zaunkoenigin am 4. September 2015

Lieber Herr Schmoll, politisch intakt war die Eurozone schon bei der Einführung des Euros nicht mehr. Kein Wunder, dass sich die Risse im Gebälk mit sich mehrenden Problemen zunahmen. Und irgendwann bröckelt es halt. Ob wir schon beim "bröckeln" angekommen sind, oder nur die Risse immer mehr werden .. mh.. ich schwanke hier noch.

Ja, der Grundgedanke von Europa ist ein sehr, sehr guter! Gerade deshalb ist es so entsetzlich wie leichtsinnig und auch wie eigennützig viele Beteiligte in der Vergangenheit (und auch heute) damit umgehen. Ich habe fest an das Konstrukt vor der Währungsunion geglaubt. Da sah ich noch das Potential zur Verbesserung/Optimierung .. für Wachstum UND Zusammenwachsen.

Heute habe ich diesen Glauben verloren. Zuviel Geschirr wurde zerschlagen. Zuviel Wertschätzung und Vertrauen abgebaut. Das muss erst einmal wieder mühsam aufgebaut werden. Und wenn man Menschen kennt, dann weiß man, dass das nicht von heute auf morgen geschehen wird. Auch nicht in 1-2 Jahren. Es menschelt halt. Und so lange wir die Verbindung auf finanzieller Ebene in diesem Ausmaß haben und uns damit quasi an einer der empfindlichsten/verletzlichsten Stelle der Menschen verbinden, so lange wird das zäh werden Ob's möglich ist? Mhhh.. ich glaube nicht daran, aber ich hoffe. Denn ich glaube auch nicht daran, dass sich das aktuelle Konstrukt freiwillig und friedlich voneinander auf der Ebene lösen wird, ohne den Rest der Verbindungen auch in Frage zu stellen.

Ja, zur Politik gehört Geduld und Fingerspitzen- und Taktgefühl. Deshalb tauge ich auch nicht zur Politikerin :-) .... Es braucht aber auch die Fähigkeit zu erkennen, wann etwas nicht mehr zu retten ist .. und als Steigerung braucht es dann, wenn alles verloren zu sein scheint, Konstruktivität um aus den Scherben wieder etwas Gutes gedeihen zu lassen.

Wie gesagt, ich glaube nicht daran, dass der Euro wie es seit einigen Jahren läuft, etwas Gutes für die Menschen bringen wird. Aber ich glaube daran, dass viele der im Konstrukt lebenden Menschen das Gute am EU-Gedanken erkennen und erhaltenswert finden und vielleicht am Ende etwas Neues, Gutes, vielleicht sogar Besseres erwachsen kann.

Ja ja.. ich bin bei all meiner Skepsis eine Optimistin und glaube daran, dass es immer Menschen mit Visionen geben wird. Und vielleicht lernen wir ja aus dem ganzen Desaster und verstehen und akzeptieren, dass man auch auf Länderebene nicht immer alles über den Verstand und über Logik und Fakten entscheiden kann und im ein zusammenwachsen von Ländern ähnlichen Prinzipien unterworfen ist wie 2 Menschen, die eine Ehe eingehen und bis ans Ende ihrer Tage liebevoll und konstruktiv zusammen leben wollen ohne sich selbst zu verlieren. Und um bei dieser Metapher zu bleiben ... ich fürchte, wir haben den Punkt einer Ehe erreicht, in dem täglich mehr Trennendes als Verbindendes zu Tage kommen wird. Einfach, weil das gegenseitige Vertrauen weniger wird und die Wertschätzung bröckelt. Und ja, ich halte das für wesentlicher als handfeste finanzielle und organisatorische Probleme.

Thomas Schmoll am 4. September 2015

Kurz: Zustimmung auf ganzer Linie. Es muss nun auch darum gehen, dass Leute wie phatterdee, dessen Frust ja sehr nachvollziehbar ist, Europa nicht nur als Brüsseler Moloch sehen. Da muss die Politik eine Menge tun. Gar keine Frage.

Zaunkoenigin am 4. September 2015

Herr Schmoll.. was tun Paare wenn sie zusammen bleiben wollen, aber keine Lösung finden?

Manche verreisen getrennt (ich nenne das Pseudotrennung)
Manche trennen sich auf Zeit mit allem Drum und Dran
Manche geben sich mehr Freiraum innerhalb der gemeinsamen Wohnung
Manche starten ein schönes gemeinsames Erlebnis
Und manche beginnen ein neues gemeinsames Projekt.

Fällt Ihnen noch mehr ein? Falls ja, was? Falls nein .. was würde - selbstverständlich im übertragenen Sinn - für die EU taugen?

Thomas Schmoll am 10. September 2015

Mir fällt noch Paartherapie ein. Der Wahnsinn in der Welt ist in der Tat ein Problem.

MaSu hat recht. Das wäre ein Weg. Nur ist die Zeit noch nicht reif für Utopien.

Zaunkönigin am 16. September 2015

Huch, das wäre dann ganz etwas Neues.

Polygamie und Paartherapie.. klingt spannend ;-)

Herr Schmoll, Sie haben dafür gesorgt, dass ich mit einem schallenden Lachen ins Bett abtrabe.