Nichts dazu gelernt, EU?

Von Andreas Theyssen am 15. September 2015

Staaten, die viele Flüchtlinge aufnehmen, sollen sich höher verschulden dürfen. So will es ein Plan der EU-Ratspräsidentschaft. Geht’s noch?

Deutschland, Ungarn, Griechenland, Italien – sie gehen durch den Ansturm der Flüchtlinge in die Knie. Nicht unbedingt, weil zu viele kommen. Sondern weil zu viele auf einmal kommen. Zu viele, um sie alle sofort in festen Quartieren unterbringen, verpflegen, vernünftig betreuen zu können.

Andere EU-Staaten hingegen sind kaum betroffen. Weil sie sich entweder weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, oder weil sie nicht zu den bevorzugten Zielen der Flüchtlinge gehören. Polen etwa, oder die Slowakei oder Großbritannien oder Finnland oder Portugal.

Diese Diskrepanz innerhalb der Europäischen Union stößt vielen auf. Unsolidarisch finden sie, dass die einen ächzen und die anderen mit den Schultern zucken. Luxemburgs Premier Xavier Bettel, derzeit EU-Ratspräsident und qua Amt zur Suche nach Ausgleich in der EU verpflichtet, hat der EU-Kommission nun einen Plan unterbreitet, wie diese Ungerechtigkeit gemildert werden kann: „Ausgaben der Mitgliedsländer, die Maßnahmen im Rahmen der Flüchtlingskrise betreffen, sollen neutralisiert werden bei der Berechnung des Haushaltsdefizits im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien .“ Im Klartext: Wegen der Flüchtlingshilfe darf der Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht werden.

Das ist nett gemeint, aber auch völlig absurd. Zum einen, weil Ungarn gar nicht in der Euro-Zone ist. Zum anderen: War da nicht was? Die Schuldenkrise zum Beispiel? Irland und Portugal stehen zwar wieder einigermaßen auf eigenen Füßen, aber Spanien ist noch schwer angeschlagen, Griechenland noch lange nicht über den Berg, und Frankreich reißt seit Jahren die Defizitgrenze. Und immer noch flutet die Europäische Zentralbank den Markt mit frisch gedruckten Euros, um die Zinsen niedrig zu halten und um die Konjunktur anzukurbeln. Will heißen: Die Schuldenkrise ist noch lange nicht vorbei.

Von der Schuldenkrise in die Flüchtlingskrise in die Schuldenkrise – das ist die Abfolge, die Bettels Plan zur Folge hätte. Ein ebenso absurder wie kurzsichtiger Plan.

Dabei wäre es gar nicht so schwierig, das Gerechtigkeitsgefälle in der EU zu bewältigen. Die EU einigt sich auf verbindliche Quoten, wie viele Flüchtlinge jedes Land aufnehmen soll. Bei der Quote werden, wie im Plan von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgesehen, die Einwohnerzahl berücksichtigt, die Wirtschaftskraft, die Arbeitslosenquote und die Zahl der bislang aufgenommenen Asylbewerber. Bleibt ein Land unter seiner Quote, zahlt es für die Differenz einen Betrag X an die EU-Kommission. Und die leitet das Geld an jene EU-Staaten weiter, die mehr Flüchtlinge aufgenommen haben, als ihre Quote vorsieht.

Eigentlich ist die Sache recht einfach. Umso peinlicher, dass dieses Modell in seinen Grundzügen nicht von einem Europapolitiker stammt, sondern von Klaus Engel, dem Chef des Chemiekonzern Evonik. Die Europäische Union ist im Moment wahrlich derangiert.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, begleitet die Flüchtlingsdebatte journalistisch seit Anfang der 90er Jahre.

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Jürgen Thiede am 15. September 2015

Es ist längst überfällig, dass Deutschland das Dubliner Übereinkommen kündigt, denn das Gemeinsame Europäische Asylsystem funktioniert spätestens nicht mehr, seit die griechischen und italienischen Behörden die Asylsuchenden nicht registrieren und nicht menschenwürdig behandeln, sondern die Flüchtlinge weiterziehen lassen, sprich an Deutschland weiterreichen. Das Dubliner Verfahren setzt nämlich nicht nur voraus, dass die EU-Außengrenzen gesichert werden, sondern auch dass in allen EU-Mitgliedsstaaten Mindeststandards bei Unterbringung, Verfahren und Entscheidungskriterien eingehalten werden. Dass diese Mindeststandards in Griechenland und Italien nicht gewährleistet sind, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, ohne dass sich am Umgang mit den Asylsuchenden etwas geändert hätte. Funktioniert hätte das Dublin-System nur, wenn die an den Außengrenzen ankommenden Asylsuchenden auf alle EU-Mitgliedsländer verteilt worden wären. Dass Deutschland erst eine Quote fordert, seit es nicht mehr (mit Schweden und Österreich) die Hauptlast tragen will, macht die deutsche Haltung nicht gerade glaubwürdig. Eigentlich wären alle Länder in Europa völker- und menschenrechtlich, "dazu verpflichtet, all den Menschen vorübergehenden Schutz und eine Grundsicherung zu gewähren, die wegen ihrer Religion, Rasse, Nationalität, politischen oder Geschlechter-Orientierung flüchten mussten" (Ludger Pries). Ein Europa, das den Flüchtlingen nicht einmal ein Minimum an Sicherheit und Recht garantieren kann, wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht.

Zaunkönigin am 16. September 2015

Ja, Herr Theyssen, eigentlich wäre die Sache einfach. Und ja, die Verknüpfung "Flüchtlingsaufnahme + Erhöhung der Schuldenobergrenze" absurd. Als ob es einem Flüchtling oder einem Bürger mittelfristig nützen würde, wenn ein Land am Ende - ich sag's mal so salopp - pleite ist. Wir haben die Pflicht an unserer wirtschaftlich Stabilität zu arbeiten. Ohne die können wir nämlich irgendwann gar keine Flüchtlinge mehr mit tragen.

Allerdings kam in den letzten Tagen auch bei mir der Gedanke hoch, dass im Moment so manches Unternehmen sich am Flüchtlingsansturm eine goldene Nase verdienen dürfte. Und die Mietpreise werden sicherlich auch ansteigen. Überall, nicht nur in den Ballungsgebieten. Den BIP kurbelt die Flüchtlingsflut ganz sicher an.