Jetzt aber endlich liefern, Genosse Tsipras

Von Thomas Schmoll am 20. September 2015

Syriza ist weiterhin die populärste Partei Griechenlands. So schwer es auch fallen mag: Das Wählervotum müssen die anderen Eurostaaten akzeptieren und dem Land helfen, auf die Beine zu kommen – wenn Athen mitspielt.

Leider geht es nicht ohne x-ten Rückblick. Das, was die griechische Regierung, allen voran der ehemalige Finanzminister Yanis Varoufakis Europa zugemutet hat, war eine Sauerei. Sie hat mit ihrem unsäglichen Poker das Land in eine schwere Rezession und den Rest Europas in den Wahnsinn getrieben. Darüber hinaus wies Premier Alexis Tsipras in diesen Tagen alle Angebote zur Gründung einer Regierung der nationalen Einheit zurück, was nicht unbedingt ein Zeichen ist, politische Stabilität zu bevorzugen. Das ist die Sicht von außen.

Die griechische Binnensicht sieht so aus: Das, was der Rest Europas inklusive EU-Kommission und EZB sowie der IWF dem Land zugemutet haben, war eine Schweinerei. Mit ihrem Beharren auf extreme Sparauflagen und der Verweigerung eines Schuldenschnitts haben sie Hellas den Rest gegeben. Exakt deshalb haben die Griechen Tsipras eine zweite Chance gegeben.

Man kann den Sieg von Syriza bedauern, aber er ist absolut nachvollziehbar. Noch immer gilt Tsipras als Heilsbringer, als Robin Hood – auch wenn das, was er für sein Land erreicht hat, mager ist und er weiterhin nicht in der Lage ist, Geld an Arme zu verschenken. Wie sollte er auch? Das Land ist pleite. Daran hat die Wahl nichts geändert. Tsipras erzählte im Wahlkampf immer wieder, wie sehr er sich bemüht habe, das Beste für sein Land herausgeholt zu haben – und verdiene deshalb eine zweite Chance. Er hat sie bekommen.

Fakt ist: Eine Rückkehr zu den Parteien, die Griechenlands Niedergang bewerkstelligt hatten, allen voran die konservative Nea Dimokratia und – mit leichten Abstrichen – die sozialdemokratische Pasok, lehnten die Hellenen klar ab. Sie haben wiederum Tsipras gewählt, obwohl er nach seiner ersten Wahl im Januar so viele Wahlversprechen gebrochen hat wie der berühmte Elefant im Porzellanladen. Von den scheinbar irrigen Prognosen der Demoskopen soll hier gar nicht erst gesprochen werden. Der Sieg ist, das muss man so sagen, glasklar. Die Ultralinken, die sich von ihrer Ikone wutentbrannt abgewandt hatten, weil Tsipras plötzlich die Realpolitik entdeckte, bekamen bei der Wahl keinen Stich.

Tsipras hat ein eindeutiges Regierungsmandat. Punkt und aus. Das kann und darf man nicht klein- oder sogar wegreden. Das wäre undemokratisch. Schade allerdings, dass er die absolute Mehrheit verfehlte und das Land nicht im Alleingang retten darf. Diejenigen, die die linksgerichtete Linie von Tsipras – aus welchem Grund auch immer – ablehnen, können sich noch nicht einmal damit trösten, dass sich der alte und neue Regierungschef in Athen einen vernünftigen Koalitionspartner suchen muss.

Keine gute Nachricht, sondern eine Hiobsbotschaft für den Rest Europas ist, dass sich Tsipras entschieden hat, den Pakt mit der unsäglichen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) zu erneuern. Das sorgt von Beginn an für viel Skepsis und Misstrauen, nicht nur im Lager der Euroverächter. Anel hat sich so gut wie immer als irrlichternder Politikerhaufen rechter Populisten hervorgetan, die keinen Deut besser waren als die schlimmsten Linkspopulisten um Tsipras.

Dennoch: Man muss hoffen, dass die neue Koalition weniger stümperhaft, arrogant und frech in ihre Regierungszeit startet als die des ersten Versuchs, die in ganz Europa und dessen Wirtschaft für miese Stimmung und vor allem Unsicherheit sorgte. Man muss hoffen, dass die politischen Partner die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und nicht versuchen, abermals Vereinbarungen zu brechen.

Der Wahlkampf von Tsipras verhieß dahingehend nichts Gutes. Er redete abermals von „Folterungen“ und davon, dass ihm die Gegenleistungen aufgezwungen oder abgepresst worden seien, es also nicht sein Werk sei. Verschwiegen wurde dabei, dass Hellas ohne die frischen Milliarden in ein wirtschaftliches und soziales Loch von unbekanntem Ausmaß gefallen wäre. Das Gerede von Tsipras kann man als das übliche Geblubber im Streit um Stimmen abtun. Mit was hätte er angesichts seiner verheerenden Bilanz auch punkten sollen? Etwa so? „Leute, die Troika heißt jetzt nicht mehr so, alle sagen und schreiben nun Institutionen. Na, wie bin ich?“

Die Gefahr liegt vor allem darin, dass Erfahrungen der Vergangenheit zeigen: Ein Regierungschef, der sich ein Reformprogramm nicht zueigen macht, wird es auch nicht umsetzen. Sobald Tsipras rumeiert, wiederum auf Zeit spielt oder gar konkrete Rückzieher etwa bei Privatisierungen und der Modernisierung des Arbeitsmarktes macht, wie er es teils im Wahlkampf angedeutet hat, wird Europa vor einem neuen Scherbenhaufen und abermals elendem Geschacher stehen.

Im Vergleich zu dem Problemberg, vor dem Griechenland und damit also die neue Regierung von Tsipras steht, ist der Schuldenberg des Landes vermutlich nur ein Hügel. Viel Zeit hat Tsipras verspielt mit… Nein, das ist eben das, was Europa abhaken muss. Jetzt müssen die Griechen liefern. Sollten sie tatsächlich Zusagen brechen und vom Rest Europas dann schon wieder abermals horrende Beträge aus dem neuen, 86 Milliarden Euro schweren „Hilfspaket“ ausgezahlt haben, werden sich auch Unterstützerländer wie Deutschland, Luxemburg und Frankreich abwenden und den Geldhahn zudrehen. Kommt es so, wird der Euro und damit vermutlich das europäische Projekt scheitern. So klar muss man das sagen: Europas Schicksal hängt ein ganzes Stück von Tsipras‘ Willen und Gnaden ab.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, begleitet die griechische Politik seit Beginn der Schuldenkrise.

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Zaunkönigin am 21. September 2015

Lieber Herr Schmoll .... so unterschiedlich kann man Wahlergebnisse interpretieren ;-)

Ja, er hat einen Regierungsauftrag und nein, nicht eindeutig. Eindeutig deshalb nicht, weil die Wahlbeteiligung die geringste war die Griechenland je hatte. Rund 45,2 Prozent der Wahlberechtigten erschienen nicht zur Wahl. Bei der Parlamentswahl im Januar lag man noch bei 36,4 Prozent. Vor Ausbruch der Finanzkrise in Griechenland lag diese Zahl unter 30 Prozent. Auch das sagt etwas aus. M.E. stehen die Bürger Griechenlands eben nicht hinter ihm. (hinter den anderen aber auch nicht)

Aber im Grunde ist das nebensächlich. Von Bedeutung ist für mich das was durch das Wahlergebnis auf uns zukommen wird. Unabhängig davon, ob die Bürger dieses Landes hinter ihrer Regierung stehen. Und das verheißt nichts Gutes. Sie haben im Grunde alles genannt was mich skeptisch sein lässt.

Mir wird mulmig bei dem Gedanken daran was vor dem Hintergrund der Flüchtlingsproblematik geschehen könnte, wenn sich das was wiederholen würde was in den letzten Monaten mit der Regierung Griechenlands alles abgelaufen ist. (ich weigere mich im Moment noch meine Fantasie spielen zu lassen)

Hoffen wir dennoch das Beste. Mehr bleibt uns sowieso nicht.

Thomas Schmoll am 21. September 2015

Naja, liebe Zaunkönigin, ich kann hier keinen Unterschied zwischen uns erkennen. Oder meinten Sie den Kommentar von Andreas Theyssen?

Ich hatte meinen Blick nicht auf die Wahlbeteiligung gerichtet, weil das sowieso nichts bringt. Die Wahl ist nun mal gelaufen, wie sie gelaufen ist. Das Ergebnis steht fest. Das habe ich bewertet. Ihrer Deutung schließe ich mich an, was die Nichtwähler angeht, noch mehr unterstütze ich die Feststellung: "Im Grunde ist das nebensächlich." Exakt. Es spielt keine Rolle für den Rest Europas.

Ich glaube, dass, wenn Tsipras den Kurs nach dem Abgang von Varoufakis fährt, dann stehen die Aussichten nicht schlecht. Doof ist der nicht. Das wird sich bald zeigen. Andreas Theyssen schreibt: "Tsipras ist ein scharfzüngiger Linkspopulist, aber er ist auch Realpolitiker." Das sehe ich auch so.

Zaunkoenigin am 22. September 2015

Guten Morgen Herr Schmoll,
ich hatte mich daran orientiert: "Tsipras hat ein eindeutiges Regierungsmandat" und mich gefragt was in Anbetracht der vielen Nichtwähler daran eindeutig ist. Zumindest in Bezug auf das was die Bürger zum Ausdruck bringen wollten (nicht in Bezug auf das was ich jetzt politisch auswirkt)

Tzirpas ist in meinen Augen kein Realpolitiker. Wäre er das, hatte er einige Aktionen die seinem Land zusätzlich unnötig Geld gekostet haben unterlassen. Allem voran die Volksabstimmung an die er sich nicht gehalten hat. (wie auch?)
Nein, vieles von dem was er bisher (ich sag's mal salopp weil mir beim beste Willen kein passender Begriff zu diesen Unsäglichkeiten einfällt) abzog hat seinem Land mehr geschadet denn genutzt. Realpolitik sieht in meinen Augen anders aus.
Er ist ein Schauspieler, ein Dramatiker, ein Sand-in-die-Augen-Streuer der allerdings weiß, wann die letzte Stunde geschlagen hat und einer, der sehr seinen persönlichen Vorteil im Auge hat.
Sein Kurs nach Variofakis Abgang war erst einmal auch nicht besser als davor. Den hat er erst geändert als gar nichts mehr ging.

Nein, Ihren und vor allem Herrn Theyssens Optimismus kann ich leider nicht teilen, auch wenn ich in einem zustimme: doof ist der wirklich nicht.
Ich fürchte, wir werden noch viele Male von ihm und seinen Haken überrascht werden.

Thomas Schmoll am 22. September 2015

Guten Morgen/Tag auch von mir!

Ich bleibe dabei: Wir liegen nicht weit auseinander.

Wer nicht zur Wahl geht, zeigt Frust oder was auch immer, aber verschenkt seine Stimme. Es zählen nur die Kreuze, die gemacht worden sind. So funktioniert Demokratie. Nach Ihrer Argumentation könnte man auch den Regierungsauftrag Merkels und vor allem das sämtlicher Ministerpräsidenten (außer in Bayern) in Frage stellen. Kann man, aber es wäre schräg.

Ja, Tsipras hat Unsinn angestellt. Er ist ein Schauspieler, ein Dramatiker, ein Sand-in-die-Augen-Streuer. Trotzdem hat er nach dem Abgang von Varoufakis einen ganz anderen Kurs hingelegt und sich an die Verhandlungsregeln gehalten. Innenpolitisch hat er weiter taktiert. Aber Taktik gehört zur Realpolitik. Das hat er clever gemacht. So ist der seine innerparteilichen Gegner losgeworden. Ich bin und bleibe misstrauisch. Er hat nun seine zweite Chance bekommen. Wenn er sie nutzt, müssen wir das unterstützen.

Zaunkoenigin am 22. September 2015

Nun ja, nach den Regeln haben sowohl Merkel als auch Tsirpas einen Regierungsauftrag. Ja ja..
Das funktioniert und ist auch stimmig, solange sich die nicht abgegebenen Stimmen auf einem bestimmten Level einpendeln. Ich sag' mal aus dem Bauch heraus, bei ca. 30-35%. Denn, nicht jeder Nichtwähler ist ein Protestler. Einige sind alt oder krank. Und wieder andere schlicht uninteressiert, haben akut andere Sorgen und wieder anderen fehlt die Bildung um sich eine Meinung bilden zu können. Allen dürfte gemein sein, dass es ihnen in ihrer Lebenssituation nicht wichtig ist wer das Land regiert. Anders sieht das bei denen aus, die nicht wählen weil sie keine wählbare Option sehen. Ja, sie verschenken ihre Stimme. Nur, was ist, wenn keiner der angetretenen Parteien ihrer Meinung nach ihre Stimme wert ist? Ist dann das Nicht-Wählen auch eine verschenkte Stimme?

Ganz so einfach ist das m.E. leider nicht. Diese Gruppe der Nichtwähler gibt auch ein Votum ab. Nur nimmt das keiner wirklich zur Kenntnis weil das das System nicht her gibt. Vielleicht sollte man mal dazu übergehen einen Stimmzettel anzubieten in dem der Bürger "Keine der angebotenen Parteien" wählen kann. Sie dürfen sicher sein, ich würde das erste Mal seit einigen Jahren zielsicher wählen.

Tsirpas hatte auch außenpolitisch weiterhin taktiert. Oder haben Sie vergessen wie die Verhandlungen abliefen? Wie oft er etwas angekündigt und dann nicht geliefert hat? Ich bekomme das im Einzelnen gar nicht mehr zusammen. Ich fand und finde seine Taktik keinesfalls clever (weder innen- noch außenpolitisch). Er hat beim Taktieren etwasa verpokert. Nämlich die Verlässlichkeit. Dass das viele Bürger Griechenlands ähnlich sehen, zeigt sich in der Anzahl der Nichtwähler.

Dass er gewählt wurde und somit weiterhin der Gesprächspartner der EU sein wird steht bei allen Überlegungen außer Frage. Es ist, wie es ist. Ein nach den Spielregeln zustande gekommenes Wahlergebnis und somit zu akzeptieren. Ich dachte, es sei klar, dass ich das tue und wir uns hier lediglich auf Basis der persönlichen Wahrnehmung spekulieren ;-)

Zaunkoenigin am 30. September 2015

wie war das noch mal mit dem Glücksfall?

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/09/29/usa-haben-griechenland-bei-taktik-gegen-deutschland-beraten/