Weshalb Grenzen ein grenzenloses Ärgernis sind

Von Volker Warkentin am 22. September 2015

Die trotz des Schengen-Abkommens wieder eingeführten Grenzkontrollen sind nichts anderes als ein Einknicken vor dem Mob, der vor Asylbewerberheimen pöbelt oder Notunterkünfte anzündet.

Es sollte der ruhige Ausklang eines wunderbaren Italien-Urlaubs werden. Doch kurz vor der deutsch-österreichischen Grenze in Kiefersfelden endete die beschauliche Heimfahrt erst einmal in einem stundenlangen Stau. An der auf eine Fahrspur verengten Autobahn schieben zwei Polizisten Wache: Der eine guckt durchs Fernglas in die ankommenden Autos, während der Kollege die Haltekelle parat hat, um verdächtige Autoinsassen auf einem benachbarten Parkplatz genauer unter die Lupe zu nehmen. Danke, Innenminister Thomas de Maizière und danke liebe Bundespolizei für den Versuch, mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen die Flüchtlingskrise bewältigen zu wollen.

Auch wenn das alles an die DDR-Grenztruppen erinnert, sieht es sehr viel ziviler aus, als der massive Einsatz ungarischer und kroatischer Sicherheitskräfte, deren Regierungen Flüchtlinge am liebsten gar nicht erst ins Land lassen oder wenigstens in Lagern einsperren würden.

Doch ob mit oder ohne Zwangsmittel: Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen – laut Schengener Abkommen durchaus zulässig – hat mit dem Geist eines freien Europas nichts zu tun. Da spielt es auch keine Rolle, ob sich Grenzpolizisten wie Gentlemen oder wie die Axt im Wald benehmen. Wir wollen uneingeschränkte Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen! Zumal sie nicht verhindern, dass Schlepper die Schutz suchenden Menschen auf Schleichwegen ins gelobte Merkel-Land bringen, wo angeblich Milch und Honig fließen.

An der Grenze tobt – sinnbildlich – die Auseinandersetzung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik, wie Max Weber, der Begründer der Sozialwissenschaften in Deutschland, unterschieden hat. Grob gesagt könnte man die Entscheidung der Bundeskanzlerin, Flüchtlinge eine Zeitlang ungehindert ins Land zu lassen, als gesinnungsethisch beschreiben. Sie stellte das moralische Handeln über die Paragraphenreiterei und demonstrierte – ganz die Pastorentochter – Gottvertrauen: „Wir schaffen das.“

Merkel allerdings zu unterstellen, sie habe die Folgen ihres Handelns nicht bedacht, wie es einige Vertreter der Union unverhohlen tun, ist perfide. Denn die bald darauf folgende Entscheidung de Maizières zur Wiedereinführung der Grenzkontrollen ist nicht automatisch von weitsichtiger Verantwortungsethik geprägt. Sie zeugt vielmehr von Aktionismus und einem Einknicken vor dem Mob, der vor Asylbewerberheimen pöbelt oder Notunterkünfte anzündet.

Das Abweisen von Flüchtlingen schon an den EU-Außengrenzen läuft in allerletzter Konsequenz darauf hinaus, sie in ihre von Bürgerkriegen zerrissenen und zerstörten Heimatländer zurückzuschicken. Das ist rechtlich unzulässig und sollte auch aus humanitären Gründen gar nicht erst in Erwägung gezogen werden.

So oder so: Deutschland und die EU kommen nicht darum herum, sich der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg zu stellen. Denn ein Ende der Fluchtursachen – Kriege, Hunger und religiöser Wahn – ist nicht in Sicht.

Das 1945 geschlagene und vom Krieg zerstörte Deutschland hat es geschafft, unter widrigsten Bedingungen 13 Millionen Heimatvertriebene innerhalb weniger Jahre zu integrieren. Daran gemessen sollte es für das heute sehr viel reichere Land doch ein Leichtes sein, eine Million Neubürger aufzunehmen.

Der Hugenotten-Spross de Maizière sollte sich in einer stillen Stunde daran erinnern, dass seine Familie im 17. Jahrhundert nur dank der Großzügigkeit Brandenburg-Preußens Schutz vor den Nachstellungen des katholischen Frankreichs gefunden hat. Die Öffnung des vom 30-jährigen Krieg verheerten Land für die „Réfugiers“ genannten Franzosen stieß bei den Deutschen nicht überall auf Wohlwollen. Brandstiftungen und Steinwürfe gegen die Häuser der Fremden gab es damals wie heute. Die Integration der Hugenotten und der anderen Glaubensflüchtlinge ging nicht von heute auf morgen voran. Warum sollte das 2015 anders sein?

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hat an Brandenburg-Preußen die Bereitschaft bewundert, das Land durch Zuwanderer aus ganz Europa zu entwickeln. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint jeden Dienstag.

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Zaunkoenigin am 22. September 2015

Gäbe es keine Terrorgefahr, ich würde den Sinn der Grenzkontrollen auch nicht erkennen können.

Aber in Anbetracht der Tatsache, dass
-weder wir noch unsere Nachbarländer noch in der Lage sind Personalien zu dokumentieren und Fingerabdrücke zu archivieren,
-noch eine Kontrolle bezüglich Waffen erfolgt
-und sich viele der Flüchtlinge weigern sich dem organisatorischen Prozedere zu unterwerfen indem sie einfach verschwinden. (siehe Zug nach Berlin, siehe Zeltlager in Bayern)

halte ich eine Kontrolle an der Grenze für zwingend erforderlich.

Und nun dürfen Sie sich trauen mich Mob zu nennen.

http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/09/bulgarien-terroristen-der-isis.html

Volker Warkentin am 22. September 2015

Liebe Zaunkönigin,
natürlich muss der Staat den Terrorismus im Auge behalten und bekämpfen. Ich bezweifele aber, dass Organisationen wiie Al-Kaida oder der IS potenzielle Attentäter im Schlauchboot, zu Fuß oder im Laster gleich über mehrere Länder nach Deutschland einschleusen. Dazu sind die Gruppen viel zu professionell.
Vergessen Sie nicht, dass etwa die Hamburger Zelle um den 9/11-Attentäter Mohammed Atta ganz legal in der Hansestadt gelebt und studiert hat. Ähnlich verhielt es sich mit etlichen Attentätern in Frankreich, die sogar schon im Visier der Polizei waren.
Im Übrigen bin ich weit davon entfernt, Sie aufgrund Ihrer Meinungsäußerung als Mob zu titulieren.
Beste Grüße Volker Warkentin

Jürgen Thiede am 23. September 2015

Ich frage mich, was die Einführung von Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze mit der Festnahme von Verdächtigen in Bulgarien zu tun hat, auf die sich Zaunkoenigin beruft. Es dürfte ihr entgangen sein, dass Bulgarien (noch) gar nicht zu den Schengenstaaten gehört, die Personenkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen abgeschafft haben/hatten. (Als Mitglied des Schengenraums müsste Bulgarien seine Grenze zu Mazedonien als EU-Außengrenze sichern.)
Wer, um Grenzen innerhalb Europas zu rechtfertigen, einen Blog wie den von Manfred Petritsch zitiert, der wildeste Verschwörungstheorien verbreitet, disqualifiziert sich selber.

Zaunkoenigin am 23. September 2015

Werter Herr Warkentin,
das hier ist Ihre Einleitung "Die trotz des Schengen-Abkommens wieder eingeführten Grenzkontrollen sind nichts anderes als ein Einknicken vor dem Mob, der vor Asylbewerberheimen pöbelt oder Notunterkünfte anzündet."
Nun ja, und da ich das hier "Wir wollen uneingeschränkte Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen!" noch nie unterschrieben habe und es in der aktuellen Situation schon gar nicht tue, müsste ich mich (siehe oben) einreihen.
Ja, so schaut's aus. Ich gehöre nicht zum "wir" , ich gehöre zum "Mob", auch wenn es mir nicht in 1000 dunklen Nächten einfallen würde Menschen zu bedrohen oder Menschen in Not nicht versuchen zu helfen. Allerdings behalte ich es mir auch vor selbst zu entscheiden wie und in welchem Umfang ich helfen möchte.

Nur weil Sie bezweifeln, dass IS-Kämpfer im Schutz der Flüchtlinge sich in der EU einschleichen bedeutet das nicht zwingend, dass das nicht der Fall ist. Und nur weil der BND verlauten lässt, man habe keine eindeutigen Beweise, ist das auch noch keine Sicherheit. Wie soll denn der BND überhaupt Erkenntnisse erlangen wenn nicht - bzw. äusserst unzureichend - kontrolliert wird und die Daten im Papierkorb landen. Jawohl, Fingerabdrücke landen im Papierkorb und das schon seit Monaten. Einfach weil man schon länger keine ausreichenden Kapazitäten mehr in den LEAs hat. Und in den Ländern in denen eigentlich die Daten, Fotos und Fingerabdrücke erfasst werden müssten, da passiert auch aus den unterschiedlichsten Gründen nichts.

Wer nichts zu verbergen hat, der weißt sich auch aus und lässt sich auch registrieren. Wir deutsche Bürger sind das doch auch.

Nebenbei gehen bei diesen Kontrollen auch Schlepper ins Netzt: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/64017/3122397 und dass diese dingfest gemacht werden halte ich für an der Zeit.

Oder wollen wir das hier zum Normalzustand werden lassen?
http://www.abendblatt.de/hamburg/article134770054/Schwerkriminelle-Fluechtlinge-werden-gezielt-eingeschleust.html

Oder Menschen mit mehreren Identitäten?
http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/21-jaehriger-fluechtling-in-asylunterkunft-mit-messer-verletzt-id10866888.html
Zitat: In einer späteren Mitteilung korrigierte die Stadt diese Aussage und erklärte: "Der Täter war doch ein Bewohner der Notunterkunft. Dieser war deswegen nicht sofort als Bewohner zu identifizieren, da er insgesamt sechs verschiedene Identitäten nutzte, die so nicht bei der Heimleitung bekannt waren."

Und ob wir den Menschen die wirklich in Not sind einen Gefallen tun, in dem wir so etwas http://www.spiegel.de/politik/ausland/einreise-fluechtlinge-suchen-sich-ihren-weg-durch-europa-a-1053071.html ... unterstützen indem wir nicht genau kontrollieren, das wage ich zu bezweifeln. Denn, machen wir uns nichts vor. Wir werden auswählen müssen. Und da haben m.E. Menschen aus Kriegsgebieten Vorrang.

Ich wünsche mir einfach mehr Sachlichkeit. Nicht jeder Flüchtling ist ein aufrechter Mensch genau so wenig wie jeder Flüchtling ein Verbrecher ist. Dass beides vorkommen kann sollten wir aber bei etwas Realitätsbezug auch erkennen. Und da gerade der IS-Terrorismus besonders üble Auswirkungen haben kann, halte ich Vorsicht als das Gebot der Stunde.

Ihre Ausführungen sind mir zu idealistisch und blenden zuviel aus.

Zaunkoenigin am 23. September 2015

Ja, Herr Thiede, ich habe Sie auch lieb :-)

Jürgen Thiede am 23. September 2015

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen betonte, "seiner Behörde lägen bislang 'keine belastbaren Erkenntnisse vor, dass dschihadistische Gruppierungen die Flüchtlingsströme zielgerichtet zur Infiltration des Bundesgebietes durch Einzeltäter oder Gruppen genutzt haben'. Bisher konnte noch kein Flüchtling als IS-Kämpfer identifiziert werden." (http://www.berliner-zeitung.de/politik/radikale-islamisten-in-deutschland-verfassungsschutz-warnt-vor-gefahren-durch-fluechtlinge,10808018,31874388.html)

Jürgen Thiede am 23. September 2015

Der von Zaunkoenigin zitierte Blog "Alles Schall und Rauch" behauptet übrigens, beim syrischen Bürgerkrieg handele es sich um einen "Krieg, den der Westen mit Hilfe der ISIS gegen die syrische Regierung und Zivilbevölkerung führt" (http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2015/09/ungarn-warnt-migranten-mit-inserate-in.html#ixzz3mYqTTC9Y). Nach dieser Theorie müssten die in Bulgarien festgenommenen Terror-Verdächtigen Agenten DES WESTENS sein.

Zaunkoenigin am 23. September 2015

http://www.ibtimes.co.uk/isis-militants-are-being-smuggled-europe-migrant-boats-libyan-government-adviser-1501692

https://www.rt.com/news/233839-isis-turkey-attack-diplomatic/

http://sputniknews.com/europe/20150831/1026407365.html

http://www.jpost.com/Middle-East/ISIS-approaches-Europe-reportedly-planning-attacks-in-Turkey-and-Bulgaria-391542

http://newobserveronline.com/fake-syrian-passports-and-isis-cells-confirmed-among-nonwhite-invasion-flood-of-europe/

http://www.express.co.uk/news/world/607174/ISIS-signing-Syrian-refugees-they-land-Germany-CHILDREN-targets

.. kann wahr sein, muss nicht. Unterlässt man die Kontrollen und es kommt zu Anschlägen und damit zu Toden und Verletzten, wer möchte diese Verantwortung tragen. Sie, Herr Thiede? Möchten Sie dann Müttern und Vätern erklären warum ihr Kind starb?

Volker Warkentin am 23. September 2015

Werte Zaunkönigin, Vorsicht ist das Gebot der Stunde, da stimme ich Ihnen zu. Aber Menschlichkeit ist ebenso das Gebot der Stunde, und sie sollte den Vorrang vor Verfolgungswahn haben. Ob wir uns darauf einigen können? Beste Grüße Volker Warkentin

Zaunkoenigin am 23. September 2015

Nein, Herr Warkentin, das können wir an dieser Stelle nicht. Denn

a) halte ich das für keinen Wahn und
b) Kontrollen an der Grenze für zumutbar ebenso wie
c) Erfassung von Personalien, Fingerabdrücken und Fotos
d) Differenzierung zwischen Flüchtlingen die einen Asylanspruch haben und denen, die zwar aus nachvollziehbaren Gründen zu uns kommen, aber nicht in Lebensgefahr sind.

Wir können nicht die Welt retten. Also müssen wir uns auf die ärgste Not konzentrieren. Das größte Mitgefühl nützt nichts, wenn man nicht mehr leistungfähig ist.

Haben Sie sich schon mal gefragt wieviel Sie persönlich von Ihrem Wohlstand auf Dauer bereit wären zu spenden?

phatterdee am 27. September 2015

Hallo Zaunkönigen (danke für den tollen link zum theam Bildung und ttip)
Erst mal haben Kreigdflüchtlinge das Recht auf aufnahme/schutz das steht im Grundgesetz.
Zweitens lassen Sie sich keine Angst machen. Vieleicht sind die vielen Flüchtlinge auch ein Segen und Terrorgruppen scheuen sich davor hier Anschläge zu machen weil wir viele Flüchtlinge aufgenomen haben.
Haben Sie sich nicht schon gewundert das wir Deutschen von Anschlägen verschont wurden?
Ich meine USA, Spanien, England, Frankreich, Belgien, Austrailen, Tunesien, ect. Nur wir nicht warum? Wir sind dritt größter waffenexportör, lassen die amis ihren Drohnen Krieg über Ramstein machen, es gäbe genug gründe. Hat der Islamische Staat schon einen Deutschen geköpft?
@Jürgen Thiede
Natürlich würde/wird der IS von Westen Finanziert alleine das wir den Öl abkaufen ist doch quasi eine Unterstützung. Und die Freise Syrische Arme die Waffen Munition und Ausbildung bekommen haben vom Westen die gibt es nicht mehr. Eine hälfte zur Al nusra ( Al-Qaida) die ander zum Is nen paar sind bestimmt auch abgehauen( die Schlauen).
Wo kommen die ganzen Hum-wees her? Ach in der Wüste gefunden die Dort nach dem Völkerrechtwiedriegen und auf lügen Basirenden Irak Krieg dort vergessen wurden?
Und die Schicken Toyota Geländewagen (Alle Weiß) Auch gefunden ah nee die sind vom Latser gefallen!
Nee nee der Assad soll da weg genau wie Gadaffi und da unterstüzen wir jeden!!!!
Und Jetzt Bekriegen sich da alle lustig seit Jahren die Türkei darf ungestraft Kurden bomabdieren dafür machen sie den russischen Gas deal nicht Putin kuckt in die Röhre und zwar in die Ukrainische ist doch quasi eine win win win win situation, ach und die Öl-pipline vom Iran über den Irak nach Syrien wir nicht gabaut noch mehr gewinner. Und gleichzeitig machen wir der Zaunkönigen angst mit den Geselen Jackpot. Es lebe die sicherheits Industrie
Herr Warkentin,
Toller Artikel ich fasse mal zusammen wir sschaffen das.
Phatterdee

Zaunkoenigin am 28. September 2015

phatterdee, gerne geschehen - Sie sind offensichtlich einer der wenigen hier die diese Links auch lesen. Ich rate aber auch dazu, die anderen Links zu lesen und in der Summe inhaltlich zu erfassen.

Was Ihre Überlegungen zum Thema Flüchtlinge und IS angeht - entschuldigung, da blieb mir dann doch aber auch die Spucke weg.
Zum Einen differenzieren Sie nicht. Denn wir sind nicht verpflichtet jeden Flüchtling aufzunehmen. Denn, nicht jeder Flüchtling erfüllt die um hier Asyl erhalten zu können.

Und zum Anderen wäre es sehr, sehr schlimm um Deutschland bestellt, wenn wir so nützlich für die IS wären, dass wir aus diesem Grund von Terroranschlägen verschont bleiben würden. Ganz ehrlich ... mir dreht es bei diesem Gedanken den Magen um. Abgesehen davon, dass die Überlegung wir blieben verschont weil wir Flüchtlinge aufnehmen unlogisch ist.

http://www.if-zeitschrift.de/portal/a/ifz/!ut/p/c4/JYvBCsIwEAX_KNvUHsSbJRdBPOhB66WkzRoXmqSsWwvix5vgG5jL8OAOmWjf5K1QinaCG3Qj7YZVDavDnh4fJU8MGNWwIHvk_iXWClzL0aEaU0QpFoxC2Z6tJFZzYplKWZhzUeSgq7Rp9UbX1X_6uz2Z46XWTWMO7RnmEPY_5Z7Eww!!/

http://www.stern.de/politik/ausland/deutscher-is-kaempfer---wir-werden-europa-erobern-und-jeden-toeten--der-nicht-konvertiert--3456922.html