Die neue bayerische Steigerungsform: Poltern, Pöbeln, Seehofern

Von Volker Warkentin am 13. Oktober 2015

Horst Seehofer, dessen CSU im Bund nur Pannen und Pleiten liefert, nutzt die Flüchtlingskrise als Steilvorlage, um die Lufthoheit über den Stammtischen wiederzugewinnen. Der Parteichef spielt dabei ein gefährliches Spiel.

Der kleinsten der drei Koalitionspartner geht es nicht gut. Erinnert sich noch jemand an politische Erfolge der Christsozialen im Bund? Auf Anhieb fällt einem irgendwie nichts ein. Dafür Pleiten, Pech und Pannen am laufenden Band. Das Erziehungsgeld? Von Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt. Die Pkw-Maut? Auf Eis gelegt, weil nicht EU-kompatibel. Der zuständige Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist bis auf die Knochen blamiert. Hat er wenigstens Vorstellungen von einer zeitgemäßen Verkehrspolitik? Fehlanzeige. Auf der A9 zwischen München und Nürnberg jagen die BMWs und Audis aus bayerischer Produktion weiter dahin, als würden sie von Testosteron statt Sprit angetrieben, und gefährden die Umwelt ebenso wie andere Verkehrsteilnehmer.

Die beiden anderen CSU-Minister, deren Namen einem erst nach einigem Nachdenken einfallen, sind ebenfalls auf Tauchstation. Agrarminister Christian Schmidt kennt kaum einer, Entwicklungshilfeminister Gerd Müller hüllt sich in Schweigen. Dabei könnte er sich doch mit Ideen profilieren, welche Hilfsprojekte dazu geeignet wären, die gegenwärtige Völkerwanderung wenigstens teilweise einzudämmen. Doch er überlässt die Schlagzeilen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier und vor allem Kanzlerin Angela Merkel.

Und so muss der alte König Horst, der sich doch eigentlich längst zur Ruhe setzen wollte, den brüllenden bayerischen Löwen geben, um den weiteren Abstieg der CSU zu einer Regionalpartei zu stoppen. Seehofer fordert polternd Auffanglager für Flüchtlinge an der Grenze zwischen Bayern und Österreich. Zugegeben: Da die Massenflucht aus dem Süden kommt, schlägt sie natürlich mit voller Wucht zunächst in Bayern zu Buche. Aber muss man der Kanzlerin und Chefin der Schwesterpartei CDU in dieser Situation gleich mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht drohen?

Im Grunde genommen sind die Flüchtlinge nur der Anlass, nicht die Ursache des Konflikts der beiden Schwesterparteien. Seehofer sucht den Machtkampf mit der ungeliebten Kanzlerin, die um des Amtes willen einen Markenkern der Konservativen nach dem anderen geopfert hat: Atomenergie, Wehrpflicht, das Nein zum Mindestlohn, die frühkindliche Kindererziehung ausschließlich in der Familie. Und dann hat die geschiedene und wiederverheiratete Ostdeutsche großherzig die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet und sich für ein Zuwanderungsgesetz stark gemacht. Das ist zu viel für wackere CSUler, und auch etliche in der CDU sind mit dem Kurs der Kanzlerin und CDU-Chefin unzufrieden. Doch solange Merkel Wahlen gewinnt, halten sich die politisch längst heimatlos gewordenen Konservativen in der CDU zurück – nach Merkel könnte nämlich die resolute Ursula von der Leyen antreten, was für den rechten Parteiflügel eine noch größere Zumutung wäre.

Deshalb sucht Seehofer sein Heil im Populismus, will mit einfachen Rezepten verlorene Wähler wiedergewinnen. Doch dieser Schuss kann nach hinten losgehen wie die Europawahl 2014 gezeigt hat. Da ließ Seehofer den Parteirechten Peter Gauweiler gegen die EU wettern – mit fatalen Folgen für die CSU: Die rechte AfD schaffte wegen der EU-feindlichen Rhetorik der CSU in Bayern acht Prozent der Stimmen.

Dabei ist es seit Franz Josef Strauß ehernes Gesetz, dass rechts neben der CSU keine Partei hochkommen darf. Wie der Übervater Strauß versucht sich Seehofer jetzt als Außenpolitiker. Der auf diplomatischem Parkett unerfahrene CSU-Chef will den Gesprächsfaden zum russischen Präsidenten Wladimir Putin knüpfen. Auch das kann wie die anti-europäischen Sprüche im Europawahlkampf schief gehen. Denn bei aller Polterei gegen die „Pygmäen in Bonn“ und speziell gegen Kanzler Helmut Kohl wusste FJS immer, wann Schluss sein musste und der Schulterschluss mit dem CDU-Chef angesagt war. Die Flüchtlingskrise und das Verhältnis zu Russland sind hochbrisante Themen, die populistisch auszuschlachten sich für Demokraten nicht gehört. König Horst, lerne aus der Geschichte!

Volker Warkentin, Autor in Berlin, verfolgt seit seiner Zeit als Reuters-Journalist die Rivalität der beiden Unions-Schwestern. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint immer dienstags.

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Jürgen Thiede am 13. Oktober 2015

Lieber Herr Warkentin! Wie treffend! Nur ein paar Ergänzungen:
Den „brüllenden bayerischen Löwen“ muss Horst Seehofer nicht nur deshalb geben, weil die Bonner Riege der CSU nichts Produktives liefert (warum lässt der Landwirtschaftsminister z.B. nicht Lebensmittel, die nicht mehr nach Russland exportiert werden dürfen, an Flüchtlinge verteilen?), sondern auch weil er gegenüber dem potentiellen Nachfolger, der ihn vorzeitig aufs Altenteil abschieben will, beweisen muss, dass er das Heft noch nicht aus der Hand gegeben hat.
Natürlich weiß Seehofer, dass eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht keine Aussicht auf Erfolg hätte. Damit zu drohen, ist reine Propaganda, die ihn als prinzipienfest und handlungsstark verkaufen soll.
Das Gleiche gilt auch für die anderen angekündigten Luftnummern, z.B. den „Flüchlingsstopp“, der illegal und undurchführbar wäre. Ihn von der Bundesregierung zu fordern, dient nur dem Zweck, Angela Merkel als handlungsunfähig darzustellen. Als bayerische "Notwehr" kann Seehofer ihn leicht ankündigen, weil die Grenzsicherung gar nicht in die Kompetenzen eines Bundeslandes fällt.
Es fing aber schon damit an, dass Seehofer Viktor Orbán hofierte. Mit der Behauptung, dass Ungarn das einzige Land in der EU sei, dass sich an geltendes Asylrecht gehalten habe, wird geleugnet, dass Ungarn in der Behandlung der Flüchtlinge nicht einmal die niedrigsten Standards eingehalten hat, die Dublin III verlangt, ganz zu schweigen vom Völkerrecht und den Menschenrechten. Kein Wunder, dass Seehofer jetzt Putin ins Spiel bringt! Mit dem Putin-Bewunderer Orbán landet man bei Russland.
Orbán ist aber auch ein Beispiel für das Tappen in die Populismusfalle. Wer - um Wähler vom rechten Rand zu gewinnen - die Demagogie der äußersten Rechten kopiert, treibt nur deren Wähleranteil (in Ungarn: den von Jobbik) in die Höhe. Das Schicksal der konservativen ÖVP, die sich in Österreich einer Verschärfung der Asylpolitik verschrieben hat, um der FPÖ das Wasser abzugraben, sollte Seehofer eine Warnung sein.

Zaunkoenigin am 16. Oktober 2015

bevor man so etwas schreibt sollte man erst einmal einen Blick (oder besser viele Blicke) auf die Basis geworfen haben und wie es da um die Zufriedenheit mit der Unterstützung und Abwicklung der Flüchtlingsproblematik bestellt ist.

Gehen Sie mal auf die Landratsämter und Rathäuser zu. Fragen Sie mal nach was die Ängste und Nöte vor Ort an der Basis sind. Setzen Sie sich mit den aktuen Problemen auseinander und damit, wie alleingelassen sich die Kommunen fühlen. Fragen Sie mal bei DLRG und Rotem Kreuz bezüglich Krankheiten und dem Umgang damit nach (was derzeit in der Presse keinerlei Beachtung findet - aufgrund der mir vorliegenden Erkenntnisse - die nur Teilbereiche abdecken, ich fürchte ich, dass die Nichterwähnung aus gutem Grund praktiziert wird)

Seehofer übersetzt nur das was ihm seine Basis zurück meldet und versucht Lösungsansätze zu finden.