Die Netzneutralität ist ein Phantom

Von Falk Heunemann am 29. Oktober 2015

Die Kritik am neuen EU-Gesetz zur Netzneutralität ist verfehlt: Das Internet hat schon immer bestimmte Daten diskriminiert. Die selbst ernannten Kämpfer für die Bytesrechte übersehen dabei die wahren Probleme.

Als ich vor ein paar Jahren mal umzog, entschied ich mich in der neuen Wohnung für einen Internetanschluss von Vodafone. Die Briten gehörten damals zu den wenigen Anbietern, bei denen man Fernsehen übers Internet beziehen konnte und man weder Kunde der Telekom noch von Kabel Deutschland werden musste. An sich war das Angebot gar nicht so schlecht – bis auf einen (im Vertrag klar benannten) Punkt: Wenn ich auf einen HD-Sender umschaltete, nahm meine Bandbreite am Computer ab. Wollte ich größere Dateien downloaden, musste ich auf einen SD-Sender umschalten. Vodafone hatte sein Netz so konfiguriert, dass die Fernsehstreams immer bevorzugt und andere Daten benachteiligt wurden.

Das war 2008 – mehr als sieben Jahre, bevor das EU-Parlament diese Woche ein Gesetz beschloss, das angeblich das Ende der “Netzneutralität” einläutet.

Vodafone war schon damals nicht der einzige Netzanbieter, der solcherlei Diskriminierungs-Technik einsetzte, um IPTV (Fernsehen über die Telefonsteckdose) zu ermöglichen. Warum auch nicht: Ein Download konnte warten, ein TV-Fernsehbild nicht.
Schon dieses Beispiel zeigt, dass die angebliche Netzneutralität nie in der reinen Form existierte, wie es ihre selbst ernannten Verteidiger bis heute behaupten. Ihr Postulat: Alle Daten sind gleich, kein Bit und kein Byte dürfe im Internet besser behandelt werden als das andere. Als würde sich Artikel 3 des Grundgesetzes nicht nur auf Menschen beziehen, sondern auch auf Bits und Bytes, auf Nullen und Einsen.

Dabei zeigt gerade mein Erlebnis mit Vodafone, dass dies durchaus sinnvoll sein kann. Und mehr noch: Dass diese “Diskriminierung” schon immer praktiziert wurde. Das Netz war nie neutral. “Netzneutralität” ist ein Kampfbegriff von einem Sammelsurium aus Unternehmen (Netflix, Google), Verlagen und Millenials, die sich als neue Bürgerrechtler fühlen können – und Älteren vorhalten, dass die das Internet nicht verstünden. Dabei haben sie selbst eine recht naive Vorstellung davon.

Das fängt schon beim Begriff “Netz” an, das es so ja gar nicht gibt. Das Internet besteht tatsächlich aus vielen, vielen einzelnen Netzen, Unternetzen, Zwischennetzen, temporär und permanent, zwischen denen jeder hin und her wechselt. Ein simples Beispiel: Klar, Vodafone oder auch Kabel Deutschland diskriminieren Daten in ihrem Verbund aus Knotenpunkten, Servern und dem Router beim Kunden. Doch die hatten das so gewünscht und wissentlich akzeptiert. Wenn sie es nicht mehr wollen, können sie wechseln, zu einem der rund 400 anderen DSL-Anbieter allein in Deutschland.

Aber was ist mit den Kleinen? Müssen sie nicht gleichberechtigten Zugang erhalten? Natürlich. Das sieht das neue Gesetz allerdings auch vor. Sie allerdings leiden als erstes unter einem rein neutralen Netz. Denn der Großteil der Datenmengen wird von wenigen Großen erzeugt, von Google/Youtube, Facebook oder auch Netflix. Diese milliardenschweren Datenschleudern, die sich öffentlich noch für Netzneutralität begeistern (die sie weniger kosten würde), haben sie im Hintergrund längst abgeschafft und sich vor Jahren bereits mit den Netzanbietern arrangiert, damit sie – um bei den Metaphern der aktuellen Debatte zu bleiben – eine eigene, zusätzliche Überholspur im Internet erhalten und ihre Datenserver schneller als andere bedient werden („Peering”). Diesen Ausbau bezahlen sie natürlich – wie eben auch ein ICE mehr kostet. Wie schon bei IPTV ist das sinnvoll: Videostreaming macht weniger Spaß, wenn es durch langsame Leitungen ausgebremst wird, Emails und Fotodownloads können das dagegen verkraften. Die Großen haben sich neue, schnellere Leitungen legen lassen, die normalen werden dadurch entlastet statt verstopft, kleine Start-ups erhalten so sogar mehr Raum zur Entfaltung. So wie die ICEs, für die die Bahn zusätzlichen Strecke bauten, um die normalen zu entlasten.

Die Datendiskriminierung ist übrigens von Anfang an im Internet vorgesehen: Jedes Datenpaket kann einen Vermerk erhalten, welche Priorität es bei der Beförderung erhalten soll (Traffic Class, siehe dazu auch einen Überblick bei Heise.de. Telefonie erhält so den Vorzug vor Emails, Videos vor Telefonie und so weiter.

Das wird freilich die Kämpfer für die angebliche Netzneutralität nicht davon abhalten, mit Scheinargumenten ein Phantom zu verteidigen, das in der Realität nie wirklich existiert hat. Sie sollten ihre Kraft lieber auf anderes, Wichtigeres konzentrieren: Auf die Frage, wer den milliardenteuren Netzausbau für den zunehmenden Datenstrom denn nun finanzieren soll: Der Staat über Steuern – von denen dann Privatunternehmen profitieren und die auch jene zahlen müssten, die kein schnelles Internet nutzen? Datenschleudern wie Google oder Netflix, die den Mehrbedarf erforderlich machen? Die Netzbetreiber, die die Leitungen bauen müssen? Die Nutzer selbst, die schnelles Videostreaming wollen? Diese zentrale Frage der Finanzierung ist bis heute nicht wirklich gelöst. Die Netzneutralgiker geben darauf keine Antwort. Aber irgendeiner wird bezahlen müssen, breitere Leitungen und größere Knotenpunkte entstehen nicht von selbst.

Und ein zweites: Während sich Internetpolitiker am Kampf für die Bytesgleichberechtigung berauschten, kam es in dessen Schatten in den vergangenen Jahren zu einer zunehmenden Konzentration bei den Netzanbietern: Vodafone schluckte KabelDeutschland, O2 schluckte Alice, EPlus schluckte O2. KabelBW fusioniert mit Unitymedia. Immer weniger Anbieter heißt aber: Immer weniger Auswahl, immer weniger Konkurrenz, und immer weniger Alternativen an Preisen und Optionen für die Kunden. Der wahre Kampf sollte nicht um Netzneutralität ausgetragen werden, sondern gegen die drohenden Oligopole. Denn die existieren wirklich.

Falk Heunemann, Autor in Berlin, schreibt die OC-Kolumne „Auf einen Klick“ jeden Donnerstag.

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