De Maizière, bitte flüchten Sie aus der Regierung

Von Volker Warkentin am 9. November 2015

Der Innenminister ist zu einem unberechenbaren Querschläger geworden. Er möge entweder zurücktreten oder von Kanzlerin Merkel entlassen werden. Da beides unwahrscheinlich ist, sollte sich der Christdemokrat zumindest auf seine hugenottischen Wurzeln besinnen.

Was ist los mit Thomas de Maizière? Mit seinem Vorstoß zur Behandlung syrischer Flüchtlinge hat er nicht nur den mühsam ausgehandelten Kompromiss von Union und SPD zur Aufnahme von Schutzsuchenden gefährdet. Er hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel düpiert, die den Parteikollegen durch ihren Amtschef Peter Altmeier zurückpfiff. Dem Bundesinnenminister, der wie die Inkarnation preußischen Pflichtbewusstseins wirkt, bleibt eigentlich nur noch der Rücktritt.

Dem CDU-Mann eilte der Ruf eines effektiven Machers voraus, als er 2005 in die Bundespolitik wechselte. Seit 1989 hatte er eine bemerkenswerte Karriere gemacht. Vom Referenten von Eberhard Diepgens, einer früheren Größe der Berliner Lokalpolitik, und Berater des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière (seines Cousins) war er über mehrere Staatssekretärs- und Ministerposten in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen in den Führungszirkel um Merkel aufgestiegen: Kanzleramtsminister, Innenminister, Chef des Verteidigungsressorts und wieder Innenminister. Zeitweilig führte er sogar die eiserne Kanzlerreserve seiner Partei an.

Das Ansehen de Maizières begann schon zum Ende seiner Zeit im Verteidigungsministerium wegen Pannen um die Anschaffung einer Aufklärungsdrohne zu bröckeln. Es folgten weitere Missgriffe und -geschicke. Jetzt scheint ihm alles zu misslingen. Die Flüchtlingskrise hat den 61-Jährigen, der einmal von sich sagte, er sei gut, wenn man von ihm nichts mitbekomme, offensichtlich überfordert. Ob Wiedereinführung von Grenzkontrollen oder die Verteilung der Geflüchteten auf die Bundesländer: Stets wirkte das Handeln des Ministers kurzatmig und übereilt. Schließlich entmachtete Merkel den Chef des Innenressorts und betraute Krisenmanager Altmeier mit der Koordination der Flüchtlingspolitik.

Höhepunkt der Fehlleistungen de Maizières war seine Weisung, syrischen Flüchtlingen nur noch für ein Jahr den Aufenthalt zu gestatten und ihnen den Nachzug von Familienangehörigen zu verwehren. Das Kanzleramt informierte er vorab nicht. Altmeier erfuhr erst durch einen empörten Anruf von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel von dem Alleingang. Auf Weisung Altmeiers musste de Maizière seinen von SPD-Vize Ralf Stegner als „verantwortungslos“ kritisierten Alleingang beenden.

In so einer Situation bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder der CDU-Politiker tritt von selbst zurück. Oder die Kanzlerin entlässt ihn. Doch das kann sich Merkel aus Rücksicht auf die von Ultrarechten bedrängten sächsischen Christdemokraten nicht leisten, sitzt er doch für den Dresdner CDU-Landesverband im Bundestag. So ist die wegen der Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge auch innerparteilich in der Kritik stehende Merkel blockiert. Das hindert sie daran, durch eine Kabinettsumbildung den Befreiungsschlag zu wagen. De Maizière, der auch nach dem Anpfiff aus dem Kanzleramt seine Haltung gegenüber syrischen Flüchtlingen bekräftigt, wird zur loose canon, der aus der Halterung gerissenen Schiffskanone, die zum Verdruss der Matrosen ungehindert über das Deck rollt.

Auch in der Sache hat de Maizière Unrecht. Denn bei den syrischen Flüchtlingen handelt es sich überwiegend um alleinstehende junge Männer, deren Integration in die deutsche Gesellschaft durch den Familiennachzug erleichtert wird. Das könnte auch den von ganz Rechts stammenden Horrorszenarien von vergewaltigenden Muslimen entgegenwirken.

Dass de Maizière seine Syrer-Weisung ausgerechnet um den 330. Jahrestag des Edikts von Potsdam erließ, gehört zur Ironie der Geschichte. Am 8. November 1685 öffnete der Große Kurfürst das vom 30-Jährigen Krieg verheerte Brandenburg für die in ihrer französischen Heimat verfolgten Hugenotten – und zwar ohne zeitliche Begrenzung und lange Arbeitsverbote. Die Aufnahme protestantischer Glaubensflüchtlinge, zu denen auch die Vorfahren des Innenministers gehörten, trug maßgeblich zum Aufstieg Brandenburg/Preußens bei. Da weder de Maizières Rücktritt zu erwarten ist, noch seine Entlassung bevorsteht, sollte sich die loose canon zumindest seine hugenottische Wurzeln vor Augen führen – ehe er mit einem neuen Vorschlag gegen den Koalitionspartner schießt.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, wünscht sich von den heute agierenden Politikern den Sinn für Toleranz, den der Große Kurfürst an den Tag legte, ohne die politischen Schwächen des Hohenzollern zu leugnen.

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