Seehofers übles Vermächtnis

Von Volker Warkentin am 17. November 2015

Bayerns Finanzminister Markus Söder will um jeden Preis CSU-Chef werden – und missbraucht dazu sogar das Massaker von Paris. Das ist peinlich, auch für seinen Chef, dem es nicht gelingt einen richtigen Kronprinzen aufzubauen.

Die Toten der Anschläge von Paris waren noch nicht gezählt, die Verwundeten kaum versorgt – da meldete sich einer üblichen Verdächtigen zu Wort: der bayerische Finanzminister und CSU-Feuerkopf Markus Söder. „#ParisAttacks ändert alles“, twitterte Söder und forderte ein Ende der „illegalen und unkontrollierten Einwanderung“. Da sind dem Politstreber, der unbedingt Nachfolger des alternden und müden Ministerpräsident Horst Seehofer werden will, wieder einmal die Gäule durchgegangen.

Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Denn Söder missbraucht die etwa 130 Toten und über 300 Verletzten für seine Zwecke. Darüber hinaus liegt er auch in der Sache falsch: Denn er wirft den Menschen, die in großer Zahl vor dem Terror des „Islamischen Staates“ (IS) geflohen sind, vor, die Ziele der Attentäter zu verfolgen. Das ist Politik mit dem Holzhammer, nach dem Motto: Wenn nur die Ausländer rausgeworfen werden, dann wird alles gut. Solche Sprüche dienen bestenfalls den Rechtspopulisten von AfD und Pegida.

Auch Söders Kritik an der Flüchtlings- und Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel geht daneben. Als ob sich mit Grenzzäunen und Mauern Fluchtbewegungen Hunderttausender aufhalten ließen.

Die Vorstellung, dass ein Söder außer für die bayerische Staatskasse einmal für den gesamten Freistaat und als Koalitionspartner auch im Bund Verantwortung tragen soll, ist unerträglich. Bitter nur, dass es offenbar in der CSU niemanden gibt, der Söder stoppen könnte. Seehofer versucht zwar, einen CSU-Chef und Ministerpräsidenten Söder zu verhindern, doch hat sich seine Wunschkandidatin Ilse Aigner als Fehlbesetzung erwiesen. Seit ihrem Wechsel in die Landespolitik ist die frühere Bundesministerin auf Tauchstation gegangen.

Eine Alternative zu Aigner, die Söder Paroli bieten könnte, hat Seehofer bislang nicht präsentieren können. Da er sein Haus nicht ordentlich bestellt hat, bleibt ihm möglicherweise keine andere Wahl, als so lange im Amt zu bleiben, bis er mit den Füßen zuerst aus der Staatskanzlei getragen wird.

Sowohl Söders als auch Seehofers Machtspielchen sind unerträgliches Kleinklein. Für die beiden würde man sich wünschen, dass die Gedenkminute für die Opfer von Paris auf 24 Stunden ausgedehnt werden könnte. Damit sie einmal gehörig nachdenken können.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, findet es bedenklich, wenn Politiker aus staatstragenden Parteien das Geschäft der Rechtspopulisten betreiben. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint jeden Dienstag.

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Zaunkoenigin am 17. November 2015

*Darüber hinaus liegt er auch in der Sache falsch: Denn er wirft den Menschen, die in großer Zahl vor dem Terror des „Islamischen Staates“ (IS) geflohen sind, vor, die Ziele der Attentäter zu verfolgen. Das ist Politik mit dem Holzhammer, nach dem Motto: Wenn nur die Ausländer rausgeworfen werden, dann wird alles gut. Solche Sprüche dienen bestenfalls den Rechtspopulisten von AfD und Pegida.*

Das hier sehe ich anders.
Dadurch, dass wir überrollt werden und nicht kontrollieren (können) öffnen sich eben auch für kriminelle Gestalten ein Loch - oder sollte ich sagen "ganze Scheunentore"?

Sie wissen, ich bin schon lange für Kontrolle an den Grenzen. Damit unterstelle auch ich nicht jedem Flüchtling, dass er ein Kriminieller ist, sondern ich gehe davon aus, dass sich im Schutz der Massen das Gelichter mit einschleicht.

Alle, die so tönen wie Sie, wollen dennoch Sicherheit im eigenen Land. Wie soll das gewährleistet werden wenn man nicht kontrollieren und erfassen darf weil das angeblich unzumutbar wäre?

Ja, ich weiß, eine 100%-Sicherheit wird es auch mit Kontrolle + Grenzen nicht geben. Aber sicherer.

Ich erinnere nur daran, dass die bayrische Polizei bei einer Routinekontrolle ein schwer bewaffneter Mann festgenommen hat der ein möglicher Komplize der Attentäter von Paris sein soll. Im Auto wurden neben einem regelrechten Waffenarsenal "eindeutige Beweise" entdeckt, dass er nach Paris wollte. Hätte man nicht kontrolliert, man hätte noch mehr Tode zu beklagen.

Ich füchte, Sie haben noch nicht begriffen, dass auch Deutschland nicht sicher ist.

Und ich betone zum Abschluss noch einmal ... ich befürworte Grenzkontrollen und Registrierung und ich bin dennoch nicht der Meinung, dass jeder Flüchtling (oder viele davon) Verbrecher sind. Aber was nützt das Wissen, dass die Mehrheit der Menschen einfach nur Opfer sind, wenn sich darunter Mörder verstecken können und wir diese Unterschlupfmöglichkeiten aus falschen Taktgefühl heraus zulassen?