Ist Polen doch verloren?

Von Volker Warkentin am 24. November 2015

Die Nationalkonservativen haben in Warschau wieder die Macht übernommen. Kaum gewählt, sind sie nun dabei, das Land umzuformen – nach ungarischem Vorbild.

„Noch ist Polen nicht verloren“, singen unsere Nachbarn in ihrer Nationalhymne. Seit dem Sieg der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei der Parlamentswahl liegt die Betonung mehr denn je auf dem Wort „noch“. Denn die von Ministerpräsidentin Beata Szydlo gebildete Regierung verheißt nichts Gutes. Szydlo wird wohl eine schwache Regierungschefin sein, die vom Wohlwollen des erzreaktionären PiS-Chef und Ex-Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski abhängig ist. Die stellvertretende Parteivorsitzende werde nur solange im Amt bleiben, „wie sie eine gute Ministerpräsidentin ist“, sagte der Parteichef und demonstrierte damit, wer im Land das Sagen hat. An der Weichsel werden die Uhren neu gestellt – zurück.

Was ist nur in die Polen gefahren, dass sie diese vor allem aus Ressentiments gegen Russen, Deutsche, Juden und überhaupt Andersdenkende bestehende Partei mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet haben? Kaczynski und sein 2010 bei einem Flugzeugabsturz in Russland ums Leben gekommener Präsidenten-Zwillingsbruder Lech haben während ihrer ersten Amtszeit bewiesen, dass sie es nicht können: Außenpolitisch lag das Land im Dauerstreit mit Deutschland, wirtschaftlich ging es nicht voran und die innere Liberalität blieb auf der Stecke.

Kaczynski hat es im Wahlkampf verstanden, seinen Landsleuten einzureden, dass es mit Polen abwärts gehe. Dabei geht es dem Land so gut wie schon lange nicht mehr. Unter der Regierung der liberal-konservativen Bürgerplattform ist die Wirtschaft in den vergangenen Jahren um 23 Prozent gewachsen. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 2008 nicht mehr. Vom Erfolg der abgewählten Regierung zeugen auch die vielen neuen öffentlichen Gebäude und Autobahnen. Doch die Bürgerplattform, die anfangs den heutigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk als Ministerpräsidenten stellte, erlag den Verlockungen der Macht und bot der PiS eine Steilvorlage. Anders ist der Erfolg der Erz-Reaktionäre nicht zu erklären. Dagegen ist die Solidarnosc-Bewegung, die vor mehr als 25 Jahren zum Verschwinden des Kommunismus beitrug, nahezu vergessen.

Doch das rechte Lager unter Kaczynski wähnt hinter jedem Busch einen Kommunisten. Deshalb will der PiS-Chef nach ungarischem Vorbild die Justiz unter sein Joch zwingen und auch die Medienfreiheit einschränken. Die Art, in der Präsident Andrzej Duda – ein Parteifreund Kaczynskis – den in erster Instanz wegen Amtsmissbrauchs verurteilten designierten Geheimdienst-Koordinator begnadigte, spricht allen rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn und kommt einem kalten Staatsstreich gleich. Noch bevor das endgültige Urteil verkündet wurde, hob Duda den Richterspruch auf.

In der Europapolitik wird sich Polen nun mit Länden wie Ungarn, Tschechien und der Slowakei zusammenschließen, die auch von Euro-Skeptikern regiert werden. Diese Länder werden weiterhin die Aufnahme von Flüchtlingen verhindern. Und Toleranz wird in Polen zum Fremdwort.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, bedauert es, dass Polen wegen der Berichterstattung über die Flüchtlingskrise in den Medien in den Hintergrund geraten ist. Seine OC- Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint jeden Dienstag.

 

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