Das Abzockgesetz

Von Sebastian Grundke am 4. Dezember 2015

Mehr W-Lan-Hotspots soll die Novelle des Telemediengesetzes den Deutschen bescheren. Nur: Wird es in der aktuellen Form verabschiedet, ist das Gegenteil der Fall. Vor allem aber werden Telekom & Co profitieren.

Das geplante Telemediengesetz könnte auch Abzockgesetz heißen. Die vom Bundesrat empfohlenen Änderungen ändern daran nichts. Denn das Gesetz schützt die Interessen großer Telefonanbieter und jener Firmen, die Hotspotlösungen für Gastronomen und Hotels anbieten. Die Verbraucher werden hingegen um alles betrogen, was das heutige Worldwideweb so attraktiv macht: Clouddienste, schnelles Streaming, unkompliziertes Einwählen und ein ungedeckeltes Übertragungsvolumen. Auch die Verfolgung von Straftätern – Raubkopierern oder Terroristen etwa – wird durch die geplante Novelle nicht einfacher.

Sollte das Gesetz den Bundestag passieren, werden Hotspots in Cafés, Bars und Hotels aussterben oder in die Hände von großen Anbietern übergehen. Denn Mittelständler und kleine Betriebe werden die neuen Auflagen nicht erfüllen können. Deren Folge wird sein, zukünftig W-Lan-Nutzer regelmäßig besser identifizierbar zu machen – etwa via Login mit Telefonnummer. Außerdem sollen manche Webdienste, zu denen Cloud- und Streamingangebote zählen, nicht oder nur eingeschränkt via Hotspots nutzbar sein. Hoteliers und Gastronomen würden also bares Geld und Entscheidungsspielraum verlieren und dafür W-Lan-Angebote bekommen, die schlechter sind als die bisher erlaubten.

In Sachen Sicherheit scheint das Gesetz auf den ersten Blick zu punkten: Denn zukünftig soll unter anderem eine Verschlüsselung vorgeschrieben werden. Ob damit jedoch tatsächlich ein verschlüsseltes W-Lan oder eine Verschlüsselung der Daten erst dann, wenn sie den Router oder Repeater passieren, gemeint ist, hat der Gesetzgeber offen gelassen. Die Folge könnte deshalb mancherorts weniger Sicherheit vor Hackern sein als bislang.

Dass das Gesetz nicht zur Verbrechensbekämpfung beiträgt, liegt an der so genannten Haftungsfreistellung. Denn zukünftig werden Anbieter von Hotspots, sofern sie sich an die neuen Auflagen halten, nicht mehr für das Fehlverhalten anderer im Netz aufkommen müssen. Das heißt jedoch nicht, dass Straftäter auch gefasst werden. Wahrscheinlicher ist, dass der Datenschutz aller Bürger leidet – ohne nennenswerte Ergebnisse in der Verbrechensbekämpfung.

Da die Haftungsfreistellung aber nur greifen soll, wenn Hotspotanbieter nicht mitentscheiden, welche Daten der Nutzer zu sehen bekommt, könnte das Gesetz sogar gegen EU-Recht verstoßen. Denn wenn Streaming- und Clouddienste gedrosselt oder unzugänglich gemacht werden, käme das einem Eingriff in den Datenstrom gleich. Wenn die Bedenken der EU-Justiz nicht zum Tragen kommen, würden vielleicht sogar neue Diensttypen mit einem äquivalenten Nutzen entwickelt werden, die von dem Eingriff nicht betroffen sind. Das Wettrüsten zwischen dem Oligopol der Telefonanbieter und den Verfechtern des freien Webs ginge in die nächste Runde.

Die geplante Gesetzesnovelle untergräbt immerhin schon jetzt die Ziele von privaten Webtüftlern, die in Deutschland kostenlose Alternativen zu den teuren W-Lans der Großen schaffen wollen. Denn sie zementiert ein Geschäftsmodell, bei dem Webanbieter doppelt kassieren. Dazu haben jene sich die alternativen Ideen der technikbegeisterten Bürger zu eigen gemacht. Wer etwa seinen Telekom-Webanschluss via W-Lan auch anderen zur Verfügung stellt, bekommt dafür kostenlosen Zugang zu den anderen Hotspots der Telekom. Dafür braucht es lediglich einen Repeater des W-Lan-Signals.

Mit diesem Modell hat der lose Informatikerverbund der „Freifunker“ in Deutschland eigentlich ein flächendeckendes Umsonst-W-Lan aufbauen wollen. Die Telekom kassiert mit ihm aber ab: Nämlich etwa so viel pro Monat, wie ein durchschnittlicher Web- und Telefonanschluss kostet – und zwar einmal von demjenigen, der sein W-Lan anderen zugänglich macht und gleich noch einmal so viel von demjenigen, der das W-Lan seines Nachbarn mit nutzt. Dabei übernimmt der Konzern keinerlei Haftung für das Funktionieren des Anschlusses: Ist beispielsweise das Datenvolumen desjenigen, der an dem Repeater-Programm mitmacht, ausgeschöpft, guckt auch der W-Lan-Mitnutzer in die Röhre – für rund vierzig Euro im Monat! Wer dieses Programm mitmacht – egal ob als Anbieter oder Nutzer – wird also genauso abgezockt wie Hoteliers oder Gastronomen. Ob die Freifunker ihr Umsonstnetz angesichts der geplanten Neuregelungen weiterbetreiben können, ist außerdem fraglich.

Unterm Strich würden die Deutsche Telekom und andere große Anbieter von Hotspots durch die Novelle gewinnen. Der Rest der Republik jedoch würde verlieren: Geld, Flexibilität, Anschlussfähigkeit an neue Webtrends, Sicherheit, ein Stück Privatsphäre und einen Teil seiner Zivilgesellschaft – jenen, der von Technik begeistert ist.

Sebastian Grundke, freier Journalist in Hamburg, musste sich in den vergangenen Monaten wegen eines Umzuges in ein Dutzend Hotspots einwählen.

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