Ein Rücktritt reicht nicht

Von Volker Warkentin am 10. Dezember 2015

Der Chef der berüchtigten Berliner Flüchtlingsbehörde Lageso ist abgetreten. Sein Vorgesetzter, der CDU-Sozialsenator, müsste folgen. Doch nicht einmal dafür hat die heillos zerstrittene rot-schwarze Koalition in der Hauptstadt die Kraft.

Weil er seine Behörde nicht im Griff hatte, ist der Berliner Lageso-Chef Franz Allert zurückgetreten. Eigentlich müsste sein Vorgesetzter, der CDU-Sozialsenator Mario Czaja, auch geschasst werden. Doch das würde den Bruch der Berliner SPD/CDU-Koalition bedeuten, was beide Parteien vor der Parlamentswahl im Herbst nicht wollen.

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) ist das Symbol für die Unfähigkeit der Bundeshauptstadt Berlin, die Geflüchteten ordentlich zu betreuen. Das Lageso ist die erste und wichtigste Anlaufstelle für die Menschen, die vor Krieg, Gewalt und Hunger geflohen sind, in vielen Fällen die Passage über das Mittelmeer überlebten und nach einer abenteuerlichen Odyssee in der Millionenmetropole landeten. Doch statt zur Ruhe zu kommen, erleben sie ein neues Chaos, das den Namen Lageso trägt. Die Behörde ist schlicht und ergreifend überfordert und unfähig, ihre Aufgaben zu bewältigen.

Oft dauert es Monate, bis die Flüchtlinge überhaupt ins Amtsgebäude kommen können, um sich registrieren zu lassen. Sie müssen stundenlang in der Kälte ausharren und dann doch wieder unverrichteter Dinge von dannen ziehen, es am nächsten Morgen in aller Herrgottsfrühe erneut zu versuchen, um wieder nicht erfasst zu werden. Auch nach Krankenscheinen stehen die vielfach traumatisierten und kranken Menschen vergeblich an. Die Zustände am Behördensitz in Moabit sind unhaltbar. Es ist nur dem Einsatz ehrenamtlicher Helfer zu verdanken, dass sich der Zorn der Flüchtlinge nicht öfter in Handgreiflichkeiten äußerte.

Dennoch kam es vor, dass der Frust der Flüchtlinge in Aggressivität umschlug und es zu Schlägereien mit dem privaten Sicherheitspersonal kam, die von der Polizei beendet werden mussten. Nur das Lageso und seine Mitarbeiter wurstelten weiter nach dem Motto business as usual. Behördenchef Allert sagte Verbesserungen zu, aber von denen war wenig zu spüren. Das böse Wort von der „Hauptstadt des Versagens“ macht die Runde.

Dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller ist jetzt der Kragen geplatzt. Nachdem seine Ruckrede im Abgeordnetenhaus beim Lageso ungehört verhallte, forderte der SPD-Politiker Anfang der Woche Konsequenzen. Die hat Allert gezogen und ist zurückgetreten. Die CDU sprach von einer „öffentlichen Hinrichtung“ des Lageso-Chefs und warf damit Nebelkerzen, um vom politisch verantwortlichen Sozialsenator Mario Czaja abzulenken.

Denn CDU-Mann Czaja müsste wie Allert in die Wüste geschickt werden. Doch das traut sich der Regiermeister Müller nicht, weil dann unweigerlich die Große Koalition zerbrechen würde und die Neuwahl des Abgeordnetenhauses die Folge wäre. Neun Monate vor der regulären Wahl am 18. September mag niemand die politische Verantwortung für ein Vorziehen der Abstimmung übernehmen. Hinzu kommt die Angst vor der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD), für welche die Demoskopen Stimmenanteile zwischen vier und neun Prozent ermittelt haben.

Ein Einzug der Rechtpopulisten ins Landesparlament könnte dazu führen, dass es für Rot-Grün oder Rot-Rot nicht reicht und dass es zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz kommt. Eine Horrorvorstellung, schließlich sind SPD und CDU nach gut vier Jahren im Senat so zerstritten, dass die Neuauflage der großen Senatskoalition eigentlich undenkbar ist. Noch einmal fünf Jahre „Avanti dilettanti“? Nein danke.

Volker Warkentin, seit 1985 als Journalist in Berlin tätig, ist schon so manches Mal an der Langsamkeit und Ineffizienz der Hauptstadt-Verwaltung verzweifelt. Denn das passt so gar nicht zum Bild der weltweit attraktiven Metropole.

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Zaunkoenigin am 10. Dezember 2015

*Die Behörde ist schlicht und ergreifend überfordert und unfähig, ihre Aufgaben zu bewältigen*

So.. das stellt man fest, aber das einzige was daraus resultiert ist: Ein Rücktritt und die Feststellung, Franz Allert, der Lageso-Chef, seine Behörde nicht im Griff hatte.

Aha.. im Griff. Hätte er seine Mitarbeiter im Griff gehabt, sie hätten selbstverständlich klaglos und ohne finanziellen Ausgleich eine zweite Schicht eingelegt. Zusätzlich zu einem 12-Stunden-Tag mit Dauerdruck.

Ja wie merkbefreit muss man denn sein, dass man nicht feststellt, dass alleine mit markigen Sprüchen wie "wir schaffen es" gerne auch zu ersetzen mit "wenn wir uns nur bemühen, dann schaffen wir es" nicht zu schaffen ist.(und einem unterschwelligen "stellt euch nicht so an")

Wer diesen Report gesehen und ein wenig Ahnung von organisatorischen Abläufen hat, der wusste, dass die Menschen die dort arbeiten ziemlich alleine gelassen und überrollt worden sind.

Und welche Unterstützung Allert erfahren hat hat sich mir bisher auch nicht erschlossen. Außer, dass er Druck bekam ..

Tolle Lösungsansätze. Ganz prima ..

Taugt eine Behörde, bzw. deren Mitarbeiter, jetzt nichts mehr, wenn sie einen geregelten Feierabend haben möchten? Da hatte man versucht mit der alten Personaldecke Schichten einzuführen. Abgesehen davon, dass so manch einer der Mitarbeiter darauf angewiesen sein dürfte sich auf seine Arbeitszeiten verlassen zu können (ich sage nur "Kinder in Kindergarten und Schule). Haben diese Interessen jetzt keine Daseinsberechtigung?
https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/10/lageso-darf-trotz-fluechtlingsandrang-nicht-laenger-oeffnen.html

Es wundert mich nicht, dass ein Mitarbeiter dagegen geklagt hat wenn ich das hier lese:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-08/lageso-berlin-mitarbeiter-personalrat-fluechtlinge

Sie beschreiben wie es den Flüchtlingen bei dieser unsäglichen Warterei geht. Das ist wichtig und richtig. Mich befremdet aber, dass niemand sich die Mühe macht sich einmal in die Menschen hinein zu versetzen die hier arbeiten müssen. Oder glauben Sie, das übt keinen Druck auf die Sachbearbeiter aus? Das geht nicht an ihre Belastungsgrenzen und darüber hinaus? Wie sieht es mit deren Gesundheit aus?
Wenn ich versuche mich in diese Arbeitssituation hinein zu versetzen, dann fühle ich alleine bei dieser Vorstellung wie mein Blutdruck steigt.

Zitat:
Die derzeitige Situation der Mitarbeiter sei geprägt von "Zwölfstundentagen unserer KollegInnen, zu Hunderten vor dem Dienstgebäude campierenden Flüchtlingen, mangelnde Unterbringungsmöglichkeiten und Beratungsgespräche im Akkord". Der Personalrat des Lageso werde nicht hinnehmen, "dass die vielfältigen gesamtstädtischen Aufgaben, und hier speziell unser Asylbereich, weiterhin pauschal schlechtgeredet werden".

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Die Personalräte wiesen auf die "zurückliegende Kürzungspolitik im Personalbereich von mehreren Landesregierungen" hin. Bis 2008 habe die Einsparquote beim Lageso bis zu 20 Prozent betragen. In den folgenden Jahren, als die Asylbewerberzahlen stiegen, sei der Personalschlüssel aus den Fugen geraten. Dennoch hätten alle "Signalraketen" von Seiten des Lageso nur zu überschaubaren Reaktionen geführt.

Ja klar.. aber der Amtsleiter hat versagt und die Mitarbeiter dazu.

Da müssen sich Leute an ganz anderer Stelle meiner Meinung nach schämen.

Und hier die Situation beim Lageso im Jahr 2014 http://www.linksfraktion-berlin.de/nc/fraktion/abgeordnete/detail/artikel/situation-beim-lageso/

Auszug daraus:
Im Referat II A des LAGeSo sind im Jahr 2012 bei 76 Beschäftigten insgesamt 4.285 Überstunden, im Jahr 2013 bei 73 Beschäftigten 5.999 Überstunden und im Jahr 2014 bis zum 31.8.2014 bei 88 Beschäftigten 5.348 Überstunden abgeleistet worden

Was meinen Sie, wie das im Jahr 2015 dann dort aussah?

Und daraus auch interessant. Nämlich die Frage wie schnell ein neu eingestellter Mitarbeiter einsatzfähig ist. Wie motiviert ein befristet Eingestellter in diesem Chaos überhaupt ist, ist dann noch die andere Frage.:

Zitat:
Die befristet eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten sehr zeitnah eine Schulung in der Fachsoftware OPEN/PROSOZ im Umfang von einer Woche. Diese Schulung wird durch einen langjährig erfahrenen Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) durchgeführt. Die Schulung ist von der Verwaltungsakademie Berlin (VAK) anerkannt.

Die Schulung dient neben dem Erlernen der Software auch der Vermittlung der rechtlichen Grundlagen wie insbesondere des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) sowie angrenzender Rechtsgebiete wie das Asylverfahrensund Aufenthaltsrecht.

Nach dieser Schulung werden die Beschäftigten direkt mit „einfachen“ Tätigkeiten in der Leistungsgewährung an Asylbewerberinnen und Asylbewerber betraut. Alle Beschäftigten erhalten feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner aus dem Kreis der langjährig beschäftigten Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, die für alle Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Leistungsgewährung zur Verfügung stehen.

Nach einer etwa dreimonatigen Einarbeitungszeit wird den befristet eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein eigenverantwortlich wahrzunehmendes Sachgebiet übertragen.

Daleimoc Rorvic am 10. Dezember 2015

Die die keinen termin bekommen mögen sich doch umgehend im kanzleramt bei fr. merkel melden,sie schafft das.

Zaunkoenigin am 11. Dezember 2015

Ich verstehe die Negativbewertung von Daleimoc's Kommentar nicht. Das trifft doch die Sache auf den Punkt.

Sich markig vorne hin stellen und so etwas raus posaunen ohne den Menschen die die Arbeit leisten müssen die Mittel an die Hand zu geben, das finde ich dreist.

Und diejenigen, die dann auf die Menschen einhacken die irgendwann mit dem was da auf sie zukam und kommt überfordert sind, die finde ich dummdreist.