Die sozialdemokratische Lust am Untergang

Von Volker Warkentin am 14. Dezember 2015

Die SPD pflegt ihre liebste Tradition – die Selbstzerfleischung. Sie hat Sigmar Gabriel zerlegt, ohne aber einen anderen Kandidaten für die Kanzlerschaft zu haben.

Ja, hat Euch denn jegliches strategisches Gespür verlassen, Ihr SPD-Genossen und Parteitagsdelegierte? Habt Eurem Vorsitzenden Sigmar Gabriel das schlechteste Ergebnis aller Zeiten für einen SPD-Chef bereitet. 74,3 Prozent bedeuten eine Demontage des Parteivorsitzenden, auch wenn der das zur Zwei-Drittel-Mehrheit für seine Politik umdeutet. Das Wahlergebnis ist Ausdruck einer Misstrauenskultur, die den Sozialdemokraten seit langem anhaftet wie Hundekot am Schuh. Die im 25-Prozent-Ghetto der Meinungsforscher gefangene Partei hat den Mann abgestraft, von dem sie sich 2017 wieder an die Schalthebel der Macht führen lassen will. Dabei waren die Chancen eines SPD-Kanzlerkandidaten Gabriel gegen Titelverteidigerin Angela Merkel ohnehin nur gering. Seit dem Berliner Parteitag liegen sie nahe Null.

Es ist die pure Lust am Untergang, welche die älteste deutsche Partei wieder einmal umtreibt. Statt sich hinter den Vorsitzenden zu scharen und die Reihen für den Kampf ums Kanzleramt 2017 zu schließen, demontieren sie ihn. Natürlich: Der Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister ist nur schwer berechenbar. Er ist sprunghaft, kann nicht mit den Medien und düpiert enge Mitarbeiter. Die frühere SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi kann ein Lied davon singen.

Ohnehin ist Gabriel der Bevölkerung als Kanzlerkandidat nicht leicht zu vermitteln. Doch einen anderen (und besseren) hat die SPD derzeit nicht. Hinter dem SPD-Chef sind die Reihen präsentabler Kandidaten dünn. Ganz anders die CDU: Die verfügt mit Ursula von der Leyen und Julia Klöckner über zwei Frauen, die wie Angela Merkel die Partei weiter in die Mitte und nach links treiben und damit noch mehr im Revier der SPD wildern lassen könnten. Der im Sommer schon abgeschriebene Innenminister Thomas de Maizière als Hoffnungsträger der traditionell-konservativen Christdemokraten ist wieder im Rennen. Und dann ist da noch der „Oldie“ Wolfgang Schäuble, der nur mit den Fingern schnippen müsste, um das Amt der durch die Flüchtlingskrise geschwächten Kanzlerin zu übernehmen.

Dabei hat die CDU vor ihrem Parteitag demonstriert, wie man mit Wortakrobatik innerparteiliche Konflikte entschärfen kann. Die Christdemokraten sind im Gegensatz zu ihrem derzeitigen Koalitionspartner SPD wenig pingelig, wenn es um Machtgewinn und –erhalt geht. Das unterscheidet die Unionparteien grundsätzlich von der SPD. Die Sozialdemokraten haben im Umgang mit der Macht mehr Skrupel. Damit kann man sich bequem in der Opposition einrichten und über die böse Welt räsonieren. Man kann es aber auch als Flucht aus der Verantwortung interpretieren.

Der SPD von heute fehlt es an dem, was Alt-Kanzler Gerhard Schröder auf dem Berliner Parteitag an seinem Vorgänger Helmut Schmidt lobte: „Nie hat er gezögert. Immer hat er schnell, entschlossen und vor allem verantwortungsvoll gehandelt.“

Doch dieser Politiker-Typus hat es seit der Kanzlerschaft von Schmidt schwer in der eigenen Partei. Die Liste der Parteivorsitzenden, die von den eigenen Genossen demontiert wurden, ist lang: Rudolf Scharping, Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Kurt Beck. Und der einstige Hoffnungsträger Oskar Lafontaine hat sich selbst aus dem „schönsten Amt nach Papst“ (Müntefering) ins Off katapultiert und gibt in Saarbrücken die Kassandra der Linkspartei, die alles besser weiß. Die durchschnittliche Halbwertzeit eines SPD-Vorsitzenden beträgt knapp zwei Jahre. Gabriel sticht da mit seiner Amtszeit seit 2009 schon heraus.

Manche Zeitgenossen halten die mehr als 150 Jahre alte Sozialdemokratie für überlebt, weil sie ihr Ziel der Emanzipation der arbeitenden Klasse weitgehend erreicht hat. Dabei wird übersehen, dass dem Arbeitsleben in den kommenden Jahren allein durch die Digitalisierung ein dramatischer Umschwung bevorsteht, der in seiner Tragweite einen Wendepunkt darstellen wird wie vor zwei Jahrhunderten der Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Da ist eine sozialdemokratische Partei mit den Grundwerten Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit notwendiger denn je. Die SPD muss es nur wollen.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hadert seit Jahrzehnten mit der Zerstrittenheit der Sozialdemokratie.

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Peter am 14. Dezember 2015

Oskar Lafontaine ... gibt in Saarbrücken die Kassandra der Linkspartei, die alles besser weiß? Auch als Nicht-Links-Wähler: Wenn man seine Aussagen in Nachhinein ansieht und guckt wie sich die Weltlage entwickelt hat, so muss man doch konstatieren das er (leider) mit vielen Dingen recht hatte.

Und zu Gabriel: Ich denke dass das ja zu TTIP für viele (wie mich auch) ein Grund ist, der SPD keine Stimme zu geben.

Zaunkoenigin am 15. Dezember 2015

Als ob es Schmidt in diesem "Laden" besser gegangen wäre.

Schaut man sich die Politik an für die die SPD steht, dann weiß man, dass gleichgültig wer (und wie er/sie) diese Partei anführt, er wird früher oder später wenig Unterstützung finden. Das liegt am Mitgliedertypus.... was einer der Gründe ist warum diese Partei für mich nicht mehr wählbar ist. Ebenso wie die lauwarme Position zu "pro TTIP".

Ich halte diese Partei thematisch noch lange nicht für überholt. Aber so wie sich diese Partei entwickelt hat seitdem ich Parteien bewusst wahr nehme, ist sie einfach nicht akzeptabel und vor allem schon sehr sehr lange keine Partei des Arbeitnehmers mehr. Dieser "Verein" unterstützt alles mögliche, aber keine Arbeitnehmerinteressen.

Zaunkoenigin am 15. Dezember 2015

@Peter

*Und zu Gabriel: Ich denke dass das ja zu TTIP für viele (wie mich auch) ein Grund ist, der SPD keine Stimme zu geben.*

Ja, so sehe ich das auch. Damit hatte sich übrigens auch die ursprüngliche AfD ins Aus geschossen. Lucke, den ich für klüger gehalten hätte, hatte pro TTIP gestimmt. Und die "neue" AfD ist sowieso fragwürdig.

Ich frage mich wirklich, ob ich eine Partei finden werde die alle meine wichtigsten Punkte vereint.

phatterdee am 16. Dezember 2015

Was ich interessant finde ist das Es als eine Wahl bezeichnet wird wenn einer sich zur Wahl stellt ?