Berlin, du bist so verwunderlich

Von Volker Warkentin am 22. Dezember 2015

Sozialsenator Mario Czaja verantwortet eine unglaubliche Pannenserie in der Hauptstadt-Verwaltung. Dennoch bleibt er im Amt. Die Gründe dafür sind sehr speziell und sehr berlinerisch.

Bei Mario Czaja folgt eine Fehlleistung auf die andere. Der junge Berliner Sozialsenator hat seinen Laden nicht im Griff. Eigentlich wären in dieser Situation der Rücktritt oder die Entlassung des CDU-Politikers unumgänglich. Der Rauswurf bleibt ihm neun Monate vor der Neuwahl des Abgeordnetenhauses aber erspart, weil SPD und CDU aus Furcht vor der immer mehr ins Völkische driftenden AfD ihre Koalition nicht vorzeitig aufkündigen wollen.

Erst der Skandal um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), Berlins erster Anlaufadresse für Flüchtlinge. Statt die Migranten zügig zu bedienen, damit sie rasch an ärztliche Hilfe oder sonstige staatliche Leistungen kommen können, heißt es: Warten, warten, und nochmals warten. Und das monatelang in sengender Hitze, im Dauerregen oder in bitterer Kälte. Der Amtschef, der sich dem Vernehmen nach nicht mal auf eine Überstundenregelung mit dem Personalrat einigen konnte, trat zurück. Aber dazu bedurfte es einer Aufforderung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller.

Schon da war Czaja fällig. Da der Sozialsenator aber nicht Mitglied in Müllers SPD ist, hätte ein Rauschschmiss das vorzeitige Ende der großen Koalition bedeutet. Das wollen SPD und CDU mit aller Macht verhindern und darum machen sie bis zu Wahl weiter – obwohl das Ende der Gemeinsamkeiten längst erreicht ist. Zumindest der SPD-Teil der Koalition ist sich mit der Grünen-Politikerin Renate Künast einig: „Der Mann muss weg.“

Dabei sind die skandalösen Vorkommnisse um das Lageso nur die Spitze des Eisbergs, der sich wegen der vielen Fehlleistungen des Senator aufgebaut hat. Der Rechnungshof hielt ihm Verschwendung öffentlicher Mittel vor, etliche Betreiber von Flüchtlingsheimen beklagen die laxe Zahlungsmoral von Czajas Verwaltung. Seit Neuestem wird ihm vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf 2013 die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften verhindert zu haben, die, o Wunder, in Wahlkreisen von CDU-Politikern geplant waren. Dabei waren vor zwei Jahren gerade einmal 6000 Flüchtlinge in die Hauptstadt gekommen, in diesem Jahr werden es wohl 83.000 werden.

Czaja weist die Vorwürfe weit von sich und hat angekündigt, sich am heute im Senat zu äußern. Die an begabten Politikern arme Berliner CDU gibt sich fest entschlossen, das mit 40 Jahren immer noch relativ junge Talent nicht im Regen stehen zu lassen. „Czaja hat den härtesten Job in der Stadt. Und er stellt sich der Verantwortung“, lobt CDU-Landeschef und Innensenator Frank Henkel den aus dem Ostteil der Stadt kommenden Parteifreund, in dem viele in der Union noch immer einen Hoffnungsträger sehen.

Czajas Sozialverwaltung ist in der Tat nur ein – wenn auch besonders trauriges – Beispiel für den Schlendrian und die Unfähigkeit großer Teile der Hauptstadtverwaltung. So sind die Bürgerämter, die Ausweise und Pässe ausstellen oder Wohnungswechsel registrieren trotz Computereinsatzes auf Monate ausgebucht. Verantwortlich für die Verwaltung ist – Frank Henkel. Von ihm ist bekannt, dass er das Amt des Polizei-, Verfassungs- und Verwaltungssenator nur widerstrebend angenommen hat.

Der öffentliche Dienst in Berlin ist ein Thema für sich. Im Westen diente er nach dem teilungsbedingten Wegzug der Industrie der Beschäftigungssicherung, im Osten war der Staatsdienst der nicht produzierende Teil der Kommandowirtschaft von Erich Honecker und Günter Mittag. Beiden gemeinsam war die völlige Aufblähung und Überbesetzung der Ämter. Die Zusammenführung beider Verwaltungen nach 1990 hat daher nichts Gutes bewirkt. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Berlin und ihre Gewerkschaften sind mittlerweile weltmeisterlich im Jammern über den Personalabbau seit der Wiedervereinigung.

Dabei hatten die Senate jedweder Couleur nur die Ausstattungsvorsprünge Berlins nur auf das Niveau vergleichbarer Städte wie Hamburg oder München abgebaut. In der aktuellen Flüchtlingskrise sind Klagen über die Verwaltungen in Hamburg oder München nicht laut geworden.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, erwägt nach Behördengängen gelegentlich den Wegzug aus seiner geliebten Wahlheimat. Seine nächste OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint am 5. Januar 2016.

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