Wie uns Vater Staat zu Neurotikern macht

Von Urs-Martin Kellner am 23. Dezember 2015

Die Bundesrepublik verhält sich bei Diesel-Pkw völlig widersprüchlich. Einerseits fördert sie seit Jahrzehnten den Kraftstoff, andererseits will das Umweltbundesamt Diesel-Pkw jetzt aus den Innenstädten verbannen. Die Psychoanalyse hat da eine klare Meinung, was angesichts dessen mit den Bürgern passieren wird.

„Eltern, die einen widersprüchlichen und nicht konsequenten Erziehungsstil anwenden, ziehen Kinder groß, die als Erwachsene mit hoher Wahrscheinlichkeit unter neurotischen Persönlichkeitsstörungen leiden oder an psychosomatischen Störungen erkranken werden.“ Eine These, gefunden im Internet, über die Vater und Mutter Staat gerne mal in der besinnlichen Zeit auf sich bezogen nachdenken könnten. Staaten, die einen widersprüchlichen und nicht konsequenten politischen „Erziehungsstil“ anwenden, ziehen Staatsbürger groß, die später bei Wahlen mit hoher Wahrscheinlichkeit unter neurotischen Persönlichkeitsstörungen leiden und seltsame Parteien wählen werden. Oder an psychosomatischen Störungen erkranken und zu Wutbürgern mutieren.

2016 könnte widersprüchliches Verhalten von Papa und Mama Staat zum Beispiel die rund 13 Millionen Besitzer von Diesel-Pkw in Deutschland treffen.

Seit Mitte der 1980er Jahre fördert der Staat Diesel-Pkw massiv durch Steuerentlastungen beim Spritpreis gegenüber Benzinfahrzeugen. Zuletzt waren das rund sieben Milliarden Steuernachlass im Jahr. Doch plötzlich – im Dezember 2015 – ist der Dieselmotor aus Behördensicht anscheinend akut umweltgefährlich und soll mittels politischer Vollbremsung abgewürgt werden. Zumindest, wenn es nach Maria Krautzberger, Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA) geht. „Unsere Empfehlung an die Politik lautet: Die Kommunen müssen Maßnahmen ergreifen können, um die Stickstoffdioxid-Belastung in den Innenstädten kurzfristig zu reduzieren. Dazu gehört, dass die bestehenden Umweltzonen in den Großstädten für alte Diesel-Pkw, auch für solche bis zur Schadstoffklasse Euro 5, gesperrt werden können“, forderte Frau Krautzberger am 17. Dezember.  Zusätzlich ist Frau Krautzberger dafür, „den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen, um eine bessere Lenkungswirkung für Umwelt- und Klimaschutz zu erreichen.“

Liebe Frau Krautzberger, ich hätte da mal ein paar Fragen. Zuerst: Soll ich meinen Skoda Kombi Diesel, Baujahr 2012, im kommenden Jahr umweltfreundlich samt grüner Plakette verschrotten lassen und künftig meine sechs Koffer Filmequipment mit Bus und Bahn zu den Drehorten transportieren? Oder an den Stadtgrenzen auf einen Eselkarren umsteigen? Und: Warum erzieht der Staat seine Bürger 30 Jahre lang zu Dieselfahrern, animiert speziell die Vielfahrer zum Kauf von – in Anschaffung und Unterhalt teureren – spritsparenden Diesel-Pkw und bestraft sie dann von jetzt auf gleich für staatsbürgerliche Folgsamkeit?

Etwa weil VW geschummelt hat? Weil die EU wegen Nichteinhaltung von Stickstoffoxid-Vorgaben in Innenstädten einen blauen Brief nach Berlin geschickt hat?  Oder weil Wissenschaftler eventuell völlig überraschend im Dezember 2015 herausgefunden haben, dass auch Dieselautos (umweltschädliche) Abgase haben? Okay, zugegeben, der letzte Punkt war Polemik.

Dass Dieselmotoren schädlich sind, ist seit Jahrzehnten bekannt

Vordergründig könnte man jedenfalls die anderen Fragen mit einem Ja beantworten. Bei genauem Hinschauen wird aus dem Ja aber ein Nein. Nichts am Wissen über Dieselemissionen ist wirklich neu. Die alte Rußschleuder ist in den letzten Jahrzehnten zwar deutlich sauberer geworden, kein Vergleich zu den 80er Jahren. Dass am Ende frische Luft aus den Auspuffrohren kommt, hat sicher niemand erwartet oder attestiert. Andererseits fallen auch nicht gleich hinter jedem Diesel die Singvögel tot aus den Bäumen; und die Deutschen werden seltsamer Weise trotz Individualverkehr-Emissionen älter denn je. „Vergleicht man die neuen Daten mit der Sterbetafel von 1986/88, so ist die Lebenserwartung für Jungen um sechs Jahre und die für neugeborene Mädchen um beinahe fünf Jahre gestiegen“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ das Statistische Bundesamt.

Seit Jahren wird über Dieselschadstoffe diskutiert, ihre Existenz ist hinlänglich bekannt; allein die staatliche Förderung ist davon unbeeindruckt weitergelaufen…

So kann man sich beim „VW-Skandal“ eigentlich nur über die Aufregung aufregen. Im Dezember 2014, also bereits ein Jahr vor VWs Dieselgate, schrieb „Die Zeit“ über Gegenwind bei Dieselmotoren. Gegenwind, „weil die unmittelbar gesundheitsschädlichen Stickoxidemissionen selbst bei den modernsten Motoren, die angeblich die Schadstoffnorm Euro 6 erfüllen, im Realbetrieb um das Vielfache über dem Grenzwert liegen.“

Im September 2011 hatte der ORF bereits eine Untersuchung der TU Graz publiziert, die sich mit dem Schadstoffausstoß im realen Fahrbetrieb befasst hat. „Dabei stellte sich heraus, dass dieser bei modernen Euro-5-Dieselautos das Fünffache dessen beträgt, was die Hersteller angaben. Zudem bliesen die modernen Fahrzeuge mehr Stickoxid in die Luft als Diesel-Autos nach der 20 Jahre alten Euro-1-Abgasnorm.“

Und reisen wir in das Jahr 2002, finden wir eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen. „Die technologische Entwicklung der letzten Jahre hat dazu beigetragen, die negativen Folgen für Umwelt und Gesundheit beim Betrieb von Diesel- bzw. Selbstzündermotoren zu verringern. So ist die spezifische Schadstoffbelastung neu in Verkehr gebrachter Fahrzeuge in den letzten Jahren aufgrund der technologischen Fortentwicklung teilweise zurückgegangen. Bei anderen schädlichen Emissionen befindet sich die Entwicklung erst am Anfang der Marktreife oder steht noch aus. Insofern besteht nach wie vor Handlungsbedarf zur weiteren Reduktion schädlicher Abgasbestandteile wie z. B. Benzol.“

Diesel-Preis hoch, Benzin-Preis runter
Um es kurz zu machen: Wenn verschiedene Bundesregierungen bei vollem Problembewusstsein jahrzehntelang die Bürger zum Kauf von Dieselfahrzeugen animieren, dann darf nicht in Jahresfrist alles aus Aktionismus heraus ins Gegenteil verkehrt werden. Zumal es keine wirklich neuen, lebensbedrohlichen Erkenntnisse gibt. Bedrohlich hingegen ist eine faktische Stilllegung der Diesel-Familienfahrzeuge für Bewohner der betroffenen Umweltzonen, die sich dank bester staatlicher Förderung für ein solches Fahrzeug entschieden haben.

Natürlich ist Umweltschutz eine wunderbare und wichtige Sache. Als 66er Jahrgang erinnere ich mich nur allzu ungerne an die Abgas-vernebelten Städte der 70er Jahre. Längst vergangene Zeiten. Gegen eine über mehrere Jahre erfolgende Angleichung von Diesel- und Benzinsteuersatz ist nichts zu sagen. Wobei – gewagt, gewagt – Benzin und Diesel sich auch in der steuerlichen Mitte treffen könnten. Was aber das kurzfristige Aussperren von aktuell zugelassenen Diesel-Pkw mit der grünen Plakette aus Innenstädten und Ballungsräumen angeht: ein klares Nein! Autokäufer müssen wissen, was sie erwartet und darauf bauen dürfen, dass ihr Fahrzeug wenigstens ein durchschnittliches Autoleben lang ohne Einschränkungen betrieben werden kann. Diese Frist unterschreitet Frau Krautzberger deutlich.

Warum Frau Krautzberger bei ihren Diesel-Bestrafungsplänen übrigens die Transportbranche ausnehmen will, bleibt ihr umweltpolitisches Geheimnis.  Sind Stickoxide der Transportbranche verträglicher als die der kleinen, privaten Dieselfahrer? Oder hat Frau Krautzberger einfach nur keine Lust, von der mächtigen Transportbranche verbal auseinandergenommen zu werden?

Wie auch immer: Nach Frau Krautzbergers Vorstoß herrschte auf Politikseite einige Tage seltsames (betretenes?) Schweigen. Womöglich alles nur ein verkehrspolitischer Testballon? Vielleicht. Jedenfalls hat Verkehrsminister Dobrindt die Steuervorschläge der elektroautobewegten Präsidentin fürs Erste zurückgewiesen und darüber hinaus erklärt: „Vorschläge, die Diesel-Technologie aus den Innenstädten zu verbannen, halte ich für abwegig.“  Warten wir mal ab, wer jetzt Herrn Dobrindts Zurückweisung zurückweist.

Ich schaue mich jedenfalls schon mal vorsichtshalber nach einer Pferdekutsche um.

Urs-Martin Kellner, Autor in Hamburg, schreibt die OC-Kolumne „Rechts gedreht“ jeden zweiten Mittwoch.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 9 Bewertungen (4,67 von 5)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Zaunkoenigin am 23. Dezember 2015

*Ich schaue mich jedenfalls schon mal vorsichtshalber nach einer Pferdekutsche um*

Aber Herr Kellner! :-O .... denken Sie denn gar nicht an die Biogase die da frei werden?