2016 – Das Jahr, in dem Europa verschwindet

Von Andreas Theyssen am 29. Dezember 2015

Die Europäische Union droht im neuen Jahr zu scheitern: an Großbritannien, Frankreich und vor allem an der Flüchtlingskrise. Gerade die stellt die Union vor die Existenzfrage.

In Deutschland ist es Usus, das neue Jahr mit Feuer und Lärm zu begrüßen. Ab der ersten Minute werden gut zwei Stunden lang Feuerwerksraketen in den Himmel geschossen und Böller gezündet. Ein alter Brauch, der aber nie aktueller war als in diesmal. Denn im Jahr 2016 droht auch die Europäische Union zu explodieren.

Die EU hat bereits ein miserables Jahr hinter sich, vielleicht das schlimmste ihrer Geschichte. Es begann mit der Wahl der neuen griechischen Regierung, die sich einen beispielslosen Kampf mit Brüssel und der Europäischen Zentralbank (EZB) lieferte, bevor – nach Referendum und Neuwahl – vorerst wieder Ruhe an dieser europäischen Front einkehrte. Dann kam die Flüchtlingskrise.

Seitdem gleich die EU einem Tollhaus. Beispiele gefällig?

Griechenland kann – wie auch Italien – schon seit Monaten seine lange Grenze, eine EU-Außengrenze, nicht mehr schützen. Doch den Plan der EU-Kommission, in solchen Fällen eine europäische Grenzschutztruppe zur Not auch gegen den Willen des jeweiligen Landes zu entsenden, lehnt Athen ab. Genauso wie die Regierungen in Madrid, Budapest und Warschau. Das sei ein Eingriff in die nationale Souveränität.

Die EU hat sich darauf geeinigt, 160.000 Flüchtlinge aus den Hotspots Griechenland, Italien und Ungarn auf die übrigen Mitgliedsländer der Union zu verteilen. Doch ein knappes Vierteljahr später sind gerade einmal 200 Flüchtlinge in andere Länder gebracht worden.

Gegen diese Vereinbarung klagt die Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof. Unterstützt wird sie dabei von Ungarn.

Und Österreich droht all jenen EU-Staaten finanzielle Konsequenzen an, die nicht adäquat viele Flüchtlinge aufnehmen.

Renaissance des Nationalismus
Die Flüchtlingskrise stellt Europa vor die größte Veränderung seit dem Zusammenbruch des Ostblocks. Denn sie holt bei ihren Bürgern und deren Regierungen etwas hervor, das in der EU längst überwunden zu sein schien: Egoismus, Nationalismus, Chauvinismus.

Deutschland ist ein gutes Beispiel dafür, was sich in den letzten Monaten verändert hat. Die Bundesrepublik war immer geprägt durch eine breite Mittelschicht, nicht nur in puncto Wohlstand, sondern auch politisch. Extrem rechte oder extrem linke Parteien konnten nie genügend Wähler finden.

Das hat sich binnen eines Jahres geändert. Es begann mit den sogenannten Pegida-Demonstrationen in Dresden und später weiteren, meist ostdeutschen Städten. Pegida steht für „Patrioten gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Doch protestiert wird nicht nur gegen eine vermeintliche Islamisierung und – damals noch kaum wahrnehmbare – Flüchtlinge, sondern auch gegen die EU, gegen die Nato, gegen die USA, gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, gegen die Medien. Bei Pegida finden jene ein Forum, die mit Globalisierung, Digitalisierung und Europäisierung überfordert sind, sich von allen unverstanden fühlen und nun endlich eine Bühne haben, um ihre Wut herauszubrüllen. Eine Minderheit, die sich als Teil der schweigenden Mehrheit wähnt.

Die teils rassistischen, islam- und vor allem demokratiefeindlichen Parolen, die die Pegida-Demonstranten brüllen, werden nun zunehmend von Vertretern der Mittelschicht übernommen. Während ein Teil der Deutschen Flüchtlinge willkommen heißt und als freiwillige Helfer in Aufnahmelagern Unterstützung leistet, lehnt ein anderer Teil Flüchtlinge rundweg ab. Es drohten Islamisierung, mehr Kriminalität, mehr Sozialhilfeempfänger. Hasskommentare etwa bei Facebook sind inzwischen Normalität. „Spiegel Online“, Deutschlands größte News-Website, erlaubt unter Artikeln zum Thema Flüchtlinge keine Leserkommentare mehr. Der Grund: „Leider erreichen uns zum Thema Flüchtlinge so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Forumsbeiträge, dass eine gewissenhafte Moderation nach den Regeln unserer Netiquette kaum mehr möglich ist“, wie die Redaktion schreibt.

Deutschland radikalisiert sich
Die deutsche Gesellschaft radikalisiert sich, ist tief gespalten. Und die rechtspopulistische Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die im Sommer nach internen Querelen und Selbstzerfleischung schon tot schien, liegt in Umfragen plötzlich über zehn Prozent.

Deutschland ist damit in Europa kein Einzelfall. Die Schweiz, Ungarn und Polen haben inzwischen Regierungen, die von Rechtspopulisten geführt werden, in Finnland und Griechenland sind sie an Koalitionsregierungen beteiligt. In Frankreich ist der rechtsextreme Front National bei Wahlen so erfolgreich, dass seine Chefin Marine Le Pen schon als potenzielle Präsidentin des Landes gehandelt wird. Und selbst in den toleranten Niederlanden kommt es kurz vor Weihnachten in der Gemeinde Geldermalsen zu so schweren Ausschreitungen von Flüchtlingsgegnern, dass die Polizei sie nur mit Warnschüssen stoppen kann.

„Wir schaffen das“, sagte Angela Merkel, nachdem sie im Spätsommer die deutsche Grenze für in Ungarn gestrandete Flüchtlinge geöffnet hatte. Rund eine Millionen Menschen sind seitdem nach Deutschland gekommen. Die Bundesrepublik kann es schaffen, diese hohe Zahl an Flüchtlingen zu integrieren. Zum einen machen sie nur wenig mehr als ein Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Zum anderen ist Deutschland wohlhabend und organisiert genug, um dies zu bewältigen. Vor allem syrische Flüchtlinge, die oft gut ausgebildet sind, gelten als Chance für die deutsche Wirtschaft, die dringend Fachkräfte sucht.

Das Problem: Kommen 2016 noch einmal so viele Flüchtlinge, erreicht auch Deutschland seine Belastungsgrenze. Zwar kommen im Moment deutlich weniger Flüchtlinge in die Bundesrepublik als noch vor zwei Monaten – doch dies ist vor allem dem Wetter im Mittelmeerraum geschuldet, nicht der Wirksamkeit irgendwelcher Maßnahmen. Im Frühjahr dürften die Zahlen wieder deutlich ansteigen.

Die Belastungsgrenze wird dann nicht aus finanziellen Gründen erreicht werden, sondern weil die Aufnahmebereitschaft in der deutschen Bevölkerung rapide sinkt. Die Deutschen erwarten schnelle Lösungen: Grenzen dicht, Flüchtlingsstrom stoppen, basta!

Einfache Lösungen gibt es nicht
Nur: Diese Lösungen gibt es nicht. Die deutsche Verfassung erlaubt jedem Flüchtling, Asyl zu beantragen. Deshalb kann es in Deutschland nicht die so oft geforderte Obergrenze für Flüchtlinge oder eine Grenzschließung geben. Hinzu kommt: Man kann Grenzen war einzäunen, aber dann muss man sie auch bewachen – ein Aufwand, der Milliarden kosten würde.

Auch wenn Staaten wie Ungarn oder Polen so tun, als könnten sie die Flüchtlingskrise im Alleingang lösen – es funktioniert nicht. Es geht nur in einem Paket, auf das zum Beispiel Angela Merkel setzt. Den Konflikt in Syrien lösen. Syriens Nachbarländer Türkei, Libanon und Jordanien bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen. Die EU-Außengrenzen, vor allem in der Ägäis, schützen. Flüchtlinge nach einem Schlüssel in der EU verteilen.

Es ist eine Aufgabe, die nur die EU als Ganzes leisten kann. Doch in diesem Fall versagt sie. Die meisten der osteuropäischen EU-Ländern verweigern sich einer Flüchtlingsquote – obwohl sie selber Jahrzehnte lang selber reichlich Flüchtlinge produziert haben: nach dem Ungarn-Aufstand 1956, nach dem Prager Frühling 1968 oder auch nach der Verhängung des Kriegsrechts in Polen 1981. Diese Selbstvergessenheit der Osteuropäer war es, die Österreichs Kanzler Werner Faymann so sehr reizte, dass er – völlig ohne Rechtsgrundlage – Sanktionen gegen die Verweigererstaaten forderte.

Die Flüchtlingsfrage lässt offen zutage treten, dass die EU schon lange in zwei Lager gespalten ist. Auf der einen Seite gibt es Staaten wie Großbritannien, Tschechien oder Polen, die in der Union lediglich eine Art Wirtschaftsunion sehen, die für Zollfreiheit und Subventionen sorgt. Auf der anderen Seite Staaten wie Deutschland, Österreich oder die skandinavischen Länder, die die EU auch als Wertegemeinschaft sehen, als einen Raum, der geprägt ist durch Demokratie, Freiheit und Marktwirtschaft.

Bislang deutet nichts darauf hin, dass es der EU gelingen wird, diese Kluft zu überbrücken. Im Gegenteil. In puncto Flüchtlingsquoten, besserer Schutz der Außengrenzen und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU kommt sie kaum voran. Absehbar ist deshalb, dass die Zahl der Flüchtlinge vom Frühjahr an wieder deutlich zunehmen wird. Und das dürfte verheerende Konsequenzen haben.

Verliert Merkel ihr Amt?
Angela Merkel wird unter Druck geraten, weil ihr Weg, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren, nicht schnell genug funktioniert. Sollte sich in ihrer Partei jemand finden, der bereit ist, den Putsch zu wagen – in Frage kommen dafür Finanzminister Wolfgang Schäuble und die ehrgeizige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen -, verliert Merkel ihr Amt.

Noch absehbarer ist die Entwicklung in Frankreich. Dort hat Marine Le Pen gute Aussichten, im Sommer Francois Hollande im Präsidentenamt zu beerben. Und sie verfolgt einen ultra-nationalistischen, EU-feindlichen Kurs. Hinzu kommt: Die Achse Berlin-Paris, die bei der europäischen Integration seit Jahren der Schrittmacher ist, wäre auf absehbare Zeit zerbrochen.

Voraussichtlich im Herbst wird Großbritanniens Premier David Cameron die Briten darüber abstimmen lassen, ob das Königreich in der EU bleiben soll. Da die Engländer generell EU-skeptisch sind und die EU sich in der Kernfrage Flüchtlinge als völlig handlungsunfähig erweist, ist der Ausgang des Referendums absehbar: No, wird die Antwort lauten.

Eine EU ohne Großbritannien und – de facto – ohne Frankreich, eine EU mit autoritären Regierungen in Polen und Ungarn, eine EU, die der Türkei eine Beitrittsperspektive bietet, obwohl Präsident Recep Tayyip Erdogan das Land gerade in einen Bürgerkrieg treibt – dies wäre nicht mehr die EU, die wir heute kennen.

So wird es kommen. Es sei denn, die Europäer orientieren sich in letzter Minute an den Flüchtlingen. Denn die strömen in die EU, weil diese ein Territorium des Wohlstandes und des Friedens ist. Die Europäer selber scheinen dies derzeit vergessen zu haben.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, sieht sich als überzeugten Europäer. Allerdings macht ihm das Durcheinander in der EU derzeit die Zuneigung schwer. Sein Beitrag ist zuerst in der bulgarischen Wirtschaftszeitung „Capital“ erschienen.

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Franz Müller am 29. Dezember 2015

Ich weiss gar nicht, wo ich mit meinem Widerspruch anfangen soll.

In der Flüchtlingsfrage gibt es vielleicht keine ganz einfache Lösung, aber es gibt Lösungsansätze, die funtionieren könnten. Die Politik der Frau Merkel hat mit so einem Lösungsansatz keine Ähnlichkeit. Ein Flüchtling ist nach der Flüchtlingskonvention einer, der politisch verfolgt wird. Im engeren Sinn zählen nicht einmal Kriegsflüchtlinge dazu, wenn sie nicht PERSÖNLICH verfolgt werden. Aber auch, wenn wir es nicht so eng betrachten wollen, haben Menschen, die bloss bei uns für sich bessere Perspektiven sehen (und seien sie bei ihnen daheim aus wirtschaftlicher Sicht noch so schlecht) auf gar keinen Fall ein Anrecht auf Asylgewährung. Und die könnten sehr rasch von den echten Flüchtlingen ausgesiebt werden, dann hätten wir die Flüchtlingszahl auf ein Zehntel reduziert und mit der Zahl hätten wir dann wohl kein ernstes Problem mehr.
Recht hat Herr Theyssen allerdings, wenn er schreibt: Absehbar ist deshalb, dass die Zahl der Flüchtlinge vom Frühjahr an wieder deutlich zunehmen wird. Und das dürfte verheerende Konsequenzen haben. Und Deutschland ist dafür verantwortlich zu machen, dass es alle einschlägigen europäischen Vereinbarungen (z.B. Dublin) im Alleingang ignoriert. Wir wollen ja die "Guten" sein.

Die griechische Ablehnung einer EU-Grenzschutztruppe ist meiner Meinung nach wohl eine Retourkutsche auf die Erpressungen durch Herrn Schäuble & Co. Die Deutsche Politik in der Griechenandkrise hat wohl europaweit enorm viel Porzellan zerschlagen, das diese Deutsche Regierung kaum mehr kitten wird können (und mit dem dümmlichen "wir schaffen das" schon gar nicht).

Wenn es in nächster Zeit nicht noch bunter kommt (was allerdings nicht in Hinblick auf die demonstrierte Unfähigkeit der Akteure leider nicht sicher ausgeschlossen werden kann), dann wird aber weder der EU-Austrittswunsch in England noch die Frau Le Pen in Franreich eine Mehrheit bekommen. Das Potential der politischen Spinner mag erschreckend hoch sein, aber Luft nach oben sehe ich inzwischen zum Glück keine mehr.

Andreas Theyssen am 2. Januar 2016

Ihr Optimismus, dass Großbritannien in der EU bleibt und Marine Le Pen nicht französische Präsidentin wird, gefällt mir. Ich teile ihn bekanntermaßen nicht. Umso mehr wünsche ich mir, dass Sie in diesen beiden Punkten Recht behalten.

In zwei anderen Punkten muss ich leider widersprechen, weil die Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen.

1. Dass sich die Zahl der Flüchtlinge um 90 Prozent reduzieren lässt, wenn man nur die "unechten" Flüchtlinge aussortiere, trifft nicht zu. Denn "fast die Hälfte der Menschen (die über das Mittelmeer in die EU flüchteten) kam laut Uno aus Syrien, jeder Fünfte stammte aus Afghanistan, acht Prozent flohen aus dem Irak". (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-in-deutschland-millionen-marke-ueberschritten-a-1070050.html). Im Übrigen lassen Sie außer Acht, dass Deutschland auch die Genfer Flüchtlingskonvention unterschreiben hat.

2. Dass Deutschland "im Alleingang" Dublin III ignoriert, trifft ebenfalls nicht zu. Denn die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge kamen über Griechenland in die EU. Und Italien hatte schon im vergangenen Frühjahr begonnen, Flüchtlinge gen Norden zu schicken. Dublin III war also schon obsolet, als Merkel das Abkommen im Falle Deutschlands ganz offiziell aufhob.