Haben wir 20 Milliarden Euro für Flüchtlinge übrig?

Von Thomas Schmoll am 8. Januar 2016

Die Grünen haben brauchbare Vorschläge für die Integration Hunderttausender Flüchtlinge vorgelegt. 20 Milliarden Euro soll die Umsetzung des Plans kosten. Eine äußerst gewagte Rechnung.

Opposition zu sein, hat einen Vorteil. Sie darf auf Teufel komm raus Vorschläge machen. Je größer die Chancen sind, nie an die Regierung zu gelangen, desto mehr kann sie fordern und versprechen. Sie kann seriöse Konzepte vorlegen. Oder populistisch agieren: Erbschaftsteuer rauf, Militärausgaben auf Null – und schon steigt Hartz IV auf 5000 Euro monatlich. Alles wird gut.

Eine Regierung kann via Neujahrsansprachen voller Zuversicht „Wir schaffen das“ verkünden und dann, so gut es eben geht, abtauchen und weiter – je nach Meinungsumfragen – Überprüfungen der Gesetzeslage ankündigen, um so wiederum Zeit bis zum nächsten Umfrageergebnis zu schinden. Sie steht zwar in der Verantwortung, will aber nichts riskieren, damit sie die Macht nicht an die aktuelle Opposition abtreten muss. Diese wiederum erklärt nicht nur „wir schaffen das“, sondern auch: „So schaffen wir das.“

Die Grünen sind nach wie vor eine verantwortungsvolle Partei, ihre Protagonisten sind weniger wankelmütig und haben in zentralen Fragen meist einen festen Standpunkt, den sie verteidigen, auch wenn sie deshalb noch so mit Hass-Mails überhäuft werden. Man muss nicht ihrer Meinung sein, gerade in der Flüchtlingsfrage, oder auch, wenn sie ein lustiges Sternchen einführen, damit alle Menschen künftig Grün*innen (oder so ähnlich) schreiben. Aber sie sind redlich und verstehen Opposition nicht nur als Ablehnung all dessen, was die Regierung will, sondern bieten eigene Ideen und Positionen an.

Nun hat die Organisation, die früher Öko-Partei hieß, einen diskutablen Plan zur Integration Hunderttausender friedlicher Flüchtlinge vorgelegt. Wie es Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt formuliert, wollen die Grünen der „Zuversicht“ der Kanzlerin, die alleine nicht ausreiche, konkrete Vorschläge entgegensetzen. (Die Debatte, ob die Eingliederung von mehr als einer Million Menschen überhaupt gelingen kann, soll hier außen vorgelassen werden. Nicht aus Feigheit oder Bequemlichkeit. Sie ist im Opinion Club schon mehrfach behandelt worden, etwa hier, hier oder auch hier.)

So wollen die Grünen ein Integrationsministerium im Bund schaffen, das Kompetenzen erhält, die aktuell auf das Innen- oder Arbeitsministerium und weitere Stellen verteilt sind. Auch die geforderte frühkindliche, schulische und universitäre „Bildungsoffensive“ würde sich lohnen, um Flüchtlingen, jungen und alten, die Chance zu bieten, heute oder morgen auf dem Jobmarkt Fuß zu fassen. Das schließt mehr Lehrkräfte und Schulen ein. Auch die Idee, Integrationscenter in den knapp 300 Landkreisen und 110 großen und größeren Städten als Anlaufstationen für Flüchtlinge und Helfer einzurichten, sollte debattiert werden. Natürlich wollen die Grünen auch mehr bezahlbaren Wohnraum, ab wann immer der anfängt für Leute, die kaum Geld haben und vorerst selbst nichts verdienen.

Die Grünen haben immerhin den Mut und benennen die Kosten der Integration. In ihrem Forderungskatalog geben sie für die nächsten fünf Jahre einen „Investitionsrahmen von mindestens 20 Milliarden Euro“ als Minimum an. Schön und gut. Aber woher soll das Geld kommen? Keine Steuererhöhungen, behaupten die Grünen. Die Milliarden sollten aus dem Bundeshaushalt fließen. Auch schön und gut. Aber das sind und bleiben Zusatzausgaben.

Das heißt also, der Staat braucht zusätzliches Geld. Entweder Deutschland nimmt mehr Kredite auf und entfernt sich von den Euro-Stabilitätskriterien. Oder die Bundesrepublik sorgt für höhere Steuereinnahmen. Hat sie Glück und die Konjunktur boomt, wird das ein Selbstläufer. Leider hat die Vergangenheit x-mal gezeigt, dass Haushaltsberechnungen auf Basis des Prinzips Hoffnung für die Katz waren. Die Alternative ist: Die Steuerzahler werden stärker zur Kasse gebeten.

Klar, es wäre unpopulär, mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf zu ziehen, die die politische Konkurrenz den Grünen sofort als „Abzocke zu Gunsten der Flüchtlinge“ um die Ohren hauen würde. Aber nun tun die Grünen das, was Parteien gerne tun, nämlich nicht die ganze Wahrheit zu sagen. Da sind sie in bester Berliner Tradition Altpartei.

Doch leider: Es handelt sich um ein Wunschkonzert ohne Proben und schiefe Töne. Das Bestcase-Szenario wäre dies hier: Alle als qualifiziert eingestuften Neuankömmlinge können oder lernen superschnell Deutsch und arbeiten gleich. Den übrigen 70 Prozent wird Deutsch alsbald beigebracht, zugleich werden sie umgehend zu Facharbeitern ausgebildet oder verdingen sich als Tischabräumer bei McDonalds, Boten und Putzkräfte. Höhere Ausgaben zur Bekämpfung von Kriminalität sind nicht vorgesehen. Alle bleiben brav. Kein einziger Flüchtling erhält Hartz IV, falls er dauerhaft hier bleiben darf und will. Sonst steigen die Ausgaben für die Sozialstütze, die aus Steuermitteln bezahlt wird.

Der Bau neuer Wohnhäuser sichert und schafft Arbeitsplätze. Auch gut und schön. Alle anderen Vorschläge der Grünen kosten nur Geld, Jahr für Jahr. Denn die Integrationscenter beschäftigen Staatsdienner. Sie produzieren nichts, was für Steuereinnahmen sorgt. Keine Frage: Die Investition kann sich lohnen. Aber dann nur, wenn alles andere auch gut geht, also China die Kurve kriegt, die Weltwirtschaft nicht abschmiert, Europa an einem Strang zieht, das Staatsschuldendebakel nicht zurückkehrt und Griechenland nicht noch mehr Geld braucht, die Inflation mitspielt, Deflation vermieden wird, die Bundesrepublik nicht mehr im Kampf gegen den sogenannten IS berappen muss und globale Krisenherde nicht weiter ausufern.

„Diese Investition wird sich auszahlen – ökonomisch und gesellschaftlich“, sagt Göring-Eckardt. Davon, dass die Milliarden „gesellschaftlich“ sinnvoll angelegt sind, müssen die Grünen die Bevölkerung zusammen mit Angela Merkel überzeugen. Skandalöse Vorfälle wie die Schande von Köln werden es ihnen nicht leichter machen.

Und ökonomisch? Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, meint, Deutschland werde von der Zuwanderung profitieren. Die zusätzlichen Ausgaben nennt er ein „massives Konjunkturprogramm“. Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaftan der Uni Freiburg, erwartet massive Steuererhöhungen: „Es wird eher eine Integration in die sozialen Sicherungssysteme.“ In diesem Spannungsfeld haben die Grünen ein brauchbares Konzept vorgelegt. Es wird nur funktionieren, wenn die Welt so bleibt, wie sie sich die Grünen erträumen. Aber zum Glück ist ja träumen erlaubt – auch in der Realpolitik.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, war langjähriger finanzpolitischer Korrespondent der Nachrichtenagenturen Reuters und AP.

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Freund des Grundgesetzes am 8. Januar 2016

Lieber Herr Schmoll,

der Claim der Seite lautet "die Seite für Meinung und Analyse. Autoren und Leser diskutieren hier, was wirklich wichtig ist: mal kurz, mal komisch, immer klar und kontrovers.".

Sie haben die Forderungen und Vorschläge der Grünen einen nach dem anderen aufgezählt; ein wenig Analyse kann ich mit einigem guten Willen auch noch sehen. Eine Meinung, vor allem eine klare, kann ich nicht so deutlich erkennen - alles klingt ein wenig nach "sowohl als auch", wie auch Ihr letzter Absatz, der sinngemäß lautet "irgendwo zwischen den zwei Extremszenarien würde sich die tatsächliche Entwicklung wohl einstellen".

Mein Erkenntnisgewinn dabei ist, ehrlich gesagt, begrenzt - wofür plädieren Sie denn nun?

Thomas Schmoll am 10. Januar 2016

Lieber Freund des Grundgesetzes,

danke für das Feedback, das mich erfreut, aber auch erstaunt hat.

Ich kann sehr gut nachvollziehen, was Sie meinen. Grundsätzlich behalte ich es mir vor, mich nicht immer klar und eindeutig zu positionieren bzw. gar positionieren zu müssen. Ich dachte, mein Anliegen, die Grünen sollten den Leuten reinen Wein über die Kostenrisiken einschenken, sei rübergekommen. Schade, wenn nicht.

Richtig, der OC bezeichnet sich als "die Seite für Meinung und Analyse". Die Autoren können also wählen zwischen klarer Kante und Beschränkung auf Analyse.

Im Fall der Grünen habe ich mich für den analytischen Ansatz entschieden. Da ich nicht von allen Lesern erwarten kann und will, dass sie die Vorschläge der Grünen kennen, habe ich sie erwähnt. Zu einer Analyse gehört auch zu sagen, es kann so sein oder so sein - und was die Folgen sind. Das heißt: Irgendwo zwischen den zwei Extremszenarien wird sich die tatsächliche Entwicklung einstellen. Ich weiß es nicht - und die Grünen sagen aus mehr oder weniger populistischen Gründen nicht, dass sie auf das Prinzip Hoffnung setzen.

Außerdem - und deshalb wollte ich ausgewogen bleiben - darf man die Vorschläge nicht allein über die Kostenfrage diskutieren. Abgesehen einmal davon, dass zwei Tage nach dem Schreiben meines Stücks der Spiegel meldete, dass der Haushaltsüberschuss des Bundes doppelt so hoch sein könnte als angenommen und der Bund eventuell sogar 2017 keine neuen Kredite braucht. Schön für die Grünen. Doch was heißt das unter dem Strich? Die Länder und die Kommunen tragen die Massen der Kosten und werden nach wie vor vom Bund weitgehend allein gelassen.

maSu am 11. Januar 2016

Als potentieller Vergewaltiger, habe ich von den Grünen keine gute Meinung.

Zaunkoenigin am 14. Januar 2016

ich lese Herrn Schmoll so, dass er - auch wenn er die Grünen als verlässlich einstuft - den ganzen Aussagen wenig Vertrauen schenkt.

Tja nun, ich für meinen Teil halte die Grünen noch nicht einmal mehr als verlässlich. Wer das runter Wirtschaften von Schule, Bildungsplänen und Polizei in BaWü miterlebt hat, der wird das vielleicht nachvollziehen können.

Nein, ich schenke den Grünen keinen Glauben und ich halte diese Rechenvorschläge für Augenwischerei. Oder sollte ich sagen "fischen nach Wählerstimmen die die CDU schon aus Glaubensgründen eher nicht wählen werden?)
Wenn ich schon höre "keine Steuererhörung" dann klingen bei mir die Alarmglocken. Denn, wie Sie Herr Schmoll schon richtig schreiben ... kosten wird es und irgendwo her muss das Geld kommen. An die Spitzenverdiener möchte offensichtlich auch diese Partei nicht heran und wenn sie kalkulieren, dass das aus den lfd. Einnahmen finanziert werden kann, dann bedeutet das letztendlich, dass das weiter gemacht wird was wir bereits sehr lange praktizieren. Wir rutschen unsere Schulen, Straßen, Schwimmbäder und sonstige öffentliche Gebäude noch weiter runter. Das ist auch eine Möglichkeit ein Land zu ruinieren und den Generationen nach uns Müll zu hinterlassen.

Thomas Schmoll am 15. Januar 2016

Exakt. Ich halte die Grünen für verlässlich, aber habe Zweifel, ob der Plan aufgeht. Auf das Prinzip Hoffnung zu setzen, ist nur in einem sehr begrenzten Rahmen akzeptabel und sogar populistisch. Jahr für Jahr wird die Integration Milliarden kosten. Ob sich das, wie von den Grünen behauptet, ökonomisch lohnt? Wir werden es sehen. Die Kosten für Hartz IV werden dauerhaft hoch sein, höher als heute. Das zeichnet sich ja schon länger ab. Das größte Problem, das ich sehe, ist, dass das Misstrauen gegen die Politik weiter wachsen wird. Jahrelang wurde den Bundesbürgen (mit und ohne ausländischen Wurzeln) erklärt, dass es kein Geld gebe, wir sparen müssten. Das stimmt ja auch. Nun aber gilt das nicht mehr. Klar, "wir schaffen das" kostet. Humanitäre Hilfe ist richtig. Aber ob das der Normalbürger auch so sieht und nachvollziehen kann, ist fraglich. Der schaut auf seine Autobahnen und wünscht sich, dass ein paar tausend Polizisten eingestellt werden.

Zaunkoenigin am 19. Januar 2016

Na ja, Herr Schmoll. Das mit der grünen Verlässlichkeit ist auch so eine Sache für sich. Wie gesagt, bei uns betreiben sie Bildungsabbau vom Feinsten. Man könnte auf den Gedanken kommen, dass da ein Volk der Schafe großgezogen werden soll. Wer wenig Ahnung von der Funktion der Atomkraft hat, geht auch nicht demonstrieren. DAS hatten die während ihres Wahlkampfes definitiv nicht versprochen. Oder halten Sie Lehrer (eine der Hauptwählergruppen dieser Partei) für so desinteressiert an ihrer beruflichen Zukunft?

Thomas Schmoll am 23. Januar 2016

Sorry, liebe Zaunkönigin, an "dass da ein Volk der Schafe großgezogen werden soll" glaube ich nicht ansatzweise. Wenn es so wäre, wäre die Bundesrepublik am Ende. Und die Frage, ob ich "Lehrer (eine der Hauptwählergruppen dieser Partei) für so desinteressiert an ihrer beruflichen Zukunft" halte, begreife ich nicht.