Liegestütz für die Muskeln des Staates

Von Volker Warkentin am 12. Januar 2016

Nach den Kölner Zwischenfällen plant die Politik Gesetzesverschärfungen. Wichtiger wäre es, die Polizei aufzustocken – und vor allem die Zusammenarbeit deutscher Behörden zu verbessern.

Ja, da wird doch der Hund in der Pfanne verrückt. Da gibt sich ein Flüchtling mal als Syrer, mal als Marokkaner aus, meldet sich allein in Deutschland acht Mal als Asylbewerber an, macht nach Straftaten die Bekanntschaft mit der Justiz, sitzt mehrmals ein – und keiner will bemerkt haben, dass es sich um ein- und dieselbe Person handelte. Die deutschen Sicherheitsbehörden mussten erst von ihren Partnereinrichtungen in Frankreich geweckt werden, ehe sie dem Araber mit Unterkunft in Nordrhein-Westfalen auf die Schliche kamen. Da war der Mann längst tot, erschossen von französischen Polizisten, die er unter dem Schlachtruf „Allah u akbar“ mit zwei Schlachterbeilen am ehemaligen Redaktionssitz von „Charlie Hebdo“ attackierte.

Unvorstellbar, aber wahr. In einem Land, das sich seiner effektiven und kompetenten Verwaltung rühmt, kann sich ein mutmaßlich islamistischer Terrorist unter einem halben Dutzend falscher Namen bewegen, kriminell werden und dann ungehindert nach Frankreich reisen. Dass dem Mann das gelungen ist, so heißt es erklärend und entschuldigend, hänge mit der Vielzahl von Meldesystemen zusammen. Viele Flüchtlinge werden zum Teil mehr als ein halbes Dutzend mal erfasst, und zwar von Gemeinde, Land und Bund. Krönung des Wirrwarrs: Die Systeme sind untereinander nicht vernetzbar, so als würden wir noch im Zeitalter des Federkiels und nicht in der Ära des Internets leben. Da wiehert der Amtsschimmel.

Da sage noch einer, der Föderalismus habe sich bewährt. Wenn die Rechte nicht weiß, was die Linke tut und Daten über Tatverdächtige und rechtskräftig verurteilte Straftäter nicht ausgetauscht werden können, bleibt jede polizeiliche Zusammenarbeit über die Grenzen der Bundesländer hinaus Flickwerk. Man könnte auch von Lachnummer sprechen, wäre der Vorgang nicht so brisant. Schließlich sind gut eine Million Geflüchtete aus Syrien, dem Irak und anderen arabischen und nordafrikanischen Ländern mehr oder weniger gut kontrolliert nach Deutschland eingereist. Unter denen wird sicher auch der eine oder andere „Schläfer“ von IS oder al-Kaida sein, den die Terrororganisationen je nach Bedarf aktivieren können.

Deutschland sind bislang schwere Terroranschläge wie in Frankreich, Spanien und Großbritannien erspart geblieben. Das ist zum einen der Tüchtigkeit der Polizei zu verdanken, zum anderen der Schusseligkeit der Tatverdächtigen. Aber: Dieses Glück kann Deutschland jederzeit verlassen. Und der in Paris erschossene mutmaßliche Islamist aus Recklinghausen hätte seine beiden Fleischerbeile auch in Deutschland schwingen können.

Dass der Mann so lange unentdeckt blieb, ist das Tüpfelchen auf dem i polizeilichen Versagens in der Neujahrsnacht. Seit „Köln“ – seit den massenhaften sexuellen Übergriffen mutmaßlich arabischer oder nordafrikanischer Straftäter auf Frauen und Mädchen – wird wieder einmal der Verschärfung von Gesetzen das Wort geredet. Das ist im Sexualstrafrecht sicher angebracht. Noch im Sommer hatte die Union einen entsprechenden Vorstoß ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners zur Änderung des Vergewaltigungsparagrafen abgeblockt. Ihr passte nicht in den weltanschaulichen Kram, dass deutsche Männer als potenzielle Sexualstraftäter leichter verfolgt werden können. Jetzt kann es CDU und CSU mit dem Anziehen der Daumenschrauben gar nicht schnell genug gehen. Schließlich sollen die Ermittler – wenn auch unausgesprochen – doch nun Araber und Nordafrikaner verstärkt ins Visier nehmen. Hat da jemand „Rassismus“ gerufen?

Es ist ja durchaus richtig, dass der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland in den vergangenen Jahren etwas schlapp geworden ist und gegenüber Straftätern jeglicher Nationalität sehr nachgiebig war. Jetzt sind Liegestütze angesagt, um die Muskeln des Staates zu kräftigen. Dann sollte das rechtliche Instrumentarium, das Polizei und Justiz schon jetzt zur Verfügung haben, voll ausgeschöpft werden. Vielleicht gelingt es ja, weiteren muslimischen Fanatikern, aber auch gewaltbereiten Pegidas und Hooligans das Handwerk zu legen.

Erst wenn der Staat mit diesen Mitteln an seine Grenze stößt, sollte über eine andere Bestückung des Werkzeugkastens nachgedacht werden.

Dennoch: Auch noch so perfekte Gesetze hätten die Übergriffe von Köln nicht verhindern können. Der Einsatz in der Silvesternacht wurde verbockt, weil die Polizeiführung die Lage falsch einschätzte und daraus mehrfach grobe handwerkliche Fehler entstanden.

Und noch etwas sollte den politisch Verantwortlichen ins Stammbuch geschrieben werden. In Folge des staatlichen Sparwahns sind in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten deutschlandweit Tausende Planstellen bei der Polizei weggefallen. Beschlüsse, die Ordnungskräfte personell aufzustocken, sind zwar grundsätzlich richtig, schaffen aber kurzfristig nicht mehr Sicherheit. Denn voll einsatzfähige Polizisten lassen sich nicht backen. Zusätzliche Beamte gibt es frühestens nach zweieinhalb Jahren. So lange dauert es mindestens, bis die jungen Frauen und Männer auf die Menschheit losgelassen werden. Daran sollte auf keinen Fall gerüttelt werden.

Volker Warkentin, Autor in Berlin und Sohn eines Polizisten, hat sich seit Beginn der Kreuzberger Mai-Krawalle im Jahr 1987 immer wieder mit Polizeieinsätzen auseinander gesetzt. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint immer dienstags.

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne 12 Bewertungen (4,83 von 5)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Freund des Grundgesetzes am 12. Januar 2016

100 Prozent Zustimmung!

Mehr und besser qualifizierte Polizei, Schwerpunktkommissariate und - Staatsanwaltschaften für massiv zunehmende und bedrohliche Deliktgruppen, Ausbau der Staatsanwaltschaften und Richterstellen, ein Ende von Vertuschung und Verharmlosung aus falsch verstandener "antirassistischer policitcal correctness", und klare Kommunikation aus Legislative und Exekutive, daß eine aus verhängnisvoller vermeintlicher "Toleranz" zu milde Rechtsausübung durch die Justiz, die Wiederholungs- und Intensivtäter immer und immer wieder mit Strafen davonkommen läßt, die selbst die Täter auslachen, die Integrität des Rechtsstaats und die Sicherheit der Bürger massiv bedroht und nicht mehr hingenommen werden kann!

Und auch die nun diskutierten Gesetze für spezielle Straftatbestände, die über "Widerstand gegen die Staatsgewalt" hinausgehen, um die Polizisten zu schützen, die für uns alle die "Drecksarbeit" erledigen müssen (nein, ich bin kein Polizist und habe auch keine Verwandten bei der Polizei): diese sind dringend nötig, um die offensichtliche Respektlosigkeit mancher Tätergruppen für Recht, Rechtsstaat und seine Institutionen zu beenden.

Zaunkoenigin am 13. Januar 2016

Der este Schritt wäre, dass man endlich wieder Unrecht Unrecht nennen darf ohne als rechtslastig stigmatisiert zu werden. Auch wenn es von einem Flüchtling gleich welcher Hautfarbe, Herkunft und Religion begangen wurde.

Und dann müssen die Sünden unserer Politiker wieder rückgängig gemacht werden. Aufbau der Polizei (nachdem man dort vor nicht allzulanger Zeit abgebaut hatte. In BaWü hatten die Grünen nichts eiligeres zu tun als genau das anzugehen - wohl die späte Rache für Wyhl. Der Haken an der Sache ist nur, dass die Ausbildung Zeit braucht. Oder glaubt jemand, dass wir hier ausgebildete Polizisten in der Rückhand haben? Die Ausbildung dauert, soweit ich weiß, 2-3 Jahre. Nicht anders sieht das bei den ebenfalls betroffenen Teilen der Rechtspflege aus.

Wir werden keine schnelle Lösung bekommen.

Dass sich Flüchtlinge hier mehrfach unter unterschiedlichsten Namen einschleichen ist nicht nur den nicht kompatiblen Meldesystemen geschuldet (was sowieso in der heutigen Zeit eine Farce für sich ist), das liegt auch daran, dass schon lange vor dem großen Ansturm die Meldestellen überfordert waren und deshalb teilweise nicht abgefragt haben und wenn, dann landeten die am Abend im Papierkorb. Das war und ist bekannt. Nicht immer sind die Systeme schuld. Manchmal ist es schlicht die Überforderung. Und die sieht man wohin das Auge blickt.

http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/polizei-kann-fluechtlinge-nicht-mehr-korrekt-erfassen-13698496.html

Ähnlich sieht das bei den