Die Mär vom Einwanderungsgesetz

Von Andreas Theyssen am 15. Januar 2016

Ein Einwanderungsgesetz wäre eine Lösung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, meinen viele, zum Beispiel Altkanzler Gerhard Schröder. Und übersehen dabei ein paar Kleinigkeiten.

Manchmal vermisst man Gerhard Schröder. Zum Beispiel wegen seiner klaren Worte. Denn die beherrschte der Basta-Kanzler aus dem Eff-Eff. Etwa, wenn er sich zu angeblich faulen Lehrern äußerte oder zu kriminellen Ausländern oder auch nur forderte: „Hol mir mal ne Flasche Bier, sonst streik’ ich hier“.

Jetzt hat er sich wieder zu Wort gemeldet. Und seine Amtsnachfolgerin abgewatscht. In der aktuellen Flüchtlingskrise werde deutlich, „dass es ein zentrales Versäumnis der CDU war, immer wieder ein rationales Einwanderungsgesetz zu blockieren“, sagte er. „Da wurde schlicht die Realität ignoriert. Mit der Folge, dass jetzt hunderttausende Flüchtlinge rechtlich in ein Asylverfahren gepresst werden, weil man keine Kontingente über ein Einwanderungsgesetz definiert hat.“ Und: Er könne nicht nachvollziehen, dass Merkel trotz der Probleme durch die vielen Flüchtlinge erst in der nächsten Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz verhandeln wolle. Das sei zu spät.

Schröder hat Recht. Es war die CDU, die Jahrzehnte lang so getan hat, als sei Deutschland kein Einwanderungsland – obwohl wir schon seit Jahrhunderten von Immigranten geprägt werden.

In der Tat macht es Sinn, ein Einwanderungsgesetz zu haben. Denn Deutschland – Stand: vor der Flüchtlingskrise – überaltert, wir brauchen Arbeitnehmer und Zahler für die Rentenversicherung. Da ist es nur vernünftig, per Gesetz zu definieren, wie viele Zuwanderer aus welchen Berufsgruppen wir brauchen, um unseren Lebensstandard zu halten.

Man muss sich allerdings auch dessen bewusst sein, was Entwicklungsexperten an solch einem Gesetz kritisieren: Wir laufen damit Gefahr, ausgerechnet jenen Ländern die Ärzte, IT-Experten oder Wissenschaftler wegzulocken, die sie am dringendsten brauchen, um aus der Armutsfalle heraus zu kommen.

So sehr Gerhard Schröder Recht hat, was die Versäumnisse der CDU – und auch Merkels – in der Vergangenheit anbelangt, einer Illusion darf man sich nicht hingeben: Ein Einwanderungsgesetz würde an der aktuellen Flüchtlingssituation überhaupt nichts ändern. Denn selbst wenn wir Zuwandererquoten hätten, würden immer noch Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention gelten. Ein Einwanderungsgesetz würde an der hohen Zahl der Flüchtlinge also rein gar nichts ändern.

Erst in der nächsten Legislaturperiode will sich Merkel an solch ein Gesetz heranwagen. Das versteht Schröder nicht. Angeblich. Und das lässt schmunzeln. Er, der sich in seiner Amtszeit vor allem von Meinungsumfragen leiten ließ, versteht das durchaus. Denn Merkel, die nicht minder umfragenhörig ist, hat einfach Schiss. Sie fürchtet: In der derzeitigen, hoch aufgeheizten Situation würde ein Einwanderungsgesetz vielen den Eindruck vermitteln, Deutschland wolle noch mehr Immigranten aufnehmen. Und dann würde ihr der Laden endgültig um die Ohren fliegen.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, hat als politischer Redakteur der Zeitungen „Die Woche“ und „Financial Times Deutschland“ sowohl Schröder als auch Merkel jahrelang journalistisch begleitet.

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maSu am 15. Januar 2016

Deutschland bildet auch genug Fachkräfte aus, die dann wieder ins Ausland gehen. Außerdem: Länder konkurrieren um die besten Standortfaktoren für Unternehmen und Unternehmen konkurrieren um die besten Bedingungen (die an dem jeweiligen Standort machbar sind) um Arbeitnehmer.

Es ist ein riesiger globaler Konkurrenzkampf, der unseren Lebensstandard sichert, weil wir derzeit(!) auf der Gewinnerseite stehen. Wir können in 20 Jahren auch schnell mal auf der Verliererseite stehen.

Altruismus füllt keine Kühlschränke und zahlt keine Rechnungen. Insofern müssen wir sehen, dass wir die besten und fähigsten Menschen in diesem Land versammeln und halten. Und das gelingt und schon jetzt kaum. Ein Blick in den Bundestag zeigt die Defizite deutlich auf, die können im Idealfall den Stuhl wohlig temperieren. Genau wie Merkel.

So groß ist die Angst, man könne bei dem ungebildeten Pöbel in Ungnade fallen....

Zaunkoenigin am 19. Januar 2016

Ich sag's mal so... ich denke nicht, dass wir uns gegen Einwanderung wehren können - die Frage ist auch, ob wir das sollen/müssen. Und wenn ja, warum.

Nichts desto Trotz kann ich nicht alles so stehen lassen:
*Denn Deutschland – Stand: vor der Flüchtlingskrise – überaltert, wir brauchen Arbeitnehmer und Zahler für die Rentenversicherung.*
Ich gehe davon aus, dass unsere Geburtenrate auch eine andere wäre, wenn die Gelder in Kinderbetreuung und Absicherung und Rente von betreuenden Eltern geflossen wäre was in die Migration geflossen ist und was uns abgespart wurde (und was jetzt auf einmal ohne mit der Wimper zu zucken ausgegeben wird). Das Argument ist für mich keines pro Immigration.

Was das Abwerben von Fachkräften angeht und unseren angeblichen Fachkräftemangel: Unsere Fachkräfte (also die, die bei uns ausgebildet wurden) wandern ebenfalls ab. Und das aus unterschiedlichen Gründen. Einer ist das Einkommen, ein anderer die Arbeitsbedingungen. Würde unser Land und unsere Arbeitgeber anders mit den gesuchten Fachkräften umgehen, sie hätten mehr zur Auswahl. Aber lieber haben Sie in den letzten Jahren in Spanien, Griechenland und Irland Fachkräfte abgeworben. Gerne für billig Geld. Die ziehen nun (zumindest bei uns im Unternehmen) seit 1 Jahr wieder weiter und nun sind die Russen dran (ja, man bekommt dafür problemlos ein Visum und eine Arbeitserlaubnis) und Inder und man hält als Unternehmen schon mal den Fuss in die Flüchtlingsunterkünfte. Letztendlich hätten wir keinen spürbaren Fachkräftemangel wäre man bereit wäre Löhne zu bezahlen die am Markt üblich sind.

Kurz und gut: Wogegen ich mich wehre ist das Argument, dass Deutschland im großem Umfang Zuwanderung benötigt um bestehen zu können. Das ist einfach eine vielbemühte Krücke um nicht zu sagen Falschdarstellung um es dem Otto-Normal-Bürger der sich damit in den Kampf um die Gehaltshöhe begibt das Ganze schmackhaft zu machen.

Nichts desto Trotz halte ich es in der heutigen Zeit nicht wirklich für sinnvoll wenn sich ein Land komplett abschottet. Aber nicht aus den genannten Gründen.

Andreas Theyssen am 20. Januar 2016

Dass für Familien zu wenig gezahlt wird, würde ich nicht behaupten. Pro Jahr gibt der Staat satte 250 Milliarden für die Familienförderung aus (http://www.welt.de/finanzen/article5962931/So-umsorgt-der-deutsche-Staat-die-Familie.html). Darunter fällt allerdings auch so ein Blödsinn wie das Ehegattensplitting, wo de facto nur der Besitz eines Trauscheins steuerlich begünstigt wird. Am Geld liegt der Kindermangel wohl eher nicht, sondern m.E. an anderen Punkten. Zum Beispiel an der immer noch extrem defizitären Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und auch daran, dass etliche Paare keine Lust auf Kinder haben, weil dies - zumindest vordergründig - mit einem Verlust an Lebensqualität verbunden ist.

Zaunkoenigin am 20. Januar 2016

Ich weiss ja nun nicht was Sie in Ihrem Umfeld an Kinderbetreuung mitbekommen. Bei uns ist es nach wie vor sehr schwierig einen Krippenplatz zu bekommen der auch zum Beruf passt. Und mit den Kindergartenzeiten ist es auch nicht in jedem Beruf leicht einen Vollzeitjob auszuüben. Manchmal ist es sogar mit Teilzeit schwierig. Ich habe genügend junge Kolleginnen, die ohne Oma nicht mehr arbeiten gehen könnten. Nicht, weil der AG keine Teilzeitjobs anbietet, sondern weil das organisatorisch nicht machbar wäre oder weil kein Krippenplatz zur Verfügung stünde.

Junge Menschen, die sich heute für Kinder entscheiden, haben entweder Probleme ihre Kinder betreuen zu lassen oder später, im Alter, Probleme bei der Rente.

Sie sollten nicht nur die Geld-Summe sehen, sondern das was noch mit dran hängt... wofür sie genutzt wird. Und selbstverständlich hängt es am Geld, wenn eine ungenügende Anzahl von Kinderbetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung steht. Warum wohl haben wir so wenige Krippen? Warum haben wir Kindergärten die Öffnungszeiten haben die keinen Vollzeitberuf zulassen?

Und ja, natürlich hängt es am Geld, wenn man unbedingt einen Vollzeitjob braucht damit das Einkommen ausreicht und auch noch die spätere Rente sichert.

Ja natürlich kann einem die Lust auf Kinder vergehen wenn man damit (je nach Beruf und Einkommen) der Altersarmut ein Stück näher rückt und spätestens ab Geburtszeitpunkt jeden Cent 3x herum drehen darf.
Was schränkt denn die Lebensqualität ein? Wenn mein Einkommen stabil und ausreichend ist, dann wird sie auch weniger eingeschränkt.

Wir haben zwar einklagbare Kindergartenplätze für unter 3-Jährige Kinder. Das klingt alles toll. Aber haben Sie schon mal genauer hingeschaut was das bedeutet? Und wie oft es eben einfach keinen gab und gibt?

Zitat:
Ab dem 01. August 2013 werden Kinder schon ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zum dritten Lebensjahr einen einklagbaren Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege haben.
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Klar geregelt ist also, dass ein einklagbarer Anspruch auf einen Kitaplatz oder eine Tagesmutter besteht. Eindeutig ist insofern auch, dass ein Wahlrecht der Eltern besteht, ob Tagesmutter oder Kitaplatz. Allerdings eingeschränkt auf bereits vorhandene Plätze. Ein Anspruch auf Kapazitätserweiterung besteht nicht.
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Wieviele Stunden umfasst der Rechtsanspruch? => Dies ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt.
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Wie weit darf eine Kita vom Wohnort entfernt sein? => Auch hierzu gibt der Gesetzgeber keine klaren Vorgaben.

(entnommen: http://www.kitaplatz-anspruch.de/)

Diverse Urteile ließen diesen ach so schönen einklagbaren Anspruch im Alltag zur Farce werden. Was letztendlich kein Wunder ist weil die Kommunen einfach auch nicht das Geld dafür haben.

Andreas Theyssen am 20. Januar 2016

Genau diese Defizite sind gemeint mit dem Satz: "Zum Beispiel an der immer noch extrem defizitären Vereinbarkeit von Familie und Beruf."

Zaunkoenigin am 20. Januar 2016

Ja nun, Herr Theyssen.. und das wäre alles mit finanziellen Mitteln lösbar. Die Unvereinbarkeit kommt nicht von ungefähr.