Die kuriose Angst der Etablierten vor der AfD

Von Volker Warkentin am 22. Januar 2016

Politiker aller Couleur drücken sich vor Fernsehsendungen mit der AfD. Ein Armutszeugnis für die Demokraten und Wasser auf die Mühlen der Völkischen.

Da haben sich CDU, SPD und Grüne in Deutsch-Südwest nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Der Demokratie haben sie einen Bärendienst erwiesen. Weil SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz partout niemanden von der AfD dabei haben wollte und CDU-Spitzenkandidatin Juliane Klöckner die Teilnahme der Liberalen nicht durchsetzen konnte, kommt die Herausforderin nicht zur sogenannten Elefantenrunde. Ähnlich verhält es sich Baden-Württemberg, wo Regierungschef Winfried Kretschmann von den Grünen und sein sozialdemokratischer Juniorpartner Nils Schmid sich nicht mit den Rechten an einen Tisch setzen wollen. Daraufhin sagte der Südwestrundfunk zumindest in Mainz die Debatte mehr oder weniger ab.

Zugegeben, die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD) ist ekelerregend und in ihrer Dumpfheit kaum zu ertragen. Wer sich mit solchen Leuten an einen Tisch setzen muss, ist nicht zu beneiden. Aber was nützt es: Die AfD ist – leider – eine Größe im politischen Geschäft geworden und wird am 13. März womöglich in Mainz und Stuttgart sowie ganz gewiss auch in Magdeburg in die Parlamente einziehen. Spätestens dann können die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten der Partei ihre Kameras und Mikrofone nicht mehr verweigern.

Aber warum soll vor der Wahl nicht gelten, was nach der Abstimmung erforderlich sein wird: Einer parlamentarischen AfD Sendeminuten einzuräumen? Dreyer und Klöckner in Mainz, Kretschmann und Schmid in Stuttgart haben eine Riesenchance verstreichen lassen. Nämlich die AfD mit Argumenten zu stellen, ihre rassistischen und anti-demokratischen Positionen zu entlarven und zu widerlegen. Stattdessen haben sie dem Sender aus machttaktischen Gründen die Programmplanung zerschossen, wie der SWR zu Recht beklagte.

So aber liefern SPD, CDU und Grüne den Rechtspopulisten willkommene Munition zur Hetze gegen das „Kartell der Herrschenden“ und die „Lügenpresse“. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die führenden Vertreter der etablierten Parteien kneifen vor der Propaganda der Rechten und das Vertrauen in ihre Argumente verloren haben. Das riecht nach Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, wünscht sich mehr Standhaftigkeit der Demokraten vor den Provokationen der Rechten.

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Haggi am 23. Januar 2016

Fehler Nr. 1: Malu Dreyers Weigerung, sich als Demokratin mit der AfD an einen Tisch zu setzen. Hat sie Angst vor diesen Pappnasen?

Fehler Nr. 2: Das treudoofe Einknicken des SWR. Hätten sie doch gesagt: OK, dann überlässt die Ministerpräsidentin eben anderen das Feld.

Fehler Nr. 3: Klöckners Absage. Sie hätte kommen sollen, um's Malu Dreyer zu zeigen.

Profiteure: Die AfD, die ohne ihr Zutun die etablierten Parteien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorführt.

Das ist alles so saudumm!

Zaunkoenigin am 27. Januar 2016

Nein, das ist nicht saudumm.... das ist schlicht und einfach undemokratisch und damit wird belegt was für ein Demokratieverständnis dahinter steckt und wie wir als Wähler wahrgenommen und Wert geschätzt werden.

Uns wurde schlicht und einfach die Möglichkeit genommen die Parteien zu vergleichen und uns wurde abgesprochen selbst beurteilen zu können.

Nein, Klöckner hätte nicht kommen sollen, denn das was da im SWR gezeigt wird ist sowieso nur Theater ... eine Show, sonst nichts. Information stelle ich mir anders vor. Sie hätte nur an einer Farce teilgenommen. Dazu wäre mir - gerade im Wahlkampf - meine Zeit auch zu schade.

Und der SWR hat sich für mich als seröser Sender diskreditiert. Der SWR argumentiert, sie wären ihrer Informationspflicht nicht nachgekommen, wenn sie auf die Teilnahme Dreyers verzichtet hätten. Man habe sich nicht erpressen lassen.

Mh ja, was ist an dem Ergebnis "nicht erpressen lassen"? Und was ist es anderes als "Verletzung der Informationspflicht" wenn wir nur die drei Großen in einer Diskussion erleben dürfen?

Die müssen uns wirklich alle für grenzdebil halten wenn sie denken, dass uns das nicht auffällt.

Zaunkoenigin am 27. Januar 2016

Nachtrag: http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/diskussion-um-tv-debatte-in-rp-spd-will-lewentz-zur-elefantenrunde-schicken/-/id=1682/did=16859310/nid=1682/1d635ky/index.html