Warum darf die AfD Wahlkampf in Uniform machen?

Von Andreas Theyssen am 26. Januar 2016

SPD und Grüne haben sich beim Umgang mit der AfD blamiert – weil sie nicht mit deren Vertreter im TV reden wollten. Jetzt ist CDU-Frau Ursula von der Leyen dran. Entgegen dem Dienstrecht lässt sie einen ihrer Offiziere in Uniform Politik machen.

Dürfen deutsche Soldaten eine politische Meinung haben? Ja, sie dürfen. Dürfen deutsche Soldaten ihre politische Meinung auch äußern? Die Antwort ist sehr Radio-Eriwan-mäßig: Im Prinzip ja, aber…

Für Bundeswehr-Soldaten gelten nämlich besondere Regeln. Private Meinungsäußerungen sind selbstverständlich erlaubt. Aber das Soldatengesetz schreibt in Paragraf 10, Absatz 6 auch vor: „Offiziere und Unteroffiziere haben innerhalb und außerhalb des Dienstes bei ihren Äußerungen die Zurückhaltung zu wahren, die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten.“

Und damit sind wir bei Oberstleutnant Uwe Junge. Er ist Spitzenkandidat der rechtspopulistischen AfD in Rheinland-Pfalz, bekannt geworden, weil unter anderem SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre grünen Koalitionspartner sich nicht neben ihn in eine TV-Talkrunde setzen wollten. Rote und Grüne haben damit der AfD eine Steilvorlage geliefert und auch jenen, die meinen, es gäbe keine rationalen Argumente gegen die Rechtspopulisten. Peinlich.

Und nun ist Ursula von der Leyen an der Reihe. Sie lässt nämlich zu, dass einer ihrer Offiziere Spitzenkandidat einer Landespartei ist. Obwohl es in Paragraf 15 des Soldatengesetzes heißt: „Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.“

Dies gilt für das Leben in der Kaserne. Doch Junge lässt sich für einen Fernsehbeitrag dabei filmen, wie er aus der Kaserne geht und gibt sogar ein politisches Interview in Uniform.

Dies mag – mit viel gutem Willen – ja noch im Graubereich des Soldatengesetzes liegen. Prekärer ist indes, dass Oberstleutnant Junge in der Kaserne von Mayen bei Koblenz für die Offiziersausbildung zuständig ist. In der Bundeswehr gibt es aber zunehmend Soldaten mit Migrationshintergrund. Was muss ihnen durch den Kopf gehen, wenn sie hören, dass ihr Vorgesetzter auf AfD-Wahlkampfveranstaltungen – diesmal in Zivil – gegen „Asylchaos“ wettert, gegen eine „naive Willkommenskultur der falschen Anreize“, über „unterschiedliche Ethnien“ schwadroniert und konstatiert: „Willkommenskultur ist für mich das Unwort des Jahrzehnts“? Ist das die vom Soldatengesetz in Paragraf 10 angemahnte „Zurückhaltung (…), die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten“?

Oberstleutnant Uwe Junge brüllt auf AfD-Veranstaltungen auch gerne: „Merkel muss weg!“ Was ihm bestimmt nicht entfallen ist: Im Verteidigungsfall wäre laut Artikel 115b Grundgesetz eben diese Frau Merkel, Dienstgrad: Bundeskanzlerin, Junges Oberkommandierende. In weniger toleranten Zeiten wäre Junges Parole als Aufruf zur Meuterei gewertet und entsprechend geahndet worden. Heute ist es aber zumindest ein Verstoß gegen das Zurückhaltungsgebot.

Verteidigungsministerin von der Leyen werden Junges Umtriebe in Rheinland-Pfalz nicht verborgen geblieben sein. Dass die CDU-Politikerin nicht handelt, dürfte an ihrer Furcht vor dem Vorwurf liegen, sie versuche, einen politischen Gegner mit anderen Mitteln zu erledigen.

Doch da muss sie sich bei den AfD-Anhängern keine Sorgen machen. Die pochen gerne auf Recht und Gesetz, zum Beispiel wenn es um die Kanzlerin geht. Die, so die gängige AfD-Klage, habe ja das Dublin III-Abkommen gebrochen, als sie die in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland ließ. Und wer so viel Wert auf Recht und Gesetz legt, der wird ganz sicher verstehen, dass das Soldatengesetz auch für AfD-Politiker gilt.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, war selber bei der Bundeswehr und hat später für die Zeitung „Die Woche“ über Verteidigungspolitik berichtet.

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Zaunkoenigin am 27. Januar 2016

Wie ich zum eigentlichen Thema stehe muss ich für mich erst noch prüfen.

Diese Überlegung in Ihrer Argumentationskette amüsiert mich - unabhängig vom Ergebnis - aber ein wenig:
*In der Bundeswehr gibt es aber zunehmend Soldaten mit Migrationshintergrund. Was muss ihnen durch den Kopf gehen, wenn sie hören, dass ihr Vorgesetzter auf AfD-Wahlkampfveranstaltungen – diesmal in Zivil – gegen „Asylchaos“ wettert, gegen eine „naive Willkommenskultur der falschen Anreize“, über „unterschiedliche Ethnien“ schwadroniert und konstatiert: „Willkommenskultur ist für mich das Unwort des Jahrzehnts“? Ist das die vom Soldatengesetz in Paragraf 10 angemahnte „Zurückhaltung (…), die erforderlich ist, um das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten“?*

Ja, was mögen sie denken? Die jungen Migranten?
Ich erzähle Ihnen 2 Erlebnisse der jüngsten Zeit aus meinem unmittelbaren Umfeld. Beide Erlebnisse stehen für mich exemplarisch für eine Haltung die ich häufiger antreffe. Meine gebildeten spanischen, griechischen, italienischen, portugiesischen, irischen, indischen, chinesischen und französischen Kollegen äußern sich in ähnlicher Form:

1.) Schule: Ein Flüchtling bringt sein Kind erst gegen 8:30 Uhr zur Schule. Schulweg: Ländlich, 500 m ohne eine Strasse kreuzen zu müssen. Überwiegend durch ein parkähnliches Gebiet. Der Weg wird von den Schülern die mit dem Bus kommen ebenfalls genutzt. Der Vater wird wegen deshalb vom Rektor darauf angesprochen und erhält folgende Antwort:
Seine Frau habe gerade entbunden. Und er könne das Kind nicht früher bringen (Anm: warum auch immer). Und alleine könne man es auch nicht gehen lassen weil ... Deutschland unsicher sei und gefährlich. Es gäbe zu viele Ausländer und Flüchtlinge.

2.) Während einer Informationsveranstaltung durch den Gemeinderat in der Bürger darüber informiert werden sollten, dass Flüchtlinge in den Ort kommen wie das organisatorisch gehandhabt werden wird - und wo sie wohnen werden - ging die Tür auf und eine große Gruppe Russlanddeutscher wedelte mit Transparenten und empörte sich lautstark mit mehr oder weniger guten Deutschkenntnissen. Grund und Inhalt der Empörung: Man wolle nicht, dass die Flüchtlinge in der Nähe ihrer Neubausiedlung einquartiert werden. Die Flüchtlinge würden nur stehlen, Frauen und Kinder belästigen, vergewaltigen und man sei seines Lebens nicht mehr sicher. Wie solle man denn seine Familie vor diesen Horden schützen können?

Kurz und gut (oder schlecht) - Vorbehalte haben alle Seiten und das haben wir Frau Merkel zu verdanken. Wwenn man erst einmal "machen" kräht und "wir schaffen das" ohne überhaupt eine Ahnung zu haben wie man es schaffen könnte dann ist das im besten Fall unüberlegt und fahrlässig im schlechtesten Fall hatte das Methode.
Hier im Land diskutiert man und schüttelt den Kopf über die Österreicher die eine Höchstgrenze beschlossen haben ohne überhaupt im Ansatz zu wissen wie sie das umsetzen wollen und können. Dabei haben wir - oder besser gesagt Frau Merkel - das vorgelebt.
Ich halte beides für grenzwertig. Ersteres - die Merkel-Aktion - für grob fahrlässig weil sie Konsequenzen nach sich zog die wir nun ausbaden dürfen. Nämlich exakt dieses Chaos. Bei den Österreichern bleibt zumindest die Option, dass nichts passiert wenn keiner einen Plan hat wie er es umsetzen soll.

maSu am 28. Januar 2016

Herr Theyssen, was Soldaten mit Migrationshintergrund denken, das ist irrelevant. Relevant ist nur, ob Verstöße gegen das Soldatengesetz vorlagen oder nicht. Ihr Versuche Sachverhalte zu emotionalisieren sind wenig hilfreich, aber dafür entlarvend.

Allerdings: würde man Soldaten verbieten, politisch (und privat) für die Opposition Tu sein, dann würde man der Demokratie einen Bärendienst erweisen. Das wäre wie eine Wiederholung der erbärmlichen Nummer mit dem SWR.

D.h. man muss hier mit Bedacht Vorgehen und sich die Frage stellen: wären all diese Handlungen des Herrn ein Problem, wenn er so für die CDU bzw CSU werben würde? Die Art der "legalen Partei", ihre politische Richtung, darf keine Rolle spielen.

Daher wird nicht eingegriffen, es ist zu heikel.

Zaunkoenigin am 28. Januar 2016

maSu, ich stimme dahingehend zu, dass dieser Hinweis zum Einen nichts zur Sache tut und wie es meine Beispiele zeigen, noch nicht einmal zutreffen müssen und nur die Gefühlsebene ansprechen sollen.

Was aber aus meiner Sicht deutlich grenzwertiger ist, ist das (TEIL)Zitat von Paragraf 15 . In dem er Wesentliches weg lässt, entstellt er die Aussage. Alles worauf er sich bezog war begrenzt auf den Dienst und somit kein Argument.

§ 15 Politische Betätigung

(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.

(2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.

(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.

(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen

Das Interview in Uniform .. mh.. ich halte das nicht für vereinbar mit dem Soldatengesetz. Selbst bei allem Wohlwollen und auch dann nicht, wenn man davon ausgehen möchte, dass er von der Journalistin überrumpelt wurde. Noch problematischer halte ich die Kommentare zu/über Merkel.

Insofern finde ich es bedauerlich, dass ein begründeter Artikel durch Manipulationsversuche (weg lassen ist das in meinen Augen auch) ein G'schmäckle bekommt. Es wäre nicht nötig gewesen.

Andreas Theyssen am 28. Januar 2016

@Zaunkönigin: Weglassen? Dann lesen Sie doch mal den Satz nach dem (Teil-)Zitat. Wo bitte ist der Manipulationsversuch? Ich gehe generell davon aus, dass User korrekt lesen.

Was Ihre Beispiele anbelangt, die, wenn ich es richtig verstanden habe, belegen sollen, dass Leute mit Migrationshintergrund auch etwas gegen Flüchtlinge haben - vielleicht schauen Sie sich mal diese Truppe hier an: http://www.deutschersoldat.de/ Und vor allem das, was diese Soldatin (http://www.sueddeutsche.de/politik/koeln-ich-bin-deutsche-soldatin-mehr-integration-geht-doch-gar-nicht-1.2819132) zu sagen hat. Es gibt halt oft auch ein Leben jenseits der Privatempirie.

@maSu: Es geht nicht darum, dass Soldaten nicht eine andere Meinung haben dürfen als die Regierung. Das wäre absurd. Es geht um das im Soldatengesetz sehr hoch gehaltene Prinzip der "Kameradschaft", wie auch aus §15 Abs. 2 (und den entsprechenden Gesetzeskommentaren) hervorgeht, den Zaunkönigin dankenswerter Weise oben gepostet hat. Wenn also ein Offizier pauschal gegen Migranten wettert, dann zerstört er damit das kameradschaftliche Verhältnis z.B. zu Soldaten mit Migrationshintergrund. Und das übrigens unabhängig davon, ob er Mitglied der AfD, der CSU, der SPD oder der Grünen ist.

Zaunkoenigin am 28. Januar 2016

Herr Theyssen, für wie dumm halten Sie ihre Leser? Sie wissen genau, was sinnenstellend war. So begriffsstutzig können Sie gar nicht sein.

Und was das TV-Interview in Uniform angeht.. da revidiere ich meine Meinung. Nachdem ich den Beitrag komplett gesehen hatte (und ich hoffe, Sie auch - vor allem mit Ton) ist eindeutig klar, dass Oberstleutnant Jung sich in Uniform nicht politisch geäussert hat. Und was den Satz "Merkel muss weg" angeht .. im Kontext gehört relativiert sich da auch vieles.

Ich wünsche mir von Ihnen kritische aber in der Sache inhaltlich korrekte Beiträge. Das wäre der Sache dienlicher.

Zaunkoenigin am 28. Januar 2016

Das leben neben der Privatempirie.. nett :-)

Meine Erlebnisse fanden nicht im Privatleben statt.

Abgesehen davon, dass das hier: angebliche-vergewaltigung-die-russlanddeutschen-nehmen-an-einem-breit-gefuehrten-angstdiskurs-teil-1 nach meinem Erlebnis bei der Infoveranstaltung war (die fand noch im alten Jahr statt), dürfte Ihnen auch nicht entgangen sein, dass sich da etwas zusammen braut. Tun Sie also nicht so, als ob ich da eine Ausnahme beschrieben hätte.

Das was in diesem Artikel (und in vielen anderen - deutschlandweit - beschrieben wird) wäre wegen einer einzigen Vergewaltigung nie hoch gekommen, wenn die Stimmung nicht schon lange vorher negativ gewesen wäre.

maSu am 29. Januar 2016

Uhm ja die Vorwürfe von Herrn Theyssen werden in der Tat lächerlich, wenn man sich das alles mal anschaut.

Aber gut, an anderer Stelle beschweren sich einige Journalisten, wenn Kritik geübt wird - der wahre Kern der durchaus platten und übertriebenen Kritik ("Lügenpresse") wird da gerne übersehen.

Andreas Theyssen am 17. März 2016

Bei der Bundeswehr findet man den Fall gar nicht so lächerlich.

" In Rheinland-Pfalz steht Oberstleutnant Uwe Junge an der Spitze des Landesverbands, der bei den Wahlen am Wochenende aus dem Stand 12,6 Prozent der Wählerstimmen holte. Junge geht weniger zurückhaltend mit seinem Bundeswehrhintergrund um als Rottmann, im Wahlkampf berichtete er regelmäßig von seinen Einsätzen in Afghanistan.

Junge ist stolz auf seine Erfahrungen bei den Streitkräften, dort lernte er den Einsatz von Polemik und Agitation im Kommunikationskrieg. Seit Jahren tut er Dienst im Zentrum Operative Kommunikation, eine Art Propagandaabteilung der Bundeswehr für die Auslandseinsätze.
Für die Bundeswehr ist Junge ein schwieriger Fall. Seine Vorgesetzten beobachten ihn genau. Mehrmals wurde er über die Dienstpflichten belehrt, die Stellung als Soldat nicht für politische Zwecke zu missbrauchen.

Im Wahlkampf wollte Junge sogar ein Interview in seiner Kaserne geben. Die Truppe lehnte das ab, erneut wurde ihm ins Gewissen geredet. Dass er sich schließlich vor dem Zaun der Kaserne vor der Kamera postierte, gefiel der Bundeswehr nicht. Mit einer Verwarnung aber tat man sich schwer. Offenbar wollen die Streitkräfte dem AfD-Mann nicht durch eine Disziplinarstrafe die Gelegenheit geben, sich als Opfer zu stilisieren."
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-hendrik-rottmann-beruf-geheimdienstoffizier-hobby-afd-a-1082672.html