Ist Angela Merkel schlimmer als Adolf Hitler?

Von Arne Hoffmann am 27. Januar 2016

Durch die Flüchtlingskrise nimmt die Dämonisierung der Bundeskanzlerin immer bedenklichere Züge an. Auch etablierte Medien mischen dabei munter mit.

Wer wissen will, wie ein Teil der Bevölkerung inzwischen über die Bundeskanzlerin denkt, braucht nur die Berichterstattung der „Jungen Freiheit“ zu verfolgen. Dort wird Merkel rhetorisch immer wieder Adolf Hitler angenähert. „Im Kanzlerbunker wird es einsam“, schlagzeilt das Blatt am 25. November; „Ermächtigung ohne Gesetz“ titelt die aktuelle Ausgabe zu Merkels Regierung. In der Ausgabe zuvor wird der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau im Interview mehrfach gefragt, ob nicht allmählich ein „Widerstandsrecht“ gerechtfertigt sei. Vosgerau muss enttäuschen: Die grundrechtliche Ordnung sei in Deutschland immer noch in Kraft.

Der neue Hitler ist in diesem publizistischen Weltbild nicht, wer Millionen Menschen umbringt, sondern wer Hunderttausenden dabei hilft, ihr Leben zu retten. Schließlich gelten Flüchtlinge in der „Jungen Freiheit“ als „Invasoren“.

Das Blatt steht nicht allein. Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, erklärt die Pegida-Wortführerin Tatjana Festerling, dann würden sie die „volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln“. – „Merkel? Verhaften!“ fordert Jürgen Elsässers Magazin „Compact“. Bei einer Pegida-Demo in Köln wird Merkel als schlimmste Kanzlerin seit Adolf Hitler bezeichnet; geplant sei ein Genozid am eigenen Volk. Am 23. Januar 2016 brüllen Neonazis vor dem Bundeskanzleramt „Merkel muss weg!“ Am nächsten Tag sitzt Beatrix von Storch (AfD) im Talk von Anne Will und spekuliert über eine Flucht Merkels nach Südamerika, so wie es früher die Größen des Dritten Reichs taten. Auf Facebook fordern die ersten, die Kanzlerin zu erschießen. Wäre wohl ohnehin nur Tyrannenmord.

Die Diskurse über die gemeingefährlich irre Kanzlerin und ihre Diktatur wären erträglicher, wenn sie ausschließlich rechtsaußen stattfänden. Das ist leider nicht der Fall. Den Anne-Will-Talk kommentierte der Historiker Jörg Baberowski auf Twitter so: „Anne Will, Laschet und klatschende Untertanen heute im Betreuungsfernsehen. Demokratie war gestern.“ Das wurde retweeted von Alexander Kissler, der im Magazin „Cicero“ Merkel mit einem Geisterfahrer vergleicht, der „sich gegenüber allen entgegenkommenden Fahrzeugen desto munterer im Recht wähnt, je forscher diese auf ihn zusteuern“. In der „Huffington Post“ erklärt der Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz, Merkel sei „vollkommen irrational“, habe „den Bezug zur Realität verloren“ und steuere auf einen „psychischen Zusammenbruch“ zu. Wolfram Weimer sieht Merkel bei n-tv.de verantwortlich für eine „Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten“. Und unter der Überschrift „Merkels tote Kinder“ macht Tilman Gerwien beim „Stern“ die Kanzlerin verantwortlich für die „toten Kinder, die an die Strände der Ägäis gespült werden“. So als ob es vor Merkels Erklärung „Wir schaffen das!“ nicht bereits tausende tote Flüchtlinge gegeben hätte.

Wenn eine Situation derart diffizil gerät, wie es bei der Flüchtlingskrise der Fall ist, nimmt der Wunsch nach Komplexitätsreduzierung offenbar überhand. Personalsierung und Dämonisierung suchen sich ihren Sündenbock. Kein Platz mehr für eine Wahrnehmung, in der es noch eine Bundesregierung außer Merkel gibt. Von den internationalen Vereinbarungen, in die Deutschland eingebunden ist, kennt man allenfalls noch das Dublin-Abkommen – das Schengener Abkommen, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention jedenfalls nicht. Während selbst oberste Verfassungsrichter darüber streiten, ob es eine „Obergrenze“ geben darf, faseln immer mehr Publizisten von einer amoklaufenden Kanzlerin.

Parlamentarische Kontrolle scheint es in deren Augen auch nicht mehr zu geben. Dabei könnte ein Gegner der aktuellen Flüchtlingspolitik jederzeit versuchen, – ähnlich wie Ursula von der Leyen beim Durchsetzen der Frauenquote – eine Allparteienkoalition gegen die Regierungspolitik zustande zu bekommen. Nur findet sich in allen Bundestagsparteien außer der CSU keine Mehrheit für Obergrenze & Co. Was die Fieberphantasie von einer Merkel-Diktatur nicht im geringsten beeinträchtigt: „Die Einsame“ titelt der aktuelle „Spiegel“ zu Angela Merkel. Was treibt sie nur an?

Beständiges Hintergrundrauschen der These von Merkels Tyrannei ist die bizarre Klage, dass „man heute nichts mehr sagen darf“: ausgerechnet in Zeiten, in denen es zahllose Blogs rechts von der CSU gibt, die sozialen Netzwerken offen für fast jede Meinung sind und in den Talkshows öfter Vertreter der AfD als der FDP sitzen – ohne dass die Liberalen deshalb von einer „Diktatur“ zu raunen beginnen. Tatsächlich bestimmen die angeblich zum Schweigen Gebrachten längst den Diskurs. Stören können sie sich deshalb nur an einem: dass ihnen immer noch beharrlich widersprochen wird.

Zu leicht geht unter, wie gefährlich die neue rechte Hysterie zu werden droht. Wenn immer wieder so getan wird, als befänden wir uns in einem totalitären Staat, gilt vielen jeder Anschlag auf ein Flüchtlingsheim als mutiger Widerstand.

Arne Hoffmann studierte Medienwissenschaft und Germanistik. Seine Abschlussarbeit behandelt die Asyldebatte der 1990er  Jahre und deren Folgen.

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Fritz Iv am 29. Januar 2016

Danke. Du tippst das Thema an, das mich auch umtreibt: Wie kommt es, dass große Teile eines Bürgertums, die Besonnenheit, Vernunft, Abwägen immer zu den konservativen Tugenden gerechnet haben, immer mehr völlig aus der geistigen Spur sind? Cicero ist da ein gutes Beispiel, weil die ja mal vorhatten, eine gewisse intelektuelle Qualität für das klassisch-konservative Lager anzubieten. Was ist davon geblieben? Weimer propagandisiert mehr oder minder unverhohlen. Bloß keine Differenzierung wagen, bloß kein dialektisches Abwägen, bloß keine intelektuelle Distanz einlegen - rein in den Kampf, Schreibaktion, manipulieren.
Roland Tichy surft auf der gleichen Welle geistig abwärts. War mal wer, heute freut er sich über die Zustimmung, die er für den Geifer erntet, bemerkt nicht einmal, wie er den Verfall der einst hochgehaltenen Standards selbst promotet.
Hubert Burda war mal Leser anspruchsvoller Lyrik, gebüldet, multilingual, auch sehr münchenerisch in seiner Wichtigtuerei, dennoch mit Ansprüchen an den eigenen Kopf - andererseits kannte nie eine andere Währung als Auflage und Gewinne. Der finanziert inzwischen antidemokratischen Dreck und scheint sich dessen gar nicht bewusst zu sein. (via Focus, Huffington und Xing, wo er Tichy reingeholt hat). Bringt es Traffic, findet er jeden Unsinn anmutig.
Wenn ich eine Erklärung für diesen Sittenverfall hätte, wäre ich froh, aber ich kann momentan auch nur beobachten, wie das Beurteilungsvermögen radikal fallen gelassen wird, um stattdessen sich sprachliche und gedankliche Entgleisungen zu erlauben, bei denen ich schon manchmal den Eindruck habe, der eigentlich ZWECK ist es, die Vernunft dem Gespött auszuliefern, damit man sich gar nicht mehr der Auseinandersetzung stellen muss (so wie "Pegidisten" auch dafür leben, nicht in die Diskussion zu gehen, sondern Berichterstattern aufs Maul zu hauen.)
Die Selbstentwürdigung großer Teile der bürgerlichen Mitte ist bedrückend. Und erstaunlich zu beobachten, wie dann auf einmal der Springer Verlag schon fast als Bollwerk klassischer Tugenden dasteht und die in Richtung galoppierender Irrationalität trendenden Bürgerkreise ausgerechnet der BILD den baldigen Untergang wünschen, weil die ja auch "lügen" und "beschönigen" und sich weigern, die Sachlage so maßlos und verrückt darzustellen, wie sich das die Weimers und Tichys selbst und anderen ins Hirn zimmern.
Wie schaffen die das, sich für wirklich nichts mehr zu schämen?
(Lang lebe da Olaf Henkel, dem irgendwann dann doch klar wurde, wie er mit seinem eigenen Reden das braune Gesindel angezogen und reanimiert hat - Tichy merkt das nicht oder - schlimmer - will es nicht merken, weil er da auf seinem journalistischen Altenteil desto mehr "Ansehen" genießt, je mehr er sich nach bewegt.)

Ulrich Juwel am 29. Januar 2016

Ich kann mich dem Ganzen im Wesentlichen nur anschließen. Wenn ich mich im Internet umsehe, dann muss ich feststellen, dass ich auch zu den bösen Gutmenschen gehöre. Gute Nacht Deutschland! Bis morgen können wir noch ruhig schlafen, aber dann schlagen alle richtig los – mir graust es! Humanität steht bei den meisten, derzeit jedenfalls, an letzter Stelle.

Thomas R. am 7. Februar 2016

Ich möchte mich dem Eindruck anschließen, dass das Argumentationsniveau der konservativen gesellschaftlichen Hälfte sich rapide einem kleinsten gemeinsamen Nenner annähert.

Als Anhänger der gegenteiligen politischen Strömung war ich nie ein Fan, aber ich musste doch anerkennen, dass es auf konservativer Seite sehr überlegte, reflektierte Stimmen gab, deren Einfluss auf den öffentlichen Diskurs ich heute vermisse, wo Hysterie und Atemlosigkeit das Gebot der Stunde zu werden scheinen.

Man fühlt sich an amerikanische Verhältnisse erinnert. Als Präsident Obama eine Gesundheitsreform durchsetzte, nannte man das "die schlimmste Sache seit der Sklaverei" und ihn selbst "schlimmer als Hitler". Was konnten wir damals noch über die verrückten Amerikaner lachen, mit ihrer showoptimierten Politik voller künstlichem Drama.

Und heute, nur ein paar Jahre später, kann man in Zeitungen, die vor kurzem noch das Bildungsbürgertum ansprachen, lesen,
unsere Bundeskanzlerin sei eine Volksverräterin (meistens mit einem Fragezeichen versehen, journalistische Grundsätze wollen ja simuliert werden), Deutschland habe seine territoriale Integrität oder das Gewaltmonopol des Staates aufgegeben. Oder, auch sehr beliebt, die Regierung breche seit Monaten das Recht, indem sie [setzen Sie hier einen beliebigen Unsinn ein, der gerade in Bayern geredet wird].

Worauf ich hinaus will: Man muss in gesellschaftlichen Fragen nicht einer Meinung sein. Aber die Qualität der Wortmeldungen der konservativen Seite dürfte gern wieder ein Niveau erreichen, bei dem sich nicht mehr schämen müsste.

Wer heute sagt "aber das darf man in Deutschland ja nicht mehr sagen" (obwohl er es gerade eben straflos gesagt hat), der sollte seinen Mitgliedskarte für den Club der Erwachsenen abgeben.

reiner tiroch am 20. Februar 2016

keiner........ will davon mehr Wissen was Merkel tatsächlich tat! im November bei der Afrika-Konferenz stellte sie klar und warb auch schön, dass wir junge Afrikaner ohne Begrenzung aufnehmen. doch vor gut 4 Wo stellt sie sich im Fernsehen hin und warnt davor, dass nun 200 Millionen Afrikaner unterwegs seien, von Merkel Getreuen inzwischen bestritten, weil es ihr Schadet, gell? dasselbe Theater lief in Afghanistan ab, dort hat die Bundesregierung das Land mit Plakaten zupflastern lassen, wo man für unbegrenzten Zuzug zu uns wirbt. da lies sie den Maiziere im Fernsehen dort verkünden, doch nicht zu uns zu kommen. gleichzeitig zeigt das Fernsehen die Plakate die überall hängen.
diese seltsame feige, hinterhältige und verlogene Politik wurde unter den Tisch gekehrt. lol.

Andreas Theyssen am 21. Februar 2016

Hübsche Theorien, die Sie da aufstellen, Herr Tiroch. Haben Sie auch irgendeinen seriösen Beleg für Ihre Behauptungen in Sachen Afrika-Konferenz und Afghanistan? Falls nicht, dann muss man Ihre Behauptungen nämlich als abstruse Verschwörungstheorien klassifizieren.

Carlos Salgado am 17. April 2016

Ist die Welt nicht zu komplex und einfach die Farben Braun, Rot, Schwarz oder Grün zur Differenzierung? Oder gar Rechts, Mitte und Links?

Doch!

Muss eine Aussage oder Meinungsäußerung in diese Koordinaten eingeordnet werden?

Nein!

Meinungsbildung braucht einen Standpunkt, dieser sollte mobil sein.

Die Debatte als Hilfsmittel zur Meinungsbildung kommt in diesem Beitrag ausreichend zum Einsatz, nutzt mir zu viele angemahnte Begriffe in der versuchten Argumentation. Bezieht zu wenig Position und verliert sich im Aufzählungen.

Nicci Nerb am 31. Juli 2016

Merkel ist schädlicher für Deutschland und Europa als Hitler es war. Zerstörtes Land und Eigentum konnte wieder aufgebaut werden, aber Zahnpasta kriegt man nicht wieder in die Tube. Genauso wird keiner 50 Millionen Flüchtlinge (mit Familiennachzug und hohen Geburtsraten angespornt mit Sozialleistungen wird diese Zahl in nicht zu langer Zeit erreicht sein) wiieder zurückschicken können. Wer wird Deutschland dann regieren?
Dies steht wohl nicht in Ihren liberalen Textbüchern.
Übrigens, was ist Ihrer Meinung nach ein Populist? Jemand, der Merkel nicht mag? Jemand, der Globalisieung kritisiert? Oder Norbert Hofer, der 50% aller Wahlstimmen in der letzten Volksabstimmung.bekommen hat?
Wie nannte man die Grune Partei als sie noch der politische Arm von Brandstiftern und Steinwerfern war?
.

Nicci Nerb am 31. Juli 2016

Warum nennen Sie es rechte Hysterie wenn Menschen lautstark gegen Regierungsbeschlüsse protestieren, vor allem, wenn die Grünen mit ihren wenigen Stimmen die Macht haen, Gesetze abzuschießen, die im Bundestag beschlossen wurden? Ist das nicht das Recht eines jeden Bürgers in einer Demokratie? Mit Hysterie verteufelt man die Opposition unter dem Motto, jeder der die AfD wählt ist ein Populist oder Dummkopf oder beides. Mogabe in Zimbabwe hat es leichter mit der Wählermanipulation. Er schickt Leute los mit kleinen schwarzen Kisten. Diese Kisten wissen dann genau wer Mugabe gewählt hat und wer nicht. Die Wähler glauben das. .

Manfred Sommer am 13. Dezember 2016

. . . Hitler mit Merkel vergleichen? Das kann man nicht machen! Da tun wir ihm Unrecht. Immerhin hatte Hitler das Wohl seiner Bürger im Sinn - das will ja wohl von Merkel niemand ernsthaft behaupten!

TGR am 2. Januar 2017

@ Manfred Sommer
Interessant, dass dieser alte Artikel immer noch Kommentare hervorruft. War das "ironisch" gemeint? Meine Großeltern, meine Schwieger-Oma, ziemlich viele alte Leute aus meinem Dorf (mit Ausnahme des ehemaligen Lagerkommandanten) hatten eine sehr dezidierte Auffassung davon, welches Wohl Hitler im Sinne hatte, und was es ihnen am Ende gebracht hat. Auf Wohltaten a la Hitler kann ich zumindest nach diesen Aussagen gut und gerne verzichten...

reiner tiroch am 31. Januar 2018

Hitler führte überall Krieg, aber Merkel lud 80 Millionen Neger ein zu kommen, vor denen sie sogar warnte. wir bekommen nebst der Rentnerschwemme auch eine Negerschwemme, gell?