Her mit der Obergrenzen-Obergrenze

Von Falk Heunemann am 28. Januar 2016

Aus Bayern strömt seit Monaten eine unkontrollierte Flut an Obergrenzenforderungen in heimische Medien. Die Grenzen der Aufnahmefähigkeit sind erreicht.

Deutschland ist schön, seine Landschaft typisch, seine Toleranz weltberühmt. Aber nun ist es bedroht. Seit Monaten wird es überschwemmt von Obergrenzenforderungen für Einwanderer. Zu Anfang wurden sie von manchen stürmisch begrüßt, ihre Verkünder wurden mit Liedern und Applaus empfangen. Inzwischen aber müssen auch die Naivsten einsehen: Die Belastungsgrenze ist erreicht.

Am Sonntag war es der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Friedrich von der CSU bei Anne Will, am Montag der Landtagsabgeordnete Thomas Kreuzer bei Plasberg, am Mittwoch eine Frau Petry bei Maischberger, am Donnerstag Jörg Meuthen bei Maybrit Illner. Selbst die Außengrenze des talkshowfreien Dienstags konnte die Forderer nicht aufhalten. Sie überfluteten mit einem sogenannten Brandbrief an Merkel die bundesweiten Redaktionsstuben.

Man muss sich doch nur mal die ungute historische Entwicklung anschauen. 2012 etwa forderte die CSU laut ihrer Pressemeldungsdatenbank nur ganze drei Mal eine Obergrenze: eine für Managergehälter, eine für Ökoenergie und eine für Überweisungen an den Länderfinanzausgleich. In den Folgejahren wurden es aber immer mehr: Honorarobergrenze für Krankenkassen, Ausgabengrenze für die EU, Haftungsobergrenze für den EU-Rettungsschirm, eine Erbschaftsteuerobergrenze, eine für das Telefonieren aus dem Ausland oder auch eine Städter-Zuzugsobergenze für Aschheim/Dornach. Und seit kurzem eine Obergrenze für Asylbewerber.

In diesem Jahr sind bereits 17 Pressemeldungen vom CSU-Landesverband zur „Obergrenze“ verschickt worden – am 28. Tag des Jahres. Ein Ende ist nicht abzusehen.

Die jahrelange Krise und die humanitäre Katastrophe an der CSU-Spitze hat die Not der Betroffenen spürbar gesteigert. Die lokalen Aufnahmelager „Bayernkurier“ und „BR“ sind inzwischen überfüllt und überfordert. Dadurch haben sich die Massen an Amtsbewerbern in die zivilisierteren Medien aufgemacht, wo sie mit ihren Forderungen auf eine dauerhafte Beschäftigung und ein Auskommen in Talkshows und Interviews hoffen.

Keine Mediendemokratie der Welt kann unbegrenzt Obergrenzen-Forderungen ertragen. Die Fähigkeit zur Toleranz und Integrationsfähigkeit ist erreicht.

Es muss endlich wieder klare Regeln geben. Die Menschen und die Medien müssen endlich wieder die Entscheidungshoheit darüber erhalten, wer „Obergrenze“ sagen darf. Nicht jeder, der an Talkshow-Türen anklopft, darf auch als Talk-Gast bleiben. Es muss unterschieden werden zwischen jenen, die Sinnvolles zu sagen haben, und jenen, die aus rein populistischen Gründen zu uns in die Medien kommen, also keine Öffentlichkeit verdienen. Aufmerksamkeit verdient, wer vernünftig ist und Probleme tatsächlich lösen will ist, aber nicht, wer auf der Suche nach besseren Umfragewerten willkürliche Obergrenzenzahlen ausruft. Ihre Zahl muss daher begrenzt werden, um die Aufnahmefähigkeit der Bevölkerung nicht zu überfordern: Auf – na, sagen wir doch einfach mal willkürlich – maximal eine Talkshow pro Woche. Nur so können wir die aktuelle Forderungskrise meistern.

„Es geht um die objektiven Möglichkeiten – und da haben wir die Belastungsgrenze überschritten“, sagt Horst Seehofer. Da hat er Recht. Also her mit der Obergrenze für Obergrenzen-Forderungen.

Wir schaffen das.

Falk Heunemann, Autor in Berlin, schreibt die OC-Kolumne „Auf einen Klick“ jeden Donnerstag. Heunemann auf Twitter folgen: @der_heune

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maSu am 29. Januar 2016

Wer eine Obergrenze will, der muss sich dann auch mit einem Gewehr an die Grenze stellen und Menschen zwangsläufig töten. Anders wäre eine Obergrenze nicht machbar. Krieg und Verfolgung enden ja nicht spontan weil die CSU eine Obergrenze fordert.

Aber gut, Politiker, die ihre wahnwitzigen Pläne bis zum Ende durchdenken können, die sind Mangelware.

Zaunkoenigin am 1. Februar 2016

was für ein Unsinn. Abschiebung funktioniert doch auch (und das auch in anderen EU-Ländern)

Abgesehen davon, dass ich eine Obergrenze nicht für notwendig halte und einen wichtigen Aspekt dabei nicht berücksichtigt ... und außerdem der Meinung bin, dass unsere aktuelle Gesetzgebung genügend Spielraum liefert um die Masse zu reduzieren... also abgesehen davon, halte ich diese unüberlegten Sprüche für reine Stimmungsmache und kontraproduktiv und unüberlegt. So kontraproduktiv wie Merkels "wir schaffen das".