Die kleinen Gemeinheiten des Staates

Von Sebastian Grundke am 1. Februar 2016

Von wegen Bürokratieabbau: Deutschen, aber auch Immigranten machen neue bürokratische Hürden unnötig zu schaffen.

Wer einen neuen Personalausweis beantragen möchte, muss in vielen Bundesländern mittlerweile seine Geburtsurkunde vorlegen. Einwanderer müssen etwa die Einbürgerungsurkunde vorlegen. Der Grund: Auch seltene Namen sollen korrekt auf dem wichtigen Dokument stehen. Früher reichte dazu allerdings ein anderer Ausweis – ein abgelaufener deutscher Reisepass etwa.

Eine andere Neuerung der vergangenen Jahre: Behördengänge sind vielerorts nur noch mit Termin möglich. Die Termine werden online vergeben und dort sind selten welche frei, die Ämter bereits Monate im Voraus ausgebucht. Das Einhalten beispielsweise von Meldefristen wird so durch die neue Vorschrift schwer gemacht.

Der Staat kassiert durch diese Neuerungen sogar: Wer etwa einen Ausweis beantragt und erst beim Abholen desselben die Geburts- oder Einwanderungsurkunde vorlegt, muss schlimmstenfalls zahlen – genauso wie derjenige, der sich zu spät meldet. In vielen Fällen ist das unverständlich – weil das Dokument manchmal schwierig zu beschaffen, ein zeitiger Termin von Ämterseite nicht machbar ist. Einen Ausweis zu verlieren, wird so in Deutschland schnell zum Abenteuer.

Früher ging es ohne Termin und Extra-Dokument – damals war der Ablauf für den Bürger unkomplizierter und billiger und vor allem näher dran an seiner Lebensrealität.

Natürlich betreffen die neuen Regeln vor allem Bundesbürger. Aber auch Flüchtlinge und Einwanderer leiden unter der deutschen Bürokratie: Sie sind in vielen Fällen längst auf hilfsbereite Deutsche angewiesen, die sie durch den Behördendschungel lotsen. In Zukunft sollten Politik und Ämter dies berücksichtigen und geplante neue Vorschriften auch auf ihre Tauglichkeit für Flüchtlinge und andere Einwanderer prüfen. Denn auch ihnen wird schon heute mit mancher Vorschrift das Leben unnötig schwer gemacht.

Sebastian Grundke arbeitet von Hamburg aus als freier Journalist. Er schreibt jeden Montag die Kolumne „Was mich bewegt“.

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Zaunkoenigin am 1. Februar 2016

ich fand Gemeindeverwaltungen noch nie bürgerfreundlich und nah.

Hier vor Ort wird für berufstätige 1 x pro Woche nachmittags geöffnet. zwischen 15-19 Uhr. An diesem Tag darf dann auch jeder Bürger am Jahresende (also genau gesagt stehen ihm 2-3 Montage zur Disposition) seine Müllmarken abholen. Jawoll.. bei uns besteht man auf's Abholen. Und zwar im Rathaus.

Übrigens.. was der Hinweis auf die Flüchtlinge soll erschließt sich mir nicht. Selbstverständlich wird es für sie nicht einfacher wenn es für den deutschen Bürger schwieriger wird.

aber abgesehen davon würde ich unserem Einwohnermeldeamt das hier um die Ohren hauen http://www.personalausweisportal.de/DE/Buergerinnen-und-Buerger/Der-Personalausweis/Beantragung/beantragung_node.html wenn sie Ansinnen wie "Geburtsurkunde" hätten sofern es sich nicht um den ersten Ausweis handelt.

Sebastian Grundke am 1. Februar 2016

Sehr geehrte Nutzerin Zaunkönigin,

vielen herzlichen Dank für den Kommentar und Ihren Hinweis auf die Informationen des Bundesministerium des Inneren. Tatsächlich ist die Handhabe dessen in den Bundesländern jedoch verschieden und vermutlich Teil des Spielraumes der Länderbehörden, so dass auch im Verlustfall - und nicht nur beim Erstantrag - teilweise die Geburtsurkunde oder bei Einwanderern eben ein vergleichbares Dokument verlangt wird.

Davon abgesehen würde ich gerne weitere Beispiele für übermäßige Bürokratie lesen wie jenes von Ihnen mit den Müllmarken!

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Grundke

Zaunkoenigin am 1. Februar 2016

Hallo Herr Grundke,

Schornsteinfeger? Wären die auch genehm? ;-) Da gibt es dann nette Erlebnisse mit dem Landratsamt inkl. einem größenwahnsinnigen Bezirksschornsteinfeger.

Aber was Ihren Hinweis auf den Spielraum der jeweiligen Bundesländer angeht.. nun, ich lese in diesem Link nichts davon. Mir wäre auch absolut neu, dass Ausweise und das Prozedere darum herum Ländersache wäre. Sie sind ausführendes Organ - aber das war es auch schon.
Insofern würde ich es mir erlauben zu fragen auf welcher rechtlichen Basis diese Regelung in Kraft gesetzt wurde. Und zwar schriftlich - damit das auch etwas Mühe auf der Gegenseite macht. Und wenn ich ganz sicher sein und vor allem nicht alles nur hinnehmen wollte, dann würde ich die Nr. anrufen, die in besagtem Link angezeigt wird.

Eine Geburtsurkunde macht übrigens nur so lange Sinn, so lange die Person nicht verheiratet war/ist bzw. den Nachnamen geändert hat. Wenn, dann wäre das Familienbuch oder neuerdings das Personenstandsregister sinnvoll. Aber mal ehrlich.. wen interessiert die Geburtsurkunde einer 60-jährigen Person die z.B. 2 x geschieden ist? Welche Aussagekraft hat die noch?

Noch sinnvoller ist das Personalausweisregister bei Personen, die bereits 1x einen Ausweis ausgestellt bekommen haben. https://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/607490/publicationFile/35245/eperso.pdf (siehe §23, Abs. 2.1)

Zaunkoenigin am 1. Februar 2016

Da ich zum Thema Einwanderung (was ja nicht gleich zu setzen ist mit "Flüchtling") noch etwas gegoogelt habe bin ich auf folgenden Hinweis in diesem Link gestoßen:

http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Moderne-Verwaltung/Ausweise-Paesse/ausweise-paesse_node.html

Das Pass- und Personalausweisrecht ist bundeseinheitlich geregelt.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit wäre also mehr als berechtigt.

Sebastian Grundke am 1. Februar 2016

Sehr geehrte Nutzerin Zaunkönigin,

herzlichen Dank für die Recherche-Tipps.

Ich glaube, Sie lesen den Text hinter dem von Ihnen in Ihrem ersten Post angeführten Link anders als ich. Dort steht ja explizit: "Zusätzlich kann die Vorlage Ihrer Geburtsurkunde/Abstammungsurkunde erforderlich werden, z. B. dann, wenn...". Weiter heißt es: "Am Besten informieren Sie sich bei Ihrer zuständigen Behörde über die benötigten Unterlagen".

Die Handhabe ist meines Wissens seit der Einführung des neuen Personalausweises mit Chip gängig - also seit 2009. Möglicherweise aber auch erst seit einer zweiten Version des neuen Ausweises, der auch Sonderzeichen wie Bindestriche und Akzente speichern kann. Das weiß ich allerdings nicht sicher.

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Grundke

Zaunkoenigin am 1. Februar 2016

Ja nun, Herr Grundke... ich habe das hier durchaus gelesen

•wenn Sie bisher keinen Personalausweis oder Reisepass besessen haben oder
•wenn Daten Ihres Personalausweises von den Eintragungen im Melderegister abweichen.

a) ist klar. Bei der Erstausstellung gilt die Geburtsurkunde. Das war schon immer so und ist aus meiner Sicht auch nachvollziehbar. Was für ein Dokument soll denn sonst gelten?
b) müsste von Seiten der Behörde nachgewiesen werden.

Wenn, dann hätte ich allenfalls Ihren Artikel falsch gelesen. Denn der las sich so, dass die Geburtsurkunden ohne Begründung und ohne nachvollziehbarem Grund angefordert würden. Und wie bereits erwähnt macht die Geburtsurkunde ab einem bestimmten Familienstand gar keinen Sinn mehr.

Zaunkoenigin am 1. Februar 2016

Nachtrag:
Ich kenne die Praxis die ich verlinkt hatte seit der Einführung des Ausweises mit Chip. Diese Regelung war bei meiner Gemeinde ausgelegt.

Zaunkoenigin am 15. Februar 2016

Neues an der Behördenfront. Oder ich sollte besser sagen.. neue Erkenntnisse.

Versuchen Sie ein zweites Mal zu heiraten. Sie werden im Vorfeld Freude haben. Sie dürfen dann an Ihrem Geburtsort eine beglaubigte Abschrift aus dem Geburtsregister anfordern (älter als 6 Monate wird nicht akzeptiert), Ihr Scheidungsurteil vorlegen und zusätzlich eine beglaubigte Abschrift aus dem Eheregister beim Standesamt ihrer letzten Eheschließung einholen. Dass das doppelt gemoppelt ist und eigentlich die Scheidung ins Eheregister eingetragen werden muss und damit bereits eine Behörde das geprüft hat, ist dabei so was von nebensächlich ..

Früher - vor 2009 - gab es ein Familienbuch in dem das alles vermerkt war. Da brauchte kein Mensch ein Urteil (ich frage mich gerade wie viele Menschen die vor 20 Jahren geschieden wurden, das Urteil aufbewahrt haben) und man benötigte dann auch keinen Auszug aus dem Geburtsregister.

Abgesehen davon, dass man unnötige Rennerei hat und jedes Standesamt das mehr oder weniger kompliziert handhabt, ist das auch ein ziemlich teurer Spass. Pro Beleg 12 Euro (d.h. bei jeder weiteren Scheidung wäre die Belegsammlung noch mal teurer).
Ich fürchte, es besteht gar kein Interesse daran, das wieder zu ändern. Denn mit der Rückkehr zum alten Familienbuch (dem übrigens jeder Standesbeamte hinterher weint weil darin wirklich alle erforderlichen Daten zentral gesammelt wurden) würden den Ländern gutes Geld durch die Lappen gehen. Sicher, den Auszug aus dem Geburtsregister, bzw. bei Zweitehen aus dem Familienregister benötigte man schon früher. Heute ist es bei Zweitehen halt ein Papier mehr und das bringt dann ist das für die Kommunen ein angenehmes Zubrot.

2014 waren 58 751 Paare (nicht Menschen!) bei Eheschließung entweder schon einmal geschieden oder verwitwet. Nehmen wir alleine diese Zahl runden auf 59000 auf und vernachlässigen, dass es ja auch noch Paare gibt bei denen nur einer schon eine Scheidung hinter sich hat. Und beachten wir auch nicht, dass es auch inzwischen genügend Menschen gibt die zum dritten Mal heiraten ...

59000 x 12 Euro = 708.000 Euro

Ja, man wird kreativ um ans Geld der Bürger zu kommen.

Sebastian Grundke am 16. Februar 2016

Sehr geehrte Zaunkönigin,

vielen Dank für den Kommentar!
Genauso - und schlimmer - geht es meiner Ansicht nach den Flüchtlingen.
Eigentlich wäre auch eine Bürokratie-Erfahrungs-Sammelstelle im Web mit eigener Website nicht schlecht. Was meinen Sie?

Mit freundlichen Grüßen,

Sebastian Grundke

Zaunkoenigin am 22. Februar 2016

Hallo Herr Grundke,

erst dachte ich, das gibt es bereits. (für die Schornsteinfegerdramen gibt es das) Dann habe ich gegooglet. Ergebnis: so etwas gibt es nicht.

Ich denke, das wäre mit Sicherheit lesenswert.

Nehmen Sie auch Erfahrungen mit "gelben Säcken"? Die kosten bei uns zwar nichts, sind auch kein amtliches Dokument, werden aber wie ein solches behandelt und "dürfen" deshalb persönlich abgeholt werden. Öffnungszeiten: Vormittags zwischen 8 und 12 Uhr und 1x pro Woche (wohlgemerkt nicht Freitag) auch ein Nachmittag zwischen 15 und 18 Uhr. Zugeschickt wird nichts und ausgelagert (z.B. an Tankstellen oder in kleinere Läden) kommt auch nicht in Frage. Das hatte ich bereits angeregt und stieß auf völliges Unverständnis. Man (also der Bürger) hat einfach einen Job zu haben der diese Öffnungszeiten bedient.. oder eine Oma zu Hause die man dann mit dem Rollator los jagt.

Was werden denn für Dokumente von den Flüchtlingen eingefordert?