Die doppelte Moral der Frauke Petry

Von Volker Warkentin am 9. Februar 2016

Die AfD-Chefin spricht gerne von „Pinocchiopresse“. Doch nun wurde sie selber beim freihändigen Umgang mit Fakten ertappt. Das sollte auch ihren Anhängern zu denken geben.

Dass die AfD-Chefin ein instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit hat, war eigentlich schon länger klar. Jetzt aber sollten auch ihre Anhänger bemerkt haben, dass die deutsche Tugend der Ehrlichkeit Frauke Petry nicht auszeichnet. Sie, die gerne von „Lügenpresse“ oder „Pinocchiopresse“ spricht, wurde – den Kollegen der „Rhein-Zeitung“ sei Dank und Anerkennung – als eine geoutet, die es mit der Wahrheit nicht ganz so genau nimmt.

In einem Interview der Zeitung aus Koblenz wiederholte Petry die Forderung, Grenzpolizisten notfalls auf Flüchtende schießen zu lassen. Bei der Autorisierung des Textes wollte sie von all dem nichts mehr wissen und übergoss die kritische Passage mit Weichspüler. Die Redaktion entschloss sich daraufhin, das Interview in der Originalfassung und nicht in der von Petrys verschleierten Version zu bringen.

Auf die Frage „Ihr Partner, Herr Pretzell, hat gefordert, dass notfalls Grenzen auch mit der Waffe gesichert werden müssen. Was sagen Sie dazu?“ antwortete sie: „Das ist geltende deutsche Rechtslage.“ Nachfrage: „Also notfalls schießen?“ Antwort: „Als Ultima Ratio ist der Einsatz der Waffe zulässig. Das haben wir gerade schon besprochen. Es ist nichts, was sich irgendjemand von uns wünscht. Es müssten alle anderen Maßnahmen davor ausgeschöpft werden.“

Ihre autorisierte Antwort auf die Nachfrage „Also notfalls schießen“, lautete nun: „Alle Beamten im Grenzdienst tragen eine große Verantwortung, kennen die Rechtslage und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.“

Mit dieser dreisten Verdrehung ihrer eigenen Worte versucht Petry von ihren wahren Zielen abzulenken, der Zerstörung der Demokratie und der Etablierung eines autoritären Regimes. Optimistisch könne man das als Zeichen des Einknickens vor ihren Kritikern sehen. Wahrscheinlicher ist, dass sie mit ihrer gefährlichen Intelligenz genau erkannt hat, wann verbale Abrüstung das Gebot der Stunde ist – wenn etwa in Deutschland ernsthaft überlegt wird, die Alternative für Deutschland vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Und im Europarlament den Abgeordneten der AfD der Ausschluss aus der Nationalisten-Fraktion droht.

Deshalb ist weiter äußerste Wachsamkeit angebracht: Die Demokraten dürfen sich nicht von Petrys pseudosanften Tönen einlullen lassen. Um salonfähig zu erscheinen hat die Wölfin wahrscheinlich nur Kreide gefressen und sich einen Schafspelz übergezogen.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hat sich als langjähriger Reuters-Journalist intensiv mit rechtspopulistischen Bewegungen auseinandergesetzt. Seine OC-Kolumne Warkentins Wut erscheint dienstags.

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Andreas Theyssen am 9. Februar 2016

Mit der Wahrheit scheint die Dame gelegentlich mal ein Problem zu haben. Siehe:

http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Falsche-Behauptung-ueber-TU-Dresden-AfD-Chefin-muss-Aussage-widerrufen

Volker Warkentin am 9. Februar 2016

Nachtrag zu meiner Kolume:
Auch Petrys Stellvertreterin Beatrix von Storch hat es auf einen Spitzenplatz in der Abteilung Schummelei und faule Ausreden gebracht. Ihr Plädoyer, an der Grenze auch auf Frauen und Kinder zu schießen, begründete sie laut "Spiegel" mit einem technischen Fehler. Sie sei mit dem Finger von der Computermaus abgerutscht. Noch Fragen?

Zaunkoenigin am 9. Februar 2016

Jetzt hören Sie aber auf sich über so etwas zu echauffieren. Wenn diese beiden Frauen die ersten Politiker wären (oder zumindest eine Seltenheit), die so etwas tun, dann könnte ich das ja nachvollziehen. Aber so wirkts einfach nur wie Kleinkinderkram.

Oder haben Sie damals auch so ein Geplärre veranstaltet? Oder geht es nur mal wieder darum, dass man den etablierten Parteien den Steigbügel halten möchte? Darum, dass die AfD rechtslastig ist, kanns ja nicht gehen. Andernfalls hätten Sie auch mal die ganzen Altnazis in den Altparteien genauer betrachtet.

http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/interview-mit-richard-von-weizsaecker-ich-habe-das-wort-auschwitz-nicht-vor-dem-fruehjahr-1945-gehoert-a-344712.html

Das hier ... http://www.berliner-zeitung.de/politik/nazi-vergangenheit-von-politikern-ein-doppeltes-spiel,10808018,23485498.html

das nenne ich "richtig lügen und verdrängen". Das da oben, das nenne ich das übliche dümmliche Geplänkel von Politikern.

Volker Warkentin am 9. Februar 2016

Werte Zaunkönigin, habe lange nichts mehr vom Ihnen gelesen. Ich hoffe, dass Sie nicht vom Zaun gefallen waren.
1. Was meinen Sie mit der Frage, ob ich "damals auch so ein Geplänkel veranstaltet" habe?
2. Über die Altnazis in den anderen Parteien kann und muss man diskutieren, sie waren nur nicht Gegenstand meines Kommentars. Ohne Ihnen etwas unterstellen zu wollen, erinnern mich solche Einwürfe an das Gebaren der AfD. Wann immer beispielsweise auf Fehlgriffe von Funktionären hingewiesen wird, kommt die Antwort: "Bei den anderen ist es doch genauso."
Das ist eine kindische Argumentation und einer ernsthaften politischen Debatte nicht zuträglich.
Seien Sie herzlich gegrüßt und haben Sie immer einen sicheren Sitz auf dem Zaun!
Volker Warkentin

Zaunkoenigin am 9. Februar 2016

Hallo Herr Warkentin,

na ja, mein Stängelchen musste ich in letzter Zeit häufiger verlassen. Da blieb nicht so viel Zeit.

Ich musste ja gerade fast schmunzeln. Sie tun gerade so, als ob das eine Erfindung der AfD wäre. Mit Nichten. Auch das ist Usus in den etablierten Parteien. So ist das nicht. Und genau DARAUF hatte ich hin gewiesen. Es wiederholt sich alles. Nur dass man sich über die AfD mehr aufregt.

Tscha ... das hier "Das ist eine kindische Argumentation und einer ernsthaften politischen Debatte nicht zuträglich." unterschreibe ich und ist im Grundtenor in meinem Kommentar zu erahnen.

Ich beschwere mich darüber, dass genau über solche "Aufreger" das Wesentliche unten runter fällt .. und .. nebenbei bemerkt, das führt eher dazu, dass der eine oder andere diese Partei wählt, als das es abhält.

Kommt Ihr Journalisten zum inhaltlichen (übrigens verteilt die AfD in meinem Bundesland als einzige Auszüge aus dem Wahlprogramm an jeden Haushalt) und weg von der Polemik. Dann haben wir auch eine politische Diskussion. (die ja eine etablierte Partei in meinem Bundesland verweigert). Schlimm genug, weil undemokratisch.

Und ja, natürlich muss ein Vergleich auch möglich sein. Denn das bedeutet "wählen". Vergleichen und das Passendste auswählen.

Zaunkoenigin am 9. Februar 2016

ah.. ich war schlampig im Kommentieren. Tschuldigung..

1.) die Frage meinerseits lautete: Haben Sie sich damals auch so entrüstet, andere Politiker sich nicht mehr erinnern wollten? Z.B. als die Grünen unter Erinnerungslücken litten (noch gar nicht so lange her), oder Gabriels Lücken in der Edathy-Affäre, oder Steinbrücks und die WestLB, oder Schily und der sich an ach so wenig im NSU-Ausschuss erinnert, oder der Flughafen in Berlin .. wieviele Aufsichtsräte konnten sich da an vieles nicht mehr erinnern? Und so geht es weiter und so geht es fort.

Irgendwie lese ich regelmässig deutlich weniger Entrüstung, wenn es die "Alten" tun. Das ist alles und hat nichts damit zu tun, dass ich das Handeln einer Seite besser oder schlechter finden würde.

2.) Nein, die waren nicht Gegenstand Ihres Kommentars. Aber wenn Sie sich über eine rechtslastige Partei entrüsten, dann muss man auch auf die anderen schauen und nicht da das Mäntelchen des Vergessens drüber breiten. Vor allem muss man dann auch die Intereressenverknüpfungen von Altnazis, Wirtschaft und grundsätzlich von Politikern betrachten. Was sie hier tun ist immer das Betrachten eines kleinen Mosaiksteines und je nach dem wie man es dreht oder wendet wirkt es anders.

So kann man tendenziell schreiben - aber nicht sachlich und lösungsorientiert betrachten.

Mir ist das alles immer viel zu einseitig und bei der AfD zu reflexartig, während bei den Altparteien die Reflexe gedämpft sind. Letzteres fand ich schon bevor die AfD in Erscheinung trat.

Übrigens .. mich könnte man inzwischen zu den Pauschalverurteilern von Politik und Journalisten zählen. Aber so lange ich mich aufrege und "ja aber" rufe, so lange habe ich noch eine leichte Hoffnung, dass sich unser Sumpf doch noch einmal regeneriert. Quasi fast wie der Rhein. Der galt auch schon mal als hoffnungslos vergiftet. Und er wäre es weiter geblieben, wenn niemand das Kind beim Namen genannt hätte.

Volker Warkentin am 9. Februar 2016

Gnädigste, jetzt Pauschalisieren Sie wirklich. Aber möglicherweise waren Sie mit dem Einbaum auf dem Amazonas oder sonst in einer der wenigen Gegenden der Welt, wo es kein Internet gibt. Die von Ihnen genannten Fälle sind von den Medien sehr kritisch begleitet worden. Da wurde kein Mäntelchen der Liebe über die handelnden Politiker geworfen, sondern ihre Fehler waren Gegenstand heftiger Kritik. Aber wenn man sich wie Sie "inzwischen zu den Pauschalverurteilern von Politik und Journalisten" zählt, dann sieht man möglicherweise den Wald vor lauter Bäumen nicht. Und wer die Medien nur als Lügenpresse sieht, will glauben, aber nicht wissen. Seit ich vor über 40 Jahren in den Journalistenberuf eingestiegen bin, begleitet mich die ironisch verpackte Mahnung eines mittlerweile verstorbenen Kollegen ohne Vorurteile heranzugehen. "Ich lasse mir meine Meinung doch nicht durch Recherche kaputt machen."

Man kann trefflich über Defizite von Politik und Medien räsonnieren. Aber die so genannten Altparteien und die Journalisten bedienen im Gegensatz zu AfD und Pepita nicht das dumpfe Ressentiment duschgeknallter Spießbürger. Die AfD ist wie die NPD keine normale demokratische Partei und gehört deshalb geächtet. Beides sind Parteien von Brandstiftern und Hasspredigern gegen die die kämpferische Demokratie des Grundgesetzes entschieden vorgehen muss. Ob es von Frau Dreyer und Herrn Kretschmann klug war, zunächst auf dem Ausschluss der AfD von den "Elefantenrunden" zu den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu beharren, steht auf einem andern Blatt.

Zaunkoenigin am 9. Februar 2016

Herr Warkentin, ich recherchiere.. da dürfen Sie sicher sein. Genau DAS vermisse ich bei vielen Artikeln und TV-Sendungen.
Und was das "kritische Begleiten" anging. Selbstverständlich wurde darüber berichtet. Aber lange nicht in diesem Ausmaß und nicht in diesem Duktus wie das bei der AfD geschieht.

Und was Demokratie angeht, da haben mir vor kurzer Zeit SPD, CDU und Grüne bewiesen, dass es mit ihrem Demokratieverständnis nicht weit her ist.

Sie sehen vor lauter Eifer den Wald vor lauter Bäumen nicht. Und das nenne ich nicht unbedingt "Lügenpresse" .. aber unparteiisch und sachlich ist die Presse in unserem Land schon lange nicht mehr. Zumindest sehr, sehr selten. Und was die Altparteien angeht, die bedienen ein anderes Klientel, das ist richtig. Besser ist DAS für den normalen Bürger aber auch nicht.

Übrigens.. ich finde es schon fast faszinierend, wie Sie mit Todschlagargumenten und die sie beliebig aneinander reihen gerade um sich schlagen. Mich verblüfft so etwas bei intelligenten Menschen immer wieder. Besonders bei denen, die von sich in Anspruch nehmen analytisch denken zu können.

Zaunkoenigin am 10. Februar 2016

Ach so.. und was das zweierlei Maß angeht, da haben wir ein schönes Beispiel -sogar hart am Thema:

Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer spitzt in der Flüchtlingsfrage weiter zu. Der Grünen-Politiker fordert, den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet.

Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

+

Falscher Halbsatz

Asylpolitik: Palmer bedauert seine Wortwahl

Der parteiintern scharf kritisierte Tübinger OB Boris Palmer (Grüne) hat sich auf seinem Facebook-Profil für seine Wortwahl entschuldigt. Gegenüber dem "Schwäbischen Tagblatt" hatte er erklärt, dass, wer den Zugang an den EU-Außengrenzen kontrollieren will, dazu "bewaffnete Grenztruppen" brauche.
+
Ich habe aber einen Halbsatz verwendet, den viele jetzt so verstehen, als wollte ich einen Schießbefehl für Grenztruppen, um Flüchtlinge abzuwehren", sagte der 43-Jährige. "Das ist ein Fehler, der mir unterlaufen ist." Dieser habe zu einer "abstrusen Debatte" geführt und sei "von Pegida und AfD missbraucht" worden.

Quelle: http://www.tagblatt.de/Nachrichten/Asylpolitik-Palmer-bedauert-seine-Wortwahl-248760.html

Zaunkoenigin am 10. Februar 2016

Die Meldung, dass ein grüner OB Schüsse an der Grenze gut heißt, hat aber nicht mal aus den lokalen in die nationalen Medien geschafft. Zumindest ist mir nichts bekannt.
(dass er dann auch noch umformuliert zwangsläufig auch nicht)

Und so regt sich alles künstlich über die AfD auf und blendet völlig aus, dass die AfD dabei etablierte "Mitstreiter" hat. Man sollte nur mal genauer hinhören. Nicht alle sind so direkt in ihren Aussagen.

Zaunkoenigin am 11. Februar 2016

und nachdem auch hier mein Beitrag mit Links (als Quellenangabe) nicht freigeschaltet wurde, das Ganze noch einmal ohne Direktverlinkung:

Ach so.. und was das zweierlei Maß angeht, da haben wir ein schönes Beispiel -sogar hart am Thema:

Tübinger OB: Mehr Flüchtlinge gehen nicht

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer spitzt in der Flüchtlingsfrage weiter zu. Der Grünen-Politiker fordert, den Zuzug zu begrenzen. Ein Mittel sei das Schließen der EU-Außengrenzen, notfalls bewaffnet.

Quelle: tagblatt.de/Nachrichten/Tuebinger-OB-Mehr-Fluechtlinge-gehen-nicht-249468.html

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Falscher Halbsatz

Asylpolitik: Palmer bedauert seine Wortwahl

Der parteiintern scharf kritisierte Tübinger OB Boris Palmer (Grüne) hat sich auf seinem Facebook-Profil für seine Wortwahl entschuldigt. Gegenüber dem „Schwäbischen Tagblatt“ hatte er erklärt, dass, wer den Zugang an den EU-Außengrenzen kontrollieren will, dazu „bewaffnete Grenztruppen“ brauche.
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Ich habe aber einen Halbsatz verwendet, den viele jetzt so verstehen, als wollte ich einen Schießbefehl für Grenztruppen, um Flüchtlinge abzuwehren“, sagte der 43-Jährige. „Das ist ein Fehler, der mir unterlaufen ist.“ Dieser habe zu einer „abstrusen Debatte“ geführt und sei „von Pegida und AfD missbraucht“ worden.

Quelle: tagblatt.de/Nachrichten/Asylpolitik-Palmer-bedauert-seine-Wortwahl-248760.html