Nein, wir müssen Russland nicht verstehen

Von Andreas Theyssen am 19. Februar 2016

Syrien, Ukraine, Flüchtlingskrise – überall hat Wladimir Putin die Finger drin. Doch wie sollen EU und Nato damit umgehen? Auf diese Frage gibt es nur eindeutige Antworten.

Was machen wir nur mit Russland? In Syrien ist es Kriegspartei, auch in der Ukraine. In Georgien mischt es mit, neuerdings auch verstärkt in Armenien. Seine Bomben auf Aleppo haben eine neue Flüchtlingswelle in Gang gesetzt. Wie sollen wir darauf reagieren?

Sollen wir mit Russland reden? Wir sollen nicht nur, wir müssen sogar. Allerdings nicht, weil Russland wieder eine Weltmacht ist, sondern aus dem simplen Grund, dass Moskau Kriegspartei ist. In Syrien kämpft es an der Seite von Diktator Baschar al-Assad, und eine Flugverbotszone im Norden des Landes zum Schutz der Zivilbevölkerung – davon träumt etwa Angela Merkel – ist gegen den Willen Wladimir Putins kaum durchzusetzen. Genauso wenig wie eine richtige Waffenruhe in der Ost-Ukraine, wo seine Soldaten, nur notdürftig getarnt als „Urlauber“ oder „Freiwillige“, auf Seiten der Separatisten kämpfen. Ob das Reden etwas bringen wird, ist – siehe unten – zweifelhaft. Aber Reden ist grundsätzlich besser als Bomben.

Sollen wir Russland wieder aufwerten? Nato und EU hätten Moskau gedemütigt, als sie ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten und die drei ehemaligen baltischen Sowjetrepubliken aufgenommen hätten, heißt es gerne. Das müssten sie wieder gut machen.

Das Argument ist hanebüchen. Zum einen, weil Demütigen im 21. Jahrhundert keine außenpolitische Kategorie ist. Zum anderen, weil dieses Argument eine unglaubliche Überheblichkeit gegenüber Ländern wie den baltischen Staaten, Polen oder Rumänien ist. Diese Ländern sind nicht von EU oder Nato zum Beitritt genötigt worden, sie haben es als souveräne Staaten selber entschieden.

Vor allem: Sie sahen Gründe, sich den westlichen Bündnissen zuzuwenden. Nicht aus Paranoia, sondern aus leidvoller Erfahrung. Estland, Lettland und Litauen sind von der Sowjetunion annektiert worden. Polen, Finnland und Rumänien mussten nach dem Zweiten Weltkrieg Gebiete an die Sowjetunion abtreten. In Ungarn, der Tschechoslowakei und der DDR hat sich Moskau mit Panzern in die Innenpolitik eingemischt.

Das ist alles lange her und könnte somit vergeben und vergessen sein. Wenn nicht Wladimir Putin diese Tradition wiederbelebt hätte – in Geogien, in der Ukraine, in der Republik Moldau. Und das hat in den osteuropäischen EU- und Nato-Ländern alten Ängsten neue Nahrung gegeben. Ergo: Russland ist nicht gedemütigt worden, sondern es hat selber dafür gesorgt, dass sich Staaten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft dem Westen zuwandten.

Sollen wir Russland besser verstehen? Verständnis schadet nie. Aber Verständnis hat auch Grenzen. Und die gibt es bei Russlands derzeitiger Führung. „Wladimir Putin lebt in einer anderen Welt“, hat Angela Merkel einmal gesagt. Wie diese Welt aussieht, hat der russische Journalist Michail Sygar sehr kenntnisreich in seinem Buch „Endspiel“ geschildert, in dem er Putins Metamorphosen beschreibt: „Verschwörungstheorie und Antiamerikanismus sind zur neuen offiziellen Ideologie Russlands geworden.“ Und agiert wird in Putins Russland nach dem Gesetz des Stärkeren, wie etwa Ukrainer und Georgier erfahren mussten.

Soll Russland unser Partner sein? Ein Partner kann nur jemand sein, mit dem einen etwas verbindet. Selbst als die USA unter George W. Bush völkerrechtswidrig in den Irak einmarschierten, gab es immer noch die Gemeinsamkeit, dass die Vereinigten Staaten ebenfalls eine Demokratie sind, dass wir im Prinzip gemeinsame Werte vertreten (auch wenn Washington in Abu Ghreib und Guantanamo eben diese Werte mit Füßen trat).

Mit Russland verbindet uns noch weniger als mit den USA der Bush-Ära. Unter Putin wurde es zu einem Land, das seine Nachbarn militärisch bedroht oder gar deren Territorien annektiert, in dem es kaum noch unabhängige Gerichte oder Medien gibt, in dem Minderheiten wie Homosexuelle per Gesetz diskriminiert oder ausländische Nicht-Regierungsorganisationen pauschal unter Spionageverdacht gestellt werden. Russland ist unter Putin zur Autokratie geworden, mit der uns nichts verbindet.

Soll Russland unser Gegner sein? Nach Michail Gorbatschows Perestroika und dem Ende des Kalten Krieges war Russland ein Partner. Das hat sich unter Wladimir Putin geändert. Er führt eine Propagandaschlacht gegen die EU, finanziert rechtspopulistische Parteien wie Frankreichs Front National, lässt seine Bomber die Luftverteidigung der Nato austesten, bombardiert in Syrien die Freie Syrische Armee und damit einen Partner des Westens, lässt seine Hacker etwa in die IT des Bundestags eindringen.

Insofern: Ja, Russland ist derzeit ein Gegner. Aber nicht, weil EU oder Nato es so wollen, sondern weil Wladimir Putin Russland zum Gegner gemacht hat.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, verfolgt Wladimir Putins Politik intensiv seit dem letzten Georgien-Krieg.

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