Auch die CDU kann Populismus

Von Thomas Schmoll am 22. Februar 2016

Mit ihrer Flüchlingspolitik zeigt Angela Merkel erstmals in ihrer Zeit als Kanzlerin Haltung. Nun fällt ihr Julia Klöckner in den Rücken. Aber tut sie das wirklich? Wohl kaum. Es ist der Beginn einer umfassenden Kurskorrektur der Kanzlerin.

So ein Zufall aber auch. Julia Klöckner und Guido Wolf geben eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingskrise ab und fallen ihrer Kanzlerin quasi hochoffiziell in den Rücken.

Was haben die zwei CDU-Politiker gemeinsam außer ihrem Parteibuch? Richtig, sie sind im Wahlkampf. In drei Wochen wird in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg das Kräfteverhältnis in den Landtagen neu bestimmt.

Klöckner hat als Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz Umfragen zufolge gute Chancen, die SPD als stärkste Kraft abzulösen. Wolf konnte sich vor Wochen auf einen klaren Sieg freuen, der nun in Gefahr gerät, weil seine CDU schwächelt. Die Christdemokraten bekommen vor allem den Druck der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu spüren, die mit ihrer konsequenten Ablehnung von Angela Merkels Willkommenspolitik beim Bürger punktet.

Die beiden Wahlkämpfer wissen genau, dass jeder Flüchtling mehr im Land die AfD weiter stärkt. Weil die Zweifel an „Wir schaffen das“ auch in der gesellschaftlichen Mitte wachsen und die Angst vor der Überforderung Deutschlands um sich greift, laufen der CDU die Wähler davon. Und das ist der Grund, warum sich Klöckner und Wolf auf die Seite der Skeptiker und „Asylkritiker“ schlagen. Natürlich wirkt das wie ein Schuss vor Merkels Bug. Aber es ist vor allem Populismus. Nicht einer der plumpen Art, wie ihn Horst Seehofer betreibt. Sondern einer, der besonders eklig ist, weil er so freundlich daherkommt.

Klöckner und Wolf preisen Merkel als großartige Regierungschefin: „Unsere Bundeskanzlerin wirbt zurecht vehement um Solidarität innerhalb der EU. Auch um den notwendigen Verbleib Großbritanniens in der Union. Dafür braucht Angela Merkel unsere Unterstützung. (…) ein Glücksfall, dass unser Land von der Christdemokratin Merkel regiert wird.“ Doch weil Europa überhaupt keine Lust auf Solidarität und Gemeinsamkeit hat und die Hochgelobte auf dem entscheidenden EU-Gipfel – so ein Pech aber auch – kurz vor den Landtagswahlen mit einer Niederlage rechnen muss, kochen Klöckner und Wolf ihr eigenes Süppchen.

„Obergrenze ist ein Symbolwort. Obergrenze ist noch keine Politik. Deshalb rede ich nicht von einer Obergrenze. Manche verstehen darunter ja eine in Stein gemeißelte Zahl“, sagte Klöckner der „Süddeutschen Zeitung“ zum Ergebnis des CDU-Parteitags vom vergangenen Dezember, als Merkels Getreue mit Mühe und Not die Forderung nach einer Höchstzahl von Flüchtlingen pro Monat oder Jahr abwehrten. Und nun? Jetzt will Klöckner tagesaktuelle Kontingente nach österreichischem Vorbild. Das ist exakt das, was Merkel ablehnt.

Mit verlässlicher Politik hat das nichts zu tun. Vielmehr mit Opportunismus und Wankelmut. Monatelang hielt Klöckner der Kanzlerin die Treue, machte ab und an zarte Absetzbewegungen, um nun mit Merkels Kurs zu brechen. „Je weiter weg von Deutschland sich ein Flüchtling registrieren lässt, desto größer ist seine Chance auf Aufnahme in das Kontingent“, behaupten Klöckner und Wolf. Zyniker könnten es so deuten: Bleibt besser, wo ihr seid, dann holen wir euch. Vielleicht.

Die Aussagen der beiden Wahlkämpfer sind ein Eingeständnis des Scheiterns der Politik der Bundesregierung. „Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr in unser Land einreisen dürfen und auf die Kommunen verteilt werden. Von dort aus ist eine spätere Abschiebung nämlich schwieriger, in einigen Fällen fast unmöglich. Auch hier geht es um ein deutliches Signal in die Herkunftsländer hinein.“ Bisher lautete das Signal: Kommt nur, wir nehmen euch alle auf.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley meinte: „Wer solche Stellvertreter hat, braucht keine Feinde mehr.“ Und: „Aus wahltaktischen Überlegungen bricht sie (Klöckner) nun mit Angela Merkel.“ Die Kanzlerin müsse mitteilen, wie lange sie „diese Illoyalität“ noch hinnehmen wolle. „Die SPD kann auf Dauer die Handlungsfähigkeit der Regierung nicht alleine sichern.“

Gut gebrüllt, Löwin. Merkel wird den Teufel tun. Und Klöckner wird ihren Kurs fortsetzen. Die Kanzlerin habe Europa und Deutschland im Blick, sie als Landespolitikerin die Kommunen, erklärt Klöckner, was – mit Verlaub – ein politischer Lieschen-Müller-Ansatz ist. Aber Klöckner hatte ja auch schon in ihrem Vorschlag für ein „Integrationspflichtgesetz“ den Satz präsentiert: „In Deutschland steht das Grundgesetz, die deutsche Verfassung, über der Bibel und dem Koran.“ In einem weltanschaulich neutralen Staat wie die Bundesrepublik steht eine solche Wertigkeit beziehungsweise Rangordnung außer Frage. Klingt aber schick, zumal wenn es danach heißt: „Ohne entsprechende Rechtsnorm des Grundgesetztes hat die Scharia keine Geltung.“

Merkel äußerte sich nicht zu Klöckners und Wolfs Forderungen. Warum auch? Mit Sicherheit war sie vorab informiert. Denn Klöckner und Merkel können miteinander. Auch wenn es so aussieht wie ein zarter Dolchstoß, so ist es sehr wahrscheinlich der Beginn der Kurskorrektur mit dem Ziel, Merkel gesichtswahrend in Sicherheit zu bringen. Jedenfalls sollten all die, die irgendwelche Fantasien entwickeln, hier bahne sich Merkels Ende an, rasch alle Hoffnungen fahren lassen. Das Gegenteil wird wohl der Fall sein.

Thomas Schmoll, Autor in Berlin, hat Jahre lang für die Nachrichtenagenturen Reuters und AP auch über Parteipolitik berichtet.

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Zaunkoenigin am 22. Februar 2016

Herr Schmoll, ich freue mich Sie wieder einmal hier zu lesen.

Jupp, Treffer, versenkt! Herrlich heraus ziseliert.

Ihrem Artikel ist nichts mehr hinzuzufügen.

Thomas Schmoll am 22. Februar 2016

Danke für das Kompliment.

Die jüngste Umfrage ist denn auch bemerkenswert. Die Wähler der Mitte stehen schlicht nicht auf (noch dazu leicht durchschaubaren) Opportunismus - egal, was sie ganz konkret von der Flüchtlingspolitik Merkels halten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article152488215/Gruene-ueberholen-CDU-Kloeckners-grosser-Vorsprung-dahin.html

Zaunkoenigin am 22. Februar 2016

Ja, ich weiß. Wobei mich das alles andere als glücklich macht. Die Grünen/Roten haben aus meiner Sicht in BaWü mehr zerstört als aufgebaut. Wobei da die Grünen federführend waren. Und die möglichen Koalitionen die sich aus diesen Umfrageergebnissen ergeben halte ich für ebenso schädlich für das Land als das was wir bis jetzt hatten.

Nein, ich schaue politisch nicht sonderlich optimistisch auf die nächsten 5 Jahre. Es wird noch schwieriger werden.

TGR am 25. Februar 2016

Um ehrlich zu sein - mich überzeugt der Artikel nicht. Klöckner und Wolf sind im Wahlkampf, beiden wird von Seiten der AfD stark zugesetzt, ein Wählerpotential, dass bisher überwiegend CDU gewählt hat, droht verloren zu gehen. Wenn die CDU in beiden Bundesländern (die sowieso schon rot-grün regiert sind) weitere Stimmverluste einfährt, dürften die Tage der beiden als Parteivorsitzende gezählt sein, und höhere Ämter wahrscheinlich nicht mehr erreichbar. Andersherum - falls die Strategie der "internen Kanzlerinnenopposition" aufgeht und einer oder beide wieder Erwarten doch Landesregierungsverantwortung übernehmen können, haben sie eine 4-5jährige "Gnadenfrist" erkauft, in denen sie sich entweder für die interne Opposition entschuldigen können, oder Angela Merkel sowieso als Kanzlerin/Parteivorsitzende Geschichte ist.

Eine intern abgestimmte Taktik, um Druck aus dem Kessel zu nehmen und "Merkel gesichtswahrend in Sicherheit zu bringen" erkenne ich hier nicht - dafür kann die Kanzlerin sicher selber sorgen (s. der bislang kaum wahrgenommene Hinweis von Merkel vom 30.1.16, dass erwartete wird, dass die syrischen Flüchtlinge wieder nach Hause zurückkehren, wenn der syrische Bürgerkrieg beendet ist - ich denke, solche Töne werden wir in Zukunft häufiger hören, auch wenn eine gewisse Realitätsferne darin mitschwingt).

Thomas Schmoll am 25. Februar 2016

Hallo TGR,

Ehrlichkeit ist eine gute Sache. Ein Kommentar, der "alle" überzeugt, wäre keiner.

Ich habe noch öfters darüber nachgedacht, ob meine These zu gewagt war, bleibe aber dabei, dass Klöckner und Wolf das Kanzleramt vorher informiert hatten. Alles andere kann ich mir nicht vorstellen. Merkel hatte also die Chance, die Stellungnahme der zwei Parteikollegen zu stoppen. Hat sie aber nicht. Sie hat es geduldet.

Die wahlkampftaktischen Überlegungen, die Sie formuliert haben, kann ich inhaltlich nachvollziehen. Man wird Politiker, um an die Macht zu kommen und zu bleiben. Das akzeptiere ich - allerdings nur in einem begrenzten Maß. Es ist ja der innere Kompass, der vielen fehlt. Politik kann nicht Selbstzweck sein. Haltung darf nicht davon abhängen, ob es der AfD hilft oder nicht. Insbesondere bei Herrn Wolf glaube ich übrigens, dass er damit den Grünen zum Sieg verhilft. Dieser seltsame Kurs, Merkel den Rücken zu stärken und ihr gleichzeitig publikumswirksam in den Rücken zu fallen, ist garantiert der falsche Weg.

TGR am 25. Februar 2016

Hallo Herr Schmoll,
ich finde es auch gut, dass Sie - und in welchem Rahmen als diesem Forum wäre es besser - gewagte Thesen äußern und vertreten. Ob es wirklich so war - nun ja, spannend wäre es auf jeden Fall, hinter die Kulissen des Kanzleramtes zu sehen, wie die Abläufe in dieser Causa (und anderer) waren und sind...

Ihren Ausführungen zu Politik, Selbstzweck und innerem Kompass kann ich mich anschließen. Leider wird innerparteilicher Diskurs in meinen Augen zu wenig betrieben, vor allem in der CDU - man hat das Gefühl, dass "Kohls Mädchen" von selbigem mehr gelernt und übernommen hat, als uns lieb sein kann. Andererseits - gerade diese Einigkeit nach außen scheint von den Wählern goutiert zu werden, während diskursfreudigere Parteien wie die SPD, die Grünen, und als Extrembeispiel die Piratenpartei, in Wähleraugen gerne als orientierungsloser Haufen gesehen werden. Simplifizierend könnte man damit auch den Aufstieg der AfD betrachten - unter Lucke ein Hybrid aus Wirtschaftsliberalen und Rechtskonservativen, letztere stoßen den "Diskurs-Ballast" ab und erwecken plötzlich den Eindruck einer straff geführten, gut abgestimmten wählbaren Alternative ... zum Glück ist es nicht so leicht.

Ob es Hr. Wolf und Fr. Klöckner noch hilft - ich denke auch, den Grünen ist der Sieg in Ba-Wü nicht mehr zu nehmen (auch wenn ich überrascht werden könnte, bekanntlich können Wahlausgänge ja stark vom prognostizierten Ergebnis abweichen). Ich bin gespannt, wie die politische Karriere der beiden weiterverläuft.

Thomas Schmoll am 25. Februar 2016

Hallo TGR,

ich wiederum finde es gut, dass hier in dem Forum so gut wie immer sachlich diskutiert wird und nur Ausnahmen die Regel bestätigen. Der Opinion Club ist ja schon lange vor Beginn der "Lügenpresse"-Debatte an den Start gegangen mit dem Ziel, dass sich Journalisten und Leser austauschen.

Ich halte meine These für gar nicht besonders gewagt. Mein Urteil beruht auf jahrelanger Kenntnis der bundespolitischen Bühne. Ich kann mir halt nicht vorstellen, dass jemand wie Frau Klöckner, der mit der Kanzlerin sehr eng verbandelt ist bzw. es sein soll, so etwas nicht abstimmt. Falls es nicht so war, hat Angela Merkel ein viel größeres Problem, als wir gemeinhin glauben.

Das Gefühl, dass "Kohls Mädchen" von selbigem mehr gelernt und übernommen hat, habe ich seit vielen Jahren. Allerdings: Merkel hat es nicht nur übernommen, sondern perfektioniert.
Ihre (TGR) Einschätzung, dass gerade das vom Wähler goutiert wird, teile ich insofern, dass Millionen Bürger Harmonie mögen und es gutheißen, dass Merkel für sie alles richtet. Bis zur Flüchtlingskrise hat das wunderbar geklappt, weil die Auswirkungen sämtlicher Missstände auf der Welt bis dato in Deutschland nicht oder nur marginal zu spüren waren. Der Wunsch nach Harmonie rührt daher, dass die Masse der Leute die Nase voll hat von kleinkariertem politischen Streit hat.

Die Piratenpartei hat schlicht und einfach zu viel über Kinderkram diskutiert. Das war ein riesiger Fehler. Die hatten die große Chance, junge Wähler der linken und liberalen Mitte an sich zu binden. Aber die Streitkultur der Piraten war eine Unkultur und hat viel Vertrauen zerstört. Ja, die Piraten erschienen als orientierungsloser Haufen. Nun machen sie in Berlin seriöse und vernünftige Landespolitik als Oppositionspartei, soweit ich das beurteilen kann. Das kriegt aber keiner mit. Ihre These zur AfD, dass sie aufstieg, seit bzw. weil Ruhe im Karton herrscht, halte ich für einen guten Ansatz. Die Kritiker, die nicht auf Kinder schießen lassen wollen, sind gegangen. Zurückgeblieben ist eine Kaderpartei. Kann man drüber diskutieren.

Zaunkoenigin am 25. Februar 2016

Gleichgültig was Wolf im Wahlkampf unternommen hätte - es hätte nicht dazu beigetragen den Grünen den Rang abzulaufen. Dazu war er in den letzten Jahren einfach zu unauffällig.

Ich finde es tatsächlich verblüffend, dass Grün/Rot, bzw. Herr Kretschmann, so beliebt sein sollen. Da scheint so einiges aus den Köpfen der Menschen verschwunden oder noch nie angekommen zu sein. Besonders die von ihnen entwickelten "pädagogischen Konzepte", die das Bildungssystem massakrieren und ideologisch beeinflussen, scheinen weder von Lehrkräften noch von Eltern verstanden zu werden.

Für ich ist das Saldo der aktuellen Landesregierung negativ zu bewerten..

Bildungsabbau und Verstümmelung
S21 nicht im Rahmen gehalten
Nationalpark Schwarzwald erzwungen
der geplante Flüchtlings-Deal
.. und Beamte müssten sich eigentlich auch gegen die Sparmaßnahmen stemmen.... eigentlich.

Ich denke, in BaWü ist für die meisten Wähler zu Kretschmann weit und breit keine Alternative in Sicht. Hoffen wir mal, dass er nicht noch weiter das Ländle "runter rutscht". An einem wesentlichen Punkt hat er ja mit der Bildung bereits an- und umgesetzt.

Zaunkoenigin am 25. Februar 2016

Zur AfD.. ich denke, die stieg u.a. auch deshalb auf, weil mit dem Ausstieg von Lucke die Themen in den Vordergrund kamen die griffiger und "einfacher" zu erfassen sind.

Das Thema "Europa" und Euro ist halt nicht ganz so einfach und schnell zu verstehen. Das kostet Mühe und Zeit.

TGR am 26. Februar 2016

Hallo Herr Schmoll,
zu gewagten These - nun ja, leider werden wir es nicht wissen, solange wir nicht hinter die Kulissen des Kanzleramtes schauen können (vielleicht berichtet ja einmal ein Insider). Es stimmt, Frau Merkel hat eine dichtes Netzwerk innerhalb der Partei aufgebaut, in dem man aufsteigen, aber auch leicht fallen kann (s. Norbert Röttgen). Andererseits wird sie nicht ewig Kanzlerin/Parteivorsitzende bleiben, es ist auch möglich, die Zeit nach ihr zu planen (auch wenn sie m.W. schon angedeutet hat, bei der nächsten Bundestagswahl noch einmal kandidieren zu wollen - vielleicht überlegt sie es sich nach 2015/2016 noch einmal anders).

Zu Harmonie als Wählerwillen: ich stimme zu, leider unter dem traurigen Vorzeichen, dass Harmonie für mich immer etwas von dem verbrämten Wunsch nach dem "starken Mann" (bzw. hier "starke Frau") hat - also eine "innerparteiliche Autokratie". Eine Demokratie lebt nun einmal vom Diskurs - das ist ein Binsenweisheit - und Beschlüsse müssen ausgehandelt werden, weswegen ich an den in der Presse gerne zitierten "chaotischen Parteitagen" diverser Parteien per se erst einmal nichts Schlechtes finden kann. Schwierig wird es nur, wenn ein Lager oder Einzelindividuen versuchen, Maximalforderungen durchzusetzen (s. Piratenpartei oder AfD).

Zur Harmonie auch noch eine persönliche Bemerkung: der Austausch hier im Opinion Club ist auch der Grund, warum ich mich nach langer Kommentar/Foren-Abstinenz wieder entschlossen habe, ein paar Bemerkungen online zu geben - manchmal vielleicht hart in der Sache, aber immer freundlich und fair im Ton.

Thomas Schmoll am 26. Februar 2016

Hallo TGR,

freut mich, dass der Opinion Club sie zurückgeholt hat. Es sind ja gerade Leute wie Sie, die fair diskutieren und vor allem zuhören, die sich aus den Foren zurückziehen, weil sie die Aggressivität und die Pöbeleien in Online-Debattenklubs nicht aushalten. Da tickt der OC anders.

Da wir uns inhaltlich ja nun sehr einig sind, sage ich noch als letztes in diesem Strang: Harmonie kann ein Motiv für den Wunsch nach dem "starken Mann" bzw. der "starken Frau" sein. Ich glaube es aber im Fall Merkel nicht. Hier ist es eher Bequemlichkeit nach dem Motto: Die Frau wird das schon richten und hält mir alles vom Leib. Das klappt ja nun nicht mehr im wahrsten Sinne des Wortes, weshalb sich viele von Merkel abwenden. Innerparteiliche Autokratie? Gewagter Ansatz. Ich sehe hier eher den Willen, an der Macht zu bleiben und deshalb Merkel die Treue zu halten, was immer sie tut. Bisher klappte das toll. Warum soll ich jemanden angreifen, der meine Partei konstant in der Regierung hält.

Servus Zaunkönigin,

ich habe keine Einblicke in die Landespolitik Ba-Wü, um mich qualifiziert äußern zu können. Das nächste Mal streiten wir wieder.

Schönes Wochenende!