Das Bürgertum rutscht ab

Von Volker Warkentin am 1. März 2016

Durch die Flüchtlingskrise gelangt rechtsextremes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft. Was gestern noch als Pfui galt, ist heute plötzlich gesellschaftsfähig geworden. Selbst dem Staatsstreich wird das Wort geredet.

Nicht nur Sachsen mit seiner offenen Fremdenfeindlichkeit macht wütend. Auch große Teile des Bürgertums lassen einem die Zornesader anschwellen. 50 Jahre nach der Erstveröffentlichung seines Buches fragt man sich mit dem Philosophen Karl Jaspers: „Wohin treibt die Bundesrepublik?“

Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel die deutschen Grenzen für Kriegs- und Armutsflüchtlinge öffnete, gibt es in Teilen des bürgerlich-konservativen Lagers kein Halten mehr. Allen voran der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer macht Front gegen die Politik der Kanzlerin. Seehofer schwafelt von einer „Herrschaft des Unrechts“ , als wäre die Pastorentochter aus dem brandenburgischen Templin die Wiedergängerin Adolf Hitlers oder Josef Stalins. Als Chef einer Regierungspartei droht Seehofer damit, die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht zu verklagen. Und er toppt den an sich schon einmaligen Vorgang durch seine Nebenaußenpolitik.

Seehofers Einladung an den national-konservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban und sein Besuch beim immer autoritärer regierenden russischen Staatschef Wladimir Putin dienten augenscheinlich dazu, die Kanzlerin zu ärgern. Eilfertig springen Seehofer renommierte Juristen wie der frühere Verfassungsrichter Udo di Fabio bei und plädieren in einem Rechtsgutachten für die Schließung der Grenzen. Dem alternden bayerischen Löwen sitzt der Söder im Nacken, der Staatsminister für Finanzen, Landesentwicklung und Heimat (sic), der das Asylrecht in Gänze abschaffen will. Da werden die Grenzen zwischen Bürgertum und Neonazis fließend.

Zu einem der Sprachrohre des nach Rechts driftenden Bürgertums ist die Website cicero.de geworden. Für die intellektuelle Unterfütterung sorgt der Chef des ausgerechnet „Salon“ bezeichneten Ressorts, Alexander Kissler. Noch kleidet er den Ruf nach dem Widerstandsrecht gemäß Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetztes in die Frageform: Treibe Merkel eine demokratisch nicht gedeckte fundamentale Veränderung des Staatsvolkes voran? „Und wer hätte das Recht und die Pflicht, ihr in die Speichen zu greifen?“ Als seinen Kronzeugen zitiert Kissler den Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der allen Ernstes die 80 Millionen Deutschen durch die Zuwanderung von gut einer Million Flüchtlinge „in eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition“ gezwungen sieht. Dazu hätte es aber eines „verfassunggebenden Volksentscheides“ bedurft. Nur: Das Grundgesetz kennt gar keine Plebiszite.

Von der Argumentation des Professors aus Freiburg ist nicht mehr weit bis zum Aufruf des ultrarechten Publizisten Jürgen Elsässer an die Bundeswehr, die Grenzen zu sichern. „Wir befinden uns bereits im Notstand … Damit hat sie (die Bundesregierung) ihre Legitimität verloren.“ Diese und andere Äußerungen hören sich an wie die Aufforderung zum Hochverrat. Herr Generalbundesanwalt, übernehmen Sie.

Verfassungsschützer schlagen Alarm angesichts einer immer enger werdenden Verknüpfung von Rechtsextremisten und Normalbürgern. „Wir sehen Menschen, die bis vor Kurzem vielleicht politisch indifferent waren oder Parteien wie CDU, SPD oder Linke wählten, als Demonstranten vor Asylbewerberheimen“, beschreibt Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen die Radikalisierung bürgerlicher Milieus. „Die Abgrenzung zwischen bürgerlichem und rechtsextremistischem Anti-Asyl-Protest erodiert zunehmend, vor allem in Ostdeutschland. Durch diese Erosion verwischt die Grenze zwischen rechtsextremistischer Szene und bürgerlichem Spektrum, extremistisches Gedankengut kann so in die Mehrheitsgesellschaft gelangen und das muss uns alle besorgen“, warnt Maaßen.

Mit der AfD haben die radikalisierten Milieus eine ernst zu nehmende parlamentarische Vertretung gefunden, die den etablierten Parteien mächtig Angst einjagt. So können die der AfD vorhergesagten Gewinne die Wiederauflage der grün-roten beziehungsweise rot-grünen Koalitionen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verhindern, Und in Sachsen-Anhalt droht die SPD am 13. März erst hinter der AfD als Vierte ins Ziel zu kommen. Ausgerechnet in Sachsen-Anhalt, jenem Kunstgebilde ohne richtiges Landesbewusstsein, das nach den schwerem Bevölkerungsverlusten nach 1990 dringend auf Zuwanderung angewiesen ist.

Spätestens seit Martin Luther ist bekannt, dass nur eine dünne Emaille-Schicht die Zivilisation von der Barbarei trennt. Den Beweis liefert die unvermeidliche CDU-Politikerin Erika Steinbach. Ihr „Deutschland 2030“ überschriebenes Plakat, auf dem ein blondes Kind inmitten indischer Mädchen zu sehen ist, zeugt von der Verrohung bürgerlichen Anstandes. Da mag man sich als Beobachter nur noch angeekelt abwenden.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, befasst sich seit mehreren Jahren mit rechtsradikalen Tendenzen in Deutschland. Seine Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint immer dienstags.

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