Was Frauke Petry wirklich will

Von Volker Warkentin am 8. März 2016

In einer internen Email enthüllt die AfD-Chefin, was sie wirklich will: provozieren. Was ihre Partei tatsächlich möchte, soll erst nach den drei Landtagswahlen am kommenden Wochenende dargestellt werden.

Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Provozieren um jeden Preis lautet die politische Strategie der rechts-populistischen der AfD und ihrer Vorsitzenden Frauke Petry. Der Vorwurf der „Lügenpresse“ kehrt sich gegen seine Urheberin.

Jetzt kann niemand mehr sagen, er habe es nicht gewusst. Dank des Branchendienstes kress.de und seines Chefredakteurs Bülend Ürük kennen wir jetzt die Medienstrategie der Vorsitzenden Petry wieder ein Stück besser. In einer internen Mail an Parteimitglieder legte Petry am 7. März 2016 dar: „Um sich medial Gehör zu verschaffen, sind daher pointierte, teilweise provokante Aussagen unerlässlich.“ Sie erst räumten der vor dem Sprung in drei Landtage stehenden Partei die notwendige Aufmerksamkeit ein. Danach werde man sich sachkundig und ausführlicher darstellen.

Zu einer ausführlichen und sachkundigen – geht das bei der AfD? – Darstellung der eigenen Positionen wird es nicht kommen. Denn die Empörung über Provokation wird von der Debatte über Sachfragen ablenken. Das genau ist die Absicht der AfD. Sie geht mit Polarisierung auf Seelenfang, appelliert an niedrigste Instinkte und Urängste und unterscheidet sich damit nicht von einer Sekte. Die einfachen, aber nicht fundierten Antworten machen die AfD zu einer Gefahr für die Demokratie.

Mit ihrer Mail an Parteifreunde hat Petry einmal mehr ihre Perfidie demonstriert. Dass sie ein instrumentelles Verhältnis zur Wahrheit hat, wissen wir spätestens seit ihren Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge. Bei der Autorisierung eines Interview-Textes in der „Rhein-Zeitung“ entschärfte sie ihre Äußerungen bis zur Unkenntlichkeit. Weil die Kollegen aus Koblenz Rückgrat hatten, veröffentlichte die Zeitung Petry im O-Ton.

Damit haben sich das Gerede Petrys von der „Pinocchio-Presse“ und das Gegröle ihrer Anhänger von der „Lügenpresse“ selbst ad absurdum geführt. Ein Grund zur Entwarnung ist das noch lange nicht. Denn bis zur endgültige Entzauberung der AfD als einer Partei der schrecklichen Vereinfacher , die kein einziges Sachthema zu lösen vermag, ist es noch ein langer steiniger Weg.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hält die AfD mittlerweile für gefährlicher als die NPD. Seine Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint dienstags.

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Zaunkoenigin am 8. März 2016

Oh, Herr Warkentin. DAS ist ein Artikel wert?

Wo ist da der Unterschied zu den etablierten Parteien.

Ich erinnere auch daran, dass auch die Grünen in ihren Anfängen überproportional provoziert haben.

Nichts für ungut, aber ich empfinde Ihren Artikel so sachlich wie die Provokationen von Frau Petry.

vortex am 8. März 2016

@Zaunkoenigin

Zustimmung von mir

@Volker Warkentin

Wollen sie Frau Petry jetzt vorwerfen dass sie ein Taktik zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele hat? Schock schwerenot! Welch ein brilliantes Gehirn sie doch sind. Wen überführen sie den in einer Woche? Den Postboten und seinen infernalischen Plan mittels seiner Beine Briefe zu überstellen?

"seit ihren Äußerungen zum Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge"

Sie hat also gesagt: "Flüchtlinge an der Grenze müssen beschossen werden."
oder hat sie gesagt: " ein Grenzpolizist müsse beim illegalen Grenzübertritt notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen"

Wer ist hier der Propagandist Herr Warkentin?

"... appelliert an niedrigste Instinkte und Urängste und unterscheidet sich damit nicht von einer Sekte."

Und sie wundern sich über den steten Zulauf der AFD. Ignorieren die (ur)Ängste der Menschen, unterstellen "niedrigste" Instinkte, und jedem der dem nicht zustimmt ist Mitglied einer Sekte. Machen sie sich klar, dass sie ohne Not große Gruppen von Menschen in die Arme der von ihnen so verhassten Petry treiben, indem sie einfach ignorieren und beleidigen. Gut gemacht.

"Autor in Berlin, hält die AfD mittlerweile für gefährlicher als die NPD"

Die NPD ist der Verfassungsschutz und die AFD hat meines Wissens eher eingesteckt denn ausgeteilt.

http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article207043383/Zwei-AfD-Bueros-in-Berlin-Ziel-von-Farbanschlaegen.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-unbekannte-schiessen-auf-afd-buero-im-sauerland_id_5259484.html

http://www.freiewelt.net/nachricht/vermummter-schoss-auf-afd-plakatierer-10065212/

Wenn man sich jetzt noch zu Gemüte führt dass die SPD ihre eigenen bezahlten Kompanien hat, dann wird's gruselig

http://www.jusos.de/demo-sold

Ach ja,

"Der Vorwurf der „Lügenpresse“ kehrt sich gegen seine Urheberin."

https://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%BCgenpresse

Lernen sie Realität und Wunschvorstellung von einander zu trennen. Sie machen sich hier mit ihrer Inkompetenz nämlich lächerlich. Lernen sie auch ihre Gegner fair zu behandeln. Und hören sie auf Lügen, denn daher kommt der Vorwurf der Lügenpresse. Mag ihnen seltsam erscheinen, aber Aktionen lösen Gegenreaktionen aus.

Dreißig Jahre Reuters, und dieser Artikel soll das Ergebnis sein? Die deutsche Presse hat seinen schlechten Ruf wahrlich verdient.

Zaunkoenigin am 9. März 2016

Vortex, Sie werden auf Ihren Kommentar allenfalls Unverständnis ernten, garantiert keine ernsthafte Auseinandersetzung. Hier setzt man sich nicht mit Gegenargumenten auseinander, die sind nur lästig. Deshalb kommentiere ich hier inzwischen deutlich kürzer als das sonst ausfallen würde. Wozu sich ins Zeug legen wenn sowieso niemand darüber nachdenkt.

Mich hatte vor einigen Wochen sprachlos gemacht, dass man wegen des angeblichen "Schießbefehls" Petry attackierte, aber Palmers diesbezüglicher Kommentar (immerhin Vorzeigegrüner in BaWü und OB von Tübingen) keines Wortes gewürdigt wurde. ( siehe http://www.opinion-club.com/2016/02/die-doppelte-moral-der-frauke-petry/#comments ) .. dieses unsachliche Gekloppe fand schon hier statt http://www.opinion-club.com/2015/12/die-sechs-rhetoriktricks-der-frauke-petry/#comments .. es wiederholt sich und ganz offensichtlich ist, dass die Herren die zu diesen Themen schreiben wenig bis gar nicht über Gegenargumente nachgedacht haben. Hätten sie es, sie würden ihre Kritik anders aufbauen (und zu kritisieren gibt es durchaus - nur eben nicht an diesen Stellen - das ist nämlich Kinderkram)

... und so etwas nehmen die Herren erst mal gar nicht zur Kenntnis: https://deutschelobbyinfo.com/2016/02/04/imad-karim-entlarvt-luegenpresse-das-petry-zitat-ist-verfaelscht-worden/
Hier bedient man aber lieber sein Feindbild. Warum hinterfragen? Sie begreifen nicht, dass mit diesem unsachlichen Gegeifer die AfD gestärkt wird und tatsächliche Schwachstellen gar nicht wahrgenommen werden (können).

Und jetzt freue ich mich schon auf die vielen kleinen roten Däumchen die unweigerlich auftauchen werden. Auch das ist symptomatisch.

Wie gesagt, eine ernsthafte Auseinandersetzung zum Thema werden Sie hier nicht finden.

Andreas Theyssen am 9. März 2016

Werte Zaunkönigin, halten Sie die Websites der Kopp-Verlages ernsthaft für eine seriöse Quelle? Würde mich angesichts dessen, was Sie bisher hier kommentiert haben, ausgesprochen wundern.

Ganz davon abgesehen: Das Petry-Interview wurde von den "Mannheimer Morgen"-Redakteuren im O-Ton aufgezeichnet - wie es bei allen Interviews üblich ist.

Zaunkoenigin am 9. März 2016

Herr Theyssen, Sie wissen ja wie googeln funktioniert. Mich interessiert übrigens mehr, wie dieser Imad Karim einzuschätzen ist.

Und ich bin mir sicher, dass weder Sie noch ich wissen, was da aufgezeichnet wurde. Oder haben Sie das Original gehört?

Lange Rede, kurzer Sinn. Wir haben alle keine Beweise. Außer die, die dabei waren. Insofern halte ich es für reichlich überzogen wenn Menschen, die keinerlei solide Belege haben sich so ereifern. Hier empören sich Journalisten auf Basis von "Treu und Glauben" und verkaufen das als Wissen. Ich nenne das Gehirnwäsche und habe schlicht und einfach dagegen etwas.

Übrigens finde ich es auch wieder bezeichnend, dass Sie auf den Rest (Palmer) nicht eingehen.

TGR am 11. März 2016

Nichts gegen eine knackige Überspitzung und eine steile These bzw. eine Provokation, um eine Diskussion in Gang zu bringen. Wenn man diese später auch relativieren, in einen Zusammenhang stellen oder schlichtweg als "Bluff" entlarven möchte.

Bei der AfD habe ich aber den Eindruck, dass diese Thesen ausgegeben, teilweise zurückgenommen werden, um dann am Tage des großen Wahlsieges (80% - mindestens, etc.) als Regierungsprogramm vorgestellt zu werden. Zusammen mit dem Hinweis "Was wollt ihr denn, wir haben doch eindeutig unsere Position schon vor der Wahl geschildert". Etwas frei nach Frischs "Biedermann und die Brandstifter": die beste Möglichkeit der Lüge ist es, einfach die Wahrheit zu sagen - die glaubt nämlich niemand. Soll das Wahlvolk nicht stören, immerhin geht es ja nur gegen Minderheiten - und um auf Ängste zu kommen: das macht mir Angst.

TGR am 11. März 2016

Nachtrag: als Wahlberechtigter eines Bundeslandes, in dem am Sonntag gewählt wird (Sachsen-Anhalt), habe ich mir "spaßeshalber" einmal das Wahlprogramm der AfD angesehen - und mich gegruselt. In weiten Bereichen keine klaren Konzepte, Vermischung von Landes- und Bundespolitik (auch wenn das in der Präambel angekündigt wird) und wenn es konkret wird, dann geht es hauptsächlich in Richtung "Staatlich gelenkte Einschränkung bürgerlicher Freiheiten" - z.B. gesteuerte Kulturpolitik (neben den großen internationalen Stücken auch klassische deutsche, die entsprechend inszeniert werden sollten), ideologische Einflussnahme auf die Bildung (keine Frühsexualisierung in Kitas etc. - aktuell für mich eine klassische Scheindiskussion), Schritte zur Abschaffung der GEZ + Eindampfen des ÖR auf zwei Programme (wird die Medienvielfalt, gerade im Bereich Dokumentationen entscheidend beeinträchtigen) und als Krönung der Wunsch nach kommunalen Bürgerwehren, die dem Ordnungsamt unterstellt sind (und jungen Männern auf der Suche nach Macht und Action ein legitimiertes Spielfeld eröffnen würden - sozusagen die Scharia-Polizei des kleinen (nicht-muslimischen) Mannes). Gruselig - ich sehe skeptisch auf den nächsten Sonntag.

Andreas Theyssen am 11. März 2016

Werte Zaunkönigin,

ganz so einfach können wir es uns nicht machen. Auf der Website des "Mannheimer Morgens" ist der Mailwechsel zwischen der Redaktion und dem Persönlichen Referenten Petrys dokumentiert, in dem es um die Autorisierung des Interviews mit der Schusswaffen-Passage gibt. Und zwar hier: http://www.morgenweb.de/polopoly_fs/2.254!/Interview_Petry_Mannheimer_Morgen.pdf . Die Nummer "keiner von uns weiß es" funktioniert also hier nicht.

Im Fall Imad Karim muss ich leider passen. Er bezeichnet sich selber als Filmemacher, und in der Tat wurde Frauke Petry in Mannheim von einem Filmteam begleitet, wie der "Mannheimer Morgen" berichtete. Ich gehe davon aus, dass er dazu gehörte. Ob seine Aussage glaubwürdig ist, kann ich nicht einschätzen.

Zaunkoenigin am 12. März 2016

@TGR

ok.. zur Vervollständigung des Bildes vergleichen Sie doch "spasseshalber" mal das Wahlprogramm der CDU/CSU aus dem Jahr 2002:

http://www.documentarchiv.de/brd/2002/wahlprogramm_cdu_2002.html#6

TGR am 12. März 2016

@zaunkoenigin:
Habe ich kursorisch spaßeshalber gerade gemacht, danke für den Link. Mal abgesehen davon, dass das Ganze natürlich 14 Jahre alt ist und eher im historischen Kontext als im aktuellen Bezug zu betrachten ist (Reaktionen auf 6 Mio Arbeitslose, Ostdeutsche sollen angemessen in Bundesbehörden vertreten sein, etc.), und ich natürlich (wie in jedem anderen Wahlprogramm welcher Partei auch immer) Punkte finde, die nicht meiner Meinung entsprechen, sehe ich in dem Programm weniger Probleme als im Landtagswahlprogramm LSA der AfD. Es gibt m.M. nach eine feine Grenze zwischen konservativ und reaktionär, und es gibt Vorschläge, denen man leider ansieht, dass sie eher aufgrund von Ideologie denn aufgrund der praktischen Umsetzbarkeit und gesellschaftlichen Relevanz gemacht werden. Schwierig wird es, wenn diese Vorschläge Kernpunkte des Wahlprogrammes darstellen und nicht nur Profilspitzen darstellen.

Zaunkoenigin am 14. März 2016

Herr Theyssen, doch, das können wir. Ich erlaube mir diese Freiheit. Bei all diesem schriftlichen Gehampel fehlt mir der Gesprächsverlauf auf der Tonspur.

Inzwischen haben so viele Journalisten etwas dazu geschrieben und gesagt, dass da doch kein Mensch mehr durchblickt wenn er wirklich dahinter kommen möchte was tatsächlich gesagt und wie das Interview geführt wurde.

Abgesehen davon, dass ich in diesem Schriftsatz des Mannheimer Morgens nichts entdecken kann was nicht Palmer auch gesagt hat.

Zaunkoenigin am 14. März 2016

@TGR.. und hier wären wir beim Fühlen und nicht bei den Fakten. Das Fühlen möchte ich ihnen keinesfalls absprechen. Das gehört dazu. Nur wird es da dann schwierig über Nuancen zu diskutieren. Zumal eine CDU/CSU entspannter und ohne Eiertanz ein Wahlprogramm fest legen konnte als die AfD.

Das ist dieses Phänomen (das mich immer wieder verblüfft) das man aktuell bei Petry Palmer ausmachen kann. Beide sagen im Grunde das Gleiche und dennoch wird es unterschiedlich bewertet.

Andreas Theyssen am 14. März 2016

Werte Zaunkönigin,

dann nehmen Sie doch dies hier: http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-Luegenpresse-AfD-Chefin-Frauke-Petry-schreibt-ihr-Interview-dreist-um-_arid,1436297.html

Stammt aus der "Rhein-Zeitung", dort ist es aber der gleiche Fall wie beim "Mannheimer Morgen".

Und dass Beatrice von Storch auf ihrem Facebook-Profil die Frage, ob auch auf Frauen und Kinder geschossen werden soll, eindeutig und knapp mit "Ja" beantwortet hat, haben Sie sicherlich mitbekommen. Später behauptete sie dann, mit der Maus verrutscht zu sein.

TGR am 14. März 2016

@zaunkoenigin
Ja, die Fakten liegen uns i.d.R. allen vor (Wahlprogramme, Interviews, Meinungsäußerungen). Nur die Bewertung, das Gefühl nennen Sie es, ist bei jedem ein anderes. Das ist gerade, was man diskutieren kann und muss - auch wenn es am unbefriedigsten ist, da häufig ohne Lösungsmöglichkeit.

Bei Petry - Palmer gibt es übrigens auch eine Nuance, die ich essentiell finde: die Eine ist Parteichefin einer neuen, medienaffinen Partei und zentrale Protagonistin der z.T. stürmischen Neuausrichtungs- und Positionierungsphase dieser Partei; der Andere Oberbürgermeister einer Mittelstadt an der Peripherie Deutschlands (naja, ich übertreibe absichtlich ein wenig) in einer profilierten und etablierten Partei, in der er kein herausragendes Amt belegt. Natürlich steht die Äußerung Ersterer ganz anders im Fokus der Medien und Öffentlichkeit als die Äußerung des Zweiten. Noch dazu, da Frau Petrys Statement offensichtlich zum programmatischen Kern ihrer Partei gehören dürfte, während das bei Palmer nicht der Fall sein dürfte.

Zaunkoenigin am 15. März 2016

sehn sie TGR.. Sie unterschätzen Palmers Bekanntheit. Immerhin wird der Gute als einer der möglichen Nachfolger Kretschmanns gehandelt.

Und ansonsten kann ich nur sagen.. Ihre Erklärungsversuche warum Petrys Äusserungen anders beachtet werden als Palmers kann ich nur erwidern..

.. die halte ich für den schlecht gelungenen Versuch nicht zugeben zu müssen, dass man Petry grundsätzlich misstrauisch gegenüber steht während ein Grüner ja nix böses wollen kann.. mh ja.

Denn, wäre der Umstand "Gebrauch von Schusswaffen" tatsächlich als Sachlage das Problem, dann müsste man zwangsläufig auf Palmer ebenfalls in dieser Weise reagieren.

Zaunkoenigin am 15. März 2016

Herr Theyssen..wir sprachen von Frau Petry.. bleiben wir erst einmal dabei. Aber nein, das hatte ich nicht mitbekommen - ich verweigere Facebook grundsätzlich.

Seltsam .. beim Mannheimer Morgen war es in Ordnung, dass sie Passagen modifizierte.. hier wieder nicht.

Ich habe übrigens Verständnis dafür, dass sie Inhalte nachbesserte .. wenn ich mich richtig entsinne, dann war/ist das nicht unüblich. Selbst bei einem Herrn Kohl nicht. Wozu wären auch sonst die Vorlagen der Interviews nutze, wenn das nicht akzeptabel wäre?

Und worüber man sich hier mokiert .. man nennt etwas "zurück rudern" was ich besten Falls "konkretisieren" nenne. Wo ist das Problem? Da steht "friedlich Einlass begehren". Da steht nicht " es soll nicht auf Personen geschossen werden die gewaltsam Einlass fordern".

Bis jetzt finde ich diese Diskussion an den Haaren herbei gezogen. Aber ich bin auch ein Bürger der Kontrollen an den Grenzen wünscht. Und zwar nicht nur so Show-Gedöns wie das derzeit bei uns abläuft. Aber das wissen Sie ja.

TGR am 15. März 2016

@zaunkoenigin
Palmer ist in der Tat hier in - wie nennen wir es so schön - Mitteldeutschland nicht so bekannt wie im Ländle. Von Frauke Petry hat jedoch jeder gehört, der in den letzten Monaten nicht konsequenten Medienverzicht geübt hat. Palmer bekleidet aktuell kein herausragendes Amt in seiner Partei, es kann also davon ausgegangen werden, dass er seine Meinung auch außerhalb von parteitaktischen Erwägungen von sich geben konnte (und die Grünen haben ja darauf hingewiesen, dass es sich nicht um die Mehrheitsmeinung handelt). Vielleicht wird er einmal Nachfolger von Kretschmann, und vielleicht versucht er dann, seine jetzt geäußerte Meinung in die Landes- oder Bundespolitik einfließen zu lassen, dann wird sie sicher anders wahrgenommen. Frau Petry ist allerdings Parteivorsitzende einer inzwischen nicht mehr unbedeutenden neuen politischen Kraft - was sie sagt, steht ganz anders in der Aufmerksamkeit, weil es wahrscheinlich auch Parteikonsens ist oder zumindest großes Gewicht hat, und ggf. auch in irgendeiner Form ins Parteiprogramm einfließen kann.

Das auch Grüne als unbedacht eingestufte Äußerungen oder Taten tätigen können, ist nicht jenseits meiner Vorstellungskraft (s. die letzten Wochen). Aber das unterschiedliche mediale Echo hängt für mich auch vom Bekanntheitsgrad ab - und hier schlägt Frau Petry Herrn Palmer um Längen.