Wie die Alternative zur Rundfunkgebühr aussieht

Von Sebastian Grundke am 21. März 2016

Auch wenn ein Gericht die Haushaltsabgabe für öffentlich-rechtliche Sender gerade erst bestätigt hat – sie ist unverhältnismäßig. Dabei gäbe es ein ganz simples Alternativmodell.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat vergangene Woche geurteilt: Die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind auch in ihrer neuen Form verfassungsgemäß. In 2013 hatten sich die Zahlungsmodalitäten geändert: Seitdem müssen auch jene Bundesbürger für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen, die weder Radio noch Fernseher besitzen. Auch ist die Gebühr unabhängig von der Anzahl der Mitglieder im Haushalt fällig. Gegen die Änderung hatten Privatleute geklagt und nun verloren.

Das Verfassungsgericht sollte das Urteil geraderücken: Schließlich ist es in unserem Wirtschaftssystem üblich, Dienstleister nach erbrachter Leistung zu bezahlen. Wer hingegen Rechnungen in dem Wissen versendet, dass eine Leistung nicht beauftragt, nicht erbracht oder nicht abgerufen wurde, handelt in betrügerischer Absicht und macht sich strafbar. Die Gebühreneinzugszentrale und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland haben daraus ein Geschäftsmodell gemacht, das jüngste Urteil der Richter hat den Zustand zementiert. Den Bürgern werden so Abgaben aufgezwungen, ihre Freiheit beim Medienkonsum wird eingeschränkt und der Markt für Informationen und Unterhaltung verzerrt. Denn das Geld fehlt den Bürgern andernorts – nämlich bei Ausgaben für Informationen und Unterhaltung anderer Anbieter.

Der deutsche Rundfunkmarkt wurde in den 1980er-Jahren geöffnet: Damals gingen zum Beispiel RTL und ProSieben auf Sendung. Durch das Internet ist weitere Konkurrenz hinzugekommen – aus aller Welt. Immer mehr Menschen werden online auf ihrer Suche nach Informationen und Unterhaltung fündig: ob sie nun amerikanische Late-Night-Shows, arabische Nachrichten, spanische Telenovelas oder Radio aus Großbritannien suchen. Das ist gut, denn Medienvielfalt ist immer auch ein Garant für Pressefreiheit. Das aktuelle Gebührenmodell mindert die Vielfalt jedoch, weil es Konkurrenz klein hält. Es untergräbt so also auch die Pressefreiheit.

Und selbst wer die Angebote von ARD, ZDF und Co wahrnimmt, zahlt pro Sendung oft weit mehr als in jeder Videothek oder bei jedem Streamingdienst. Vielnutzern wird die Höhe der Gebühr überhaupt nur gerecht. Wer hingegen gelegentlich schaut, zahlt Wucherpreise.

Unterm Strich gleicht das Gebührenmodell also bestenfalls einer Sozialabgabe für Zuschauer und –hörer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, vergleichbar etwa mit einer Steuer. Die öffentlich-rechtlichen Sender haben dafür einen Bildungsauftrag und sollen staatsferne Berichterstattung garantieren. Allerdings ist kein Medienhaus näher an den Regierenden als ARD und ZDF, über deren Budget unter anderem von Politikern entschieden wird. Auch ist kein anderes Medienhaus so wenig pädagogisch: „Sandmännchen“, „Sesamstraße“ und „Sendung mit der Maus“ richteten sich schon an mehrere Kinder-Generationen. Die Sendungen mögen Kult sein, sind aber altbacken.

Angesichts all‘ dieser Probleme sollten die Gebühren in ihrer aktuellen Form abgeschafft werden. Stattdessen sollten die öffentlich-rechtlichen Sender durch ein Pay-TV-Modell finanziert werden, mit entsprechender Entschlüsselungshardware für Radio- und Fernsehgeräte. Im Netz sollte dazu wie andernorts üblich eine Zahlung pro Abruf eingerichtet werden. Dadurch würden öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radio endlich ihre ungerechtfertigte Vormachtstellung verlieren; der Markt für Nachrichten und Unterhaltung in Wort, Bild und Ton in Deutschland würde endlich liberalisiert werden.

Unserer Demokratie stünde das gut zu Gesicht!

Sebastian Grundke arbeitet von Hamburg aus als freier Journalist. Er schreibt jeden Montag die Kolumne „Was mich bewegt“.

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maSu am 21. März 2016

Ich stimme zu ~90% nicht zu.

Warum?

Ich bin der Meinung, wir brauchen immer noch ein Medium, welches unabhängig von Einschaltquoten sein muss. Allerdings nicht in der Form, wie unsere öffentlichrechtlichen TV Sender.

Was mir vorschwebt: So eine Art N24 in "gut und seriös". Also ein Sender, der den ganzen Tag nur Informationen bereitstellt. Alle 1-2 Stunden Nachrichten, 2-3x am Tag längere Nachrichtensendungen. Dazwischen dann je nach Zielgruppe Informationssendungen:
Morgens: klassische Morgenmagazine - aber mal mit Anspruch, nicht auf diesem Frauenzeitschriftenniveau!
Mittags: Kindersendungen im Stil von Löwenzahn usw.
Abends: Wissenswertes/Dokumentationen für Erwachsene
später Abend: polit-Talk

Nachts: puh... sonstiges.

Keine Mutantenstadl... verzeihung... Musikantenstadl natürlich. Keine Soaps. Eben keine Verblödung via Bildschirm. Nachrichten möglichst neutral und nicht (wie derzeit) Propaganda für die Regierung!

Dieser Sender könnte über Steuern bezahlt werden und würde auch nicht viel kosten Oder die Rundfunkabagabe könnte auch auf 1€ reduziert werden.

Alle übrigen Angebote der aktuellen öffentlich-rechtlichen Sender müsste DANN ins Pay-TV verlagert werden.

Aber ein gewisses "Grundprogramm" halte ich für nötig, sofern es eben ausreichend neutral ist.

TGR am 21. März 2016

Ein wichtiges Detail fehlt mir in dem Artikel - m.W. werden etwa 50% des Rundfunkbeitrages für Pensionen und Altersbezüge aufgewendet. Wie lassen sich bei einer Reform des aktuellen Finanzierungsmodells hin zu einem PayTV-Modell diese Verpflichtungen weiter bedienen? Es ist ja nicht damit zu rechnen, dass die Empfänger just im Moment einer Umstellung des Beitragssystems nicht mehr auf ihre Altersbezüge angewiesen sind. Ein Ausschleichen bzw. ein schrittweiser Umbau ist daher wahrscheinlicher als eine ad-hoc-Reform, dem Bürger, der ja oft die schnelle Hau-Ruck-Lösung bevorzugt, wahrscheinlich schwerer zu vermitteln.

Insgesamt bin ich bei der Thematik Rundfunkbeitrag zwiegespalten. Einerseits bin ich kein starker Nutzer von Fernsehen und Rundfunk, weswegen ich wahrscheinlich zur Gruppe der Wucherpreiszahler zähle. Und natürlich interessieren mich viele Angebote des ÖR (wie auch der Privaten) schlichtweg einfach nicht, weswegen ich guten Gewissens darauf verzichten könnte, dafür zu bezahlen. Andererseits ermöglicht es m.M. nach in der BRD nur das ÖR Dokumentarfilmern und Filmschaffenden außerhalb des "Mainstreams" Produkte zu erstellen, die vielleicht im ersten Augenblick in kompatibel zum Massengeschmack sind, aber wertvolle und erhaltenswerte Detailstücke darstellen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass RTL oder Pro7 eine 45minütige Dokumentation über polynesische Sandmalereien (ist kein Spass, wirklich faszinierend!) ausstrahlt geschweige denn finanziert. Eine Möglichkeit, solche für die Werbeindustrie weitgehend uninteressanten Angebote zu erhalten, müsste in ein reformiertes System meiner Meinung unabdingbar integriert werden.

Zuletzt kann ich die Kritik an der Pädagogik schwer nachvollziehen, die Behauptung, kein anderes Medienhaus wäre weniger pädagogisch, ist pure Polemik (zumindest wenn es sich auf die BRD bezieht) - kein Format der Bertelsmann-Gruppe oder der ProSieben-Gruppe, dass ich gesehen habe, kann der "Sendung mit der Maus" das Wasser reichen. Diese Sendung entsprechen nicht mehr den allgemeinen Sehgewohnheiten, sind aber von der didaktischen Konzeption hervorragend. Darüber hinaus experimentieren die ÖR wie kein anderes Medienhaus mit neuen pädagogischen Konzepten (s. Willi wills wissen - auch schon wieder ein paar Jahre her, Neuauflage von Löwenzahn, etc.). Hier ist die Konkurrenz von den Privaten m.M. Jahre hinterher...

Zaunkoenigin am 22. März 2016

In weiten Teilen schließe ich mich TGR an.

Ausnahmen: Im Gegensatz zu vor einigen Jahren noch, gehe ich nicht mehr davon aus, dass ich grundsätzlich öffentlich-rechtlich sachlich über Politik und Wirtschaft informiert werden. Manchmal hat man Glück und es ist der Fall. Aber meist, bzw. täglich, findet in den Nachrichtensendungen Meinungsbeeinflussung statt ... und das ist der Punkt der mich noch dazu bringen kann, der GEZ-Gebühr nichts mehr abgewinnen zu können.

@TGR: wo haben Sie die Information her, dass GEZ-Gebühren Pensionen und Altersbezüge finanzieren und vor allem frage ich mich.. wessen Pensionen und Altersbezüge?

Zaunkoenigin am 28. März 2016

http://www.naanoo.com/news/wolfgang-herles-bestaetigt-weisungen-von-oben

http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/meinungsfreiheit-anordnung-zur-anpassung/

auch dafür bezahlen wir GEZ-Gebühren. Für Gehirnwäsche.

Und hier hat man sich empört, wenn von Lesern (auch mir) geäussert wurde, dass ARD und ZDF Meinungen manipulieren. Man hat es als Verfolgungswahn abgetan und ins Lächerliche gezogen Dabei konnte man das auch ohne dem Eingeständnis, dass es Weisung von Oben gibt, selbst wahr nehmen - sofern man es wollte. Ich muss aber gestehen, dass selbst ich nicht gedacht hätte, dass so offen agiert wurde und wird.

Aber das ist OT.. oder zumindest teilweise. Man darf sich aber schon die Frage stellen, ob man dafür ebenfalls GEZ bezahlen möchte.

Volker. Warkentin am 29. März 2016

Lieber Kollege Grundke, was macht das Budesverwaltungsgericht in Tübingen?

Sebastian Grundke am 30. März 2016

Lieber Kollege Warkentin,

das Bundesverwaltungsgericht fühlte sich in Tübingen nicht recht wohl und ist nun zurück nach Leipzig gezogen.

Herzliche Grüße,

Sebastian Grundke