Deutschland einig Schlampenland?

Von Andreas Theyssen am 22. März 2016

Nach den letzten Landtagswahlen zeichnet sich ab, dass die etablierten Parteien quasi mit jeder anderen Partei ins Bett gehen. Ein Ausdruck von Profil- und Prinzipienlosigkeit? Oder einfach nur Machtgeilheit?

Deutschland ist bunt, verdammt bunt. Seit dem 13. März, jenem Tag, an dem in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gewählt wurde und die AfD einen erstaunlichen Höhenflug hinlegte, gilt in der Bundesrepublik eine neue politische Farbenlehre. Und die lautet: (fast) alles ist möglich. Jeder steigt mit jedem ins Bett. Deutschland einig Schlampenland?

Ampel-Koalition (Mainz), Kenia-Koalition (Magdeburg) und Grün-Schwarz (Stuttgart) sind die Konstellationen, über die aktuell bei den Gesprächen zur Regierungsbildung in den Landeshauptstädten gesprochen wird. Eine Gemengelage, die es so noch nie gegeben hat. Da ordnet sich im einstigen konservativen Stammland die CDU als Juniorpartner den Grünen unter, in Sachsen-Anhalt steigen die Grünen als drittes Rad am Wagen in eine „Große Koalition“ ein, in Rheinland-Pfalz lässt sich die FDP mit den von ihr sonst so geschmähten Grünen ein.

Was steckt dahinter? Profillosigkeit? Prinzipienlosigkeit? Die nackte Geilheit auf Macht? Das kann man so sehen, und die AfD und ihre Anhänger dürften es so sehen wollen.

Es gibt aber auch eine andere Lesart. Und die lautet: CDU, SPD, Grüne und FDP handeln aus Verantwortungsbewusstsein. Aus Verantwortung für den Auftrag, den sie von der Mehrheit der Wähler erhalten haben. Aus Verantwortung für die Bundesländer und deren Bewohner. Lachhaft? Ganz und gar nicht.

Durch die Erfolge der AfD ist eine neue Situation eingetreten. Keine etablierte Partei will sich mit der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ auf ein Regierungsbündnis einlassen. Dafür gibt es gute Gründe.

Zum einen ganz pragmatische: Parlamentsneulinge waren noch nie verlässliche Partner, weil sie äußerst heterogen sind, sich noch finden und die notwendige Professionalität im Parlamentsbetrieb erst noch lernen müssen. Die Piratenpartei hat dies bewiesen, die sich nach ihren Wahlsiegen rasch zerlegte. Und auch Hamburgs ehemaliger Bürgermeister Ole von Beust kann davon ein Lied singen, der mit der damals neuen Schill-Partei koalierte und mit dieser Koalition rasch Schiffbruch erlitt.

Zum anderen gibt es inhaltliche Gründe, nicht mit der AfD zusammen zu regieren. Falls die Bundespartei Ende April den Entwurf ihres Programms beschließt und danach ihre Pläne für Arbeitslosenversicherung oder gesetzliche Unfallversicherung umsetzen will, wird die AfD zur Partei des sozialen Kahlschlags. Ein Kahlschlag, der so weit ginge, dass nicht einmal die FDP es mittragen würde.

Ein hübsches Beispiel, dass es um Verantwortung und nicht um Machterhalt geht, sind SPD und FDP. In Stuttgart hätten die Sozialdemokraten die Chance, in eine sogenannte Deutschland-Koalition einzusteigen: CDU, SPD, FDP. Doch die Sozialdemokraten lehnten nach ihrer verheerenden Wahlschlappe ab, gehen lieber in die Opposition. Die Liberalen wiederum könnten bei Grün-Rot-Gelb einsteigen. Das lehnen sie ab, gehen lieber in die Opposition. Machtgeilheit sieht wahrlich anders aus.

Auch in Magdeburg wollten die zur Zehn-Prozent-Partei degradierten Sozialdemokraten eigentlich in die Opposition gehen, um sich zu regenerieren. Doch dann hätte die CDU entweder mit der AfD oder der Linkspartei koalieren müssen – beides ein Ding der politischen Unmöglichkeit. Hätten die sachsen-anhaltinischen SPDler ihr Ding durchgezogen, wäre das Land unregierbar geworden. Also stellten sie sich – nach dezentem Druck durch Parteichef Sigmar Gabriel – ihrer Verantwortung.

Manchmal sind die vielgeschmähten Altparteien eben doch besser als ihr Ruf.

Andreas Theyssen, Autor in Berlin, begleitet journalistisch seit knapp 30 Jahren Regierungsbildungen in Bund und Ländern.

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