Der Steuerzahlerbund ist ein Skandal

Von Falk Heunemann am 31. März 2016

Um für sich zu werben, arbeitet der Bund der Steuerzahler mit unsinnigen Behauptungen und Berechnungen, wie aktuelle Beispiele zeigen. Warum wird er von Medien noch ernst genommen?

Wieviel mag die „Sixtinische Madonna“ von Raffael wohl wert sein? Oder die Büste der Nofretete? Geht es nach dem Chef des Steuerzahlerbundes, wird man diese Frage bald diskutieren. Denn Reiner Holznagel kam am Ende der Skandal-Sendung „Mario Barth deckt auf“ auf eine vermeintlich großartige Idee: Der Staat, so seine Forderung, solle zur Tilgung seiner Schulden Kunstwerke aus den Sammlungen der staatlichen Museen verkaufen. „Man muss ja nicht die Originale zeigen.“ Das hat er tatsächlich gesagt.
Und nicht nur das. Präsident Holznagel, wie er offiziell genannt werden soll, hat noch mit einem Skandal aufzuwarten. Weil man gerade über die landeseigenen Spielbanken in Nordrhein-Westfalen sprach, eröffnet er den rund 3,5 Millionen Zuschauern: Die Croupiers seien ja alles Finanzbeamte. „Was ist denn hier los?“, ruft da der Comedian Maxi Gstettenbauer erstaunt.

Die Antwort: ein frei drehender Holznagel.

Denn natürlich sitzen keine klassischen Finanzbeamten hinter den Kartentischen der Spielbanken Duisburg, Aachen oder Dortmund. Es stimmt, der Betreiber Westspiel ist landeseigen. Aber er ist eine ganz normale GmbH, deren Anteile nur eben der Förderbank NRW.Bank gehört. Nur weil der Betrieb in staatlichem Besitz ist, sind seine Angestellten nicht automatisch verbeamtet. Sie erfüllen schließlich keine hoheitlichen Aufgaben – anders als Lehrer, Polizisten oder Finanzamtmitarbeiter. Jemand, der für den angeblichen Steuerzahlerbund spricht, sollte das eigentlich wissen.

Aber das stört ja nicht, denn niemand bremst ihn und niemand widerspricht ihm. Nicht nur in der Sendung „Mario Barth deckt auf!“, in denen nur Komiker und ein Strafrechtsanwalt sitzen. Sondern auch in vielen anderen Medien, die sonst mit ihrer journalistischen Kompetenz werben.

Seit einigen Tagen etwa propagiert Holznagels Bund seinen „Frühjahrsputz“, in dem angebliche und tatsächliche Verschwendungen im Gesamtumfang von 20 Milliarden Euro angeprangert werden – eine Zahl, die von Zeitungen, Onlinemedien und Fernsehsendungen ungeprüft übernommen wird. Nun gibt es zweifellos unsinnige und zweifelhafte Geldausgaben durch die öffentliche Hand. Solche Fälle werden immer wieder von meist regionalen Tageszeitungen recherchiert, aufgedeckt und publiziert, um dann einige Monate später vom Steuerzahlerbund rezitiert zu werden.

Aber diese tatsächlichen Skandale reichen dem Verband nicht. Für ihn ist alles eine große Verschwendung, was nicht in seine marktliberale Weltsicht passt – zu seinen Mitgliedern gehören viele Unternehmer, Mitgliederwerbung findet etwa im „Handelsblatt“ statt. Der Staat fördert die Anschaffung von Elektroautos in Kommunen? Verschwendung! Zuschüsse für die Industrie, um nachwachsende und nicht-giftige Farbstoffe zu entwickeln? Überflüssig und deshalb eine Steuerverschwendung! Die Bundeswehr wirbt mit Anzeigen um Nachwuchs? Das ist “teuer, teurer, Bundeswehr!” Radwegeausbau in Berlin-Pankow? Unnötiger “Luxus”!

415 Millionen, prangert der unternehmernahe Verband etwa an, seien für ein Programm zur Integration von Langzeitarbeitslosen verwendet worden, an dem nur 3400 Personen teilnahmen. Wobei, „verwendet“ ist ein irreführendes Wort. Tatsächlich hat der Bund diese Summe für die sechsjährige Laufzeit von Mitte 2015 bis 2020 eingeplant, an deren Ende 33.000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert sein sollen. Das Programm ist also gerade einmal angelaufen. Und ja, es hat erhebliche Bürokratiehürden und Akzeptanzprobleme. Aber das heißt auch: Nehmen nicht so viele teil wie geplant, wird das Geld in dieser Höhe nicht abgerufen.

Das dürfte ein Verband wissen, der sich als Experte für öffentliche Ausgaben aufspielt.

Der Steuerzahlerbund hält aber sogar die Bildung und die Demokratie für Steuerverschwendung: Die Deutsche Welle und die politischen Stiftungen, die im Ausland westliche Werte und freien Journalismus vermitteln, würde der Verband gern einstampfen. Fraktionsmitarbeiter im Bundestag, die die Abgeordneten fachlich beraten und ihnen viele organisatorische Aufgaben abnehmen, sollen entlassen werden. Und weniger Abgeordnete hätte die Lobbygruppe auch gern. Das hieße natürlich allerdings: Jeder Parlamentarier ist für mehr Bürger zuständig, die Stimme des Einzelnen würde für einen Politiker noch unwichtiger.

Dass dieses Fehlrechnen und Verschweigen Methode hat, zeigt sich in einer Beilage, die der Bund dem „Handelsblatt“ beilegen ließ. Um die vermeintliche Gier des Staates zu präsentieren, werden darin drei angeblich typische Fallbeispiele aufgelistet: Ein Single, ein Alleinerziehender mit zwei Kindern und eine klassische vierköpfige Familie. Ihr Einkommen ist aufgelistet und alle folgenden Abgabenabzüge, auch für Benzin, Einkäufe, Hund, Abwasser und Rundfunk. Am Ende steht eine vermeintliche Abgabenlast zwischen 49 Prozent (Alleinerziehender) und 62 Prozent (Single).

Nur: das alles sind keine typischen Steuerzahler. Der Single verdient demnach 6200 Euro brutto im Monat, der Familienvater knapp 9000 – gerade soviel, damit der Höchststeuersatz zuschlägt. Dabei liegt das Durchsschnittseinkommen, je nach Quelle, zwischen 3000 und 3700 Euro brutto. Bei den genannten Beispielen handelt es sich zudem um Kettenraucher (eine Schachtel pro Tag, Tabaksteuer!), um Kirchenmitglieder (Kirchensteuer!), alle haben Hunde (Hundesteuer!) und sind Vielfahrer, die jeden Monat bis zu 400 Liter Benzin verfahren (Mineralölsteuer!). Bei einem Verbrauch von acht Litern auf 100 Kilometer sind das übrigens 250 Kilometer pro Arbeitstag. Und konsumfreudig sind sie auch, die Familie etwa gibt jeden Monat 3300 Euro für Anschaffungen aus, auf die 19 Prozent Mehrwertsteuer entfallen. Schließlich werden noch die Arbeitgeberbeiträge für die Sozialversicherungen draufgeschlagen, obwohl sie nicht zum Bruttogehalt zählen. Aber so steigt natürlich die Abgabenquote.

Skandal!

Das Bedauerliche dabei: Das hat der Bund der Steuerzahlerbund eigentlich alles nicht nötig. Es gibt genügend kleine und große Verschwendungsgeschichten und jede Menge Gründe, bestimmte Ausgaben in Frage zu stellen. Mit seinem Überspitzen, Verdrehen, Verschweigen und Verrechnen aber disqualifiziert sich der Bund, weiterhin als glaubwürdige Quelle von Medien und Politikern zitiert zu werden.

Falk Heunemann, Autor in Berlin, schreibt die OC-Kolumne „Auf einen Klick“ jeden Donnerstag. Heunemann auf Twitter folgen: @der_heune

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Carlos Salgado am 17. April 2016

Lieber Herr Heunemann,

vielen Dank für Ihren Beitrag, werde zukünftig die Aussagen des Bundes der Steuerzahler hinterfragen und ggf. reagieren.

Herzliche Grüße aus Fulda

Carlos Salgado