Brauchen wir eine Moscheensteuer?

Von Sebastian Grundke am 4. April 2016

Christen müssen in Deutschland Kirchensteuer zahlen. Für Muslime sollte es eine ähnliche Abgabe geben, auch um radikalen Strömungen entgegen zu arbeiten.

Für die katholische und die evangelische Kirche wird in Deutschland Kirchensteuer erhoben. Wer nicht aus der Kirche austritt, zahlt in Deutschland mit seiner Gehaltsabrechnung für den Unterhalt von Gotteshäusern, Hospizen, Missionen und den erweiterten kirchlichen Apparat aus Beratungsstellen und Verwaltung mit. Laut Medienberichten haben katholische und evangelische Kirche in Deutschland im vergangenen Jahr auf diesem Weg jeweils mehr als fünf Milliarden Euro eingenommen. Spendengelder und andere Erträge nicht eingerechnet, entspricht die Summe der Einnahmen beider Kirchen in etwa dem jährlichen Etat des deutschen Gesundheitsministeriums.

Diese Art der Finanzierung sollte islamischen Gemeinden in Deutschland ebenfalls offenstehen. Schließlich bekennen sich mehr als fünf Prozent der Deutschen zum muslimischen Glauben. Die hiesigen religiösen Einrichtungen – Moscheen, Koranschulen und dergleichen mehr – finanzieren sich jedoch ausschließlich durch Spenden.

Das ist einerseits ungerecht im Sinne der Religionsfreiheit und der Gleichstellung, denn der unangemessen große Einfluss der christlichen Kirchen wird dadurch zementiert. Vor allem aber ist es gefährlich: Denn durch das Spendenmodell sind muslimische Gemeinden sehr viel anfälliger für radikale Einflüsse. Das Geld für alle Gemeindebelange von hiesigen Muslimen wird oft von Gönnern aus dem Ausland gespendet. Dürften sich die Gemeinden durch eine Steuer finanzieren, wäre es ihnen hingegen möglich, zum Beispiel Religionsunterricht anzubieten. Die Aufklärung in Sachen Salafismus und anderer radikaler Strömungen innerhalb der Kirche selbst wäre dadurch effektiver. Denn von dem Geld könnten gut ausgebildete Religionslehrer bezahlt werden. Auch würde die Mitbestimmung deutscher Muslime in ihren Gemeinden gestärkt werden: Sie könnten zumindest über Austritte oder Eintritte deren Politik mitbestimmen. Unterm Strich würde so eine Art deutsch-islamische Kirche geschaffen.

Hiesigen Muslimen dieses typisch christliche Modell der Kirchenfinanzierung anzubieten, wäre ein starkes Signal in Sachen Akzeptanz und Integration – gerade in einer Zeit, in der die Zahl der Muslime in Deutschland wächst. Damit dieses Modell erfolgreich ist, sollten sich jedoch anders als bislang nicht deutsche Politiker, sondern christliche Würdenträger dafür einsetzen. Sie sind in der Flüchtlingskrise viel zu oft stumm und tatenlos geblieben. Die Hilfe, die den Flüchtlingen zuteil wurde, kam so selten von den christlichen Kirchen. Sie kam stattdessen von deutschen Bürgern und damit aus der Zivilgesellschaft.

Käme nun das geschilderte Angebot von Seiten der christlichen deutschen Kirchen, wäre es deshalb auch eine überfällige Geste des Vertrauens des Christentums in den Islam.

Sebastian Grundke arbeitet von Hamburg aus als freier Journalist. Er schreibt jeden Montag die Kolumne „Was mich bewegt“.

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Zaunkoenigin am 5. April 2016

Werter Herr Grundke,

wenn mich nicht alles täuscht, dann bestimmt der Staat nur bedingt, ob Kirchensteuer erhoben werden kann. Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 6 WRV (6) sind die Religionsgesellschaften, welche Körperschaften des öffentlichen Rechtes sind, berechtigt, auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben. (die Betonung liegt auf BERECHTIGT. Was besagt, dass die Religionsgemeinschaft bestimmt). Nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV sind anderen Religionsgemeinschaften auf ihren Antrag gleiche Rechte zu gewähren, also der Körperschaftsstatus zuzuerkennen, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten.
Mit anderen Worten, die Voraussetzungen sind längst geschaffen. Ihre Forderung geht eigentlich ins Leere, da die Religionsgemeinschaft aktiv werden müsste.

Grundsätzlich muss man bei Ihren Überlegungen aber erst einmal betrachten wie es zur Kirchensteuer in Deutschland kam. Weltweit ist die Kirchensteuererhebung via Staat nicht die Regel. In den Ländern der EU gibt es unterschiedliche Finanzierungsarten wie: aus staatlichen Mitteln, aus eigenem Vermögen, aus Beiträgen, aus Spenden, aus der Kirchensteuer oder Mischformen davon.

Im Zuge der Säkularisation von bedeutenden Teilen kirchlichen Vermögens übernahmen zu Beginn des 19. Jahrh. die deutschen Landesfürsten die Verpflichtung, für den Unterhalt von Kirche und Pastoren Sorge zu tragen. Da diese Unterstützung bei weitem nicht ausreichte wurde Mitte des 19. Jahrhunderts daher in den deutschen Ländern die Kirchensteuer eingeführt. Die heutige Regelung der Kirchensteuer, die ihrem Wesen nach ein Mitgliedsbeitrag ist, beruht auf den Regelungen der Weimarer Reichsverfassung. Die Entwicklung dokumentiert den Rückzug des Staates aus der Finanzierung kirchlicher Aufgaben. Wobei man auch hier noch beachten muss, dass bis in die heutige Zeit nach wie vor die direkte Unterstützung des Staates durch Steuergelder (also von allen steuerzahlenden Bürgern, unabhängig davon welcher Konfession diese angehören - und ob überhaupt) in nicht unerheblichen Maße die Kirchen unterstützt. Staatliche Subventionen an die Kirchen erfolgen derzeit in Höhe von ca. 17 Milliarden Euro pro Jahr. Davon fliesst ein Teil aufgrund von Konkordaten und Kirchenverträgen in Gehälter und Pensionen von kirchlichen Amtsträgern. Kirchliche Krankenhäuser, Senioreneinrichtungen oder Schulen werden überwiegend zu 100 % staatsfinanziert, bei kirchlichen Kindergärten werden "immerhin" im Durchschnitt ca. 12 % von der Kirche selbst getragen.

Wenn ich mir das alles (und noch einige "Feinheiten" der Kirchenfinanzierungen) auf der Zunge zergehen lasse, dann kann ich mir jedoch nicht wünschen, dass so etwas noch ausgedehnt wird.