War Westerwelle eine „Freiheitsstatue der Demokratie“?

Von Volker Warkentin am 5. April 2016

Guido Westerwelle, Hans-Dietrich Genscher, Lothar Späth – in diesen Tagen sind Politiker gestorben, die die Bundesrepublik geprägt haben. Bei den Nachrufen gehen manchem allerdings die Gäule durch.

Guido Westerwelle gehörte nie zu meinen Idolen. Dennoch: Dass er mit nur 54 Jahren seinen Kampf gegen die Leukämie verloren hat, lässt mich nicht kalt. Ich hätte ihm noch viele Jahrzehnte gegönnt – auch, um mich politisch mit ihm auseinanderzusetzen.

Unter den zahlreichen bewegenden Nachrufen auf den früheren Außenminister ragte der seines Parteifreundes Wolfgang Kubicki als ärgerliche Kuriosität heraus. Es heißt dort nämlich: „Er war die Freiheitsstatue der Republik.“ Westerwelle war vieles, aber das nun gerade nicht.

Auftritte im „Big-Brother“-Container oder das in die Schuhsohle eingravierte Wahlziel von 18 Prozent mögen als Gags des Kanzlerkandidaten einer Kleinpartei taugen. Aber als Symbol für die freiheitliche Demokratie? Und seine „Steuern-runter“-Parole? Auch nicht gerade ein Grund, ihn auf einen Sockel zu heben.

Wenn jemand zur Freiheitsstatue erhöht werden könnte, dann vielleicht eher Otto Wels. Unter dem Eindruck des frisch entfesselten Nazi-Terrors begründete der SPD-Vorsitzende im März 1933 das Nein seiner Partei zum Ermächtigungsgesetz, das Adolf Hitler die Macht gab, die Demokratie mit einem Federstrich zu beseitigen.

„Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten“, sagte Wels in einer mutigen Rede, die zu den Sternstunden des Parlamentarismus gehört. Die Vorgänger der heutigen FDP, darunter der erste Bundespräsident Theodor Heuss, stimmten im Reichstag übrigens für das Ermächtigungsgesetz.

Zu Freiheitsstatuen taugen auch die von den Nazis hingerichteten Widerstandskämpfer Julius Leber und Dietrich Bonhoeffer oder die Berliner Bürgermeister Ernst Reuter und Willy Brandt. Doch nicht nur verstorbene Sozialdemokraten hätten diese Ehre verdient. Sie gebührt auch dem heute leider vergessenen Liberalen Karl-Hermann Flach, der sich in den 1960er Jahren für eine Annäherung der Freien Demokraten an die SPD einsetzte und damit zu den Wegbereitern der sozialliberalen Koalition sowie der Demokratisierung der Bundesrepublik zählte.

Allen voran aber gehört der Titel „Freiheitsstatue der Republik“ dem Liberalen, der wie kein anderer durch seinen politischen Weitblick Maßstäbe gesetzt hat: Hans-Dietrich Genscher. Der nur wenige Tage nach Westerwelle verstorbene Staatsmann verkörperte wie kein anderer das Streben nach der Freiheit und Einheit Deutschlands und Europas.

Volker Warkentin, Autor in Berlin, hat sich schon in seinen mehr als 35 Jahren zurückliegenden Anfängen als politischer Korrespondent in Bonn mit dem damaligen Jung-Liberalen Westerwelle auseinandergesetzt. Seine OC-Kolumne „Warkentins Wut“ erscheint immer dienstags.

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Zaunkoenigin am 5. April 2016

Genscher würde ich nun ebenso wenig "hoch halten" wie einen Westerwelle. Ein ehemaliger Jung-Nazi, der dann während seiner Zeit im Amt mit dazu beigetragen hat, dass die Dokumente die das belegen von den USA nicht übergeben und damit die Fakten nicht bekannt werden, hat diese Wertschätzung m.E. nicht verdient. Wer dazu beiträgt, dass vertuscht und verzögert wird - und das auch noch zum persönlichen Vorteil - bei dem kann ich nichts ehrenhaftes mehr ausmachen.

Das ist aber der einzige Widerspruch der sich in mir regt ;-)

NickVollmar am 5. April 2016

Bei allem Respekt vor Genschers Leistungen für die Wiedervereinigung, als Liberaler beurteile ich ihn als höchst zweifelhaft: Zum einen wegen dem fast stalinistischen Komplott mit dem er 1982 mit der F.D.P. Fraktion die Seiten wechselte, brutal über die Partei hinweg, die deshalb ein Drittel der Mitglieder verlor und zu einer reinen Wirtschaftspartei verkommen ist. Genscher hat kaum liberale strategische Programmlinien entwickelt, wie Karl-Herrman Flach oder Dahrendorf. Und der Wandel in der Ostpolitik mit Brandt ist vielmehr dem leider verkannten Walter Scheel zu verdanken als ihn. Anzuerkennen ist sein geniales diplomatische Geschick, mit dem er das mit den ersten Ostverträgen gelegte Vertrauen ausbaute, was schließlich auch als Voraussetzung zur Wiedervereinigung beitrug.