Warum wir auf die Pfeifer nicht pfeifen dürfen

Von Sebastian Grundke am 11. April 2016

Die „Panama Papers“ haben deutlich gemacht, wie überfällig in Deutschland eine Gesetzgebung zum so genannten Whistleblowing ist.

Bereits vor einigen Jahren haben SPD und Grüne Gesetzentwürfe vorgelegt, due Hinweisgeber schützen sollten. Leute wie jenen Mann, der das Material einer panamesischen Kanzlei an die „Süddeutsche Zeitung“ durchgestochen hat und nun um sein Leben fürchtet. Die Gesetzentwürfe wurden nie verabschiedet. Dabei ist eine entsprechende Regelung überfällig: Denn immer wieder stoßen Mitarbeiter von Firmen auf Missstände, die unerträglich sind.

Insbesondere schlecht verdienenden Angestellte oder Hilfsarbeiter sind jedoch nicht immer bereit, Unterlagen für eine Veröffentlichung an die Presse zu geben. Denn dazu gehört eine Menge Mut: Schließlich muss, wer sensible Daten weitergibt, mit Konsequenzen rechnen. In der Regel verlieren Whistleblower als Folge ihrer Empörung und ihres daraus folgenden Handelns schlicht ihre Anstellung. Auch deshalb werden Unterlagen eher an Journalisten gespielt, die die Identität der Quelle schützen gelernt haben und sich mit Publizität auskennen und seltener an den Staat. Dabei gibt es jedoch viele Fälle, in denen der Umweg über die Presse nicht nötig wäre, gäbe es ein entsprechendes Gesetz. Vor allem aber würden mehr Missstände aufgedeckt, wenn Whistleblower aufgrund eines gesetzlichen Schutzes weniger Angst um ihre Existenz haben müssten.

Bei der Ausgestaltung des Rechts sollte nicht nur negativen arbeitsrechtlichen Konsequenzen für Whistleblower vorgebeugt werden, wie es die Entwürfe von SPD und Grünen bereits vor Jahren vorsahen. Auch andere Fälle sollten abgedeckt werden: Etwa jene, bei denen arbeitsrechtliche Konsequenzen kaum zu vermeiden sind. Beispielsweise, wenn dem Whistleblower nach dem Weiterreichen von Unterlagen zwar keine Kündigung droht, das Betriebsklima aber vergiftet und der Ruf in der Branche dahin ist.

Dazu könnte Amerika Vorbild für ein Gesetz werden: Auf der anderen Seite des Atlantiks ist es nämlich längst üblich, dass staatliche Aufsichtsbehörden mit Informanten einen Deal eingehen. Letztere werden qua Gesetz am Gewinn beteiligt, sofern ihre Informationen dazu dienen, dem Staat zusätzliche Einnahmen zu verschaffen. Whistleblower würden so auch hierzulande teilweise zu Millionären von Staats wegen, ihr Handeln jedenfalls belohnt und nicht bestraft. In den USA existieren bereits Rechtsanwaltskanzleien, die sich auf derlei Fälle spezialisiert haben und die Deals mit dem Staat aushandeln.

Eine Integration der amerikanischen Praxis in die hiesigen Überlegungen für ein Whistleblowing-Gesetz könnte also nicht nur Hinweisgeber schützen, sondern auch die gängigsten Fälle abdecken: Jene, bei denen der Staat geschädigt wird und jene, bei denen direkt der Bürger geschädigt wird. Meist ist letzteres der Fall, weil Firmen allzuoft aus Kostengründen versuchen, mit Produkten staatliche Auflagen und Standards zu unterlaufen. Fliegt das auch, profitiert der Staat zwar nicht direkt, kann aber auch in diesem Fällen Bußgelder verhängen und so indirekt vom Whistleblowing profitieren.

Ein entsprechendes Gesetz würde so nicht nur die Staatskasse klingeln lassen, sondern auch anderweitig allen Bürger dienen. Zudem würde es Zivilcourage stärken und so das gesellschaftliche Klima verbessern.

Sebastian Grundke arbeitet von Hamburg aus als freier Journalist. Er schreibt jeden Montag die Kolumne „Was mich bewegt“.

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